3 Artikel , 09.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 09.09.2024:
AfD-Positionspapier / Nur "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

die tageszeitung, 09.09.2024:
AfD-Wahlerfolge: Goodbye (Ost-)Deutschland

MiGAZIN, 09.09.2024:
Studie / Polizei-Routinen begünstigen rassistische Diskriminierung

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MiGAZIN, 09.09.2024:

AfD-Positionspapier / Nur "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

09.09.2024 - 10.23 Uhr

In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch "Brot, Bett und Seife" bekommen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Einem Positionspapier zufolge, das die Fraktion in Berlin beschloss, wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die drei Themengebiete Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

Überwölbendes Thema ist aus Sicht der Fraktionsspitze dabei Migration. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von der "Mutter aller Probleme". Das habe jemand anderes schon einmal gesagt. Der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte 2018 die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme in diesem Land" bezeichnet.

Nur "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier bekannte Positionen und fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und "notfalls auch" Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben. Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.

In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion: "Bürgergeld-Leistungen nur für Deutsche" und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen "nach dem Prinzip "Brot, Bett und Seife"", wie es heißt. Das weckt Erinnerungen an Zustände in Konzentrationslagern in der Zeit des Nationalsozialismus. Berichten von Überlebenden zufolge gab es für die Inhaftierten auch damals nur Brot, Bett und - wenn sie Glück hatten - ein Stück Seife.

Weidel: Union schreibt von AfD ab

Co-Fraktionschefin Alice Weidel griff die Ampel bei der Pressekonferenz an und bezeichnete diese mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP als Minderheitsregierung. Die Ampel-Regierung müsse abtreten. Der Union warf sie in der Migrationspolitik vor, aus dem AfD-Programm abzuschreiben.

Weidel gab zugleich für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und für die kommende Bundestagswahl mehr als ehrgeizige Ziele aus: Man werde dort "auf die absolute Mehrheit gehen", sagte sie, da es nur mit der AfD "eine echte Asyl-Wende" geben werde. In den Umfragen steht die AfD zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg bei 27, im Bund bei 19 Prozent. (dpa/mig)

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die tageszeitung, 09.09.2024:

AfD-Wahlerfolge: Goodbye (Ost-)Deutschland

Eine Studie zeigt: Menschen mit Migrationshintergrund überlegen, den Osten zu verlassen

Von Louise Ringel

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen denken Menschen in Ostdeutschland darüber nach, Deutschland oder das Bundesland zu verlassen. Grund dafür ist der Aufstieg der AfD. Das hat das Deutsche Institut für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in einer Kurzstudie herausgefunden. Für die Studie mit dem Titel "Angst, Ablehnung und Abwanderungspläne: Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD" wurden rund 3.000 Menschen befragt.

"Die Studie zeigt, dass die AfD keine breite ideologische Unterstützung hat", sagte die DeZIM-Forscherin und Leiterin des Bereichs Konsens und Konflikt, Sabrina Zajak, bei der Vorstellung der Ergebnisse am Freitag in Berlin. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick ergänzte, die Studie zeige aber auch eine Spaltung in der Gesellschaft. AfD-Sympathisantinnen, - Sympathisanten stimmten dem rechtsradikalen Konzept einer Massenumsiedlung im klaren Gegensatz zu allen anderen Gruppen mehrheitlich zu. Diese Stimmung erzeuge Angst.

Fast ein Viertel der Befragten mit Migrationshintergrund denkt darüber nach, Deutschland zu verlassen. Zehn Prozent haben sogar konkrete Pläne. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, das Bundesland zu verlassen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte. 12,5 Prozent von ihnen hätten dazu auch konkrete Pläne. Diese Entwicklung zeigt sich auch bei Befragten ohne Migrationshintergrund. Die Zahlen sind zwar geringer, aber auch unter ihnen denken Menschen über Aus- oder Abwanderung nach.

