5 Artikel , 28.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 28.08.2024:
Exklusiv / Rechtsextremismus in Sachsen / Neonazis wollen Zwickau unterwandern

Jüdische Allgemeine Online, 28.08.2024:
Berlin / NS-Denkmal in der Rosenstraße beschmiert

MiGAZIN, 28.08.2024:
Staatsanwaltschaft / Rassistische Gesänge zu "L’amour toujours" keine Straftat

tagesschau.de, 28.08.2024:
Bischof Bätzing warnt vor Wahl / AfD in Thüringen "für Christen nicht wählbar"

Jüdische Allgemeine Online, 28.08.2024:
Brandenburg / AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen

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tagesschau.de, 28.08.2024:

Exklusiv / Rechtsextremismus in Sachsen / Neonazis wollen Zwickau unterwandern

28.08.2024 - 17.00 Uhr

Offenbar bauen junge Neonazis in der sächsischen Region Zwickau im Geheimen ein Netzwerk auf. Nach NDR-Recherchen sind an dem Projekt Ex-Mitglieder einer verbotenen Vereinigung beteiligt. Ein Anhänger sitzt wegen Terror-Verdachts in U-Haft.

Von Julian Feldmann und Betül Sarikaya, NDR

Im westsächsischen Zwickau versuchen junge Rechtsextreme seit vergangenem Jahr offenbar, mit einer Art Graswurzelarbeit gesellschaftlich Fuß zu fassen. Dafür wollen die Neonazis junge Gleichgesinnte aus dem gesamten Bundesgebiet in die Region ziehen lassen. Die Gruppierung formiert sich nach Informationen des Rechercheformats "STRG_F (NDR/funk)" um die Neonazis Sanny Kujath und Wladislav Sirbu. Sirbu war Anführer der 2020 verbotenen Neonazi-Vereinigung "Nordadler".

Begonnen hatte die Rekrutierung neuer Anhänger offenbar in der geschlossenen Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis", in der sich im vergangenen Jahr gut ein Dutzend junger Rechtsextremisten sammelte. In der Gruppe wurden unter anderem Umzüge von Teenagern und jungen Erwachsenen in die Region Zwickau angekündigt.

Drei "Nordadler"-Mitglieder aktiv

Auch ein Zeltlager mit Wanderung in der Nähe von Zwickau war im vergangenen Jahr in der Gruppe angekündigt worden, es schien eine Art Gründungstreffen zu werden. An dem Treffen im Sommer nahmen mindestens 14 Personen teil, darunter Sirbu und Kujath. Reporter von "STRG_F" konnten die Wanderung beobachten und die meisten Teilnehmer identifizieren. Insgesamt waren drei ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung "Nordadler" bei dem Treffen. An der Veranstaltung nahmen nach Angaben eines Organisators im internen Chat "nur NSler" teil - gemeint sind Nationalsozialisten.

"STRG_F-Reporter" haben unter anderem online verdeckt in der Szene recherchiert. Über einen Account auf Telegram, der eindeutig Wladislav Sirbu zuzuordnen ist, erhielten die Reporter eine Art Plan der jungen Neonazis. Seit vergangenem Jahr arbeite die Gruppe in Zwickau daran, "nachhaltig was zu verändern", schrieb Sirbu. Inzwischen seien sie zehn Personen in Zwickau, suchten deutschlandweit nach Verstärkung.

Politische Ambitionen

"Unser Ziel für Zwickau ist es erstmal, im (sic) Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis raus zu jagen", führte Sirbu aus. Die "Feinde" sollten "nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und Ämtern" entfernt werden. Dafür wolle die Gruppe auch in die Politik gehen.

"Eigentlich wäre der richtige Weg eine Weltanschauungselite zu bilden", fordert Sirbu im Chat "STRG_F-Reportern". Durch eine Art Graswurzelarbeit wollen die Rechtsextremen offenbar das gesellschaftliche und politische System unterwandern - so zumindest der Plan. "Wir müssen also erstmal einen festen Kern schaffen, wo jeder Einzelne seine festen Aufgaben hat, sich als Persönlichkeit und mit seinen Fähigkeiten für die Sache einzusetzen weiß, um später zum Beispiel selbst Leiter eines solchen Jugendprojektes zu werden oder halt von anderen gesellschaftlichen Bereichen."

