2 Artikel , 24.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Frankfurter Rundschau Online, 24.08.2024:
Staatsfeinde mit Waffenschein: Wie Behörden gegen "Reichsbürger" in Hessen und Taunus vorgehen

Neue Westfälische, 24./25.08.2024:
AfD plant europäische Partei

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Frankfurter Rundschau Online, 24.08.2024:

Staatsfeinde mit Waffenschein: Wie Behörden gegen "Reichsbürger" in Hessen und Taunus vorgehen

24.08.2024 - 17.19 Uhr

Von: Julian Dorn

Behörden versuchen seit Jahren, "Reichsbürger" zu "entwaffnen". Doch das ist gar nicht so einfach. So läuft es in Hessen.

Bad Homburg / Wiesbaden. Es ist ein Horrorszenario für die Sicherheitsbehörden: Rechtsextremisten und "Reichsbürger", die den Staat und damit die geltenden Gesetze ablehnen, tragen legal Waffen. Allein in Hessen gibt es 122 davon (siehe Infobox; Stand: 31. Dezember 2023).

Behörden versuchen seit Jahren, solchen Waffenbesitzern die Erlaubnis zu entziehen. Doch das ist leichter gesagt als getan. 2022 hatten bundesweit noch mindestens 1.051 Rechtsextremisten und so genannte Reichsbürger legal Waffen. Im Jahr davor waren es 1.561.

Ob "Reichsbürger", die an die Fortexistenz eines früheren Deutschen Reichs in historischen Grenzen glauben, oder "Selbstverwalter", die aus der Bundesrepublik "austreten": Der Szene gemein sei die "fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der BRD sowie deren Rechtsordnung", schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und analysiert: "Insgesamt stützen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf pseudojuristische und -historische, revisionistische sowie frei konstruierte Argumente, verdrehen Tatsachen, stellen Falschbehauptungen auf, verkürzen Zitate ( ... ) oder erfinden diese."

Das Land Hessen ging 2023 von insgesamt 1.000 Personen aus, die diesem Kreis zugerechnet werden. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Hessen sei eine "niedrige dreistellige Zahl rechtsextremistisch in Erscheinung getreten", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

"Reichsbürger"-Szene im Hochtaunus ist eher klein

Im Hochtaunus gehört nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes aktuell ein "ein- bis niedrig zweistelliger Personenkreis" der "Reichsbürger"-Bewegung an. "Dieser ist seit Jahren ohne erkennbaren Zuwachs", heißt es. Insgesamt, so hatte die Polizei 2023 bilanziert, sei in den vergangenen Jahren eine mittlere zweistellige Zahl von "Reichsbürgern" bereits in Erscheinung getreten - das Hellfeld.

Ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen sagte damals: "Das Spektrum ist breit: Es gibt die Behörden-Belästiger und Leute, die denken, sie müssten ein Knöllchen nicht bezahlen, weil sie das im Internet gelesen und sich ein Fantasie-Dokument heruntergeladen haben." Andere verweigerten, bei einer Verkehrskontrolle ihre Papiere vorzuzeigen, "die Beamten seien nicht befugt, mit ihnen wird nicht geredet".

Klingt erst mal harmlos. Doch unter ihnen sind auch im Hochtaunus Staatsfeinde mit Gewaltpotenzial - und Waffenschein. "Die Sicherheits- und Waffenbehörden in Hessen sind bestrebt, dass kein ihnen bekannter Extremist waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt", teilte das hessische Innenministerium mit. Im Zeitraum von 2019 bis Ende 2023 sind nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) in Hessen mehr als 150 so genannten Reichsbürgern die Waffen entzogen worden.

"Reichsbürger" ziehen gegen die Entwaffnung mitunter vor Gericht

Und im Hochtaunus? Auch die Waffenbehörde des Kreises bemühe sich "intensiv" darum, "Reichsbürger" zu "entwaffnen", sagt Kreis-Pressesprecherin Barbara Wüst. Offenbar immer wieder mit Erfolg. "In den Jahren 2022 und 2023 wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse von drei "Reichsbürgern" entzogen", bilanziert Wüst.

Vom hessischen Innenministerium heißt es, die lokalen Waffenbehörden arbeiteten intensiv mit den Sicherheitsbehörden zusammen. So weit dies rechtlich möglich sei, würden die bei Polizei oder Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse genutzt, um Waffenscheine zu versagen oder wieder zu entziehen.

Auch die Waffenbehörde des Kreises sammelt aus verschiedenen Quellen Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten von hiesigen Waffenbesitzern. "Dies können Erkenntnisse aus eigenem Behörden-Kontakt, Mitteilung anderer Stellen unserer oder einer kreisangehörigen Verwaltung oder dem Austausch mit den Polizeibehörden des Landes sein", erklärt Pressesprecherin Wüst auf Nachfrage.

Immer wieder stoßen Waffenbehörden jedoch auf juristische Hürden bei der "Entwaffnung" bekannter Rechtsextremer oder "Reichsbürger". Um eine Waffenerlaubnis zu annullieren, muss dem Besitzer die so genannte waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Die Argumentation der zuständigen Behörde lautet dann meist: Wer über reine Sympathiebekundungen für die "Reichsbürger"-Bewegung hinaus zum Ausdruck bringe, nicht an die geltenden Rechtsvorschriften gebunden zu sein, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Klingt nachvollziehbar.

