4 Artikel , 27.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 27.08.2024:
Hamburg / Solidarität mit Buchenwald-Gedenkstätten-Leiter

MiGAZIN, 27.08.2024:
Rassismus im Alltag / Junge Männer skandieren Nazi-Parolen und bedrängen Fahrgast

MiGAZIN, 27.08.2024:
Rechtsruck und unregierbar? / Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

Jüdische Allgemeine Online, 27.08.2024:
Sachsen: So würden Jugendliche unter 18 Jahren wählen

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Jüdische Allgemeine Online, 27.08.2024:

Hamburg / Solidarität mit Buchenwald-Gedenkstätten-Leiter

27.08.2024 - 08.25 Uhr

Aktionsgemeinschaft verurteilt Drohungen gegen Jens-Christian Wagner.

Die Aktionsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland wendet sich mit einem Appell gegen die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Zugleich verurteilen sie die Drohungen gegen den Buchenwald-Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner, der zuvor die rechtsextremistische AfD in Thüringen kritisiert hatte, wie die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen mitteilte. Die Stigmatisierung und Diffamierung von Minderheiten wie auch Gewalttaten hätten "längst erschreckende Ausmaße" erreicht, hieß es.

Zu den rund 50 Unterzeichnern des bundesweiten Appells zählen Vertreter von Gedenkstätten, Stiftungen und der Kirche. Diese Menschenfeindlichkeit basiere häufig auf rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Vorstellungen von Politik und Gesellschaft, die mit verzerrten und verfälschenden Geschichtsbildern verbunden seien. Thüringen sei eines der Bundesländer, in denen diese Tendenz derzeit besonders deutlich zum Tragen komme.

Geltung der Menschenrechte

Der Erfolg rechtsextremer Parteien und Gruppierungen gefährde die vielfältige Kultur- und Erinnerungslandschaft sowie "die Grundfesten unserer auf Menschenwürde, Diversität und Gleichberechtigung basierenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung", hieß es.

Es gehöre zu den Grundaufgaben zeithistorischer Gedenkstätten und Erinnerungsorte, "allen geschichtsrevisionistischen Bestrebungen entgegenzutreten und sich für die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte einzusetzen", so der Appell.

Verbotsverfahren gefordert

Bislang unbekannte Täter hatten Wagners Porträt auf eine Todesmarschstele geklebt. Die Stele erinnert an die Opfer der Todesmärsche aus den Lagern des KZ-Komplexes Mittelbau-Dora. Das hatte Wagner am 20. August auf dem Internetdienst X selbst bekannt gemacht.

Er berichtete zudem von weiteren Drohungen, wonach er für sein Handeln "noch seine Strafe erhalten werde". Der Stiftungsdirektor gehört zu den Unterstützern einer Kampagne, die ein AfD-Verbotsverfahren fordert. In einem Brief an 350.000 Haushalte warnte er die Thüringer Wähler vor einem "Geschichtsrevisionismus" der AfD. (epd/ja)

Bildunterschrift: Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald.

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MiGAZIN, 27.08.2024:

Rassismus im Alltag / Junge Männer skandieren Nazi-Parolen und bedrängen Fahrgast

27.08.2024 - 13.08 Uhr

Rechtsextremisten fallen immer öfter mit Straftaten an Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf. In Magdeburg soll eine Gruppe auf dem Bahnsteig eine Schwarze bedrängt haben, in Dresden ermittelt "Soko-Rex" wegen Gewalt gegen Fahrgäste.

Am Magdeburger Hauptbahnhof soll eine Gruppe junger Männer am Samstagabend rechtsextreme Parolen auf einem Bahnsteig skandiert haben. Wie die Bundespolizei in Magdeburg mitteilte, soll die Gruppe zudem durch ihr Verhalten eine Schwarze Frau genötigt haben, sich von ihrem Sitzplatz auf dem Bahnsteig zu entfernen.

Durch die Hinweise einer Zeugin habe man per Videoüberwachung feststellen können, dass die jungen Männer in einen Regionalexpress nach Stendal eingestiegen seien. Am Stendaler Hauptbahnhof haben nach Polizeiangaben Beamte des Bundespolizei-Reviers die Gruppe festgestellt und kontrolliert. Demnach soll es sich um sechs Männer zwischen 18 und 21 Jahren handeln. Gegen sie werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Nötigung ermittelt.

Ermittlungen gegen Neonazis auch in Dresden

Auch in Dresden ermittelt die Polizei gegen Neonazis wegen Bedrohung und Nötigung von Fahrgästen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dort hat "Soko Rex" die Ermittlungen gegen drei 17-Jährige übernommen. Es sei davon auszugehen, dass die jungen Männer der Gruppierung "Elblandrevolte" angehören, teilte das Landeskriminalamt mit.

