6 Artikel , 29.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 29.08.2024:
Nach Solingen / Brandstiftende Biedermänner

MiGAZIN, 29.08.2024:
Solingen / Opferberater beklagen "rassistische Scheindebatte"

Jüdische Allgemeine Online, 29.08.2024:
Standpunkt / Wählt nicht AfD!

Bayerischer Rundfunk, 29.08.2024:
"Keine Brandmauer" gegen AfD: Sachsen-FW fordern Aiwanger heraus

MiGAZIN, 29.08.2024:
Wirtschaft besorgt / Edeka rät von Stimme für AfD ab: "Blau ist keine gute Wahl"

MiGAZIN, 29.08.2024:
NS-Rassenlehre / "Eugenik"-Aussage von Kassenärzte-Chef sorgt für Kritik

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MiGAZIN, 29.08.2024:

Nach Solingen / Brandstiftende Biedermänner

29.08.2024 - 10.27 Uhr

Soso, Friedrich Merz möchte den Notstand ausrufen? Die Grenzen sperren für Flüchtende aus Syrien und Afghanistan? Und denkt ansonsten ergebnisoffen über Passentzug und andere illegale Maßnahmen nach?

Von Sheila Mysorekar

Es ist so bitter: nach einem mehrfachen Mord auf einem Fest der Vielfalt, also nach einem Attentat, das sich gegen eine offene Gesellschaft richtet, überbieten sich deutsche Politiker gegenseitig in Absichtserklärungen für Maßnahmen, die menschenrechtswidrig und obendrein illegal sind. Anstatt ein lautes "Jetzt erst recht!", anstatt eine gemeinsame, parteiübergreifende Bejahung der freien, vielfältigen Gesellschaft hören wir das Gegenteil: Abschottung, Aussetzen von Asylrecht - das in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist -, Forderungen nach Passentzug, nach mehr Kontrollen von "Verdächtigen". Die man nach ihrem Äußeren kategorisiert, nehme ich an. Hautfarbe, Haarfarbe, daran erkennt man die Gesinnung, Sie wissen schon.

Es ist bitter, weil hier exemplarisch vorgeführt wird, wie Rassismus funktioniert. Ein Islamist ersticht mehrere Menschen. Die AfD freut sich, weil ihnen dieses Attentat vor den Landtagswahlen wie gerufen kommt; ihre Rufe nach Sicherheit und Ordnung, ihre ominösen Warnungen vor "Messer-Männern" klingen jetzt plausibel. Die AfD - wie alle Rechtsextreme - betrachtet sowieso alle Geflüchteten, alle Araber, alle Ausländer als gefährlich. Ein Syrer, der mordet, steht für alle Syrer: so verknüpfen sie ihre Vision von einem homogen "weißen" Deutschland mit dem Narrativ von Sicherheit. Das ist nichts Neues; so denken Rechtsextreme halt. Übrigens auch Islamisten, die ebenso gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft sind.

Nun sehen wir aber am öffentlichen Diskurs, wie dieses rassistische Narrativ von absolut allen Parteien aufgegriffen wird. Ein gegenseitiges Überbieten an Forderungen, die Menschenrechte zu suspendieren, Geflüchtete zu sanktionieren, und natürlich abschieben, abschieben, abschieben. Allen voran Friedrich Merz, der direkt nach dem Attentat forderte, kein Asyl mehr für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan zu gewähren; wohl wissend, dass dies gesetzwidrig wäre. Man hat den Eindruck, dass er nur auf einen günstigen Moment gewartet hat, um all diese Maximalforderungen zu platzieren, genau wie die AfD auch. Es geht einfach darum, das politische Zentrum weiter nach rechts zu rücken; auch der traurigste Anlass wird dafür instrumentalisiert.

Für mich, für uns, für Deutsche aus internationalen Familien, ist dies beängstigend. Wir sehen, wie der demokratische Konsens in Nullkommanichts über Bord geworfen wird. Von internationalen Gesetzen bis zu unserem gesellschaftlichen Miteinander - alles wird zur Disposition gestellt, und zwar im Sinne der extremen Rechten.

