Nachrichten: 21-Jähriger erleidet Schädel-Hirn-Trauma durch rechte Täter , 07.09.2024 :

Tages-Chronologie von Samstag, 7. September 2024

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Pressespiegel überregional


Spiegel Online, 07.09.2024:
Martialisches TikTok-Video / AfD-Politiker verlässt nach Sturmgewehr-Skandal die Partei

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 7. September 2024


Am 7. September 2024 riefen Männer im Bus von Lübbecke nach Preußisch Oldendorf rechte Parolen - ein dagegen sich beschwerender 21-Jähriger wurde danach getreten - Schädel-Hirn-Trauma - die Täter flohen.

Am 7. September 2024 veranstaltete die extrem rechte Gruppe "Bielefeld steht auf!" einen Aufzug - unter anderem für "Aufarbeitung der Corona-Verbrechen" wie "Sichere Grenzen!" - mit ungefähr 165 Beteiligten.

Am 16. August 2024 bewarb die (extrem rechte) Gruppe "Bielefeld steht auf!", für den 7. September 2024 (15.00 Uhr, Jahnplatz) eine Demonstration auch "für sichere Grenzen!", "Gegen Klima- und Genderwahn!".

Am 7. September 2024 zeigte die verschwörungsideologische Gruppe "Osnabrück für Aufklärung" während der (extrem rechten) Demonstration von "Bielefeld steht auf!", die Corona leugnende "RKI-Files-Galerie".

Am 16. August 2024 bewarb "Osnabrück für Aufklärung" zum 7. September 2024 von 12.00 bis 17.30 Uhr in Bielefeld am Jahnplatz die verschwörungsgläubige Corona-"RKI-Files-Galerie" bei "Bielefeld steht auf!".

Am 19. September 2024 verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW eine Klage vom Szene-Anwalt Hendrik Schnelle auf Erteilung einer baurechtlichen Abbruchgenehmigung für die Hofsynagoge in Detmold.

Am 19. Mai 2022 bezeichnete Szene-Anwalt Hendrik Schnelle in einer "Pressemitteilung", die freistehende Hofsynagoge (aus dem Jahr 1633) in der Bruchmauerstraße 37 in Detmold als "Schandfleck im Stadtbild".

Am 18. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Minden eine Klage des Szene-Anwalts Hendrik Schnelle, auf Erteilung der Abbruchgenehmigung für die Hofsynagoge (1633) in der Bruchmauerstraße 37, Detmold, ab.

Am 7. September 2024 fand in Tintrup - "Männer-WG" - ein "offener Abend" der Rocker-Gruppe "Brothers Guard MC Germany" - um den extrem rechten YouTuber Tim Kellner - mit etwa 60 Teilnehmenden - statt.

Am 1. September 2024 kündigten die "Brothers Guard MC Germany", um den (extrem rechten) Influencer Tim Kellner, am 7. September 2024 einen "offenen Abend" in der "Männer-WG" in Tintrup, Vogtweg 6, an.

Am 5. September 2024 meldeten sich wenige "AfD"-Mitglieder auf einer Veranstaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg über geplante Wohncontainer für Geflüchtete, immer wieder mit rassistischen Beiträgen zu Wort.

In der Nacht auf den 5. September 2024 hängten Neonazis der "Aktion Hermannsland" zwei Transparente ("Remigration", "Nein zum Heim") am Baugerüst des "Kotzenbergschen Hofes" in Horn-Bad Meinberg auf.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Welt Online, 07.09.2024:
Antisemitismus / Der Anwalt der rechten Szene und das jüdische Baudenkmal

Lippische Landes-Zeitung, 07./08.09.2024:
Rechte Transparente und Kritik bei Infoabend

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Welt Online, 07.09.2024:

Antisemitismus / Der Anwalt der rechten Szene und das jüdische Baudenkmal

Von Andreas Fasel

Ein unscheinbares Gartenhaus in Detmold entpuppt sich als ehemalige Synagoge aus dem 17. Jahrhundert und frühes Zeugnis für jüdisches Leben. Der Eigentümer, ein Anwalt der rechten Szene, will es abreißen und zieht gegen die Bewertung der Denkmalschützer vor Gericht.

