5 Artikel , 02.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 02.09.2024:
Politische Bildung im Osten / NSU-Ausstellung in Zwickau, Doku-Zentrum in Chemnitz

MiGAZIN, 02.09.2024:
"Deutschland taumelt" / Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Rechtsrucks

Jüdische Allgemeine Online, 02.09.2024:
Thüringen / Sachsen / "Deutschland taumelt"

tagesschau.de, 02.09.2024:
AfD-Ergebnisse / Überzeugung statt Protest

Jüdische Allgemeine Online, 02.09.2024:
Brandenburg / Leiter der Gedenkstätten-Stiftung kritisiert AfD scharf

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MiGAZIN, 02.09.2024:

Politische Bildung im Osten / NSU-Ausstellung in Zwickau, Doku-Zentrum in Chemnitz

02.09.2024 - 12.11 Uhr

Zwickau und Chemnitz gehören zu jenen Städten, die untrennbar mit der rechtsextremen Terror-Zelle NSU verbunden sind. Dort lebten die Neonazis und planten ihre Verbrechen. Dem widmet sich nun eine neue Ausstellung. Außerdem ist ein Doku-Zentrum auf dem Weg.

Das NSU-Kerntrio hat viele Jahre unbehelligt in Zwickau gelebt, nun nähert sich die Stadt in einer Sonderausstellung dem rechten Terror der Gruppe. "Zwickau und der NSU" heißt die von Wissenschaftlern der Universitäten Leipzig und Chemnitz erarbeitete Schau, die am Sonntag eröffnet hat.

Dabei werde an Hand von 35 Tafeln ein Bogen von Taten und Opfern über die rechtsstaatliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes bis hin zur Gedenkarbeit in Zwickau gespannt, teilte die Stadt mit. Es gehe etwa um das Netzwerk der Rechtsterroristen, ihre Rückzugsorte, den Münchner NSU-Prozess sowie Zwickau in der medialen Wahrnehmung.

Das Kerntrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) stammte ursprünglich aus Jena, war Ende der 1990er Jahre aber zunächst in Chemnitz untergetaucht und hatte später viele Jahre in Zwickau gelebt. Von hier organisierte es seine Mordserie an mindestens zehn Menschen. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Hinzu kamen zahlreiche Bombenanschläge und Raubüberfälle mit vielen Verletzten.

Erarbeitet wurde die Ausstellung in Zwickau von den Wissenschaftlern Piotr Kocyba und Ulf Bohmann. Sie ist bis 4. November - das war 2011 der Tag der Selbstenttarnung des NSU nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach - in den Priesterhäusern zu sehen. Der Eintritt ist frei.

In Zwickau gibt es zudem seit 2019 einen Gedenkort für die Mordopfer des NSU. Dort wurde für jedes Opfer ein Baum gepflanzt.

Chemnitz: NSU-Doku-Zentrum auf dem Weg

Offiziell an den Start gegangen ist am Sonntag auch das Pilotprojekt zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Chemnitz. Zunächst ist im Rahmen der "Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025" ein erstes Dokumentationszentrum zum "NSU-Komplex" geplant. Wie die Bundesregierung bestätigte, unterstützen Bund und Freistaat Sachsen das Vorhaben mit insgesamt vier Millionen Euro.

Das Chemnitzer Zentrum soll ein Ort der Erinnerung für die NSU-Opfer sein und zugleich eine Bildungs- und Forschungsstätte. Umgesetzt wird das Vorhaben von der Initiative Offene Gesellschaft, dem RAA Sachsen und dem Verein ASA-FF. Das Projekt gilt als Vorlage für das vom Bund bis 2030 geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des NSU.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte, das Chemnitzer Pilot-Dokumentationszentrum biete Raum für Bildung, Forschung und Reflexion. Es trage dazu bei, die Geschichten der Terror-Opfer und ihrer Familien sichtbar zu machen und die Erinnerung wach zu halten. Sachsens Justiz- und Demokratie-Ministerin, Katja Meier (Grüne), erklärte, Ziel sei ein "für alle offener Lern- und Begegnungsort". Es könne damit "ein weiterer Leuchtturm der politischen Bildung in Ostdeutschland" entstehen. (dpa/epd/mig)

Bildunterschrift: NSU und Umfeld, eine geschredderte Akte.