Man könnte über sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus und Radikalisierung im Internet diskutieren. Aber nein, stattdessen geht es um Repressionen gegen Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit diesem Mehrfachmord zu tun haben, nämlich gegen Menschen, die ihrerseits vor Islamisten geflohen sind. Bezeichnend ist, dass der Attentäter von Solingen auch einen Geflüchteten aus dem Iran attackierte.

Genau an dieser Stelle zeigt sich der Rassismus: Es wird nicht mehr differenziert, sondern bestimmten Gruppen werden pauschal negative Eigenschaften und damit eine inhärente Gefährlichkeit zugeschrieben, weil das halt ihre "Mentalität" sei, also der logische Zusammenhang "Araber - Aggression - Messer". Jede, jeder Deutsche würde sich zu Recht dagegen verwahren, dass "deutsche Mentalität" automatisch mit Kriegslust und Gaskammern verknüpft würde. Gegenüber Minderheiten hingegen ist es völlig normal, so zu argumentieren. Diese Zuschreibungen sind nichts anderes als Rassismus.

Regierung und Abgeordnete repräsentieren jedoch nicht nur weiße, christliche Deutsche. Auch wir sind Wählerinnen, Wähler, auch wir sind Bürgerinnen, Bürger dieses Landes, und wir sind viele. Rund ein Drittel aller Menschen hierzulande hat eine internationale Geschichte. Wir sehen, dass unsere schiere Existenz als Gefahr deklariert wird: Was sonst ist ein "nationaler Notstand" wegen "illegaler Migration"? Auf der Straße, in Internet-Foren, an den Stammtischen wird nicht unterschieden, ob ich hier geboren bin und einen deutschen Pass habe oder vorgestern ins Land eingereist bin und um Asyl ersuche; alle Einwanderinnen, Einwanderer werden pauschal als unerwünscht deklariert, Migration als "massives ungelöstes Problem". Wer das tut, setzt wissentlich unsere Sicherheit aufs Spiel.

All das im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo zum ersten Mal seit Ende des Faschismus 1945 eine rechtsradikale, völkische Partei als stärkste Kraft ins Landesparlament einziehen könnte.

DaMOst, der Dachverband der Migrantinnen-, Migranten-Organisationen in Ostdeutschland, hat ein Ende rassistischer Debatten gefordert, "die nicht nur die gesellschaftliche Spaltung verschlimmern, sondern auch den Nährboden für eine weitere Eskalation bilden".

Genau das macht uns Angst. Die rechtspopulistische Rhetorik von Parteien der Mitte gefährdet unsere Sicherheit: Mit jeder Markierung von Einwanderinnen, Einwanderern als fremd, gefährlich, nicht dazugehörig werden rechtsextreme Kräfte ermutigt, gewaltsam gegen uns vorzugehen. Und wir wissen, wie das ausgeht - mit Attentaten wie in Halle und Hanau.

Es gäbe genug Möglichkeiten, die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft im Land zu stärken; zum Beispiel das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden.

Bei den großen antifaschistischen Demonstrationen Anfang des Jahres forderten Millionen von Bürgerinnen, Bürger, die AfD zu verbieten. Auch die "neuen deutschen organisationen" (NDO), als Netzwerk von rund 200 postmigrantischen Organisationen, schließen sich dieser Forderung an. Der Verfassungsschutz hat einige AfD-Landesverbände als "gesichert rechtsextrem" eingestuft - Landesverbände, die dennoch zur Wahl stehen, als wäre dies völlig egal.

Die Regierung scheint sich taub zu stellen und versucht nicht einmal, die Rechtsextremen zu stoppen. Für uns migrantische Menschen, Schwarze Deutsche, Sinti und Roma, für alle, die nicht in die Norm passen, ist dies eine bittere, sehr bittere Erkenntnis. Erst recht für diejenigen von uns, die in Bundesländern leben, wo die AfD stärkste Kraft ist.

Hoffnung macht die Reaktion in Solingen, wo in den Tagen nach der Tat viele Menschen zusammenkamen, um Geflüchteten-Unterkünfte vor marodierenden Rechtsradikalen zu schützen und sich weiterhin für eine weltoffene Gesellschaft stark zu machen. In vieler Hinsicht sind die Bürgerinnen, Bürger weiter als ihre Repräsentantinnen, Repräsentanten - sie leben in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit. Und die Zukunft ist vielfältig.

