2 Artikel , 05.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 05.09.2024:
Neonazi-Kampftrainings in Berlin / Pankows Kampf gegen rechte Räume

tagesschau.de, 05.09.2024:
Mutmaßliches Online-Mobbing / Mann aus Bayern nach Tod von Ärztin Kellermayr angeklagt

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die tageszeitung Online, 05.09.2024:

Neonazi-Kampftrainings in Berlin / Pankows Kampf gegen rechte Räume

05.09.2024 - 17.35 Uhr

Militante Neonazis trainieren seit Jahren in Pankow in bezirklichen Sportanlagen. Der Skandal beschäftigt auch die Bezirksverordnetenversammlung.

Nathaniel Hümpfner

Berlin (taz). Kurz nach Feierabend und brütend heiß - nicht unbedingt Idealbedingungen für eine Demonstration. Dennoch hatten sich am Mittwochabend etwa 100 Menschen vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung Pankow an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg versammelt. Ein paar kleine Banner, eine Box, aus der antifaschistischer Hip-Hop dröhnte, drei kurze Redebeiträge. Ihre Forderung: der sofortige Stopp von Trainingsmöglichkeiten für Neonazis auf Sportplätzen des Bezirks.

"Die trainieren da ja kein Tischtennis", sagte ein Redner. Tatsächlich geht es um Kampfsport. Dafür treffen sich Anhänger der militanten Neonazi-Partei Der Dritte Weg und ihrer Jugendorganisation, der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), regelmäßig im Sportkomplex Rennbahnstraße im Ortsteil Weißensee.

Angeboten wird das Training vom Sportverein TSC Preußen 97. Der jetzige Nutzungsvertrag für eine Halle wurde dabei 2022 von der damaligen Bezirksstadträtin Dominique Krössin (Linke) bis 2027 verlängert. Wofür rechtsextreme Gruppierungen trainieren, die schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen sind, sollte kein Geheimnis sein. Warum also lässt man sie die Sportanlagen weiter nutzen?

Genau darum ging es auch den Demonstrierenden. Der Bezirk, so die Forderung, müsse den Nutzungsvertrag umgehend beenden. Aufgerufen wurde dann auch zu einer "kritischen Begleitung" der BVV-Sitzung, bei der ein Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung stand, mit dem Neonazi-Sportgruppen per Haus- und Nutzungsordnung von Pankower Sportkomplexen verbannt werden sollen. Die Demonstrierenden nahmen als Gäste im Saal Platz.

Angst vor blindem Aktionismus

Die Linken-Verordnete Jaana Stiller verwies bei der Gelegenheit auf die Dringlichkeit der Situation. Mit Blick auf den Schutz vor Hass und Menschenfeindlichkeit müsse das Bezirksamt endlich handeln. Vereine und Personal müssten geschult und ein Austausch zwischen Bezirksamt und den jeweiligen Vereinen hergestellt werden. Stillers Rede wurde mit lautem Beifall der Gäste bedacht. Es folgte ein Versuch der AfD, diese per Antrag entfernen zu lassen. Der Antrag scheiterte.

Schnell zeichnete sich im weiteren Verlauf der Kern der Diskussion ab. Denn im Grunde waren sich die demokratischen Parteien einig: Nazis haben in öffentlichen Sporthallen nichts zu suchen. Aber wie genau das umgesetzt werden soll, darüber wurde nun hitzig diskutiert.

Der zuständige Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU) zeigte sich verwundert. Schließlich sei die Haus- und Nutzungsordnung längst angepasst worden. Um wirklich etwas tun zu können, fehlten die rechtlichen Grundlagen, so Pasternack. Blinder Aktionismus würde zu peinlichem Zurückrudern führen. Zudem könne von "Hallen" nicht die Rede sein - den Rechtsextremen stehe lediglich ein Raum von 19 Quadratmetern zur Verfügung.

Zwischen Dringlichkeit und Ohnmacht

In der Folge zerfaserte die Diskussion. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, der darauf zielte, Personen den Eintritt zu Sportanlagen zu verbieten, die öffentlich verfassungsfeindliche Symbole zeigen, stieß auf wenig Begeisterung. Der Linken-Verordnete Maximilian Schirmer etwa hielt dagegen, dass das gegen Anhänger des Dritten Wegs und der NRJ nicht hilft - deren Parteikleidung ist nun mal nicht verboten.