Es sind nur wenige Schritte von den herausgeputzten Fachwerkhäusern der Detmolder Altstadt bis zur Bruchmauerstraße. Dort, in einem Hinterhof, steht das Haus mit der Nummer 37. Von der Holzverschalung blättert die Farbe, ein paar Bretter sind bereits abgefallen, am Sockel wuchert das Unkraut. Eine Tafel weist auf Kamera-Überwachung hin. Außerdem hängt vor der Fassade ein Banner mit dem Hinweis auf eine Webseite.

Die wird vom Eigentümer des Hauses betrieben und soll dem Besucher der Seite vor allem klarmachen, dass es sich bei diesem Gebäude um ein einfaches altes Haus handelt, dessen Abriss kein Verlust wäre. Und damit sind wir mitten in einem Rechtsstreit, der am 19. September vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird - in einem Streit, in dem es letztlich darum geht, ob Hendrik Schnelle, ein in der rechten Szene vernetzter Rechtsanwalt, es schafft, einen frühen Beleg für jüdisches Leben in Detmold verschwinden zu lassen. Doch der Reihe nach.

Bereits vor 14 Jahren stellte der Eigentümer erstmals einen Antrag auf Abbruch des Gebäudes, damals noch als ein um 1770 erbautes Gartenhaus in die Denkmalliste der Stadt Detmold eingetragen. Daraufhin beschäftigten sich die Denkmalbehörden erneut mit dem Haus. Am Ende dieser Untersuchungen war die Überraschung groß. Auf Grund einer Altersbestimmung der verwendeten Holzbalken schlossen die Forscher auf das Baujahr 1633, zudem fanden sie am und im Haus Hinweise auf eine ursprüngliche Nutzung als jüdisches Bethaus: die Ausrichtung nach Osten mitsamt einer rituell vorgeschriebenen Fensteröffnung, eine Vorrichtung für die Aufbewahrung der Thorarollen und den Standort des Vorlesepultes. Außerdem ließ sich eine in jüdischen Bethäusern übliche Empore für die Frauen der Gemeinde nachweisen.

Für die Bauforscher des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Fred Kaspar und Peter Barthold ist unzweifelhaft, dass es sich bei dem Haus in der Bruchmauerstraße 37 um eine so genannte Hofsynagoge handle, wie sie für diese Zeit typisch gewesen sei: als bescheidener Fachwerkbau im Hinterhof eines Wohnhauses errichtet, ohne dass die Nutzung nach außen sichtbar werden durfte. Das Haus sei mithin die älteste erhaltene freistehende Hofsynagoge Nordwestdeutschlands und "ein zentrales Zeugnis der jüdischen Bevölkerung in Detmold für die Zeit vor der Mitte des 18. Jahrhunderts", so schreiben Kaspar und Barthold in einem Aufsatz von 2017.

Doch für Hendrik Schnelle ist all das nichts weiter als "Wunschdenken heutiger Zeitgenossen" und eine "Märchengeschichte", wie er auf seiner Webseite schreibt. Er hält weiterhin daran fest, dass das Haus die "abbruchreife Ruine" eines alten Gartenhäuschens sei - und "unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt erhaltenswert".

Schnelles Familie hat das Hinterhof-Gebäude vor Jahrzehnten gekauft. Er selbst betreibt seit 2009 in einem Nachbarhaus eine Rechtsanwaltskanzlei, für die er nun auf dem Grundstück Parkplätze errichten möchte. Eine Anfrage für eine gemeinsame Begehung der Hofsynagoge lehnt er ab, auch stehe er nicht für ein Gespräch mit "Welt am Sonntag" zur Verfügung - und verweist auf seine Webseite.