"Die Kosten dafür tragen die Älteren und Schwächeren, die nicht weg können"
Eter Hachmann, DaMost e.V.

Fast alle Befragten lehnen die Pläne der AfD, auch deutsche Staatsbürgerinnen, Staatsbürger zu "remigrieren", ab. 60 Prozent geben an, Angst davor zu haben - unabhängig vom eigenen Herkunftsland. Die meisten schätzen die Partei als extremistisch, demokratiefeindlich und rassistisch ein.

Eter Hachmann, Vorsitzende vom Dachverband der Migrantinnen-, Migranten-Organisationen in Ostdeutschland (DaMost e.V.), wies auch auf die wirtschaftlichen Folgen einer breiten Abwanderung für das jeweilige Bundesland hin. "Was wir erleben werden, ist, dass der Osten weiter schrumpft. Und die Kosten dafür tragen die Älteren und Schwächeren, die nicht weg können. Das erwähnt die AfD nie", sagte Hachmann. Keine Forschungseinrichtung und kein Krankenhaus funktioniere ohne ausländische Fachkräfte, aber gerade diese gut gebildeten und mehrsprachigen Migrantinnen, Migranten würden abwandern.

Um diesem Abwanderungstrend entgegenzuwirken, forderte Hachmann unter anderem ein Wahlrecht für alle: "Das thematisieren migrantische Communities seit Jahren. 12 Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen." Außerdem spricht sie sich für das Ende der Schuldenbremse aus. Sparpolitik kürze zuerst bei Sozialem, Bildung und Kultur. Aber das sei, was Migrantinnen, Migranten eine Stimme gebe und wichtig für sie sei.

Mit dieser Einschätzung ist Hachmann nicht allein. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor Kurzem vor den wirtschaftlichen Folgen in Ostdeutschland durch den Erfolg der AfD. In einem taz-Interview sagte er: "Nicht nur ausländische Fachkräfte und Unternehmen meiden diese Regionen, auch viele gut ausgebildete Deutsche wollen dort nicht leben und arbeiten, weil ihnen die Stimmung zu intolerant und rassistisch ist."

Elisa Calzolari vom Migranetz Thüringen drängte zudem auf ein Demokratiefördergesetz. Es brauche "Ressourcen, um migrantische Strukturen zu stärken". Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Demokratiefördergesetz geeinigt. Es soll dem Bund ermöglichen, zivilgesellschaftliche Initiativen längerfristig zu fördern und nicht nur kurzfristig und projektbezogen. Doch dieses Gesetzesvorhaben wird seit Monaten von der FDP im Bundestag blockiert.

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MiGAZIN, 09.09.2024:

Studie / Polizei-Routinen begünstigen rassistische Diskriminierung

09.09.2024 - 15.55 Uhr

Forscher sind mit der Polizei Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben Polizisten auf der Wache über die Schultern geschaut. Ergebnis: Polizeiliche Arbeitsabläufe begünstigen rassistische Diskriminierung.

Im Arbeitsalltag von Polizistinnen und Polizisten finden sich einer neuen Studie zufolge zahlreiche Abläufe und Routinen, die rassistische Diskriminierung begünstigen. Forschende in Niedersachsen hätten fünf polizeiliche Aufgabenfelder identifiziert, in denen allein durch die eingeübten Arbeitsabläufe das Risiko für eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund steige, sagte Astrid Jacobsen am Montag bei einer Online-Konferenz. Die Professorin der Polizeiakademie Niedersachsen hat die Studie geleitet.

Das betreffe etwa anlasslose Kontrollen, die Befragung von Personen oder Gefahrenbewertungen. Zu einem Einsatz etwa, bei dem laut einem Beamten "Z…" beteiligt sein sollen, fährt die Polizei laut Studie mit mehr Beamten hin. Zentraler Fokus der Studie seien die Arbeitsprozesse der Polizei und nicht wie in zahlreichen anderen Untersuchungen die persönlichen Einstellungen von Beamtinnen und Beamten gewesen.

