3 Artikel , 06.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Mitteldeutscher Rundfunk, 06.09.2024:
Sicherheitsbehörden in Habacht / "Reichsbürger" Adrian Ursache ist wieder auf freiem Fuß

hessenschau.de, 06.09.2024:
Polizei-Großeinsatz in Hofheim / Parteitag der AfD Hessen: Kandidaten-Wahl und Protest

Rheinische Post Online, 06.09.2024:
Proteste in Essen / Kritiker stören mit "Taschenalarm" - AfD-Veranstaltung unterbrochen

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Mitteldeutscher Rundfunk, 06.09.2024:

Sicherheitsbehörden in Habacht / "Reichsbürger" Adrian Ursache ist wieder auf freiem Fuß

06.09.2024 - 10.09 Uhr

Der frühere "Mister Germany" Adrian Ursache hat seine Haftstrafe abgesessen. Doch er wird weiter umfangreich überwacht. Offenbar trauen ihm die Behörden Racheakte zu. Ursache hatte 2016 bei einer Zwangsvollstreckung auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen verletzt. Der "Reichsbürger", der auf seinem Grundstück im Burgenlandkreis seinen eigenen Staat ausgerufen hatte, war wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Von MDR Sachsen-Anhalt

Nach vier Jahren Gefängnis ist der wegen versuchten Mordes verurteilte Adrian Ursache wieder frei.

Doch die Behörden bleiben in Habachtstellung und beobachten den 49-Jährigen intensiv weiter.

Der "Reichsbürger", der auf dem eigenen Grundstück seinen eigenen Staat ausgerufen hatte, hatte 2016 bei einer Zwangsvollstreckung auf einen Beamten geschossen.

Der wegen versuchten Mordes verurteilte "Reichsbürger" Adrian Ursache ist aus der Haft in Burg im Jerichower Land entlassen worden. Wie NDR und WDR berichten, wird der frühere "Mister Germany" aber in besonderem Ausmaß überwacht.

Ursache muss Fußfessel tragen und wird überwacht

Die Sicherheitsbehörden halten ihn weiterhin für gefährlich und trauen ihm oder anderen Anhängern der Szene Racheakte zu. Ursache ist offiziell als Gefährder eingestuft. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz hätten Ursache nun weiter im Blick, heißt es in dem Bericht. Unter anderem muss er seit der Haftentlassung eine elektronische Fußfessel tragen. Allein zu Wochenbeginn sollen insgesamt rund 100 Beamte für die Beobachtung Ursaches eingesetzt gewesen sein.

Eigener Staat im Burgenlandkreis ausgerufen

Während einer Zwangsräumung hatte Ursache 2016 in Reuden im Burgenlandkreis einen Polizisten bei einem Schusswechsel verletzt. Ursache selbst wurde mehrfach im Oberkörper getroffen und schwer verletzt. Dieser hatte in den Monaten zuvor den Gerichtsvollzieher sowie das Zwangsversteigerungsverfahren wegen Schulden gegen ihn und seine Frau angezweifelt. Auch die Bundesrepublik soll für ihn nicht existiert haben. Auf seinem Grundstück im Burgenlandkreis hatte er den "Staat Ur" ausgerufen.

Es folgten jahrelange Verhandlungen, die den früheren "Mister Germany" erneut bundesweit bekannt machten. Ursache beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld. Das Landgericht Halle verurteilte ihn nach mehr als 50 Verhandlungstagen im April 2019 wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Vier Jahre saß er nun im Gefängnis. Zeit in Untersuchungshaft wird in der Regel auf spätere Haftstrafen angerechnet.

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hessenschau.de, 06.09.2024:

Polizei-Großeinsatz in Hofheim / Parteitag der AfD Hessen: Kandidaten-Wahl und Protest

06.09.2024 - 11.00 Uhr

Die hessische AfD bestimmt am Wochenende ihre Kandidaten für die nächsten Bundestagswahlen. Beim Parteitag in Hofheim wird Protest erwartet. Die Polizei will mit mehr als Tausend Einsatzkräften, Hubschraubern und Drohnen vor Ort sein.