Bildunterschrift: Sheila Mysorekar, Vorsitzender der Neuen Deutschen Organisationen.

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MiGAZIN, 29.08.2024:

Solingen / Opferberater beklagen "rassistische Scheindebatte"

29.08.2024 - 13.17 Uhr

Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.

Nach dem Anschlag von Solingen sind Forderungen nach mehr Abschiebungen aus Sicht der Opferberatungsstelle ezra nicht zielführend. "Statt über dringend notwendige Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Islamismus zu sprechen, wird eine rassistische Scheindebatte geführt, die die Feindbild-Markierung gegenüber Geflüchteten weiter verstärkt", sagte Projektleiter Franz Zobel. Der Schritt zu rassistischen Angriffen oder gar pogromartigen Ausschreitungen sei dann nicht mehr weit.

In Thüringen erfasste die Beratungsstelle für das Jahr 2023 die meisten rassistischen Gewalttaten und Bedrohungen seit Beginn des Monitorings im Jahr 2011. Inklusive Nachmeldungen wurden 106 Fälle erfasst. Insgesamt zählten die Opferberater 176 rechte Bedrohungen und Gewalttaten und damit die zweithöchste Zahl seit 2011.

Furcht vor Eskalation nach Landtagswahl

Es gebe zunehmend Rückhalt für rechte Gewalt in der Bevölkerung, so Zobel. Das gehe einher mit hohen Zustimmungswerten für die Thüringer AfD. "Wir befürchten eine weitere Eskalation in diesem Jahr, die nach den Landtagswahlen eine neue Stufe erreichen könnte. Immer mehr Menschen in Thüringen könnten davon betroffen sein, wobei es schon ausreicht, dass man einfach nicht rechts ist."

Beim Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft.

Anschlag entfacht Asyldebatte

Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Mordes und Verdachts der Mitgliedschaft in der Terror-Miliz IS. Diese hatte die Tat für sich reklamiert und ein Video eines Maskierten veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

Seit Tagen wird in Deutschland über strengere Regeln für Migration und einen härteren Umgang mit Geflüchteten debattiert. In Thüringen hatte etwa CDU-Chef Mario Voigt eigene Abschiebehaftplätze und ein Rückführungszentrum gefordert. (dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 29.08.2024:

Standpunkt / Wählt nicht AfD!

29.08.2024 - 09.06 Uhr

Die Vorsitzenden der jüdischen Landesverbände von Thüringen und Sachsen warnen davor, am Sonntag für die rechtsextreme Partei zu stimmen.

Von Nora Goldenbogen, Reinhard Schramm

Am Sonntag wählen Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Jüngste Umfragen sehen die rechtsextreme AfD in Thüringen bei etwa 30 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2019, die Partei könnte in diesem Bundesland stärkste Kraft werden.

Auch in Sachsen dürfte die AfD auf womöglich 30 Prozent der Stimmen kommen, rund zwei Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2019. Hier könnte die CDU mit 31 bis 33 Prozent der Wählerstimmen ihren Spitzenplatz verteidigen. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD von dem Messerangriff in Solingen am vergangenen Wochenende zusätzlich profitieren könnte.

Aus den jüngsten Umfragen geht zwar auch hervor, dass rund zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme einer demokratischen Partei geben möchten. Das klingt tröstlich, beruhigt aber nicht wirklich. Denn unabhängig von etwaigen Abweichungen, wie sie bei Umfragen vorkommen, lautet die bittere Erkenntnis: Rund ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler in diesen beiden Bundesländern nimmt die AfD als normalen Akteur innerhalb des demokratischen Spektrums wahr, als eine Partei, die Wählerinteressen am besten vertritt, oder die man wählt, um "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen.

Jenen Wählerinnen und Wählern scheint es egal zu sein, dass die von ihnen favorisierte Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Womöglich basiert die Wahrnehmung der AfD als normale Partei auf Unwissen oder einem tragischen Irrtum. Oftmals ist sie aber auch eine ganz bewusste Abkehr vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft.

Keine "normale" Partei

Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke steht für Rassismus, Nationalismus und völkisches Gedankengut.