Dort sind alle Argumente und Einwendungen nachzulesen, mit denen Schnelle juristisch gegen die neue Denkmal-Bewertung vorgeht, um den Abbruch durchzusetzen. Im Wesentlichen stützt sich Schnelle auf rekonstruierte Stadtpläne des 17. Jahrhunderts, in denen das Gebäude nicht eingezeichnet ist. Außerdem führt er Urkunden an, denen zufolge der Graf zur Lippe den Juden erstmals im Jahr 1666 die Erlaubnis erteilte, ihre Feste zu feiern. Folglich könne es in den Jahren davor keine Juden in Detmold und mithin keine Synagoge gegeben haben. Beim Verwaltungsgericht in Minden blieb Schnelle damit erfolglos. Er reichte Berufung ein, nun liegt die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Der Fall, der zunächst nur eine lokale Denkmal-Posse zu sein schien, zieht immer weitere Kreise. Das überregionale Interesse erklärt sich nicht allein aus der Hartleibigkeit, mit der Hendrik Schnelle den Abriss seines Hauses durchsetzen will. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass er den Befund der Forscher, wonach sich auf dem Grundstück seiner Familie eine ehemalige Synagoge befindet, aus anderen Gründen abstreitet.

Informationen über Schnelle sind nicht schwer zu beschaffen: Er sei ein breit vernetzter Szene-Anwalt der extremen Rechten, so die Auskunft der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Ostwestfalen-Lippe. Zu seinen Mandanten gehören einige bekannte Rechtsradikale - etwa der Neonazi Robin Schmiemann aus dem Umfeld der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Zwar ist es die Aufgabe von Rechtsanwälten, auch Mandanten zu verteidigen, deren Gesinnung sie nicht teilen. Doch gibt es Hinweise, dass Schnelle selbst ihrem ideologischen Spektrum angehört. 2002 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt - weil laut Landgericht Detmold erwiesen war, dass Schnelle gegenüber einer Jungsozialistin erklärt hatte, man müsse "alle Schwulen vergasen wie damals die Juden". In einer früheren Stellungnahme gegenüber "Welt am Sonntag" sprach Schnelle von einem "Fehlurteil". Und beteuerte, er sei "politisch so neutral wie die Schweiz". In einem anderen seiner zahlreichen Schreiben auf Anfragen von Journalisten heißt es: "Nach meinen jahrelangen Bemühungen um die Sanierung des Denkmals ist es eine besonders grobe Unverschämtheit, wenn mir permanent unterstellt wird, ich würde den Abbruch des Hauses aus ideologischen Gründen betreiben."

Einer, der Hendrik Schnelles Agieren genau beobachtet, ist Oliver Arnhold. Der promovierte Theologe und Studiendirektor ist einer der Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GfCJZ) in Lippe, die im Februar zusammen mit anderen Gruppen und der Lippischen Landeskirche ein Aktionsbündnis für den Erhalt der Hofsynagoge gegründet hat. Eine der ersten Aktionen war das Erstellen der Webseite hofsynagogedetmold.de, um im Netz den Behauptungen, die Schnelle auf seiner Webseite verbreitet, etwas entgegenzusetzen.

Arnhold organisiert auch Austausch-Programme mit Israel. Als seine Schüler zur Vorbereitung eines solchen Austauschs das verfallende Haus in der Bruchmauerstraße besucht hätten, so berichtet Arnhold, "da sagte eine Schülerin, es sei ihr peinlich, wenn die Gäste aus Israel zu sehen bekämen, wie in unserer Stadt mit Spuren jüdischer Geschichte umgegangen wird". Daraufhin erarbeiteten die Schüler eine Open-Air-Ausstellung zu jüdischen Spuren in Detmold - und zeigten sie an der Bruchsteinmauer gegenüber der ehemaligen Synagoge. Ein Teil der Ausstellung ging auf die Geschichte der Hofsynagoge ein. "Und als Reaktion auf die Eröffnung im April 2022 brachte Schnelle das Banner an, mit dem er für seine Webseite und den dort enthaltenen Fake News wirbt", berichtet Arnhold.

Die Sache mit dem Banner, sagt Arnhold, sei nur eine von vielen Provokationen, mit denen Schnelle öffentlichkeitswirksam verbreite, dass er nicht viel von jenem "respektvollen Umgang" mit der Hofsynagoge hält, den die GfCJZ und ihre prominenten Unterstützer wie beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern. Im November 2023 veranstaltete Schnelle im Gebäude eine Halloween-Feier und klebte Horrorfratzen in die Fenster. Kurz darauf ließ er darin eine Lichtinstallation in den Farben der Palästina-Flagge aufbauen und erklärte in einer Mitteilung, nicht der Angriff der Hamas auf Israel sei der Anlass, sondern eine Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur humanitären Not im Gazastreifen.

