5 Artikel , 11.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 11.09.2024:
Anschlag von Hanau / Vater des Attentäters erscheint nicht vor Gericht

HIT RADIO FFH, 11.09.2024:
Vorwurf der Volksverhetzung / Prozess gegen Vater des Hanau-Attentäters

Mitteldeutscher Rundfunk, 11.09.2024:
Radikal, loyal, austauschbar - die neuen AfD-Landtagsabgeordneten

MiGAZIN, 11.09.2024:
Eine Wutschrift / Flutwelle des Rechtsradikalismus

Neue Westfälische, 11.09.2024:
Beauftragte fordern mehr Schutz / Ataman: Die Zahl der Beratungsanfragen wegen Diskriminierung steigt an

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tagesschau.de, 11.09.2024:

Anschlag von Hanau / Vater des Attentäters erscheint nicht vor Gericht

11.09.2024 - 18.49 Uhr

Im Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau ist der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Volksverhetzung und Nötigung. Es ist nicht das erste Mal, dass er dem Gericht fernbleibt.

Eigentlich muss sich der Vater des Hanauer Attentäters seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Hanau verantworten. Doch er ließ das Gericht vergeblich warten - und tauchte nicht auf.

Sein Anwalt hatte schon angekündigt, dass man sich nicht wundern sollte, wenn der Angeklagte nicht erscheine. So kam es dann auch. Schon zu einem vorherigen Prozess war der Angeklagte zunächst nicht erschienen. Damals musste er von der Polizei abgeholt werden.

Das soll dieses Mal anders laufen. Vor dem nächsten Prozesstag, angesetzt für den 26. September, soll der heute 76-Jährige einen Hinweis auf die rechtlichen Folgen seines Fernbleibens erhalten. So könne zumindest ein Teil des Verfahrens notfalls auch ohne ihn weitergeführt werden.

Beleidigung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Nötigung

In dem Prozess wurden nach Gerichtsangaben neun verschiedene Verfahren zusammengefasst. Die mutmaßlichen Tatzeiträume erstrecken sich den Angaben zufolge vom 13. Januar 2021 bis zum 10. Juli 2023. Das Gericht hatte ursprünglich fünf Verhandlungstage angesetzt.

Dabei geht es vor allem darum, dass sich der Angeklagte nicht an die Anordnung hielt, sich den Häusern nicht zu nähern in denen die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau wohnen. Mehrfach soll er diese provoziert und beleidigt haben. Auch werden Vorwürfe der Beleidigung, des Hausfriedensbruchs, der Volksverhetzung sowie der Nötigung verhandelt.

Der Sohn des Mannes, ein 43-Jähriger, hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

Der Vater des Attentäters war in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden. Unter anderem, weil er sechs Mal gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen und sich trotz eines Annäherungsverbots der Mutter eines Opfers des Anschlags vom 19. Februar 2020 genähert hatte. Zudem hatte er Hinterbliebene bedroht sowie Anschlags-Opfer und Teilnehmer einer Demonstration rassistisch beleidigt. Zwischenzeitlich kam er auch in Polizeigewahrsam.

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HIT RADIO FFH, 11.09.2024:

Vorwurf der Volksverhetzung / Prozess gegen Vater des Hanau-Attentäters

11.09.2024 - 06.07 Uhr

Der Vater des Hanauer Attentäters muss sich vor dem Amtsgericht Hanau verantworten. Es geht unter anderem um Volksverhetzung und Hausfriedensbruch.

In dem Prozess werden nach Gerichtsangaben neun verschiedene Verfahren zusammengefasst. Dabei geht es um Vorwürfe der mutmaßlichen Beleidigung, der Missachtung von Näherungsverboten, des Hausfriedensbruchs, der Volksverhetzung sowie der Nötigung.

Taten über zwei Jahre verteilt

Die mutmaßlichen Tatzeiträume erstrecken sich den Angaben zufolge vom 13. Januar 2021 bis zum 10. Juli 2023. Das Gericht hat zunächst vier weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Sohn hatte neun Menschen aus Rassismus erschossen

Der Sohn des Mannes, ein 43-jähriger Deutscher, hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. Der Mann war in einem früheren Verfahren vom Landgericht Hanau wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 11.09.2024:

Radikal, loyal, austauschbar - die neuen AfD-Landtagsabgeordneten

11.09.2024 - 16.08 Uhr

32 AfD-Abgeordnete ziehen in den Landtag ein, 18 davon zum ersten Mal. Viele sind bisher unbekannte Politik-Neulinge oder "Wahlkreis-Touristen". Alle wirken linientreu und loyal. Einige zeigen sich besonders radikal.