Rechtsextreme treten bei Wahlen an

Politische Einflussnahme versuchen die Zwickauer Rechtsextremen über die Kleinpartei "Freie Sachsen", die vom Verfassungsschutz als "eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, NPD-Funktionären und weiteren Szene
-Angehörigen oder -sympathisanten" beobachtet wird. Sowohl Sirbu als auch Kujath traten bei den Kommunalwahlen im Juni für die Partei an, kamen jedoch nicht in Stadtrat und Kreistag. Kujath kandidiert bei den sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag auf einem hinteren Platz der Liste der "Freien Sachsen".

Im Interview mit "STRG_F" bestreitet Kujath, ein neonazistisches Netzwerk aufzubauen. Er sei kein Mitglied einer Gruppe, gehöre nur der Partei "Freie Sachsen" an. "Es gibt da keine Gruppenstruktur oder ähnliches mit irgendwelchen Leuten von "Nordadler"", sagt Kujath. Die Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis", in der ein Nutzer unter dem Namen "Sanny Kujath" nach "STRG_F"-Recherchen zahlreiche Nachrichten verfasst hatte, kenne er nicht. Räumlichkeiten, die in Chats als Immobilie für die Gruppe dargestellt wurden, habe er nur für seine Tätigkeit als Verleger angemietet. Sirbu äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen und Aktivitäten der Gruppe.

Verbindung zur AfD in Zwickau

Ein mutmaßlicher Anhänger der Gruppierung sitzt inzwischen im Zwickauer Stadtrat: Der AfD-Politiker Julian Bader zog mit 15 weiteren AfD-Mandatsträgern in die Stadtvertretung ein. Bader ist den Sicherheitsbehörden kein Unbekannter: Der Verfassungsschutz führte Bader beim Verbot im Jahr 2020 als Mitglied von "Nordadler", die Polizei beschlagnahmte bei der Durchsuchung damals unter anderem Stahlhelme und NS-Literatur.

Bader klagte später vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot von "Nordadler", scheiterte jedoch. Auf Anfrage von "STRG_F" bestreitet der AfD-Politiker, damals Mitglied bei "Nordadler" gewesen zu sein. Er betätige sich "auf demokratischem Wege" und wolle in der Kommunalpolitik "Grunderfahrungen für ein politisches Werden" sammeln.

Die Telegram-Gruppe "Teutonischer Kreis" sage ihm nichts, so Bader. An dem Zeltlager im vergangenen Jahr habe er nur teilgenommen, weil er zu einer "Sommerwanderung" eingeladen worden sei. Nach Zwickau sei er aus beruflichen Gründen gezogen.

Der Geschäftsführer der Zwickauer AfD-Fraktion teilt auf Anfrage von "STRG_F" mit, dass Bader wie alle Kandidaten zur Kommunalwahl informiert wurde, dass "eine Vernetzung nach rechts außen nicht im Sinne der Fraktion ist". Die Verbindungen zu Kujath und Sirbu seien nicht bekannt. Bei seiner Tätigkeit im Stadtrat sei Bader bisher "nicht negativ aufgefallen".

Junger Neonazi unter Terrorverdacht

Auch der damals 18-jährige Tristan K. aus Hessen war zu dem mutmaßlichen Gründungstreffen der Gruppe nach Sachsen angereist. Im November dann nahmen Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes den jungen Rechtsextremisten fest, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat inzwischen Anklage gegen K. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffengesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben.

Sirbu und Kujath werden in dem Verfahren nach "STRG_F"-Informationen als Zeugen geführt. K.s Anwalt bestätigte, dass der junge Mann nach Sachsen ziehen wollte. Die Terror-Vorwürfe gegen seinen Mandanten bezeichnet der Verteidiger als übertrieben.

Die sächsische Polizei hat die Gruppe um Sirbu und Kujath nach Informationen von "STRG_F" im Blick. Der Verfassungsschutz registrierte das Treffen im Sommer 2023 als "Zeltlager mit Orientierungsmarsch" und ordnete alle Teilnehmer dem rechtsextremistischen Spektrum zu.