Wenn die hessische AfD an diesem Wochenende in Hofheim am Taunus (Main-Taunus) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmt, werden auch tausende Demonstranten erwartet. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit mehr als tausend Einsatzkräften, Hubschraubern und Drohnen vor Ort sein.

Der AfD-Landesparteitag beginnt am Freitag, mehr als 300 Delegierte sind eingeladen. Die Listenwahl für die Bundestagswahl am 28. September 2025 ist für Samstag und Sonntag in der Stadthalle von Hofheim geplant.

AfD bereitet sich auf Bundestagswahl vor

Derzeit sitzen vier ihrer Mitglieder aus Hessen im Bundestag: Jan Nolte, Mariana Harder-Kühnel, Uwe Schulz und Albrecht Glaser. Die Gießener Bundestagsabgeordnete Joana Cotar war ebenfalls für die AfD ins Parlament eingezogen. Sie hat die Partei aber verlassen.

Nach der Listenwahl am Wochenende für die nächste Bundestagswahl könnten noch mehr hessische AfD-Politiker zum Zuge kommen, die AfD hofft auf acht bis zehn Plätze. Es gilt als sicher, dass Nolte auf Listenplatz eins landen wird - die frühere Spitzenkandidatin Harder-Kühnel auf einem der folgenden Plätze. Im Wiesbadener Landtag stellt die AfD mittlerweile die größte Oppositionsfraktion.

AfD-Bundestagsabgeordnete streiten vor Gericht

Mit Spannung wird erwartet, ob Harder-Kühnel möglicherweise gegen Schulz antritt, der hinter Nolte auf Platz zwei gewählt werden will. Die beiden AfD-Mitglieder streiten gerade vor Gericht. Der Gießener Bundestagsabgeordnete soll seine Parteifreundin Harder-Kühnel körperlich angegangen sein.

Zu Beginn der Aufstellungsversammlung am Samstagvormittag in der Stadthalle von Hofheim steht unter anderem ein Grußwort des EU-AfD-Parlamentariers René Aust auf der Tagesordnung. Dann stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste zur 21. Bundestagswahl jeweils mit Wortbeiträgen vor.

Umfangreiche Proteste angekündigt

Über das ganze Wochenende sind parallel zahlreiche Proteste angekündigt. Stadt und Polizei erwarten bis zu 4.000 Menschen. Fünf Protestveranstaltungen wurden bei der Stadt angemeldet, die sich teilweise zeitlich überschneiden.

Schon am Freitag will sich laut Ordnungsamt eine Menschenkette um die Stadthalle formieren, ebenso am Samstag und Sonntag. Angemeldet sind dafür 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Organisiert werden die Demonstrationen größtenteils vom Bündnis "MTK gegen rechts". Wegen der Versammlungen sei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, teilte die Polizei mit.

AfD plant eigene Kundgebung

Am Samstagmorgen sind zwei Demonstrationszüge geplant, zu denen 200 und 400 Teilnehmer angemeldet sind. Zusätzlich soll ab 11 Uhr auf einem zentralen Platz in Hofheim ein "Fest der Demokratie" stattfinden, bei dem bis zu 500 Besucherinnen und Besucher erwartet werden. Auch die AfD selbst hält an allen drei Tagen eine Kundgebung ab, zu der 20 Teilnehmer angemeldet sind.

Die Polizei hat angekündigt, das gesamte Wochenende über mit Einsatzkräften "im niedrigen vierstelligen Bereich" präsent zu sein. Unterstützt werden die Einsatzkräfte dabei von Drohnen und Hubschraubern. Die Stadt Hofheim und die Polizei haben sich nach eigenen haben seit Wochen auf das "herausfordernde Wochenende" vorbereitet.

Bildunterschrift: Hunderte Protestierende gab es schon beim Landesparteitag der AfD im Mai 2023 in Königstein.

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Rheinische Post Online, 06.09.2024:

Proteste in Essen / Kritiker stören mit "Taschenalarm" - AfD-Veranstaltung unterbrochen

06.09.2024 - 01.08 Uhr

Essen. AfD-Politiker laden zu einem "Bürgerdialog" in die Essener Philharmonie. Daraufhin ziehen Tausende vor das Gebäude, um ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck bringen. Auch im Saal gab es Protest - mit Folgen.