Ihn störe vor allem die Untätigkeit des Bezirksamts, sagte Schirmer, zugleich Landesvorsitzender der Linken. Man diskutiere seit zwei Jahren über das Thema - und dennoch bleibt das Problem bestehen. Man erteile dem Bezirksamt mit dem Antrag einen politischen Auftrag, sich um dieses Problem in allen Sportanlagen zu kümmern. Dafür gebe man dem Amt Rückendeckung, Dinge auszuprobieren.

Denise Bittner von der CDU verurteilte zwar das "muskuläre Aufmunitionieren" der Neonazis in öffentlichen Räumen, betonte aber die unbedingte Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage. Wie hitzig die Debatte zu diesem Zeitpunkt war, macht schlussendlich die Grünen-Verordnete Almuth Tharan deutlich: Eigentlich wollte ihre Fraktion für den Antrag stimmen, aber auf Grund des Tonfalls der Diskussion werde man das nun nicht mehr tun.

Die AfD blieb derweil bei ihrem altbewährten Rezept: Sie provozierte den Vorsitzenden, die Gäste und alle anderen Parteien und gab sich dennoch als Opfer.

Wie zur Versöhnung bemerkte Marc Lenkeit von der SPD, dass es ja abseits der Hausordnung noch weitere Mittel gegen die rechtsextremen Sportler gebe; das Hausrecht etwa oder eine frühzeitige Kündigung des Vertrags. Das würde sowieso in zukünftigen Sitzungen besprochen. Schließlich wurde der Antrag mit 22 Ja-Stimmen aus den Reihen der Linken, der SPD und dann doch wieder der Grünen angenommen. Aber was das im Detail heißt, werde in zukünftigen Versammlungen besprochen.

Bildunterschrift: Neonazis des Dritten Wegs machen sich auch in Berlin immer mehr breit.

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tagesschau.de, 05.09.2024:

Mutmaßliches Online-Mobbing / Mann aus Bayern nach Tod von Ärztin Kellermayr angeklagt

05.09.2024 - 21.29 Uhr

Die österreichische Ärztin Kellermayr engagierte sich im Kampf gegen Corona und wurde zur Zielscheibe von Impfgegnern. Ende Juli 2022 beging sie Suizid. Gegen einen Deutschen, der ihr Drohmails geschrieben hatte, wurde nun Anklage erhoben.

Im Fall der von Impfgegnern bedrohten und durch Suizid verstorbenen österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat die Staatsanwaltschaft Wels Anklage gegen einen 61-jährigen Deutschen erhoben. Dem Angeklagten werde "das Verbrechen der gefährlichen Drohung" zur Last gelegt

Die im Kampf gegen Corona engagierte Ärztin sei vom Angeklagten im Jahr 2022 mehrfach mit Mails und Twitter-Nachrichten bedroht worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wels in Oberösterreich.

Ärztin sollte vor ein "Volkstribunal" gestellt werden

Konkret gehe es um vier E-Mails sowie drei über den Kurznachrichtendienst Twitter (heute X) versandte Nachrichten, die dazu dienen sollten, die Ärztin "in Furcht und Unruhe zu versetzen".

Insbesondere habe der 61-Jährige angekündigt, die Ärztin vor ein noch einzurichtendes "Volkstribunal" zu stellen und sie "auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis" zu bringen, gab die Staatsanwaltschaft an.

Kellermayr war nach eigenen Angaben monatelang massiv von Impfgegnern unter Druck gesetzt worden. Ende Juli 2022 beging sie Suizid. Der Tod der 36-Jährigen in Seewalchen am Attersee hatte die Debatte über Hass im Netz erneut angefacht.

Dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft

Abschiedsbriefe der Ärztin und ein psychiatrisches Gutachten würden darauf hinweisen, "dass die dem Angeklagten zur Last gelegten übermittelten Nachrichten für den Suizid der Ärztin mitursächlich waren", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Tatbestand der gefährlichen Drohung wird in Österreich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Der Angeklagte sei in Deutschland wegen Vermögens- und Gewaltdelikten vorbestraft, in Österreich sei er bislang noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde in Wels.

Der 61-Jährige habe zugegeben, die Nachrichten an Kellermayr versendet zu haben. Aus seiner Sicht habe es sich jedoch nur um ein wechselseitiges Streitgespräch gehandelt, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

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