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MiGAZIN, 02.09.2024:

"Deutschland taumelt" / Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Rechtsrucks

02.09.2024 - 17.34 Uhr

Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen. Die AfD feiert nach den Landtagswahlen zwei Erfolge. Nach dem guten Abschneiden schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und Zukunftsangst. Die Bundesregierung lädt zu einem Spitzentreffen zur Asylpolitik ein.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen entsetzt über das gute Abschneiden der AfD geäußert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der AfD - und auch dem BSW. "Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?", schreibt Schuster in einem Gastkommentar beim Boulevardblatt "Bild". "Ungeschminkte Wahrheiten - Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit - sind gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien."

Den Wahlerfolg der AfD bezeichnet Schuster als "Wirkungstreffer historischer Dimension". Immer mehr Menschen wählten die AfD aus politischer Überzeugung. In Thüringen wurde die Partei nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 32,8 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. In Sachsen landete sie mit 30,6 Prozent auf Platz 2. Die Partei wird in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch die noch neue Wagenknecht-Partei sieht Schuster kritisch. "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen", schreibt er. "Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen - Tacheles. Kontern wir endlich." Das BSW erhielt in Sachsen 11,8 Prozent, in Thüringen 15,8 Prozent.

Zentralrat der Sinti und Roma: AfD erzeugt Angst

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zeigt sich fassungslos. "Für die meisten Wähler war die Wahl der AfD eine bewusste Entscheidung, die Renaissance von völkischem Denken wieder salonfähig zu machen. Funktionäre der Partei wie Björn Höcke stehen für eine menschenverachtende Ideologie und kokettieren immer wieder mit den Symbolen und Parolen des Nazi-Regimes", erklärte Zentralrat-Vorsitzender Romani Rose am Montag.

Er verwies darauf, dass die AfD auch gesellschaftlich ein Klima der Angst erzeuge: "Deutschland hat zwei Weltkriege verursacht und die Nazis haben in Europa unvorstellbare Menschheitsverbrechen verübt. Die Gewalt gegen Politiker in den letzten Monaten oder die Drohungen gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald erinnern uns an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte."

amnesty kritisiert "menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb"

amnesty international warnte die deutsche Politik vor weiterem Populismus. In Thüringen und Sachsen hätten sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen, kritisierte die Generalsekretärin von amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Dieser "menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb" müsse jetzt ein Ende haben: "Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen - ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queer-Feindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen."

Die Wahlkämpfe in den beiden Ländern seien von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt gewesen. In der Regierungsbildung müssten sich Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen, forderte Duchrow. Zivilgesellschaftliche Initiativen bräuchten Rückendeckung, egal ob sie für Betroffene von Rassismus und Gewalt arbeiten oder für die Bildung von Kindern. "Wenn die Vision einer Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können, in Frage gestellt wird, müssen wir uns einmischen", sagte die amnesty-Generalsekretärin.

Türkische Gemeinde stellt Heimat und Zukunft in Frage

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist nach eigenen Worten entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen. "Für uns, die "neuen" Deutschen mit Migrationsgeschichte, sind diese Ergebnisse erschütternd und beängstigend, denn sie stellen unsere Heimat und unsere Zukunft hier in Frage", erklärte die Bundesvorsitzende des Dachverbands, Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, am Montag in Berlin. Viele Menschen ihrer Generation planten bereits, Deutschland zu verlassen.

Die aktuelle Situation erinnere stark an die 1990er Jahre, kritisierte sie. An Politiker aller Parteien appellierte sie, "hören Sie auf damit, gesellschaftliche Probleme zu migrantisieren und arbeiten Sie endlich gemeinsam an Lösungen. Aber vor allem: Machen Sie keinen Wahlkampf, mit dem Sie die Positionen der AfD bestätigen".

Flüchtlingsrat: Geflüchteten drohen mehr Anfeindungen

Der sächsische Flüchtlingsrat sorgt sich nach der Landtagswahl um die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Mit der Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene könnte "eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag" verbunden sein, teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Leipzig mit. Bereits jetzt würden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen stattfinden.

Obwohl im ersten Halbjahr 2024 nur halb so viele Flüchtlinge nach Sachsen gekommen seien wie im Vorjahr, sei in der Politik immer wieder von Überforderung gesprochen worden, erklärte Vereinssprecher Dave Schmidtke. "Wer hier immer wieder Panik verbreitet, beschleunigt die diffuse unbegründete Angst vor Geflüchteten." Im Wahlkampf seien kaum positive Perspektiven zum Thema Migration zu hören gewesen.