Hendrik Schnelle weiß also zu taktieren. Und nicht jeder Versuch, ihn in die Schranken zu weisen, ist geglückt. Als von einzelnen Unterstützern des Aktionsbündnisses die Forderung geäußert wurde, man müsse Schnelle notfalls enteignen, nahm er dies zum Anlass, auf seiner Webseite Karikaturen zu platzieren, in denen er dies mit der Enteignung der Juden durch die Nazis gleichsetzt. Und als die Detmolder Denkmalbehörde von ihm verlangte, sein Banner am Haus abzunehmen, ging er gerichtlich gegen die Anordnung vor - und bekam Recht. Nun scheint bei der Stadt die Devise zu gelten, erst einmal abzuwarten, was die Gerichtsverhandlung am 19. September bringt.

Und dann? Wird es je "eine historische Begegnungsstätte für alle Menschen aller Religionen" in der alten Hofsynagoge geben, wie sie sich Matitjahu Kellig, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, wünscht? Wird es Hendrik Schnelle, wie von ihm angekündigt, tatsächlich schaffen, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte das Oberverwaltungsgericht das Abbruch-Verbot bestätigen? Und: Wie lange wird das marode Haus überhaupt noch durchhalten?

Bildunterschrift: Frühe Synagogen wie diese in der Detmolder Bruchmauerstraße waren bescheidene Häuschen in Hinterhöfen, ohne dass die Nutzung nach außen sichtbar werden durfte.

Bildunterschrift: In unmittelbarer Nähe der Hofsynagoge entdeckte man 2006 bei Kanalarbeiten eine Mikwe, ein jüdisches Tauchbad, an das nun eine Tafel erinnert.

Bildunterschrift: An einer Gedenkstätte in der Stadt wurden Repliken von Säulen aus der Neuen Synagoge aufgestellt, die im November 1938 zerstört worden war.

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Lippische Landes-Zeitung, 07./08.09.2024:

Rechte Transparente und Kritik bei Infoabend

Im Horner Ratssaal verteidigt die Stadt ihre Pläne für Flüchtlings-Wohncontainer in der Tillestraße / Von etwa 60 Besuchern kritisieren einige immer wieder allgemein die Flüchtlingssituation

Jost Wolf

Horn-Bad Meinberg. Etwa 60 Menschen haben sich im Horner Ratssaal über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Wohncontainer für Flüchtlinge in der Tillestraße informiert. Kämmerer Tim Sölter moderierte die Veranstaltung in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Heinz-Dieter Krüger. Rechte waren im Vorfeld der Veranstaltung auf das Gerüst am Kotzenbergschen Hof geklettert und hatten dort zwei Transparente mit den Worten "Remigration" und "Nein zum Heim" angebracht. Der Staatsschutz aus Bielefeld hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Der Saal im Rathaus war für 70 Teilnehmer bestuhlt worden. Auch diverse Lokalpolitiker waren gekommen, beteiligten sich aber nicht an der Diskussion, nachdem die Stadt zu Beginn klargestellt hatte, dass es sich um eine Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung handele. Die Politik werde im Rat Gelegenheit zur Aussprache bekommen.

Die Lokalpolitik hatte allerdings teilweise schon vorab über Pressemitteilungen ihre Meinung kundgetan. Kritiker fühlen sich zu spät informiert und bezeichnen die geplanten Wohncontainer als Alleingang der Verwaltung. Die CDU forderte gar einen Planungsstopp für die sieben Wohncontainer für 36 Flüchtlinge. Ratsmitglied Diana Ammer (Die Linke) kritisiert, dass die Verwaltung die Flüchtlingsunterkunft im Hermannshof in Holzhausen-Externsteine im April geschlossen hat. "Man hat eine funktionierende Notunterkunft gekündigt. Und es gab keinen politischen Beschluss dafür."

