3 Artikel , 30.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Zeit Online, 30.08.2024:
Reichsbürger / Weiterer Prozess wegen geplanter Entführung Karl Lauterbachs gestartet

Jüdische Allgemeine Online, 30.08.2024:
Berlin / Reaktionen auf Schändung des Rosenstraßen-Denkmals

Frankfurter Rundschau Online, 30.08.2024:
Neue Umfrage zu Landtagswahlen: AfD in Thüringen vorn und in Sachsen hinter der CDU

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Zeit Online, 30.08.2024:

Reichsbürger / Weiterer Prozess wegen geplanter Entführung Karl Lauterbachs gestartet

30.08.2024 - 12.50 Uhr

Wegen Plänen zum Umsturz und zur Entführung des Bundesgesundheitsministers stehen seit 2023 mehrere Männer vor Gericht. Nun gibt es einen weiteren Angeklagten.

Im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zwei Jahren muss sich ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Reichsbürger-Gruppierung vor Gericht verantworten. Einem 61-Jährigen wird vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main die mutmaßliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung vorgeworfen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte zunächst zwölf Verhandlungstermine bis Anfang November an.

Fünf mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppe stehen bereits seit Mai im rheinland-pfälzischen Koblenz vor Gericht. Die Gruppe war aufgeflogen, als sie beim Versuch, Waffen zu kaufen, an einen verdeckten Ermittler geraten war. Die mutmaßlichen Anführer der Gruppe Vereinte Patrioten waren im April 2022 festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden daraufhin Schusswaffen, Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Der 61-Jährige, der sich nun in Frankfurt verantworten muss, soll seit Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben. Zudem habe er an der Konkretisierung der Pläne maßgeblich mitgearbeitet, hieß es laut Anklage.

Er soll demnach zugesagt haben, an der geplanten Entführung Lauterbachs mitzuwirken. Einem Rädelsführer der Gruppe soll er außerdem erlaubt haben, seine Garage als Zwischenlager für Waffen zu nutzen, die bei dem Umsturz zum Einsatz kommen sollten. Schließlich habe sich der 61-Jährige dazu bereit erklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um mit staatlichen russischen Stellen über einen "Schulterschluss" zu verhandeln, heißt es in der Anklage.

Die Gruppe soll zum Ziel gehabt haben, das freiheitliche-demokratische System in Deutschland zu stürzen und durch ein autoritäres System nach Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu ersetzen. Nach einem mehrstufigen Plan sollten der Anklage zufolge gezielt Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung begangen werden, um einen wochenlangen Stromausfall herbeizuführen. Die Gruppe soll zudem geplant haben, Lauterbach gewaltsam zu entführen und auch den möglichen Tod von Personenschützern in Kauf genommen haben.

Bildunterschrift: Das Oberlandesgericht Frankfurt im Juli 2022. Ein 61-Jähriger muss sich dort nun wegen der mutmaßlichen Beihilfe zu einer geplanten Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach verantworten.

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Jüdische Allgemeine Online, 30.08.2024:

Berlin / Reaktionen auf Schändung des Rosenstraßen-Denkmals

30.08.2024 - 11.24 Uhr

Das Denkmal erinnert an den mutigen Widerstand von Frauen in der NS-Zeit .

In Berlin ist das Denkmal zur Erinnerung an die Rosenstraßen-Proteste von 1943 mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde großflächig in englischer Sprache "Juden begehen Völkermord" und "Freies Palästina" ("Jews are committing Genocide", "Free Palestine") darauf geschrieben.

Eine Passantin hatte die Polizei am Mittwochnachmittag auf die Sachbeschädigung aufmerksam gemacht. Die jüdische Adass-Jisroel-Gemeinde, die evangelische Kirche, das Drei-Religionen-Projekt House of One wie auch die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes reagierten entsetzt auf die Beschädigung des Denkmals.

Die 1995 errichtete Skulpturen-Gruppe "Block der Frauen" der Künstlerin Ingeborg Hunzinger erinnert an den Protest nicht-jüdischer Frauen gegen die Verhaftung ihrer jüdischen Ehemänner in der NS-Zeit.

Religionsübergreifendes Entsetzen beim House of One

Die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel sprach von einer Schändung des Denkmals. "Für Juden in Berlin scheint es heute keine Ruhe, keine Sympathie, keine Sicherheit mehr zu geben", betonte die Gemeinde.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, erklärte, die "Schändung des Denkmals mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen" sei "schockierend und unerträglich". Dass dieses Symbol für Mut und Menschlichkeit Ziel von Hass und Hetze wurde, überschreite "ein weiteres Mal das Vorstellbare", betonte der Bischof. In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle zunähmen, "dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen es immer wieder laut und vernehmbar sagen: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", erklärte Stäblein.

Die Beauftragte für Erinnerungskultur in der evangelischen Landeskirche, Marion Gardei, erklärte, die Tat sei neben Hass und antijüdischer Hetze auch ein frauenfeindlicher Akt, weil die Erinnerung an die Zivilcourage der Frauen damit geschändet worden sei. "Menschen aller Religionen, die für Toleranz und Frieden eintreten, müssen dagegen aufstehen", betonte Gardei.

Protest der Ehefrauen gegen die so genannte "Fabrik-Aktion"

Am 27. Februar 1943 waren im Zuge der so genannten "Fabrik-Aktion" der Nationalsozialisten Tausende jüdische Zwangsarbeiter verhaftet worden. Sie sollten in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert werden. Die Verhafteten wurden unter anderem im ehemaligen Wohlfahrtsamt der jüdischen Gemeinde in der Rosenstraße interniert.