Der Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Dave Schmidtke, erklärte: "Diskussionen, die vor einigen Jahren noch als rassistische Propaganda abgetan worden wären, sind inzwischen salonfähig." Das Kopieren rechtsextremer Inhalte von demokratischen Parteien habe den rechten Rand gestärkt und die Brandmauer bröckeln lassen.

Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag

Am Dienstag kommen Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe für den Nachmittag zu dem Treffen in ihr Haus eingeladen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei ein "vertrauliches Arbeitsgespräch", hieß es.

Erwartungen an das Treffen versuchte die Bundesregierung am Montag zu dämpfen. "Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Grundlage für das Gespräch soll das in der vergangenen Woche vorgestellte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung sein, sagte der Sprecher. Die Ampel-Koalition hat darin ihre Pläne für Rechtsänderungen als Konsequenz aus dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen festgeschrieben. Vorgesehen ist unter anderem, Asylbewerbern, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, künftig keine Sozialleistungen mehr zu zahlen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag in Solingen eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gefordert. Er fordert Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an der Grenze, was schwer mit europarechtlichen Regelungen und dem Grundgesetz vereinbar ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, dass er eine Grundgesetzänderung ausschließt, sich aber offen für Gespräche mit der Union gezeigt. (epd/dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 02.09.2024:

Thüringen / Sachsen / "Deutschland taumelt"

02.09.2024 - 08.47 Uhr

Der Zentralrat der Juden warnt nach den Wahlen in eindringlichen Worten vor der rechtsextremen AfD.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach den Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen in eindringlichen Worten vor der rechtsextremen Partei gewarnt.

"Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?", schrieb Schuster in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Unsere freie Gesellschaft darf nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors. Ungeschminkte Wahrheiten - Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit - sind gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien."

In seinem Beitrag verglich er Deutschland nach dem Urnengang mit einem Boxer, der die Faust des Gegners "mit voller Wucht" abbekommen hat. "Die Zeit scheint für einen kurzen Augenblick still zu stehen", so Schuster.

"Was passiert als nächstes? Geht der andere K. O., berappelt er sich, setzt er einen Konter?", schreibt der Zentralratspräsident.

Schuster sieht einen "Wirkungstreffer historischer Dimension". Denn in Thüringen ist die "rechtsextreme Höcke-AfD" stärkste Kraft geworden, während die selbsternannte Alternative in Sachsen nur an Ministerpräsidenten Kretschmer gescheitert sei - mit einem ähnlich guten Wahlergebnis.

"Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung, einer durch Protest manifestierten rechtsextremen Ideologie", so Schuster in "Bild". "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen."

Schusters Fazit: Die Politik der Mitte müsse nun endlich Klartext sprechen. "Kontern wir endlich!"

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte

Nach dem vorläufigen Ergebnis ist in Thüringen erstmals in der Nachkriegsgeschichte mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden - mit 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt landet bei 23,6 Prozent (21,7).

Aus dem Stand schafft das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 15,8 Prozent - und hängt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ab, die nur noch auf 13,1 Prozent kommt (31,0). Starke Verluste verbuchen die Ampel-Parteien: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

Im Thüringer Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze (22). Die CDU kommt auf 23 Sitze (21), das BSW auf 15. Die Linke hat noch 12 Mandate (29). Die SPD stellt 6 Abgeordnete (8).

Rund 1,66 Millionen Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent und damit deutlich höher als 2019 - damals waren es 64,9 Prozent.

41 Sitze in Dresden

In Sachsen behauptet sich die CDU nach vorläufigen Ergebnissen mit 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent) als führende Partei. Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent - und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt allerdings zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen ziehen mit 5,1 Prozent (8,6) erneut ins Parlament ein. Die FDP verpasst den Einzug - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Im sächsischen Landtag bekommt die AfD demnach 41 Sitze (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie die Linke (14). Die Freien Wähler sind ebenfalls mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat gewann.

Bildunterschrift: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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tagesschau.de, 02.09.2024:

AfD-Ergebnisse / Überzeugung statt Protest

02.09.2024 - 07.20 Uhr

Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft?