Von Bastian Wierzioch und Ludwig Kendzia, MDR Investigativ

Die Stimmung schien ausgezeichnet gewesen zu sein bei der kleinen Zusammenkunft Ende Dezember. AfD-Co-Landessprecher Björn Höcke lehnte sich entspannt in seinen Stuhl zurück und lächelte wohlwollend in die Männer-Runde. Daniel Haseloff, der inzwischen als Direktkandidat den Wahlkreis Sömmerda-Gotha für die AfD gewonnen hat, hat Fotos von dem Treffen im Internet veröffentlicht. Ebenfalls mit dabei bei der Besprechung, die mutmaßlich im Thüringer Landtag stattfand, waren die extrem rechten Szene-Größen Matthias Helferich sowie Benedikt Kaiser. Beide gehören nicht der Thüringer AfD an.

Kaiser, ehemaliger Neonazi, heute völkischer Szene-Publizist, gilt als neurechter Vordenker und Stratege. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, weil sie ähnliche Positionen wie er vertritt. Gegen den vierten Mann in der Runde, Matthias Helferich, ein Rechtsanwalt aus Dortmund, hat der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete soll Parteifreunde bedroht und Abschiebungen deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gefordert haben. Zudem hatte sich Helferich in Chat-Protokollen als das "freundliche Gesicht des NS" bezeichnet.

Radikale Verstärkung

Im Wahlkampf sind AfD-Direktkandidat Haseloff und der im ultrarechten Milieu stark vernetzte Helferich teilweise gemeinsam aufgetreten. Mit einem Flyer warben die beiden für einen gemeinsamen Bürgerabend. Darauf zu sehen war ein Passagierflugzeug mit der Aufschrift: "Abschiebe Hansa". Auf eigenen Flugblättern Haseloffs war "Sommer, Sonne, Remigration" zu lesen. Bereits im Oktober 2023 war er in Erfurt bei einer Demonstration der Jungen Alternative (JA) Thüringen zugegen. Der Jugendverband der AfD wird ebenfalls als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Motto des Aufzugs in Erfurt lautete: "Deutsche Jugend fordert Remigration". Auf eine MDR-Anfrage hat Haseloff nicht reagiert.

Der Begriff "Remigration" wird von Politikern und Sicherheitsbehörden als problematisch angesehen, weil damit Massen-Abschiebungen gemeint sind, von denen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund betroffen wären. Daniel Haseloff wurde in der vergangenen Woche zum stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag gewählt. Seine Personalie bedeutet radikale Verstärkung für die Fraktion.

Dasselbe gilt für die Juristin Vivien Rottstedt, die den Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I gewonnen hat sowie für den Wirtschaftsingenieur Peter Gerhardt, der im Wahlkreis Weimar I / Weimarer Land II erfolgreich war. Beide gehören neben der AfD auch der JA an - Rottstedt als Beisitzerin im Landesvorstand. Im Netz teilte die Juristin Inhalte von Benedikt Kaiser sowie einen Flyer von Matthias Helferich, auf dem er "millionenfache Remigration" forderte. Auch Peter Gerhardt bezeichnete vor der Wahl "Remigration" als einen seiner "politischen Schwerpunkte".

Höcke-Fans und Abstimmungs-Garanten

Rottstedt und Gerhardt sind wie einige weitere Fraktions-Neuzugänge politische Neulinge. Selbstbewusste und erfahrenere Köpfe wie Jörg Prophet, der im vergangenen Jahr gute Chancen hatte, Oberbürgermeister von Nordhausen zu werden und dort nun den Landtagswahlkreis gewonnen hat, sind kaum hinzugekommen. Prophet war in der Vergangenheit mit geschichtsrevisionistischen Positionen aufgefallen, weswegen ihn die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mittelbau Dora kritisierte. Prophet wurde ebenfalls zum Fraktions-Vize-Vorsitzenden ernannt.

In der Gesamtschau wirkt die Mehrheit der Parlaments-Neulinge wie eine loyale und linientreue Mannschaft, auf die sich die Fraktionsführung bei Abstimmungen verlassen kann. Da ist der Autohändler Thomas Luhn aus Suhl, der dem Portal "Watson" sagte: "Höcke ist mein Martin Luther". Da sind der gelernte Koch Marcel Kramer aus Gotha, der Bauingenieur Jan Abicht aus Schmalkalden oder die Friseurmeisterin Kerstin Düben-Schaumann aus Nordhausen. Diese Abgeordneten scheinen weniger auf die eigene politische Profilierung und Selbstvermarktung zu achten als beispielsweise Daniel Haseloff.

