2 Artikel , 26.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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tagesschau.de, 26.08.2024:
Ein Jahr Flugblatt-Affäre / Was wurde aus dem Aiwanger-Skandal?

MiGAZIN, 26.08.2024:
Ost-Studie / Jeder dritte U18-Jugendliche würde die AfD wählen

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tagesschau.de, 26.08.2024:

Ein Jahr Flugblatt-Affäre / Was wurde aus dem Aiwanger-Skandal?

26.08.2024 - 06.32 Uhr

Vor einem Jahr löste die Berichterstattung der SZ die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger aus. Lange war unklar, ob der stellvertretende bayerische Ministerpräsident den Skandal politisch überlebt. Und jetzt?

Von Astrid Halder und Regina Kirschner, BR

Es ist früher Freitagabend, der 25. August 2023, als die Meldung wie ein Paukenschlag über die bayerische Landespolitik kommt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll.

In dem Pamphlet, das in der Zeitung abgedruckt ist, wird gefragt: Wer ist der größte Vaterlandsverräter? Als erster Preis wird ein "Freiflug durch den Schornstein von Ausschwitz" ausgelobt. Schnell steht die Frage im Raum: Kann Aiwanger Vize-Ministerpräsident Bayerns bleiben?

Aiwangers Bruder meldet sich zu Wort

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Aufklärung. "Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig." Aiwanger räumt schriftlich ein, dass "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden wurden.

Vom Flugblatt selbst distanziert er sich: Er sei nicht der Verfasser. Am Samstagabend, 26. August 2023, rund 24 Stunden nach der ersten Berichterstattung kommt es zu einer Wende. Hubert Aiwangers älterer Bruder Helmut gibt der Passauer Neuen Presse ein Interview. Helmut Aiwanger sagt, er habe die Schrift verfasst.

Rücktrittsforderungen werden laut

Trotz der Erklärung des Bruders bleiben Zweifel an der Urheberschaft. Zusätzlich gibt es Kritik an Aiwangers Umgang mit der Affäre. Der Politiker sieht sich als Opfer, spricht von einer Schmutzkampagne. Die Aufregung ist groß. Es gibt Pressekonferenzen, Rücktrittsforderungen. Ehemalige Mitschüler melden sich, die Aiwanger rechtes Gedankengut in der Schulzeit vorwerfen; mehrmals soll er damals den Hitlergruß gezeigt haben.

Aiwanger dementiert das, entschuldigt sich aber, sollte er Gefühle verletzt haben. Ministerpräsident Markus Söder erlegt Aiwanger schließlich einen Fragenkatalog auf, der Klärung verschaffen soll. Aiwanger lässt sich Zeit, ihn zu beantworten. Als er es dann doch macht, gibt es viel Kritik an seinen größtenteils sehr knapp ausfallenden Angaben. Auch von Söder: "Die Antworten waren nicht alle befriedigend, es war viel Bekanntes, wenig Neues und einiges ist auch nicht erinnerlich."

Aiwanger bleibt im Amt

Dennoch belässt Söder Aiwanger im Amt, er hat auch kaum eine andere Wahl. Andere Koalitionen hatte der Ministerpräsident schon frühzeitig ausgeschlossen.

Der Skandal hat Hubert Aiwanger nicht geschadet. Im Gegenteil. Bei der Landtagswahl nur wenige Wochen später bekommt seine Partei mit 15,8 Prozent das beste Ergebnis, das sie je hatte. Der Höhenflug hält nicht lang an - auch wenn Hubert Aiwangers Bekanntheit durch den Skandal bundesweit gestiegen ist und er zeitweise zum gefragten Talkshow-Gast wurde. In Bayern liegt seine Partei bei Umfragen mit 12 Prozent wieder auf dem Niveau vor dem Skandal, der Einzug in den Bundestag 2025, der Aiwanger nach wie vor vorschwebt, scheint für die Freien Wähler aktuell unwahrscheinlich.

Ist der Skandal verpufft?

Der Skandal hat ein Jahr später insgesamt keine große Bedeutung mehr, glaubt Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Bundeswehr-Universität in München. Mit einer Ausnahme: Er habe Aiwangers Ansehen bei der Israelitischen Kultusgemeinde, bei den Jüdinnen und Juden, geschadet.

Viele der Forderungen, die an Aiwanger während des Höhepunkts des Skandals herangetragen wurden, scheinen unerledigt. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legte Aiwanger damals einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe.

Verhältnis zu jüdischen Gemeinden belastet

Auch Ministerpräsident Söder sagte, Aiwanger müsse daran arbeiten, "verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", und solle das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen. Gleiches bekam Aiwanger auch aus der eigenen Partei zu hören. Von einem öffentlichen Gedenkstätten-Besuch Aiwangers ist nichts bekannt. Gespräche mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, habe es in diesem Jahr noch nicht gegeben.

Nachgehakt bei mehreren jüdischen Gemeinden in Bayern, heißt es: Aiwanger habe sich bei ihnen nicht gemeldet. Mehr wollen sie nicht sagen. Eine für Ende Juli geplante Reise Aiwangers nach Israel musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden.