Er und andere Vertreter der Partei verharmlosen oder leugnen immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus, sie fordern eine Wende in der Erinnerungskultur, sehen im Berliner Holocaust-Denkmal ein "Denkmal der Schande". Und der sächsische Europaparlamentsabgeordnete der AfD, Maximilian Krah, erklärte kürzlich in einem Interview, es habe unter den SS-Angehörigen auch anständige Männer gegeben. Das irritierte sogar die Vertreter anderer Rechtsaußenparteien in der EU.

Wir Juden kennen die Folgen einer Ideologie, wie sie die AfD verkörpert

Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD in Sachsen und Thüringen zeigt, wie zentral dort Forderungen erhoben werden, die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten. Da ist die Rede davon, "die ursprüngliche Kultur unserer Heimat zu erhalten, zu schützen, fortzubilden und zu fördern", einen "Beitrag zur positiven Identifikation mit der eigenen Kultur und Heimat" zu leisten oder für eine "identitätserhaltende Migrationspolitik einzutreten" und gegen "Entwurzelungserscheinungen" anzukämpfen.

Gefordert wird ferner eine "patriotische und soziale Marktwirtschaft", was nichts anderes als "raus aus der EU" bedeutet sowie ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Autarkie. Wenig überraschend will man alle Menschen abschieben, die nach den Vorstellungen von Höcke und Co nicht berechtigt seien, in Deutschland zu leben.

Antisemitismus wird outgesourct

Bemerkenswert ist ebenfalls der Hinweis darauf, thüringische und sächsische Identität und Geschichte seien allein durch christliche Werte geprägt. Zum Judentum gibt es im Programm der Sachsen-AfD keinerlei Aussagen - zum Glück, möchte man fast sagen. Bei der Schwesterpartei in Thüringen findet sich nur der schwammige Satz, Judentum und Christentum teilten "gemeinsame Werte". Der Antisemitismus aber wird quasi outgesourct - er gehe heute angeblich nur von Muslimen aus. Kein Wort über die Gefahr für Juden von rechts außen.

Für den Durchmarsch der AfD gibt es viele Erklärungen. Wir persönlich glauben, dass seit den 90er-Jahren eine allmähliche Akzeptanz rechter bis rechtsextremer Positionen stattgefunden hat. Was früher als rechtsextrem galt, ist heute für viele Menschen eine "normale Meinung".

Natürlich spielen auch die Krisen der jüngsten Zeit eine Rolle, allen voran der islamistische Terror, Migrationsbewegungen, die Corona-Pandemie und regionale Kriege in Europa, die bei vielen Menschen vor allem hier im Osten Ängste und Widerspruch auslösen. Hinzu kommt die bittere Erkenntnis, dass das Beschwören von Begriffen wie "Pluralität", "Demokratie" oder "Diversität" allein nicht ausreicht, um die Gefahren abzuwehren, die von der AfD ausgehen. Rechtsextreme lassen sich davon nicht beeindrucken, geschweige denn zu Demokraten machen.

Vielleicht empfinden einige unsere Worte als übertrieben oder überempfindlich. Aber wir Juden reagieren auf Grund der Erfahrungen, die wir im Laufe der Jahrhunderte gemacht haben, sehr früh auf existenzielle Gefahren. Vor allem aber kennen wir die Folgen einer Ideologie, wie sie die AfD verkörpert. Wenige Tage vor den Landtagswahlen appellieren wir an alle Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen: Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD! Noch lässt sich der Erfolg der rechtsextremen Partei am 1. September verhindern.

Bildunterschrift: "Die AfD ist eine ernst zu nehmende Gefahr": die Landesverbandsvorsitzenden Reinhard Schramm (Thüringen) und Nora Goldenbogen (Sachsen).

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Bayerischer Rundfunk, 29.08.2024:

"Keine Brandmauer" gegen AfD: Sachsen-FW fordern Aiwanger heraus

29.08.2024 - 05.14 Uhr

Eigentlich gilt für die Freien Wähler ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch der sächsische FW-Spitzenkandidat lehnt Brandmauern ab und hält eine Zusammenarbeit für möglich. Parteichef Aiwanger beschwichtigt, nach der Wahl drohen aber Konflikte.