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Jüdische Allgemeine Online, 28.08.2024:

Berlin / NS-Denkmal in der Rosenstraße beschmiert

28.08.2024 - 17.19 Uhr

Die Skulptur in der Rosenstraße ist den Frauen gewidmet, die 1943 hier für die Freilassung ihrer jüdischen Ehemänner protestierten.

Das Berliner Denkmal, das an den Rosenstraßen-Protest im Frühjahr 1943 erinnert, ist beschmiert worden. Nach Hinweisen von Passanten ist am Mittwochnachmittag die Berliner Polizei vor Ort, auch der Staatsschutz ermittelt bereits.

Noa Sapir organisiert Stadtführungen und läuft mit ihren Gruppen regelmäßig durch die Rosenstraße. Noch am Montag sei das Denkmal unversehrt gewesen, erzählt sie. Am Mittwochnachmittag dann habe sie den riesigen Schriftzug entdeckt: "Jews are commiting Genocide" - "Juden begehen Völkermord" steht auf der rot-braunen Skulptur. Auf dem Boden davor sprühten die Täter eine Palästina-Fahne und "Free Palestine".

"Ich schätze, dass die Beschmierungen relativ frisch sein müssen, weil dort eigentlich jeden Tag Führungen stattfinden", sagte Sapir am Mittwoch der Jüdischen Allgemeinen.

1943 demonstrierten Frauen für ihre jüdischen Männer

Die Skulptur in der Rosenstraße ist den Frauen gewidmet, die 1943 hier für ihre verhafteten jüdischen Ehemänner demonstrierten. In dem später abgerissenen Gebäude in der Nähe des Alexanderplatz hatten SS und Gestapo die verbliebenen Berliner Juden zusammengepfercht, die in von den Nazis so bezeichneten "Mischehen" lebten. Ihre nicht-jüdischen Frauen und weitere Angehörige protestierten ab Februar 1943 für mehrere Tage vor dem Gebäude.

Im Gegensatz zu weiteren 6.000 Juden, die zu der gleichen Zeit in anderen Berliner Sammellagern verhaftete wurden, entgingen die meisten der in der Rosenstraße festgehaltenen Juden den Deportationen in die Vernichtungslager. Die meisten Männer wurden entlassen und zur Zwangsarbeit verpflichtet.

Das Gebäude in der Rosenstraße 2 - 4 beherbergte einst die Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde. Daneben befand sich jahrhundertelang die älteste Synagoge Berlins, die bis 1942 genutzt und im Zweiten Weltkrieg vollkommen zerstört wurde. (mma)

Bildunterschrift: Der "Block der Frauen" von Ingeborg Hunzinger wurde beschmiert.

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MiGAZIN, 28.08.2024:

Staatsanwaltschaft / Rassistische Gesänge zu "L’amour toujours" keine Straftat

28.08.2024 - 10.41 Uhr

Zu Beginn des Sommers gab es viele Meldungen über rassistische Gesänge bei öffentlichen Festen und Partys. In einem Fall aus Niedersachsen kommt es nun nicht zur Anklage. Die Staatsanwaltschaft begründet das: nur Verachtung geäußert.

Die rassistischen Gesänge auf einem Schützenfest bei Hannover waren keine Straftat. Dieser Ansicht ist zumindest die Staatsanwaltschaft Hannover, wie sie heute mitteilte. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt. Bei dem Fest in Kleinburgwedel im Juni sangen Menschen rassistische Parolen zum Lied "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino.

Im konkreten Fall seien lediglich Ablehnung und Verachtung geäußert worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zum Hass gegen Ausländer oder zu Gewalt sei nicht aufgefordert worden. "Zudem stellt das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar." Zuvor berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über den Fall.

Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, betonte die Sprecherin. Zwischenzeitlich ermittelte der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Generell komme dieser Straftatbestand beim Äußern und Singen rassistischer Parolen aber in Frage.

Ministerin: Rassistische Gesänge strafrechtlich verfolgen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte Anfang August deutliche Kritik geäußert zu rassistischen Gesängen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern es werden in jedem Fall strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet", hatte die SPD-Politikerin gesagt. Es sei zudem "schlicht menschenverachtend, sich so zu äußern und ganz und gar nicht witzig". Dafür gebe es keine Rechtfertigung, so die Ministerin.