Polizei-Ansprachen oft harsch, duzend, mit körperlichem Einsatz

Auch bei der Kontaktgestaltung stellen die Forscher problematische Muster fest: So unterstellten Polizisten bestimmten Personengruppen vermehrt pauschal Polizei-Feindlichkeit - insbesondere bei arabisch oder türkisch gelesenen jungen Männern. Diese Pauschalisierung werde in bestimmten Situationen handlungsleitend. "So haben wir in unserer Forschung beobachtet, dass die Polizei ihre Machtüberlegenheit gegenüber den oben erwähnten Personengruppen jenseits des konkreten Anlasses demonstriert", so die Forscher. Selbst in entspannten Situationen erfolge die polizeiliche Ansprache harsch, duzend, und mit körperlichem Einsatz.

Mit Co-Autor Jens Bergmann habe sie 2021 / 2022 etwa ein Jahr lang in unterschiedlichen Dienststellen den Polizeialltag des Einsatz- und Streifendienstes, der Kriminalpolizei und der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen begleitet, erläuterte Jacobsen. "Konkret sind wir mit Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben die anschließende Dokumentationsarbeit verfolgt. Wir haben beobachtet, wie Ermittlungsansätze gesucht, Spuren gesichert und Vernehmungen durchgeführt werden", schreiben Jacobsen und Bergmann in einer für den "Mediendienst Integration" erstellten Zusammenfassung.

Problematische Werturteile auf der Wache

Wie daraus hervorgeht, fallen in Polizeiwachen zudem problematische Werturteile. Bei einer routinemäßigen Besprechung etwa sei über die Vergewaltigungsanzeige einer Ehefrau durch ihren Ehemann referiert worden. "Wie üblich nennt der Leiter der Besprechung die Namen von anzeigender und beschuldigter Person. Er hat Mühe, sie auszusprechen und ergänzt, die Betroffenen seien aus Indien. Dann guckt er auf und sagt: "Naja, mal gucken, was dabei rauskommt. Man weiß ja nicht, was bei denen so üblich ist"", heißt es in der Vorlage.

Die Polizei und das Innenministerium in Niedersachsen hätten bereits signalisiert, dass sie daraus gemeinsam mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Vorschläge für andere Arbeitsabläufe erarbeiten wollten, sagte Jacobsen. Die Ergebnisse seien aber auch auf andere Bundesländer übertragbar. Ein Gegensteuern sei gerade vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen dringend notwendig. Menschen, die Diskriminierung erführen, radikalisierten sich leichter. Die Polizei-Forscherin plädierte zudem dafür, nach britischem Vorbild unabhängige Beschwerdestellen mit Ermittlungskompetenzen für Polizisten einzurichten.

Polizeiliches Gehör und Polizeikontrollen

Probleme konstatieren die Forscher auch bei der Gewährung von polizeilichem Gehör. Polizisten neigten bei Kommunikationsstörungen dazu, die Befragung vorzeitig abzubrechen. Das führe zu Informationslücken und gefährde den Erfolg der Ermittlungstätigkeit.

Ein Dauerthema: Rassistische Diskriminierungen bei anlasslosen Kontrollen. Diese resultierten laut Studienleiterin Jacobsen daraus, dass sich die Beamten mangels anderer Kriterien auf Erfahrungen und polizeilich erstellte Lagebilder stützten. Wenn diese etwa ergäben, dass am Bahnhof meistens junge Albaner Kokain verkauften, richte sich die polizeiliche Aufmerksamkeit zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels auf Personen, die migrantisch aussähen. Diese Praxis der "rassifizierenden Kontrollen" berge die Gefahr eines Tunnelblicks und der selbsterfüllenden Prophezeiung. Jede einzelne erfolgreiche Kontrolle bestätige das Verdachtsschema. (epd/mig)

Bildunterschrift: Bundespolizei kontrolliert am Bahnhof (Symbolfoto).

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