Von Petr Jerabek, Julia Kammler, Fatemeh Khodadadian

Der Niederbayer Hubert Aiwanger macht Wahlkampf in Sachsen. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Matthias Berger lächelt der Freie-Wähler-Chef bei einem Bauernhof-Besuch vor ein paar Tagen ins Handy, schießt vor fressenden Kühen ein Selfie für Social Media. Die Botschaft auf Aiwangers Kanälen: Die Freien Wähler sollen in den sächsischen Landtag. "Konservativ" und "koalitionsfähig" sei die Partei, schreibt Aiwanger auf X und fordert auf Facebook: "Freie Wähler statt Grüne in Landtag und Regierung."

Umfragen sehen die Partei zwischen zwei und vier Prozent. Aiwanger gibt sich überzeugt, dass es am Sonntag für den Einzug in den Landtag reicht. Nötig sind fünf Prozent oder mindestens zwei Direktmandate. "Ich glaube, wir kriegen zwei Direktmandate, plus fünf Prozent plus x", sagte er dem Sachsen Fernsehen.

Sicher ein Direktmandat holen wird nach Aiwangers Überzeugung der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, der die FW in die Wahl führt. "Ein super Spitzenkandidat", schwärmte der Parteichef kürzlich bei Welt TV, "der mutig ist, der die Dinge beim Namen nennt".

Landesverband stellt sich gegen Parteitagsbeschluss

Berger ist jedenfalls mutig genug, sich - wie auch der sächsische FW-Landesverband - über einen Beschluss des Bundesparteitags hinwegzusetzen. Im Februar hatten dort 92 Prozent für ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt: Es soll keine inhaltlichen Absprachen oder gar Koalitionen geben.

Die sächsischen Freien Wähler stellten sich kurz darauf "gegen das Bauen von politischen Brandmauern". Man wolle Politik im Interesse des Volkes machen. "Dabei darf es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden", ließ Landeschef Thomas Weidinger damals wissen. Sollten die FW zu Gesprächen eingeladen werden, "so sind wir höflich genug, eine solche Einladung anzunehmen".

Spitzenkandidat Berger will konservative Regierung

Spitzenkandidat Berger geht noch weiter. Zu seinen zentralen Wahlkampf-Aussagen zählt: "Wir reden mit jedem! Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. Wir kennen keine Brandmauern", schreibt er auf seiner Internetseite. Er betont aber auch: "Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen lehnen wir ab."

Berger beklagt, dass eine "links-grüne Politik" der CDU eine Brandmauer-Debatte aufgezwungen habe, die das konservative Lager spalte. "Wenn Sie mal die Werte der CDU, der AfD und vielleicht der Freien Wähler zusammenrechnen, dann stehen wir gemeinsam bei 70, 80 Prozent", sagt er in einem YouTube-Gespräch. Dennoch bestehe die "Gefahr", dass wegen der Ablehnung der AfD eine Schwarz-rot-rot-grüne Regierung herauskomme. Das sei "diametral" gegen die Wünsche der Menschen.

Der Spitzenkandidat will keine "Sinnlos-Diskussionen" über Brandmauern. Da die CDU von sich aus mit der AfD nicht reden werde, seien die Freien Wählern die "einzige Chance" für eine konservativ-bürgerliche Regierung: "Wir werden auf jeden Fall mit allen reden, die zu den bürgerlich-konservativen Werten stehen."

Vorbehalte gegen Grüne, SPD und BSW

Selbst wenn Aiwangers Prognose für die FW eintreffen sollte, würde es für Schwarz-Orange in Sachsen nicht reichen. Neben der CDU (im jüngsten ARD-Sachsen-Trend bei 31 Prozent) bräuchte es einen dritten Partner. Von einer Koalition mit den Grünen ("arbeiten wir nicht zusammen"), der SPD ("das macht auch keinen Sinn") und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ("schlimm populistisch") hält Berger wenig, die Linke bezeichnet er als "tot".

Bliebe nur die AfD. Radio Leipzig zitierte den FW-Spitzenkandidaten mit den Worten, dass normalerweise CDU, AfD und Freie Wähler zusammenarbeiten müssten.