Durch den tagelangen Protest der Ehefrauen vor dem Gebäude entgingen die Verhafteten zunächst der Deportation. Die Ereignisse gelten als einer der wenigen öffentlichen Proteste gegen das NS-Regime.

Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Berlin reagierte mit "Abscheu" und verurteilte die Beschädigung des Denkmals als geschichtsvergessen. Die muslimische Theologin Kübra Dalkilic vom House of One erklärte, "vor 81 Jahren haben die Frauen in der Rosenstraße gezeigt, wie mutig Frau sein kann". Diese Art von Courage und von Miteinander werde heute wieder gebraucht. Esther Hirsch, jüdische Referentin beim House of One, zeigte sich "fassungslos". Die Täter wollten nichts anderes als Hass schüren. (epd)

Bildunterschrift: Der "Block der Frauen" von Ingeborg Hunzinger wurde beschmiert.

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Frankfurter Rundschau Online, 30.08.2024:

Neue Umfrage zu Landtagswahlen: AfD in Thüringen vorn und in Sachsen hinter der CDU

30.08.2024 - 08.00 Uhr

Von: Paula Völkner

Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen ist in den letzten Zügen. Am Sonntag stehen Landtagswahlen an. In Thüringen liegt die AfD in Umfragen nach wie vor vorn.

Erfurt / Dresden. Drei Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen zur Thüringen-Wahl nach wie vor vorn. Mit Blick auf die Sachsen-Wahl bleibt auch die CDU in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf Platz eins. In der Umfrage, die das ZDF am Donnerstagabend (29. August) veröffentlicht hat, zeigt sich im Vergleich zur vergangenen Befragung nur noch wenig Bewegung - viele geben jedoch an, noch nicht entschlossen zu sein, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden.

Umfrage zur Thüringen-Wahl: AfD liegt in Führung - Grüne würden aus Landtag fliegen

Mit Blick auf die Thüringen-Wahl liegt die AfD mit 29 Prozent in der Umfrage vorn und hat damit im Vergleich zur vergangenen Befragung einen Prozentpunkt verloren. Die CDU folgt in der Umfrage zur Thüringen-Wahl als zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent. Während das BSW einen Prozentpunkt gewonnen hat und bei 18 Prozent liegt, hat die Linke einen Prozentpunkt verloren und kommt auf 13 Prozent. Grüne und SPD sind weiter abgeschlagen. Die Grünen würden mit vier Prozent den erneuten Einzug in den Landtag in Erfurt verpassen.

Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen ist in den letzten Zügen und findet am Sonntag (1. September) mit den Landtagswahlen seinen Abschluss. An diesem Freitag werben die Parteien noch einmal kräftig um Zustimmung. Zu abschließenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien nach Thüringen und Sachsen. So wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampf-Abschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz erwartet.

Umfrage zur Sachsen-Wahl: CDU hält Führung vor AfD

In Sachsen hat die CDU ihren Abstand von drei Prozentpunkten zur AfD gehalten. Die CDU kommt hier auf 33 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 30 Prozent. Das BSW liegt in der Umfrage bei 12 Prozent, SPD und Grüne bei jeweils sechs Prozent. Während nach wie vor mit einem engen Rennen zwischen AfD und CDU in Sachsen gerechnet wird, zeichnet sich ein klareres Bild bei der Frage, wen die Befragten sich als Ministerpräsidenten von Sachsen wünschen würden.

Hier liegt Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der CDU und amtierender Ministerpräsident, bei 70 Prozent im direkten Vergleich mit dem Spitzenkandidaten der AfD, den sich 15 Prozent der Befragten als Ministerpräsidenten wünschen.

In Thüringen geht die Parteien-Präferenz mit der Präferenz des Ministerpräsidenten stark auseinander. Während die AfD in Umfragen führt, wünscht sich demzufolge dennoch mit 39 Prozent die Mehrheit der Befragten den thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) weiterhin als Ministerpräsident. 21 Prozent wünschen sich den Spitzenkandidaten der CDU, Mario Voigt, und nur 15 Prozent würden am liebsten den AfD-Kandidaten Björn Höcke an der Spitze der Regierung sehen. Katja Wolf (BSW) liegt hier bei 11 Prozent.

Mögliche Koalitionen nach den Wahlen und Thüringen und Sachsen

Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigt sich in Thüringen, dass dort eine Koalition aus CDU, BSW und SPD der Umfrage zufolge eine Mehrheit hätte. Andere rechnerisch mögliche Mehrheiten wie die von AfD und CDU oder AfD und BSW haben Parteien ausgeschlossen. Sowohl CDU als auch BSW, Grüne, Linke, SPD und FDP haben eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen und Sachsen ausgeschlossen. Auch CDU, BSW und Linke hätten eine Mehrheit. Eine Koalition mit der Linken hat die CDU jedoch ebenso ausgeschlossen.

In Sachsen stünde die Möglichkeit einer Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD offen. Ebenso "gäbe es auch eine genauso knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW“" teilten die Wahlforscher mit. Reichen würde es demnach auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die wurde von der CDU aber ausgeschlossen. Aber auch in Sachsen wissen derzeit 24 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Auch in Thüringen geben 29 Prozent der Befragten an, noch nicht entschlossen zu sein, welcher Partei sie ihre Stimme geben. (pav/dpa)

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