Ideologisch auf Linie

Dennoch wirken auch die Unauffälligen ideologisch auf Linie. Das zeigte sich im Wahlkampf, als etwa der Handwerker Thomas Hoffmann, der im Altenburger Land gewonnen hat, forderte "Schulen, Hochschulen und Berufsbildungszentren von schädlichen Ideologien" zu befreien. Oder als der Erfurter Wahlkreis-Gewinner Marek Erfurth im Jahr 2020 als Stadtrat verlangte, dem Theater Erfurt Mittel zu kürzen. Hintergrund war eine Wort-Collage im Zusammenhang mit einer Lohengrin-Inszenierung, die dem Stadtrat nicht passte.

Insgesamt haben es fünf Erfurter AfD-Stadträte in den neuen Landtag geschafft. Darunter auch der Rechtsanwalt Sascha Schlösser, vor dem im Internet auf mehreren Homepages gewarnt wird. Dort wird er als "Abmahn-Anwalt" bezeichnet. Laut einem Rechtsanwalt aus Schwäbisch Gmünd mahnt Schlösser systematisch Nutzer von bestimmten Bildern ab. Dabei fordere er die "Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie einen Schadensersatzbetrag, der sich aus Anwaltskosten und fiktiven Lizenzgebühren" zusammensetze.

Auf MDR-Anfrage teilt Schlösser dazu mit: "Ich suche mich nicht jeden Tag im Internet und kann keine Aussage zu allen "kritischen" Aussagen treffen. Das müssen die Kollegen mit ihrem Gewissen ausmachen, wenn diese bei ihrer potentiellen Mandantschaft falsche Erwartungen wecken. Für meinen Geschäftsbetrieb war es stets eher positiv, weshalb ich keinen Grund zum Einschreiten sehe." Gerichte bestätigten sein Vorgehen, schreibt der Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, "seit 20 Jahren in fast allen Fällen".

AfD-Bundestagsabgeordneter spricht von Kandidaten-Tourismus

Immerhin hat Sascha Schlösser sein Landtagsmandat in Erfurt errungen, also dort, wo er lebt. Für die vier weiteren Erfurter Stadträte, die ins Parlament einziehen, gilt das nicht. Die JA-Funktionärin Vivien Rottstedt ist in Schmalkalden-Meiningen angetreten. Der Erfurter Stadtrat und langjährige Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann hat im Saale-Orla-Kreis gewonnen. Der mächtige Co-Landessprecher Stefan Möller kandidierte erfolgreich im Unstrut-Hainich-Kreis. Auch der langjährige Abgeordnete Torben Braga (Jena) hat das Direktkandidat in einem Wahlkreis gewonnen, in dem er nicht lebt. Björn Höcke hingegen scheiterte, obwohl er seinen Wahlkreis im Eichsfeld verließ und in Greiz antrat.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber aus dem Wartburgkreis hatte vor der Wahl in diesem Zusammenhang wort- und lautstark von einer "Reisegruppe Kandidaten-Tourismus der AfD Thüringen" gesprochen. Stöber bezog sich in seinen sehr kritisch formulierten Wortmeldungen auch auf Robert Teske, den Büroleiter von Björn Höcke, der erfolglos im Kyffhäuserkreis angetreten war. In einem bald wieder gelöschten Facebook-Post, der MDR Investigativ vorliegt, hatte Stöber sogar kurzzeitig zur Nicht-Wahl von Co-Landessprecher Stefan Möller aufgerufen.

Kandidaten zweitrangig

Darüber hinaus zeigen die Wahlergebnisse: Mancherorts wirkt es, als würden die Wähler vor allem der Partei AfD ihre Stimmen geben. Die konkreten Kandidaten scheinen dabei zweitrangig zu sein. Beispiel Jürgen Treutler, der als Direktkandidat in Sonneberg gewonnen hat: Der Rentner war bisher politisch kaum in Erscheinung getreten. Bekannt wurde er, weil er in Südthüringen bei der vergangenen Bundestagswahl von der AfD gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschützer und CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen ins Rennen geschickt wurde. Ein anderes Mal wurde über Treutler gesprochen, weil der Sonnberger Landrat, der ebenfalls der AfD angehört, im Landtagswahlkampf zu dessen Wahl aufgerufen hatte. Landräte sind eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Oder Stephan Steinbrück, der für die AfD den Gothaer Wahlkreis gewonnen hat. Gegen ihn hat bemerkenswerterweise Matthias Hey den Kürzeren gezogen. Hey, ein politisches Schwergewicht, sitzt seit 2009 für die SPD im Landtag, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Weil Hey auf Platz drei der SPD-Liste für die Landtagswahl stand, kann er ins Parlament einziehen. Das Direktmandat aber ging an den politisch relativ unbekannten Steinbrück. Der 48-Jährige arbeitet als Maschinenbediener in einer Brauerei und ist AfD-Stadt- und Kreisrat. Nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus dem Mai war Steinbrück in diesen Gremien der Mandatsträger, der am häufigsten bei Sitzungen fehlte. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte Steinbrück: Sollte er ein Landtagsmandat erringen, werde er viele Dinge neu lernen müssen. Dies werde eine "Riesenaufgabe".