Bürgermeister entschuldigt sich

Bürgermeister Krüger ließ sich entschuldigen, hatte aber aus dem Krankenhaus eine Stellungnahme geschickt, die Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt vortrug: Krüger verwies darauf, dass die Unterbringung Geflüchteter eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei und man darüber als Stadt nicht mitentscheiden könne. Erst 14 Tage vor der Zuweisung erfahre die Stadtverwaltung, welche und wie viele Menschen sie aufnehmen müsse. Man habe bisher verhindern können, Sporthallen zu Notunterkünften machen zu müssen. "Damit das auch weiterhin so bleibt und wir weiter ausreichend Kapazitäten zur Verfügung haben, ist die Verwaltung durchgängig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten." Deshalb habe man die Errichtung von Wohncontainern mit Hilfe von Landes-Geld in Betracht gezogen, wie es auch andere Kommunen getan hätten. "Der aus Sicht der Verwaltung aussichtsreichste (Standort) ist ein städtisches Grundstück in der Tillestraße", schreibt der Bürgermeister. "Über diesen Prozess hätten wir frühzeitiger informieren sollen und insbesondere die Politik eher einbinden müssen. Das war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte."

Frank Brockmann, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, erklärte, dass man dieses Jahr noch die Gelder des Landes habe und damit für etwa 320.000 Euro die sieben Wohncontainer aufstellen könne. Die Stadt zahle dafür nichts. "Wie das im nächsten Jahr ist, ist ungewiss." Wenn man sich die Zuweisungszahlen von Flüchtlingen der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg angucke, sei aber relativ gewiss, dass Horn-Bad Meinberg auch 2025 weitere Flüchtlinge unterbringen müsse. "Stand heute gibt es bei uns noch 24 freie Plätze, aber wenn die Zuweisung so weiter geht, wird es Ende des Jahres eng", sagte Brockmann. Man habe auch den Kauf leer stehender Immobilien in Belle, Feldrom, Bad Meinberg und Horn geprüft, aber an denen wäre noch zu viel zu tun gewesen, bevor man dort Menschen hätte unterbringen können.

Aus dem Publikum kamen von ein paar Anwohnern der Tillestraße spezielle Nachfragen, den Großteil der Redezeit bestritten allerdings wenige Personen, die mit markigen Worten die Flüchtlingssituation an sich kritisierten und dafür auch immer wieder Applaus aus dem Saal erhielten. "Überfremdete Stadt", "offene Prostitution", "komische Typen", "quer durch Afrika und Arabien", waren angstbesetzte Schlagworte, die dabei fielen.

"Sie sprechen ideologische Fragen an, das hilft mir hier vor Ort aber nicht", sagte Brockmann darauf. Die Stadt sei in dem Fall nur ausführendes Organ. "Das ist, wie wenn man den Beifahrer dafür verantwortlich macht, wo der Fahrer hinfährt", verdeutlichte Kämmerer Sölter. Die sieben Container seien der Stand 2024, sagte Sölter. "Wo es hingeht, weiß niemand von uns. Aber wir werden als Stadt immer versuchen, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen."

Nach Auskunft der Ausländerbehörde des Kreises lebten im Juli 2024 2.299 ausländische Personen in Horn-Bad Meinberg. Davon sind 752 EU-Ausländer. Die Gesamtzahl beinhaltet allerdings nicht nur Flüchtlinge, sondern auch 588 türkische Mitbürger, deren Anzahl in Horn durch ehemalige Hornitex-Arbeiter traditionell hoch ist. 284 sind Ukrainer mit vorübergehendem Schutz. 248 kommen aus Bulgarien, 143 aus Polen, 127 aus Syrien, 86 aus Italien, 67 aus dem Irak, 62 aus Afghanistan, 61 aus Rumänien. Es gibt 58 laufende Asylverfahren, 221 sind anerkannt, 43 haben nur eine Duldung und müssen wieder ausreisen.

Sie erreichen den Autor per E-Mail an jwolf@lz.de oder unter Tel. (05231) 911-172.

Bildunterschrift: Etwa 60 Horn-Bad Meinberger informieren sich im Ratssaal über die von der Stadtverwaltung für die Tillestraße vorgeschlagenen Wohncontainer für Flüchtlinge.

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