2 Artikel , 04.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 04.09.2024:
Nach viereinhalb Jahren / Polizeichef entschuldigt sich für Fehler nach Hanau-Anschlag

MiGAZIN, 04.09.2024:
Gefahrenzonen / Opferberatungsstellen warnen vor rechtsextremer Gewalt nach den Landtagswahlen

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MiGAZIN, 04.09.2024:

Nach viereinhalb Jahren / Polizeichef entschuldigt sich für Fehler nach Hanau-Anschlag

04.09.2024 - 12.12 Uhr

Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein - mehr als vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag. Man habe es versäumt, eine Landeslage einzurichten.

Gut viereinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, die Hinterbliebenen der Opfer öffentlich um Entschuldigung gebeten. Er folgt damit dem heutigen Innenminister Roman Poseck (CDU), der diesen Schritt im Juni gegangen war. "Ich schließe mich dieser Entschuldigung an", sagte Muth der "Frankfurter Rundschau".

"Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht", sagte er weiter. Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte "eine so genannte Landeslage im Landeskriminalamt ausgelöst werden müssen, bei welcher die Führung der Lage an einen besonders erfahrenen Polizeiführer mit dessen Führungsstab übergeben worden" wäre, wird Muth weiter zitiert. "Das ist damals nicht geschehen."

Minister und Polizei lange keine Fehler eingeräumt

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte sich mit der Tat befasst und in seinem 750-seitigen Abschlussbericht 60 Handlungsempfehlungen genannt - ein Großteil fällt in die Zuständigkeit des Innenressorts.

Weder der damalige Innenminister Peter Beuth (CDU) noch der damalige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen hatten Fehler der Polizei bei dem Einsatz eingeräumt. Das Polizeipräsidium Südosthessen mit Sitz in Offenbach ist auch für Hanau zuständig.

Fehler bei der Todesnachricht

"Wir haben die Fehler benannt, die damals gemacht wurden, etwa bei der Überbringung der Todesnachricht", sagte Muth in dem Interview weiter. "Die Opfer-Angehörigen haben sehr eindringlich geschildert, was das mit ihnen gemacht hat, nicht zu wissen, ob ihre Verwandten tot sind, am Leben sind, wo sie sind. Das muss für sie sehr schwer zu ertragen gewesen sein."

Die Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige der Opfer und andere Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben, hat der Polizei wiederholt Fehler bei dem Einsatz vorgeworfen. Außerdem wurde kritisiert, dass nach dem Anschlag niemand die politische Verantwortung übernommen und es keine Konsequenzen gegeben habe. (epd/mig)

Bildunterschrift: Angehörige und Freunde der Hanau-Opfer vor dem Hessischen Landtag.

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MiGAZIN, 04.09.2024:

Gefahrenzonen / Opferberatungsstellen warnen vor rechtsextremer Gewalt nach den Landtagswahlen

04.09.2024 - 14.21 Uhr

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine gewachsene Zustimmung für rechtsextreme Parteien bestätigt. Opfer-Beratungen befürchten nun eine Gewaltspirale. Sie warnen vor Neonazi-Schlägertruppen.

Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen haben auf die aus ihrer Sicht zunehmende Gefahr rechtsextremer Gewalt hingewiesen. Sie befürchten nach den jüngsten Landtagswahlen einen "Flächenbrand" rassistischer und antisemitischer Angriffe und eine Ausweitung von Gefahrenzonen. Grund sind laut den Beratungsstellen Ezra und Support die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er sorge sich wegen einer "Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus".

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,6 Prozent.

Enorme Bedrohung

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine "besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene". Zobel sagte, "wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik".

Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.

Extrem rechte Jugendkultur

Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: "Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten." Dieser Rechtsruck bringe "ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor" und eine Erweiterung des Täterpotenzials.

Zobel warnte zudem vor "dem Aufbau von parteigebundenen Schlägertruppen". In der Neonazi-Szene werde "offen zum Kampf um die Straße aufgerufen". Etwa ein Drittel aller AfD-Sympathisanten befürworte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien und gegen Geflüchtete. Das geht laut Zobel aus Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes Pollytix und der Princeton University hervor. Es gebe eine "reale Bedrohung für individuell Betroffene ebenso wie für die demokratische Gesellschaft".

Angst nach der Landtagswahl

Die Opferberatungsstellen befürchten, dass "die ohnehin schon erhebliche Beeinträchtigung des Alltags vieler Betroffener durch Bedrohungen und Angst nach den Landtagswahlen zunimmt". Auch seien die Anlauf- und Beratungsstellen in ihrer Existenz bedroht.

Laut Zobel braucht es eine Zusicherung der demokratischen Parteien, dass Opferberatungsstellen auch zukünftig unterstützt werden. Hübler betonte: "Oberste Priorität muss der Schutz der Betroffenen haben."

Höchststand in Thüringen

In Thüringen wurden nach Angaben von Ezra im vergangenen Jahr 176 Angriffe rechter Gewalt registriert. Das sei ein Höchststand, hieß es.

Die sächsische Opferberatungsstelle Support zählte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen vier Monaten mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen demokratische Parteien, Politiker und Wahlkampfteams. Auch die Opferperspektive in Brandenburg registrierte seit dem Frühjahr 2024 einen deutlichen Anstieg von rechten Angriffen. (epd/mig)

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