3 Artikel , 10.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Zeit Online, 10.09.2024:
"Reichsbürger" / Fund von Waffen und 60 Blanko-Impfausweisen bei AfD-Frau

MiGAZIN, 10.09.2024:
"Schwach und lückenhaft" / Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

die tageszeitung, 10.09.2024:
Polizeialltag begünstigt Rassismus

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Zeit Online, 10.09.2024:

"Reichsbürger" / Fund von Waffen und 60 Blanko-Impfausweisen bei AfD-Frau

10.09.2024 - 15.18 Uhr

Bei der Wohnungsdurchsuchung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sind Ende 2021 Waffen, mindestens 60 Blanko-Impfausweise und hohe Geldbeträge gefunden worden. Die Waffen besaß die 60-Jährige legal, wie sich aus einem Vermerk des Bundeskriminalamts ergibt. Der Vermerk wurde am Vormittag im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verlesen. Neun "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich dort wegen Umsturzplänen verantworten.

Polizisten hatten 2021 das Reihenhaus der AfD-Politikerin in Berlin durchsucht, nachdem sie selbst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden war. Wie viel Geld die Beamten in der Wohnung der Frau fanden, wurde bei der Verhandlung nicht bekannt, es war die Rede von einer "erheblichen Menge". Zudem sei die Küche gefüllt gewesen mit gestapelten, zum Teil bereits abgelaufenen Lebensmitteln.

Stürmung des Bundestags geplant

Die ehemalige Richterin soll an einer Planung zur bewaffneten Stürmung des Bundestags beteiligt gewesen sein, was sie jedoch abstreitet. Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, dort Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.

Zudem wurde an dem Prozesstag ein Video abgespielt, das einen englischsprachigen Vortrag von Heinrich XIII. Prinz Reuß im Januar 2019 in Zürich zeigt. Laut Übersetzung spricht Reuß darin von der BRD als einem "angeblichen Staat", die Gewaltenteilung sei "eine Illusion". Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs "nicht mehr souverän" und sein Grundgesetz "keine Verfassung".

Über 20 mutmaßliche Verschwörer vor Gericht

In Frankfurt wird insgesamt neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.

Bildunterschrift: Bei der Wohnungsdurchsuchung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann hatten die Beamten Waffen, mindestens 60 Blanko-Impfausweise und hohe Geldbeträge gefunden.

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MiGAZIN, 10.09.2024:

"Schwach und lückenhaft" / Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024 - 17.23 Uhr

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden.

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland reicht nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt der fünfte Lagebericht "Diskriminierung in Deutschland", den die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, am Dienstag in Berlin gemeinsam mit weiteren Beauftragten vorstellte. Ataman und ihre Kolleginnen und Kollegen berichteten von zunehmender rassistischer und antisemitischer Diskriminierung und zunehmenden Angriffen auf Minderheiten. "Wir sind in Sorge um unser Land", sagte Ataman. Demonstranten forderten in Berlin eine Reform des Behindertengleichstellungsrechts.

Ataman sagte, es gebe "kein Sicherheitspaket für Menschen, die Diskriminierung erleben und Angst haben". Sie warf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, die von der Ampel-Koalition angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verschleppen. Angesichts wachsender Gefahren durch den Rechtsruck und Extremismus grenze dies an "Arbeitsverweigerung". Diskriminierungserfahrungen belasteten die Betroffenen und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ataman: "Schwaches und lückenhaftes Antidiskriminierungsrecht"

Im Berichtszeitraum von 2021 bis 2023 haben sich den Angaben zufolge rund 20.600 Ratsuchende an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Nur in der Hälfte der Fälle habe die Stelle die Menschen dabei unterstützen können, gegen die Benachteiligung vorzugehen, sagte Ataman. Grund sei das "schwache und lückenhafte Antidiskriminierungsrecht" in Deutschland.

Besonders häufig meldeten sich Bürgerinnen und Bürger, die rassistisch oder antisemitisch angegriffen oder beleidigt wurden. Weitere Gründe sind Benachteiligungen wegen des Alters, einer Behinderung, der Religion, Weltanschauung oder sexuellen Identität. Der Bericht geht davon aus, dass sich nur ein Bruchteil der Betroffenen melden. In repräsentativen Untersuchungen berichten zwischen 16 und 30 Prozent der Bevölkerung von Diskriminierungserfahrungen.

Juden, Roma und Sinti besonderem Druck ausgesetzt

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein und der Antiziganismus-Beauftragte Mehmet Daimagüler schilderten übereinstimmend, dass Juden, Roma und Sinti besonderem Druck ausgesetzt seien. Klein sagte, nach dem Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober fürchteten viele Juden um ihre Sicherheit. Daimagüler erklärte, Roma und Sinti seien am stärksten von staatlicher Diskriminierung betroffen. Die Beauftragten fordern unter anderem, dass Menschen auch vor Diskriminierungen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen.