Von Bianca Schwarz und Martin Schmidt, ARD Berlin

Die Radikalität der AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen sorgt selbst innerhalb der eigenen Partei für ein mulmiges Gefühl: So viele neu-gewonnene Mandate bringen auch mehr bisher unbekannte Parteifreunde in den Landtag. Das hat schon in der Vergangenheit für Unheil gesorgt - negative Schlagzeilen, durch problematische, teils extremistische Äußerungen, die die Parteispitze gerne verhindert hätte.

Menschen trauen AfD zu, Probleme zu lösen

Es sind die Sorgen derselben Funktionäre, die sich sicher sind, dass das Ergebnis noch besser hätte ausfallen können, wenn Björn Höcke in Thüringen nicht als Spitzenkandidat angetreten wäre. Dahinter steckt nicht das Ablehnen seiner radikalen Positionen. Es geht um die Art und Weise, das Auftreten des rechtsextremen Landesvorsitzenden.

Doch auch so holt die AfD in beiden Bundesländern über 30 Prozent der Stimmen. Damit wird sie in Thüringen stärkste Kraft, in Sachsen landet sie knapp hinter der CDU auf Platz 2. Neu ist: Zum ersten Mal wählen die Menschen die AfD auch, weil sie ihr am ehesten zutrauen, Probleme zu lösen.

Das AfD-Paradoxon

Es scheint paradox: Je radikaler die AfD auftritt, desto mehr Wählerstimmen fliegen ihr zu - und desto weniger können andere Parteien sich eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen. Von einer absoluten Mehrheit ist die AfD weit entfernt. Wenn sie regieren will, braucht sie einen Koalitionspartner.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagen die beiden AfD-Co-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in die Kameras und Mikrofone dasselbe wie die Spitzenkandidaten Björn Höcke und Jörg Urban: Dass die AfD regieren soll, sei Wählerwille, wer sie ausschließt, handele undemokratisch.

Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD

Hinter vorgehaltener Hand ist man sich im Umfeld der Bundesspitze aber auch sicher, dass es am Ende keine Gespräche mit den anderen Parteien vor Ort geben wird - zu klar deren Abgrenzung, zu polarisierend vor allem der Thüringer AfD-Chef Höcke. Dennoch will man möglichst lange die Forderung danach aufrecht halten. Damit soll der Druck vor allem auf die CDU erhöht werden.

Allerdings: Die Behauptung, die Menschen in Sachsen und Thüringen wollen mehrheitlich eine Regierungsbeteiligung der AfD, ist von den Ergebnissen der Nachwahl-Befragungen nicht gedeckt. In Thüringen und Sachsen ist eine klare Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Von der Protest- zur Vertrauenspartei

Noch vor einigen Jahren war die AfD die klassische Protestpartei: Gewählt haben sie entweder diejenigen, die ihr teils rechtsextremes Weltbild offen teilen oder diejenigen, die mit den anderen Parteien unzufrieden waren. Dass die AfD tatsächlich auch Probleme lösen könnte, hat ihr damals kaum jemand zugetraut. Zu oft und zu lautstark hat sich die AfD mit sich selbst auseinandergesetzt, hat ihr Führungspersonal immer wieder weggebissen und politisch wenig Konstruktives beigetragen.

Aber die Partei hat dazugelernt: Zwar sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei immer noch so heftig wie eh und je, aber so etwas dringt nur noch selten nach außen. Die AfD gibt sich Mühe, als professioneller wahrgenommen zu werden - und dieses Bemühen hat sich nun zum ersten Mal ausgezahlt.

Wähler trauen AfD zu, Probleme zu lösen

Zu den Landtagswahlen gab es umfassende Befragungen in beiden Bundesländern: Welche Probleme liegen den Menschen am schwersten auf dem Herzen und wem trauen sie zu, diese Probleme am ehesten zu lösen? Zum ersten Mal liegt hier die AfD vorn. In beiden Bundesländern trauen die Menschen ihr in fünf wichtigen Themenfeldern am meisten zu: Asyl- und Migrationspolitik, Soziale Gerechtigkeit, die Begrenzung von Kriminalität, das Vertreten ostdeutscher Interessen sowie das Agieren im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Dass ein Teil dieser Themen nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene gelöst wird - nebensächlich. Es zeigt auch, wie polarisiert die politische Debatte ist: Wer sich weiter für die AfD entschieden hat, der geht auch extreme Positionen mit.