Für die Politikwissenschaftlerin Riedl ist Aiwangers Verhalten nicht verwunderlich. Aus seiner Perspektive und Sprachregelung, dass er das Flugblatt nicht selbst verfasst habe, habe er nichts falsch gemacht, so Riedl. Für Aiwanger sei die Affäre beendet gewesen, als Söder Anfang September 2023 klargemacht hatte, Aiwanger könne im Amt bleiben, für ihn sei die Sache erledigt.

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MiGAZIN, 26.08.2024:

Ost-Studie / Jeder dritte U18-Jugendliche würde die AfD wählen

26.08.2024 - 15.52 Uhr

Die politische Einordnung in links und rechts hat für junge Menschen keine Relevanz mehr. Sie orientieren sich mehr nach den Inhalten, lassen sich aber auch von ihrer Perspektivlosigkeit treiben - oft in die Fänge der AfD. Das geht aus aktuellen Studien hervor.

Die klassische Einordnung des politischen Spektrums in links und rechts hat für junge Menschen offenbar keine Relevanz mehr. 26 Prozent lehnen eine solche Zuschreibung sogar ab, wie die am Montag vorgestellte "Jugendwahlstudie 2024 Ost" des Augsburger Instituts für Generationenforschung ergab. Das bedeutet konkret, dass sich beispielsweise 33 Prozent der befragten Erstwähler zwar der politischen Mitte zuordnen, 17 Prozent dieser Gruppe aber die AfD und 18 Prozent das BSW wählen wollen.

Ein weiteres Ergebnis der Studie sei, dass sich der große Zuspruch für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur schwer mit "Protestwählen" erklären lässt, betonten die Studienmacher bei einer virtuellen Pressekonferenz. So gaben 74 Prozent an, sie würden ihre präferierte Partei wegen der "inhaltlichen Positionen" wählen und nur 16,1 Prozent als "Denkzettel". 41 Prozent stimmten der Aussage voll oder eher zu, dass "einfache Menschen" der Regierung egal seien, 32 Prozent glauben sogar, dass die Regierung gegen die eigene Bevölkerung arbeitet.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September haben die Studienmacher auch eine klassische Wahlumfrage unter den 16- bis 25-Jährigen gemacht. Im Osten würden 19 Prozent AfD wählen (Westen: 9 Prozent), 13 Prozent die CDU (Westen 19 Prozent), 12 Prozent die Linke (Westen: 5 Prozent), 11 Prozent BSW (Westen: 7 Prozent), 9 Prozent Grüne (Westen: 16 Prozent), 9 Prozent Volt (Westen: 8 Prozent) sowie 5 Prozent SPD (Westen: 13 Prozent).

U18-Wahl in Sachsen: Mehr als ein Drittel stimmt für AfD

Der Kinder- und Jugendring Sachsen teilte am Montag in Dresden die Ergebnisse einer weiteren Umfrage mit. Danach setzen 34,5 Prozent der jungen Menschen in Sachsen auf die AfD. Auf Platz zwei und drei kamen die CDU mit 16,2 Prozent und die Linke mit 11,8 Prozent. Auf die SPD entfielen 8,5 Prozent der Stimmen, auf die Grünen 5,7 Prozent und auf das BSW 4,8 Prozent. Bei der U18-Wahl konnten sich Jugendliche vor der Landtagswahl am nächsten Sonntag für eine Partei entscheiden. Es wurde nur die Zweitstimme abgegeben.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Vincent Drews, erklärte: "Das Abschneiden der AfD ist natürlich besorgniserregend." Es zeige, dass die Ideen der Partei auch bei jungen Menschen verfangen. "An uns und alle demokratischen Akteure geht der klare Auftrag, weiterhin demokratische Werte zu fördern und für diese einzutreten", appellierte Drews.

Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen

Als Problem ermittelten die Studienmacher der "Jugendwahlstudie 2024 Ost" eine große Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen. 56 Prozent der Erstwähler hätten "nichts nennen können", was ihnen Zuversicht gibt. Die Werte im Westen seien dabei nochmals höher als im Osten gewesen. Grund dafür könnte sein, dass sich Jugendliche mehrheitlich über Social Media informieren. Die dort verbreiteten Nachrichten seien oft stark emotional aufgeladen. Die jungen Menschen seien daher weniger offen für Faktenwissen und könnten weniger rational denken.

Für die Studie wurden in einem dreistufigen Verfahren mehr als 1.000 Personen quantitativ oder qualitativ befragt. Die Mehrheit der Befragten kam aus Ostdeutschland.

Wahlprognosen zufolge liefern sich die CDU und die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer INSA-Wahlumfrage von Sonntag lag die AfD mit 32 Prozent der Wählerstimmen vor der CDU mit 30 Prozent. Wenige Tage zuvor lag allerdings die CDU bei einer Forsa-Umfrage vorn. (epd/mig)

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