Zwei der Beschuldigten werde vorgeworfen, in einem Regionalzug drei Fahrgäste angegriffen zu haben. Diese seien dazwischen gegangen, als die 17-Jährigen Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi-Zone" in dem Zug anbringen wollten. In einem anderen Zug sollen zwei der jungen Männer einen Fahrgast bedroht haben. Die Polizei sucht zu diesen Vorfällen Zeugen.

Rassismus Alltag in Deutschland

Im Rahmen der Ermittlungen seien am Montag in den Dresdner Stadtteilen Bühlau und Niederpoyritz Durchsuchungen gemacht worden. Dabei seien neben Beweismitteln auch drei Schreckschusswaffen mit Munition sowie gestohlene Kennzeichen der Bundespolizei gefunden worden.

Rassismus ist für viele nicht deutsch gelesene Menschen in Deutschland Alltag. Gesicherte Zahlen zu solchen Vorfällen gibt es nicht, weil viele Betroffene rassistisch motivierte Übergriffe oft nicht anzeigen. Experten zufolge fehlt das Glauben in die Sicherheitsbehörden, dass solche Taten aufgeklärt werden. Viel zu oft würden Ermittlungsverfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werde. Und wenn doch, kämen sie oft mit geringen Geldstrafen davon. (epd/dpa/mig)

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MiGAZIN, 27.08.2024:

Rechtsruck und unregierbar? / Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

27.08.2024 - 11.58 Uhr

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen - oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an.

Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann

Spitzenkandidaten, die sich bei gemeinsamen Auftritten anschreien, zornige Menschen auf den Straßen und nun noch die Debatte über den Anschlag in Solingen: Wenige Tage vor dem Wahlsonntag in Thüringen ist die Stimmung aufgeheizt, das Land wirkt polarisiert, mit jeder neuen Wahlumfrage steigt die Nervosität der Wahlkämpfer. Schon ist von einer Schicksalswahl die Rede, die die politischen Verhältnisse in dem kleinen Freistaat mit 2,1 Millionen Menschen grundlegend ändern könnte - mit bisher noch nie praktizierten Koalitionen, oder es kommt gar zur Unregierbarkeit. Und das ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Umfragen prophezeien Rechtsruck

In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke stabil mit 30 Prozent weit vor den anderen Parteien. Mit gut einem Drittel der Sitze könnte sie im Landtag nicht nur die Wahl von Richtern blockieren. Dass keine der anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will, bedeutet zwar Koalitionsunfähigkeit, ficht Höcke aber nicht an. "Wir wollen regieren", sagt der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde.

Nach dem Messerangriff bei einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten versucht die AfD, das Thema für ihren Wahlkampf zu nutzen. Höcke teilte bei X eine Kachel mit einem blutigen Messer und einer Wahlaufforderung, zudem kursiert im Netz der Hashtag "Höcke oder Solingen".

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sagt, der Vorfall könne als symbolisches Ereignis dienen, "um für einen Kipppunkt in der öffentlichen Meinung zu sorgen". Seiner Einschätzung nach treffen eine "jüngst intensive Messer-Diskussion und das aktuelle Behördenversagen" auf Terrorismus-Angst und Ablehnung gegenüber der Migrationspolitik bei weiten Teilen der Bevölkerung. "Und es wäre wenig überraschend, wenn die AfD Hauptnutznießer einer solchen Stimmungslage würde."

Die bisherigen Umfragen wurden vor dem Anschlag durchgeführt - damit ist unklar, ob die AfD weiter zulegen kann. Wie er regieren will, lässt Höcke offen. Eine Brandmauer dürfe es in einer Demokratie nicht geben, sagt er nur. Doch die hat CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Wahlkampf-Auftritt mit CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Erfurt nochmals hochgezogen. Höckes Landesverband wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Regierungswechsel vorprogrammiert

Chancenlos scheint nach den Umfragen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition des nach wie vor beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Die Linke liegt bei 13 bis 14 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent und die Grünen wären mit drei bis vier Prozent raus aus dem Landtag. Damit steht in jedem Fall ein Regierungswechsel in Erfurt an. Aufgegeben hat Ramelow nach eigenen Angaben aber längst nicht.

Das Credo des 68-Jährigen: "Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass die AfD nicht in die Lage versetzt wird, das Parlament zu erpressen." Ramelow, der wie eh und je täglich durch Thüringen tourt, hält zu anderen Parteien die Tür offen. Und natürlich würde er ans Telefon gehen, wenn ihn Voigt oder Sahra Wagenknecht nach dem 1. September anrufen.