Behrens zufolge hat es in Niedersachsen seit November vergangenen Jahres eine mittlere zweistellige Zahl von solchen Fällen gegeben. "Das darf man nicht verharmlosen und das tun wir auch nicht. Die Polizei in Niedersachsen geht allen Fällen sehr konsequent nach, sei es auf öffentlichen Festen oder nach Anzeigen im privaten Bereich." Man nehme das sehr ernst und der Staatsschutz ermittle häufig erfolgreich. "Jeder, der so etwas grölt, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht", sagte Behrens.

Bundesweite Empörung nach Vorfall auf Sylt

Ein Video von einer Party in einem Lokal auf Sylt hatte im Mai bundesweit Empörung ausgelöst, weil Gäste zu dem Song "L’amour toujours" die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gegrölt hatten. Seitdem häuften sich Berichte von ähnlichen Vorfällen.

Mitte Julie hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Singens der rassistischen Parole zu dem Party-Lied von Gigi D’Agostino zwei Jugendliche wegen Volksverhetzung angeklagt. Die beiden sollen im Mai auf einem Schützenfest im Landkreis Cloppenburg auf die Melodie des Lieds die Parole skandiert haben. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Party auf Sylt mit rassistischen Parolen (Screenshot aus X-Video).

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tagesschau.de, 28.08.2024:

Bischof Bätzing warnt vor Wahl / AfD in Thüringen "für Christen nicht wählbar"

28.08.2024 - 10.53 Uhr

Kurz vor den Landtagswahlen warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, davor, für die AfD in Thüringen zu stimmen: Die "rechtsextremistische Partei" sei für Christen nicht wählbar. Kritik übte er auch am BSW.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, warnt vor den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Sachsen erneut davor, die AfD zu wählen. "Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen", sagte der Limburger Bischof dem "Tagesspiegel". Für den obersten deutschen Bischof ist klar: "Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar."

Bätzing erläuterte, wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der Partei und ihren Programmen befasse, komme zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen widersprächen. Die AfD habe sich über Jahre immer weiter radikalisiert, sagte Bätzing: "Da sollte sich niemand täuschen. Gemäßigte Kräfte konnten sich nicht durchsetzen."

Bischofskonferenz zeigt nicht zum ersten Mal klare Kante

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte schon vor Monaten bei ihrer Frühjahrsvollversammlung vor einer Wahl der AfD gewarnt. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", hatten die Bischöfe gemeinsam erklärt.

Das erstmals bei Landtagswahlen antretende Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert Bätzing wegen dessen Russland-Politik. "Das BSW spricht sich für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus in einer Situation, in der Russland ein souveränes Land überfallen hat und seit fast drei Jahren mit Krieg überzieht", sagte er. Wer angesichts "zigtausender" Toten mit Putin sympathisiere, habe keine politische Autorität und gefährde den Frieden in Europa.

Bätzing zu Solingen: "Perversion der Religion"

Der Bischof äußerte sich auch zu dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen. Hass und Gewalt im Namen Gottes seien nicht zu rechtfertigen, die Tat sei eine "Perversion der Religion schlechthin". Bätzing sagte weiter: "Für das, was in Solingen geschehen ist, fehlen schlicht die Worte. Wir schauen fassungslos in den Abgrund des Bösen."

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Jüdische Allgemeine Online, 28.08.2024:

Brandenburg / AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen

28.07.2024 - 11.53 Uhr

Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen demnach mit Betretungsverboten belegt werden.

Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.

"Solingen kann heute oder morgen überall sein", sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré in Potsdam. "Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können."

Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor. Zusätzlich sollen Asylbewerber, die "Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen", ihren Schutzstatus verlieren und "dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren". Auch Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden sollen untersagt werden.

AfD im Landtag isoliert

Die Brandenburger AfD ist im Landtag weitestgehend isoliert. Der Entschließungsantrag dürfte bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden.

Bei einer Pressekonferenz sprach der Spitzenkandidat der AfD für die am 22. September anstehende Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, von einer "durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke forcierten Politik der Vielfalt". Diese sei die Ursache für den "Verlust der inneren Sicherheit" und führe "zur Bildung von Parallelgesellschaften, die unserem Land feindlich gegenüberstehen".

Am Freitagabend waren beim Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terror-Miliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. (dpa)

Bildunterschrift: Lena Kotré, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion in Landtag in Potsdam.

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