Bundespolitische Auswirkungen

In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - und die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in diesem Monat werden Auswirkungen haben auf die Wahl. Wird die AfD nicht an einer Regierung beteiligt, könnten sich ihre Wähler um ihre Stimme betrogen fühlen. Die Wut auf die Bundesregierung und die Union könnte noch größer werden, die Ergebnisse auf Bundesebene noch schärfer ausfallen.

Das hoffen vor allem die führenden AfD-Politiker der Partei, die aus den Ostverbänden kommen. Wer uns dauerhaft ausschließt, macht uns nur stärker, lautet ihre Devise. Doch es gibt auch andere Befürchtungen: Dass die Wähler mit der Zeit auch die AfD mit dafür verantwortlich machen könnten, dass am Ende keine Regierungsverantwortung aus Wahlsiegen entsteht. Immer nur ankündigen, im Wahlkampf tönen, das könnte einigen Wählern der AfD auf Dauer zu wenig sein.

Die AfD und die K-Frage

Jetzt stehen für die Partei aber erstmal die herausragenden Ergebnisse im Vordergrund, die manch einer gerne nutzen würde: Es scheint als ausgemacht, dass die Partei für die Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen will. Die Umfragewerte im Vergleich zu den anderen Parteien würden sie geradezu dazu zwingen, sagen viele. Eigentlich sollte erst im Frühjahr der kommende Parteitag darüber entscheiden - auch über die Person.

Da Tino Chrupalla im ARD-Sommerinterview aber selbst den Weg für Alice Weidel frei gemacht hat, würde eine vorgezogene Nominierung schon in diesem Herbst großen Sinn machen, heißt es aus der Bundesspitze. Vielleicht sogar schon mit dem Schwung aus der Landtagswahl in Brandenburg in drei Wochen. Auch dort erwartet die AfD ein starkes Ergebnis. Bisher hat sich der Bundesvorstand jedoch noch nicht mit dieser Frage beschäftigt.

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Jüdische Allgemeine Online, 02.09.2024:

Brandenburg / Leiter der Gedenkstätten-Stiftung kritisiert AfD scharf

02.09.2024 - 16.46 Uhr

Der AfD-Kreisvorsitzende Michel Albrecht hatte am Montag den "sofortigen Rücktritt der Leiterin der Gedenkstätte" gefordert und ihr "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat mit scharfer Kritik auf Rücktrittsforderungen aus der AfD gegen die Leiterin der NS-Euthanasie-Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel reagiert. Dass AfD-Vertreter gebeten wurden, sich am Sonntag nicht an einer Kranzniederlegung für Opfer der NS-Euthanasie-Morde zu beteiligen, habe seine "volle Zustimmung", erklärte Stiftungsdirektor Axel Drecoll am Montag. Auftrag der Stiftung sei auch, ein würdiges Gedenken zu gewährleisten. Führende Funktionäre der AfD hätten jedoch die NS-Verbrechen verharmlost.

Drecoll betonte, die Missachtung der Bitte der Gedenkstätten-Leiterin durch eine AfD-Vertreterin habe zu Protesten vor Ort geführt. Es sei absurd, eine Bitte der Gedenkstätten-Leiterin als "Nazi-Methode" zu bezeichnen und ihren sofortigen Rücktritt einzufordern, erklärte der Historiker: "Eine solche Gleichsetzung zu einem solchen Anlass ist zudem eine Verharmlosung der NS-Verbrechen durch die AfD." Die Partei zeige damit "mehr als deutlich", wie berechtigt die Bitte der Gedenkstätten-Leiterin gewesen sei.

Der AfD-Kreisvorsitzende Michel Albrecht hatte am Montag den "sofortigen Rücktritt der Leiterin der Gedenkstätte" gefordert und ihr "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Nach Stiftungsangaben hatten am Sonntag mehr als 100 Menschen an der Gedenkveranstaltung für die mehr als 9.000 Menschen aus Heil- und Pflegeanstalten teilgenommen, die 1940 in der "Euthanasie"-Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel ermordet wurden. Anlass war der Jahrestag der Unterzeichnung des so genannten Gnadentod-Erlasses durch Adolf Hitler. (epd)

Bildunterschrift: Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen.

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