Aiwanger: "Die machen ihr Ding"

FW-Bundeschef Aiwanger betonte dagegen bei Welt TV, die sächsischen Freien Wähler hätten keine Kooperation mit der AfD angekündigt. "Sondern sie haben nur gesagt, die ewige Brandmauer-Debatte hilft uns nicht weiter, wir wollen hier mal die Dinge unideologisch angehen."

Und weiter: "Die manchen ihr Ding - und insofern, glaube ich, ist das auch der richtige Weg." Eine Kooperation mit der AfD komme nicht in Frage. "Und das wird auch nicht passieren." Eine BR-Anfrage dazu lässt Aiwanger unbeantwortet - genauso wie der sächsische Landesverband.

Generalsekretär droht mit Konsequenzen

Auch FW-Generalsekretär Gregor Voht beschwichtigt im BR-Interview: Die Brandmauer zur AfD werde von den Sachsen "nicht in Frage gestellt". Nach den Unstimmigkeiten im Februar habe Aiwanger mit dem Landesverband Gespräche geführt und klargemacht, dass der Beschluss des Bundesparteitags "bindend ist und dass es dazu auch keine zwei Meinungen geben kann".

Er gehe davon aus, dass die Landesvereinigung keine Gespräche mit der AfD führen werde, sagt Voht. "Ansonsten müssten wir ein Parteiordnungsverfahren einleiten, weil dies gegen das beschlossene Kooperationsverbot verstoßen würde."

Spitzenkandidat kein Parteimitglied

Allerdings ist die Konstellation in Sachsen außergewöhnlich. Berger wurde Anfang Februar bei einer Landeswahlversammlung mit 100 Prozent zum FW-Spitzenkandidaten bestimmt, ist aber parteilos. Als der BR nachhakt, räumt Voht ein: "Ein Parteiausschlussverfahren gegen Berger würde ins Leere laufen, weil er kein Parteimitglied ist." Aber er sei Gast auf einer FW-Liste. "Und da erwarte ich, dass man sich an die Regeln des Gastgebers hält."

Die Ansage des Generalsekretärs an den FW-Landesvorstand und mögliche künftige Landtagsabgeordnete ist unmissverständlich: "Parteimitgliedern, die sich nicht ans Kooperationsverbot halten, droht ein Parteiausschlussverfahren." Ein möglicher Erfolg am Sonntag in Sachsen könnte für Hubert Aiwangers Freie Wähler durchaus mit innerparteilichen Konflikten verbunden sein.

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MiGAZIN, 29.08.2024:

Wirtschaft besorgt / Edeka rät von Stimme für AfD ab: "Blau ist keine gute Wahl"

29.08.2024 - 16.51 Uhr

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergreift auch der Handel Position. Die Supermarkt-Kette Edeka veröffentlichte einen ganzseitigen Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der Wochenzeitung "Die Zeit" sowie in den Sozialen Netzwerken. Die Anzeige ist betitelt mit dem Satz "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht". Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau seit ihrer Gründung als Parteifarbe benutzt.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie Gurken, Brokkoli, Bananen, Kirschen und Erdbeeren abgebildet. "In der Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt", steht im Text. "Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl", heißt es. "In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft."

Der Handelsverband Deutschland (HDE) meldete sich in dieser Woche ebenfalls öffentlich zu Wort. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. "Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse", sagte er.

Kritik an Höcke-Äußerung über Unternehmer

Im Einzelhandel sind laut HDE zur Zeit etwa 120.000 Stellen unbesetzt. "Woher sollen die Menschen denn alle kommen, wenn Politiker an das Ruder gelangen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen?", so von Preen. Er bezeichnete die AfD als gefährlich und verantwortungslos: "Mit Björn Höcke hat sich eine der Führungsfiguren der AfD zum wiederholten Male selbst demaskiert, als er den Familienunternehmen, die öffentlich eine Aktion für Vielfalt in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen, die Insolvenz wünschte."

