Lippische Landes-Zeitung , 07.09.2024 :

Rechte Transparente und Kritik bei Infoabend

Im Horner Ratssaal verteidigt die Stadt ihre Pläne für Flüchtlings-Wohncontainer in der Tillestraße / Von etwa 60 Besuchern kritisieren einige immer wieder allgemein die Flüchtlingssituation

Jost Wolf

Horn-Bad Meinberg. Etwa 60 Menschen haben sich im Horner Ratssaal über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Wohncontainer für Flüchtlinge in der Tillestraße informiert. Kämmerer Tim Sölter moderierte die Veranstaltung in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Heinz-Dieter Krüger. Rechte waren im Vorfeld der Veranstaltung auf das Gerüst am Kotzenbergschen Hof geklettert und hatten dort zwei Transparente mit den Worten "Remigration" und "Nein zum Heim" angebracht. Der Staatsschutz aus Bielefeld hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Der Saal im Rathaus war für 70 Teilnehmer bestuhlt worden. Auch diverse Lokalpolitiker waren gekommen, beteiligten sich aber nicht an der Diskussion, nachdem die Stadt zu Beginn klargestellt hatte, dass es sich um eine Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung handele. Die Politik werde im Rat Gelegenheit zur Aussprache bekommen.

Die Lokalpolitik hatte allerdings teilweise schon vorab über Pressemitteilungen ihre Meinung kundgetan. Kritiker fühlen sich zu spät informiert und bezeichnen die geplanten Wohncontainer als Alleingang der Verwaltung. Die CDU forderte gar einen Planungsstopp für die sieben Wohncontainer für 36 Flüchtlinge. Ratsmitglied Diana Ammer (Die Linke) kritisiert, dass die Verwaltung die Flüchtlingsunterkunft im Hermannshof in Holzhausen-Externsteine im April geschlossen hat. "Man hat eine funktionierende Notunterkunft gekündigt. Und es gab keinen politischen Beschluss dafür."

Bürgermeister entschuldigt sich

Bürgermeister Krüger ließ sich entschuldigen, hatte aber aus dem Krankenhaus eine Stellungnahme geschickt, die Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt vortrug: Krüger verwies darauf, dass die Unterbringung Geflüchteter eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei und man darüber als Stadt nicht mitentscheiden könne. Erst 14 Tage vor der Zuweisung erfahre die Stadtverwaltung, welche und wie viele Menschen sie aufnehmen müsse. Man habe bisher verhindern können, Sporthallen zu Notunterkünften machen zu müssen. "Damit das auch weiterhin so bleibt und wir weiter ausreichend Kapazitäten zur Verfügung haben, ist die Verwaltung durchgängig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten." Deshalb habe man die Errichtung von Wohncontainern mit Hilfe von Landes-Geld in Betracht gezogen, wie es auch andere Kommunen getan hätten. "Der aus Sicht der Verwaltung aussichtsreichste (Standort) ist ein städtisches Grundstück in der Tillestraße", schreibt der Bürgermeister. "Über diesen Prozess hätten wir frühzeitiger informieren sollen und insbesondere die Politik eher einbinden müssen. Das war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte."

Frank Brockmann, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, erklärte, dass man dieses Jahr noch die Gelder des Landes habe und damit für etwa 320.000 Euro die sieben Wohncontainer aufstellen könne. Die Stadt zahle dafür nichts. "Wie das im nächsten Jahr ist, ist ungewiss." Wenn man sich die Zuweisungszahlen von Flüchtlingen der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg angucke, sei aber relativ gewiss, dass Horn-Bad Meinberg auch 2025 weitere Flüchtlinge unterbringen müsse. "Stand heute gibt es bei uns noch 24 freie Plätze, aber wenn die Zuweisung so weiter geht, wird es Ende des Jahres eng", sagte Brockmann. Man habe auch den Kauf leer stehender Immobilien in Belle, Feldrom, Bad Meinberg und Horn geprüft, aber an denen wäre noch zu viel zu tun gewesen, bevor man dort Menschen hätte unterbringen können.

Aus dem Publikum kamen von ein paar Anwohnern der Tillestraße spezielle Nachfragen, den Großteil der Redezeit bestritten allerdings wenige Personen, die mit markigen Worten die Flüchtlingssituation an sich kritisierten und dafür auch immer wieder Applaus aus dem Saal erhielten. "Überfremdete Stadt", "offene Prostitution", "komische Typen", "quer durch Afrika und Arabien", waren angstbesetzte Schlagworte, die dabei fielen.

"Sie sprechen ideologische Fragen an, das hilft mir hier vor Ort aber nicht", sagte Brockmann darauf. Die Stadt sei in dem Fall nur ausführendes Organ. "Das ist, wie wenn man den Beifahrer dafür verantwortlich macht, wo der Fahrer hinfährt", verdeutlichte Kämmerer Sölter. Die sieben Container seien der Stand 2024, sagte Sölter. "Wo es hingeht, weiß niemand von uns. Aber wir werden als Stadt immer versuchen, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen."

Nach Auskunft der Ausländerbehörde des Kreises lebten im Juli 2024 2.299 ausländische Personen in Horn-Bad Meinberg. Davon sind 752 EU-Ausländer. Die Gesamtzahl beinhaltet allerdings nicht nur Flüchtlinge, sondern auch 588 türkische Mitbürger, deren Anzahl in Horn durch ehemalige Hornitex-Arbeiter traditionell hoch ist. 284 sind Ukrainer mit vorübergehendem Schutz. 248 kommen aus Bulgarien, 143 aus Polen, 127 aus Syrien, 86 aus Italien, 67 aus dem Irak, 62 aus Afghanistan, 61 aus Rumänien. Es gibt 58 laufende Asylverfahren, 221 sind anerkannt, 43 haben nur eine Duldung und müssen wieder ausreisen.

Sie erreichen den Autor per E-Mail an jwolf@lz.de oder unter Tel. (05231) 911-172.

Bildunterschrift: Etwa 60 Horn-Bad Meinberger informieren sich im Ratssaal über die von der Stadtverwaltung für die Tillestraße vorgeschlagenen Wohncontainer für Flüchtlinge.

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Am 5. September 2024 meldeten sich wenige "AfD"-Mitglieder auf einer Veranstaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg über geplante Wohncontainer für Geflüchtete, immer wieder mit rassistischen Beiträgen zu Wort.

In der Nacht auf den 5. September 2024 hängten Neonazis der "Aktion Hermannsland" zwei Transparente ("Remigration", "Nein zum Heim") am Baugerüst des "Kotzenbergschen Hofes" in Horn-Bad Meinberg auf.

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07./08.09.2024