Völlig neues Koalitionsmodell möglich

Viele Regierungsoptionen gibt es nach den Umfragen nicht. Rein rechnerisch könnte es zu einem noch nie dagewesenen Modell kommen. CDU-Spitzenkandidat Voigt müsste dafür mit der Ex-Linken und ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anbandeln und SPD-Chef und Innenminister Georg Maier in das recht experimentelle Bündnis holen. Die erst vor wenigen Monaten zum BSW gewechselte Wolf könnte damit so etwas wie der Joker nach der Wahl werden.

Nach den Umfragen kommt die CDU, die nach zehn Jahren Opposition wieder in die Staatskanzlei drängt, auf 21 bis 23 Prozent, das erst Anfang des Jahres gegründete BSW auf 17 bis 20 Prozent. "Das wird eine wahnsinnig knappe Angelegenheit", vermutet Voigt. Eine Zusammenarbeit mit der Linken von Ramelow lehnt er ab. BSW-Bundes-Chefin Wagenknecht, die eifrig im Landtagswahlkampf mitmischt und von vielen Plakaten lächelt, hat bereits Hürden aufgebaut.

Dabei geht es um die Forderung, Thüringen müsse sich gegen Raketen-Stationierungen der USA und eine Abkehr von der bisherigen deutschen Ukraine-Politik einsetzen. Experten erwarten, dass man sich bei dem Thema schon einigen könnte, zumal es ohnehin nicht auf Landesebene entschieden wird. Auch in der Flüchtlingspolitik bewegt sich Wagenknecht eher auf rechtem Fahrwasser. Es gibt aber auch Befürchtungen, Wagenknecht wolle mit ihrer Partei noch gar nicht Teil einer Landesregierung sein - um ohne Blessuren in den Bundestagswahlkampf einzusteigen.

Wagenknecht am Verhandlungstisch

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht beim BSW eher den Willen, Teil einer Regierung zu sein, würde aber auch ein Modell nicht ausschließen, bei dem das BSW eine Minderheitsregierung vielleicht nur toleriert. Es komme auch darauf an, ob die neue BSW-Fraktion "eine eigene Selbstständigkeit entwickelt".

Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen mit am Verhandlungstisch sitzen und sich auch selbst einbringen, wie sie in mehreren Interviews betonte.

Voigt, der mit dem BSW überhaupt erst eine Regierungsoption hat, ist in der Zwickmühle. Solange Wagenknecht versuche, von außen "rein zu regieren", habe er ein Problem, sagt Voigt. Er setze sich im Zweifelsfall mit Wolf an einen Tisch. "Aber die Thüringer entscheiden ihre Fragen selbst." Ohnehin gilt eine Liaison von CDU, BSW und SPD als heikel. Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken. "Es gibt mit Sicherheit CDU-Leute, denen das nicht gut gefällt", so Brodocz.

Ganz eng wird die Regierungsbildung in Thüringen, sollte die 48 Jahre alte Wolf mit dem BSW doch an der CDU vorbeiziehen. Politisch wäre das nach Meinung von Brodocz eine "unglaubliche Gewichtsverlagerung". Nach einer Ministerpräsidentin Wolf gefragt, sagt Voigt: "Ich glaube nicht, dass das funktioniert." (dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 27.08.2024:

Sachsen: So würden Jugendliche unter 18 Jahren wählen

27.08.2024 - 08.59 Uhr

Kinder- und Jugendring: Ergebnis ist "besorgniserregend".

Die rechtsextremistische AfD Sachsen hat bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte.

Mit 16,2 Prozent kam die CDU auf Platz zwei, gefolgt von der Linken (11,8 Prozent). Für die SPD stimmten 8,5 Prozent der Jugendlichen, für die Grünen 5,7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 4,8 Prozent, Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn kam auf 4,6 Prozent.

Zentrale Rolle

"Das Abschneiden der AfD ist natürlich besorgniserregend, zeigt es doch, dass deren Ideen auch bei jungen Menschen verfangen", sagte der Vorsitzende des sächsischen Kinder- und Jugendrings, Vincent Drews.

"An uns und alle demokratischen Akteure geht der klare Auftrag, weiterhin demokratische Werte zu fördern und für diese einzutreten." Die Ergebnisse zeigten eindrucksvoll, welche zentrale Rolle die Kinder- und Jugendarbeit in der Gesellschaft einnehme.

Insgesamt wurden mehr als 9.000 Stimmen bei der U18-Landtagswahl abgegeben. Die Wahl stellt dabei keine repräsentative Umfrage dar, sondern wird als Projekt für politische Bildung verstanden. Die Jugendliche konnten vom 19. bis 23. August ihre Stimmen in 150 Wahllokalen in ganz Sachsen abgeben. (dpa/ja)

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