Bildunterschrift: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber.

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MiGAZIN, 11.09.2024:

Eine Wutschrift / Flutwelle des Rechtsradikalismus

11.09.2024 - 11.13 Uhr

Seit Solingen ist Sippenhaft wieder forderbar - aber nur für "Nicht-Deutsche". Als gebe es nichts Besseres zu tun, beispielsweise die Rettung unserer Demokratie - vor seinen Feinden. Ich bin wütend.

Von Birgit Knoll

Solingen und kein Ende. Man wird zugeballert mit immer neuen "Ideen", wie man denn die Grenzen dichtmachen kann und bloß keinem Bedürftigen mehr Unterstützung gewähren muss. Die Grüne Jugend hat es richtig erkannt: Die Regierung bekämpft Geflüchtete, nicht Terroristen. Im Gegenteil, die Ausgrenzung, Prekarisierung und Abschottung begünstigen im Endeffekt nur noch die Anfälligkeit für Radikalismus.

Dass auch Deutsche mit Messern umzugehen wissen, zeigen zwei ebenfalls brandaktuelle Fälle. In Siegen sticht eine - natürlich "geistig verwirrte" Deutsche - in einem Bus um sich. Passanten mit Einwanderungsgeschichte schreiten ein. Diese Zivilcourage veranlasst Innenminister Reul zu der Aussage, dass "wir" - plötzlich "wir" - etwas richtig gemacht hätten. In Berlin ersticht ein Bio-Deutscher Lehrer seine Schülerin, mit der er mutmaßlich ein Verhältnis hatte.

Wenn aber Deutsche zum Messer greifen, ist das wohl weniger schlimm! Denn diese Vorfälle sind den Medien allenthalben eine Randnotiz wert. Von den vielen Übergriffen auf Geflüchtete in den letzten Jahren ganz zu schweigen. Diese haben sich im Vergleich zu 2022 mit rund 2.400 mehr als verdoppelt! Es wird zwar registriert, aber kaum thematisiert. Wen interessieren auch schon Zahlen in einer Statistik? Das ist das "neue Normal", wie Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent feststellt.

Sippenhaft und Kollektivstrafen, eigentlich längst abgeschafft, gibt es aber nur nach Straftaten von Nicht-Bio-Deutschen. Wird jetzt Frauen verboten, mit dem Bus zu fahren? Oder werden alle männlichen Lehrer entlassen? Nein, wäre ja auch ziemlich hirnrissig. Zudem laufen auch noch jede Menge bewaffnete Nazis durchs deutsche Lande. Die hat man aber erst auf dem Schirm, wenn es zu spät ist. In Hockenheim hat ein deutsches Ehepaar eine Ukrainerin und deren Mutter ermordet, um deren Neugeborenes zu entführen und als ihr eigenes Kind auszugeben. Skandal, mediale Breitseite, Information auf allen Kanälen? Fehlanzeige.

Die politisch und juristisch Verantwortlichen sollten sich für ein Verbot des politischen Arms der Rechtsextremen einsetzen, welcher sich gerade im Osten anschickt, die Landesregierungen zu übernehmen. In Thüringen haben sie bereits die Sperrminorität erreicht. Das heißt, sie können über die Ernennung von Richtern entscheiden. Gerade in Thüringen steht in der Justiz eine Pensionierungswelle bevor. Man hat versäumt, die Verfassung vor dem Zugriff rechtsextremer Kräfte zu schützen. Jetzt ist es dafür zu spät!