Immer wieder berichteten Sinti und Roma von Diskriminierung durch Behörden beklagt Daimagüler. Besonders problematisch seien Fälle von zum Teil "krass rechtswidrigem Verhalten" von Polizisten. "Wir können nicht glaubwürdig gegen Rassismus und Antiziganismus vorgehen, solange Beamtinnen und Beamte sich nicht an Recht und Gesetz halten. Betroffene müssen in die Lage versetzt werden, sich effektiv gegen Unrecht zu wehren", so der Antiziganismus-Beauftragte.

In den gemeinsamen Bericht, der alle vier Jahre dem Bundestag vorgelegt wird, gehen die Beobachtungen aller Beauftragten ein, die für Minderheiten und den Diskriminierungsschutz zuständig sind. Dazu zählen neben Ataman der Antisemitismus-Beauftragte, der Behinderten-Beauftragte Jürgen Dusel, die Wehrbeauftragte Eva Högl, die Beauftragte für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, sowie der Antiziganismus-Beauftragte, die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und der Queer-Beauftragte Sven Lehmann, die in der Regierungszeit der Ampel-Koalition dazukamen.

Gesetz erfasst keine staatliche Diskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erfasst Diskriminierungen im Dienstleistungssektor, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, nicht aber in staatlichen Einrichtungen wie Schulen oder durch die Polizei. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) schreibt staatlichen Behörden Barrierefreiheit vor, nicht aber dem privaten Sektor wie Geschäften, Arztpraxen oder Wohnungsunternehmen. Die Ampel-Koalition will das ändern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat inzwischen einen Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

In Berlin forderten Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden die Politik dazu auf, das AGG und das BGG zu überarbeiten. An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Angaben der Veranstalter knapp 200 Menschen teil. Die Kundgebung fand anlässlich des an diesem Tag geplanten Jahresempfangs des Behinderten-Beauftragten statt. Dazu wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. (epd/mig)

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die tageszeitung, 10.09.2024:

Polizeialltag begünstigt Rassismus

Studie aus Niedersachsen weist in polizeilichen Routinen Muster nach, die Diskriminierungen zur Folge haben

Bestimmte Arbeitsprozesse und Routinen im Polizeialltag begünstigen laut einer Studie rassistische Diskriminierung. Ein Problemfeld sind so genannte anlasslose Observationen und Kontrollen. "Junge Männer, die als ausländisch gelesen werden, sind deutlich stärker betroffen von polizeilichen Kontrollen als andere", sagte am gestrigen Montag Astrid Jacobsen, Soziologin und Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen.

Die Wissenschaftler begleiteten 2021 und 2022 den Polizeialltag im Streifendienst bei der Kriminal- und Bereitschaftspolizei. Dabei identifizierten sie insgesamt zwölf Momente, die Diskriminierungen begünstigen. Die fünf Momente, die rassistische Diskriminierung betreffen, haben die Forschenden im Auftrag des Mediendienstes Integration näher betrachtet und dazu einen Bericht verfasst.

"Junge Männer, die als ausländisch gelesen werden, sind deutlich stärker betroffen von Kontrollen"
Astrid Jacobsen, Soziologin

Jacobsen zufolge kam ihnen zugute, dass sie selbst Teil der Polizei Niedersachsen sind und wochenlang den Alltag der Polizisten miterleben konnten. "Wir konnten beobachten, wie pauschal gesucht wurde nach Albanern, die mit Kokain handeln."

Nicht nur bei Drogenkontrollen, auch bei der Gefahrenbewertung seien ethnische Pauschalisierungen verwendet worden, etwa dass Russen als besonders gewalttätig oder Südländer als impulsiv gelten. "Dann kann es dazu führen, dass vor Ort schnelle Lösungen durch Härte und Dominanz gewählt werden", sagte Jacobsen.

Bestimmten Personengruppen werde zudem pauschal unterstellt, dass sie die polizeiliche Autorität in Frage stellen, etwa linken Aktivistinnen oder jungen Männern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, erläuterte Jacobsen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Beamten dann diesen Personengruppen gegenüber per se machtbetont verhalten. In Stadtteilen, die nicht als soziale Brennpunkte gelten, sei das polizeiliche Auftreten oft viel offener und entspannter.

Die Wissenschaftler machten außerdem moralische Werturteile über bestimmte Nationalitäten bei manchen Beamten sowie Kommunikationsstörungen auf Grund von Sprachbarrieren als Risikofaktoren für rassistische Diskriminierung aus.

Welche Konsequenzen aus den Beobachtungen für polizeiliche Arbeitsabläufe gezogen werden, ist noch nicht klar. (dpa)

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