Eine Veranstaltung von AfD-Politikern in Essen ist mit piependen Elektrogeräten so stark beeinträchtigt worden, dass sie mehrfach unterbrochen werden musste. Vor der Tür des Veranstaltungsorts demonstrierten währenddessen rund 4.000 Menschen gegen die Partei.

Zur Veranstaltung der AfD-Politiker in der Essener Philharmonie kamen rund 200 Menschen, die sich dafür angemeldet hatten. Etwa 20 von ihnen gaben sich im Laufe des Abends nach und nach als scharfe Kritiker der AfD zu erkennen. Ihnen gelang es immer wieder, die Veranstaltung zu stören.

Schrilles Piepen stört AfD-Veranstaltung

Während ein AfD-Politiker auf der Bühne sprach, piepste es plötzlich im Saal, wie ein dpa-Reporter berichtete - und zwar immer lauter von verschiedenen Stellen aus. Unter Stühlen angeklebt oder auf dem Boden waren circa 25 Mini-Elektrogeräte, die schrille Töne erzeugten. Sie werden auch "Taschenalarm" genannt. Eine Handvoll Menschen sprang auf und rief "Nazis raus" oder "Faschisten raus". Sicherheitsleute sammelten die Elektrogeräte ein und steckten sie in Wassergläser, um den Alarmton zu stoppen.

Die Security führte die AfD-Kritiker nach draußen, wo sie von den Demonstranten vor dem Gebäude begeistert empfangen wurden. Die Veranstaltung wurde mehrmals unterbrochen, schrittweise gaben sich immer mehr Menschen im Publikum als AfD-Gegner zu erkennen und wurden dann einzeln oder in kleinen Gruppen nach draußen geführt.

Polizei prüft Störaktion: "Kein strafbares Verhalten"

Ein Polizei-Sprecher sagte, man habe den Sachverhalt geprüft. "Hinsichtlich der Störungen durch die akustischen Alarmsignale konnten wir kein strafbares Verhalten feststellen, daher wurde keine Strafanzeige gestellt." Alles in allem sei der Abend relativ friedlich verlaufen.

Am späten Abend meldete die Polizei, im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung seien zwei Körperverletzungsdelikte von den Beamten aufgenommen worden. Weiterhin erstatteten die Polizisten zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Details wurden nicht genannt.

Demo erinnert etwas an Juni-Proteste

Die Anti-AfD-Demo vor den Türen der Philharmonie hatte das Motto "Demokratie stärken". Vor Beginn des AfD-Bürgerdialogs skandierten die Demonstranten Sätze wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" und sie hielten Banner hoch, auf denen "Demokratie - was sonst" und "Zusammen gegen den Faschismus" stand.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Veranstaltung der AfD zu Protesten in der Ruhrmetropole führt: Ende Juni hatte die Partei ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dagegen waren mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen.

Initiativen wie "Zusammen gegen Rechts Essen", "Aufstehen gegen Rassismus" und "Essen stellt sich quer", aber auch Beschäftigte der Theater und Philharmonie Essen (TUP), organisierten Protestaktionen. Publizist und Moderator Michel Friedmann wollte am Abend im Aalto-Theater einen Vortrag zur Wahrung der demokratischen und humanistischen Grundsätze halten. Gemeinsam mit dem TUP setze man damit ein Zeichen für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft, betonten die Organisatoren.

Scharfe Kritik an AfD

Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" kritisierte, die AfD bedrohe vielfältige Kunst und Kultur. Die Toleranz für selbstbestimmtes und buntes Leben sinke bereits deutlich "durch die rassistische und demokratiefeindliche Propaganda der AfD".

Am Essener "Bürgerdialog" beteiligt sind die AfD-Abgeordneten Martin Renner, Stefan Keuter und Kay Gottschalk. Keuter hatte vor einem Jahr im Bundestag für einen Eklat gesorgt, als er die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler verglich. Gegen Renner war Ende 2022 ein Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen worden.

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