Von Preen bezieht sich dabei auf eine von mehr als 40 deutschen Unternehmern anlässlich der Wahl initiierte Kampagne "Made in Germany - Made by Vielfalt". Beteiligt sind unter anderem die Drogeriekette Rossmann, der Motorsägen- und Gartengeräte-Hersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer und Langen, der Hausgerätehersteller Vorwerk und der Audiospezialist Sennheiser. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke hatte die Kampagne bei einem Wahlkampftermin am Wochenende in Sömmerda laut einem Bericht des MDR als Heuchelei bezeichnet. "Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen", sagte er.

Kritik an der AfD äußerte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte er der "Welt". Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde Wirtschaft und Wohlstand in Ostdeutschland enorm schaden. Die Partei stelle sich zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft am Ort dar.

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in beiden Ländern bei Werten um 30 Prozent. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 29.08.2024:

NS-Rassenlehre / "Eugenik"-Aussage von Kassenärzte-Chef sorgt für Kritik

29.08.2024 - 10.58 Uhr

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen hat sich in einem Vorwort zur Humangenetik geäußert und von "Eugenik" gesprochen. Das stößt auf Kritik. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.

Mit einem Leitartikel zum Thema Humangenetik hat der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Klaus Heckemann, eine Welle der Kritik ausgelöst. Er schreibt darin unter anderem von genetischer Diagnostik und "Eugenik in ihrem besten und humansten Sinn". Der Hauptausschuss der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) distanzierte sich in einer Mitteilung von diesen Aussagen "hinsichtlich Stil, Wortwahl als auch inhaltlicher Positionierung" nachdrücklich.

"Eugenik" steht für die Lehre der vermeintlich guten Erbanlagen. Die Nationalsozialisten verübten unter dem Deckmantel dieses Begriffs Massenmorde an behinderten Menschen zum Zweck der vermeintlichen "Erb- und Rassenhygiene".

In seinem Leitartikel, der in der Juni-Ausgabe der "KVS-Mitteilungen" erschien, beschreibt Heckemann eine "Zukunftsvision" zu Gentests. Allen Frauen mit Kinderwunsch soll demnach eine komplette Mutationssuche nach erblichen Erkrankungen angeboten werden.

Grenze überschritten

Der Hauptausschuss der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen schrieb, Heckemanns Äußerungen rückten ein gesellschaftlich wie medizinisch relevantes und sehr bedeutendes Thema in ein falsches Licht. Er habe damit eine Grenze überschritten. Der Hauptausschuss werde mit der Vertreterversammlung notwendige Konsequenzen diskutieren. Heckemann äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Auch das Sozialministerium distanzierte sich von den Aussagen Heckemanns, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. "Das Sozialministerium und ich schließen uns ausdrücklich der Kritik der Verbände und Fachgesellschaften an", sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) demnach. Die Vielzahl entsetzter Reaktionen zeigten, dass diese Aussagen der KVS und den dort organisierten Ärztinnen und Ärzten schaden. "Wir haben heute das persönliche Gespräch mit Dr. Klaus Heckemann gesucht und unsere Position zum Ausdruck gebracht."

Offener Brief

Zuvor hatten Vertreter der Dresdner Hochschulmedizin Heckemann in einem offenen Brief an Köpping als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. "Mit großer Bestürzung und Sorge, Irritation und Unverständnis haben wir das Editorial zur Kenntnis genommen", schrieben die Dekanin der medizinischen Fakultät der TU Dresden, Esther Troost, die Vorstände des Universitätsklinikums Dresden, Michael Albrecht und Frank Ohi, sowie zahlreiche weitere Ärzte des Klinikums am Dienstag.

In der Zeit des Nationalsozialismus sei der Begriff "Eugenik" für Maßnahmen zur Rassenhygiene verwendet worden, um "lebensunwertes Leben" zu reduzieren oder zu eliminieren, schreiben die Unterzeichner. Es sei "schockierend und unverständlich, dass ein prominenter Vertreter der sächsischen Ärzteschaft und Therapeuten ein solches Gedankengut" öffentlich verbreiten dürfe.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Scholz, kritisierte in einer Mitteilung ebenfalls die Bezüge zu nationalsozialistischem Gedankengut. "Gerade mit Blick auf die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen sind die in seinem Editorial getroffenen Aussagen verstörend." Heckemann schade damit einmal mehr dem Ansehen des Landes und der sächsischen Ärzteschaft. (dpa/mig)

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