Aber klar, man ist ja seit geraumer Zeit nur noch damit beschäftigt, die Fluchtmigration zu bekämpfen. Dass die Europäische Union zu einem großen Teil für diese Fluchtbewegungen mitverantwortlich ist - geschenkt: mit Waffenlieferungen, die in Kriegen eingesetzt werden oder mit Verpestung der Umwelt, die Millionen Menschen im globalen Süden den Lebensraum raubt? Kein Ding, Flucht auf Grund der Klimakrise ist nicht einmal Asylgrund. Und wenn die Menschen dann in den Norden flüchten, abwehren, abschrecken, sterben lassen. Erst jüngst sind wieder Boote vor England und Italien mit mehreren Toten havariert.

Man kann viel mit Unterlassen anrichten, wie Maximilian Steinbeis beschreibt. Er plädiert für Resilienz durch Antizipation. Denn "wer den Möglichkeitsraum, als den die autoritären Populisten die demokratische Verfassung betrachten, überblickt, wird sich rechtzeitig zu Protest und Widerstand wappnen können, bevor aus Möglichkeiten Wirklichkeiten geworden sind und es für Gegenwehr zu spät ist".

Deshalb: Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, zu handeln! Noch befinden sie sich in einer Position, in der sie die politischen Entwicklungen beeinflussen können. Im nächsten Wahlgang wird die Ampel voraussichtlich Geschichte sein, die Rechtsradikalen ihren Einfluss auch im Westen noch ausgebaut haben. Dann geht es an Regierung und Grundgesetz.

Im Übrigen: So flugs wie die Regierung jetzt Gesetze raushaut, um Schutzsuchenden das Leben zu erschweren, beziehungsweise hier unmöglich zu machen, könnte man meinen, sie hätten sie längst in der Schublade liegen gehabt und nur auf einen Auslöser gewartet. Und was passiert nach dem nächsten Anschlag? Werden dann die Schutzsuchenden aus ihren Unterkünften gezerrt und auf die Straße gesetzt oder gleich zwangsweise deportiert?

Wenn humanitäre Aspekte nicht mehr greifen, dann doch wenigstens arbeitsmarktpolitische, müsste man meinen. Aber wo war eigentlich die Unternehmer-FDP, als diese von Höcke wegen ihrer Kampagne für Vielfalt attackiert wurde? Ostdeutsche Unternehmen fürchten um ihren Wirtschaftsstandort. Zu Recht. Welche ausländische Fachkraft wäre noch bereit, in einem Land voller Rassisten zu arbeiten.

Statt wie wild den Rechtsradikalen im vorauseilenden Gehorsam hinterherzujagen, sollten sie lieber dafür sorgen, dass sie die links-liberalen Teile der Bevölkerung als Wähler nicht auch noch verlieren. Den Rechten das Wasser abgraben zu wollen, indem man selbst rechte Politik macht, funktioniert nicht. Die Vergangenheit hat es gezeigt und die Zukunft wird es wieder zeigen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte sich hüten, mit ihren "konstruktiven" Unions-Gesprächen immer wieder in die gleiche Falle zu tappen und die vermeintlich einfachsten Lösungen zu verfolgen. Irgendwann wacht man auf und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Pressefreiheit oder die unabhängige Justiz gibt es plötzlich nicht mehr. Wenn es so weitergeht, müssen die Nazis gar nicht mehr großartig in Aktion treten, sondern nur auf die nächsten Wahlen warten.

Bildunterschrift: Demonstration - Kein Mensch ist illegal.

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Neue Westfälische, 11.09.2024:

Beauftragte fordern mehr Schutz / Ataman: Die Zahl der Beratungsanfragen wegen Diskriminierung steigt an

Berlin. Mehrere Beauftragte des Bundes fordern die Ampel-Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Diskriminierung in Deutschland auf. Bei einer Pressekonferenz in Berlin drangen sieben Bundesbeauftragte, darunter die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und der Beauftragte für Antisemitismus Felix Klein, auf eine aus ihrer Sicht längst überfällige Gesetzesänderung.

Grundlage ihrer Forderung ist der aktuelle Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, den die Bundesbeauftragten gemeinsam verfasst haben und der am Dienstagmittag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hatten sich zwischen 2021 und 2023 rund 20 .600 Ratsuchende an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wegen Diskriminierungserfahrungen gewendet, die aktuell im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als solche erfasst sind.

Besonders häufig meldeten sich den Angaben zufolge Betroffene mit der Angabe, rassistisch oder antisemitisch diskriminiert worden zu sein. Die Zahl der Beratungsanfragen steige kontinuierlich an, spiegele aber nicht das reale Aufkommen wider, betonte Ataman. Deshalb sei es wichtig, das bislang geltende Gesetz zu erweitern, damit es mehr Diskriminierungserfahrungen erfasse. Das hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch als Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Geschehen ist aber bislang nichts.

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