3 Artikel , 12.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 12.09.2024:
Berlin / Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie

die tageszeitung, 12.09.2024:
Hanau: Vater erscheint nicht

MiGAZIN, 12.09.2024:
Militärischer Abschirmdienst / Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

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MiGAZIN, 12.09.2024:

Berlin / Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie

12.09.2024 - 14.31 Uhr

Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen.

Von Anne Baum und Marion van der Kraats

Selber Gerichtssaal, wieder verdecken die Angeklagten für Fotos ihr Gesicht mit Jacken oder Poster, erneut schweigen sie im Prozess. Gut zwei Jahre nach dem ersten Prozess zu einer Serie von rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln hat vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen die beiden Hauptbeschuldigten im Alter von 38 und 41 Jahren begonnen.

"Mein Mandat wird sich schweigend verteidigen", sagte Verteidiger Mirko Röder für den älteren Mandanten. Der Mitangeklagte hält es ebenso. Bereits im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten hatten die Männer zu den Vorwürfen geschwiegen.

Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft wollte das Duo Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

In der Nacht zum 1. Februar 2018 sollen sie die Autos von einem Buchhändler und dem Linke-Politiker Ferat Koçak angezündet haben. Zudem sollen die Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt sowie Schmierereien gesprüht haben, um Andersdenkende einzuschüchtern.

In erster Instanz Freispruch vom zentralen Vorwurf der Anklage

In erster Instanz wurden die beiden Männer jedoch aus Mangel an Beweisen 2022 und 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, allerdings wegen Sachbeschädigung in mehreren Fällen verurteilt. Der Ältere wurde zudem wegen Betruges schuldig gesprochen, weil er laut Urteil zu Unrecht Geld vom Jobcenter und Corona-Hilfen bezogen hatte.

An einer rechten Gesinnung der beiden - einer war früher in der NPD, der andere im AfD-Vorstand - hatte das Amtsgericht damals keine Zweifel. Im Fall des heute 38-Jährigen sahen die Richter keine günstige Sozialprognose. Er wurde zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung und Betruges verurteilt.

Gegen die Urteile haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Darum kommt es erneut zum Prozess. Die Vorsitzende Richterin Susann Wettley hat bislang 14 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte am 28. November gesprochen werden.

Linke-Politiker Nebenkläger im Prozess

Koçak ist Nebenkläger in dem Verfahren. "Eigentlich wollen wir abschließen und wieder versuchen, ein normales Leben zu führen", sagte er am Rande des Prozesses. "Aber mit diesem Berufungsprozess fangen die Ängste wieder an, die schlaflosen Nächte. Wir beschäftigen uns seit Wochen mit der Tatnacht wieder." Der Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus hofft, dass das Gericht im Berufungsprozess die Vorfälle nicht als Einzeltaten wertet, sondern als das Agieren einer organisierten Gruppe.

Die rechtsextremen Anschläge - vor allem zwischen 2016 und 2019 - beschäftigen Polizei und Justiz in Berlin seit Jahren. Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten hatten die Ermittlungsbehörden seit 2013 in Neukölln gezählt. Erst im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Diese erfasste nur einen Bruchteil der Vorfälle, zentraler Vorwurf war die Brandstiftung bei den beiden Autos.

U-Ausschuss fordert Akteneinsicht

Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dessen Vorsitzender Vasili Franco hat die Vorsitzende der Staatsschutzkammer angeschrieben und um die Akten zum Fall der angeklagten Brandanschläge gebeten, Richterin Wettley lehnte das ab mit Blick auf das Strafverfahren. Der Ausschuss klagt deshalb vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Landgericht auf Herausgabe aller Akten zum Prozess und zu den Ermittlungen.

Bislang ist offen, wann Berlins höchste Richter darüber entscheiden. Der Vorsitzende Franco rechnet im Herbst damit. Die Akten seien wichtig für den Ausschuss, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Sonst sind wir nicht in der Lage unseren Auftrag zu erfüllen." Parallel werde das Berufungsverfahren "sehr aufmerksam" beobachtet.

"Ich wünsche mir, dass die Akten freigegeben werden für den Untersuchungsausschuss", sagte auch Koçak. Insbesondere in seinem Fall seien von Ermittlern zahlreiche Fehler eingeräumt worden. (dpa/mig)

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die tageszeitung, 12.09.2024:

Hanau: Vater erscheint nicht

Der Vater des Hanauer Attentäters bleibt seinem Prozess fern

Der Vater des Hanauer Attentäters hat beim Auftakt des gegen ihn eingeleiteten Strafprozesses unentschuldigt gefehlt. Das Verfahren wurde unterbrochen und soll am 26. September fortgesetzt werden. Das Amtsgericht Hanau will den zweifach vorbestraften Mann, dem unter anderem Beleidigung, Missachtung von Näherungsverboten, Hausfriedensbruch und Volksverhetzung vorgeworfen werden, für den nächsten Prozesstag mit dem Hinweis vorladen, dass er gegebenenfalls zwangsweise vorgeführt wird.

Der Sohn des Mannes, ein 43-jähriger Deutscher, hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. Der Vater war in einem früheren Verfahren vom Landgericht Hanau wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden.

Sein Pflichtverteidiger Johannes Hock sagte, er habe seit Wochen keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Er habe es "auf allen Kanälen" probiert, sei sogar zum Haus seines Mandanten gefahren. "Doch der Kontakt ist im Augenblick wie abgebrochen." Richterin Clementine Englert verzichtete darauf, den Angeklagten zwangsweise vorführen zu lassen. (dpa)

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MiGAZIN, 12.09.2024:

Militärischer Abschirmdienst / Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

12.09.2024 - 14.49 Uhr

Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle - die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet in der Bundeswehr eine steigende Zahl neuer Fälle, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt wird. Für 2023 gebe es ein Plus neuer Fallbearbeitungen auf 483 - gegenüber 390 im Vorjahr, heißt es im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes, der mit der Abwehr von Spionage und Extremismus in den Streitkräften betraut ist. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Im Bereich Rechtsextremismus wurden demnach im vergangenen Jahr 308 Fallbearbeitungen neu aufgenommen. Im Jahr 2022 waren 278 neue Verdachtsfälle auf den Tisch gekommen.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine öffnete sich zudem ein neues Themenfeld im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus, wo es einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 65 neue Verdachtsfällen gab (2022: 18). "Ein Großteil der Neuaufnahmen resultiert aus der Befürwortung und / oder Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine", heißt es in dem Bericht. Dies stelle einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung dar, da gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen werde.

Im Jahr 2023 wurden laut Bericht 14 Menschen als erkannte Extremisten eingestuft, darunter 6 so genannte Reichsbürger, 5 Rechtsextremisten und 3 Personen wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Im Jahr 2022 waren insgesamt 12 erkannte Extremisten festgestellt worden: 7 Rechtsextremisten, 3 "Reichsbürger", ein Linksextremist und ein Fall von Ausländer-Extremismus. (epd/mig)

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