"Reichsbürger" klagen sich Waffenbesitz mitunter ein

Doch "Reichsbürger" greifen in solchen Fällen gern auf die Privilegien desjenigen Staats zurück, den sie eigentlich verachten: Sie legen Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt ein und ziehen bisweilen sogar vor Verwaltungsgerichte. Leidlich erfolgreich: Ende 2023 gab es laut Innenministerium 37 entsprechende Verfahren in Hessen. Zwei Personen hätten vergangenes Jahr den Waffenbesitz gerichtlich erstreiten können.

Denn: Wenn Rechtsextreme oder "Reichsbürger", die etwa vom Verfassungsschutz beobachtet würden, fünf Jahre lang nicht mehr auffällig geworden seien, könne man aus den alten Erkenntnissen keine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts mehr begründen, lautet die Rechtsprechung dann gelegentlich. Der Verfassungsschutz prüfe in solchen Fällen aber regelmäßig, ob es neue Erkenntnisse über die Personen gebe, so das Innenministerium.

Im Hochtaunus haben die Maßnahmen der Waffenbehörde indes bislang meist Bestand gehabt. "In verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren wurde durchgehend die jeweilige Position unserer Behörde bestätigt", resümiert Wüst.

Kreisverwaltung im Hochtaunuskreis bekommt immer wieder Post von "Reichsbürgern"

Eigene Pässe, eigene Währungen, unbezahlte Knöllchen und offene Steuerschuld: Bundesweit beschäftigen nicht nur die bewaffneten "Reichsbürger" die Verwaltungen. Manche von ihnen beschränken sich auf "Papier-Terrorismus" und verfassen viele Schreiben, um Ämter lahmzulegen.

Personen, die dem Spektrum zugerechnet werden können, "kommen auch regelmäßig mit unserer Kreisverwaltung in Kontakt", bestätigt Kreis-Sprecherin Barbara Wüst. Manchmal werden sie persönlich auf einem Amt vorstellig. Behördenmitarbeiter im Kreishaus bekämen es etwa fünf bis zehn Mal pro Jahr persönlich mit "Reichsbürgern" zu tun, meist im Zuge von Ordnungswidrigkeitsanhörungen oder Vollstreckungsmaßnahmen, sagt Wüst. Auch Briefe mit kruden Thesen landen immer wieder auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter.

Auch hier scheint die Pandemie als Trigger zu fungieren: Waren es vorher noch im Mittel etwa fünf Anschreiben jährlich, so sind es seit 2020 zehn bis 15 pro Jahr. "Unsere Mitarbeiter sind sehr gut geschult oder mindestens unterrichtet, so dass einschlägige Schriftstücke zeitnah an unsere Ordnungsbehörde weitergeleitet werden", sagt Wüst. Gewaltandrohungen gab es bisher nicht.

In anderen Verwaltungen scheinen "Reichsbürger" indes aktuell keine große Rolle zu spielen. In Bad Homburg gebe es derzeit "keine Berührungspunkte" mit ihnen, bestätigt Stadtsprecher Marc Kolbe. Im vergangenen Jahr sah es ähnlich aus: Damals bilanzierte Kolbe bereits, dass Bad Homburg "kein "Reichsbürger"-Hotspot" sei. Kolbe sagte seinerzeit: "Die Anhänger beschäftigen uns ( ... ) nicht großartig. Wenn, dann behandeln wir sie wie jeden anderen Bürger auch. Wenn ein Knöllchen nicht bezahlt wird, kommt eine Mahnung. Für uns sind diese Leute natürlich weiterhin Bürger der BRD."

78 scharfe Waffen in Hessen 2023 einkassiert

Die Narrative von Rechtsextremisten und dem "Reichsbürger"-Milieu überschneiden sich oft. Auch der Antisemitismus ist bei beiden immer wieder auszumachen. Allerdings unterscheidet sich der ideologische Wesenskern von Rechtsextremisten deutlich von jenem der "Reichsbürger". Rechtsextremisten behaupten, Menschen seien grundsätzlich nicht gleichwertig. Gleichzeitig gehen sie von der eigenen Überlegenheit aus. Nationalismus, Sozialdarwinismus und Rassismus gehören meist zum Weltbild dazu.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bestreiten hingegen zuvorderst die Existenz der Bundesrepublik und dringen auf die Behebung "juristischer Fehler". Von beiden Gruppen, da sind sich Experten einig, geht jedoch Gewaltpotenzial aus. "Reichsbürger" wenden Gewalt bislang überwiegend als Reaktion auf staatliche Maßnahmen an, die existenziell in ihr Leben eingreifen, zum Beispiel bei Zwangsräumungen. Rechtsextremisten agieren weit weniger reaktiv, sondern gehen häufig aktiv mit Gewalt gegen ihre Feindbilder vor.

Viele dieser "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfügen in Hessen über die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Das hessische Innenministerium nennt für das vergangene Jahr die Zahl von 45 Waffenbesitzern, die als Rechtsextremisten eingestuft seien; 44 weitere Personen aus diesem Bereich hatten demnach einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Unter so genannten Reichsbürgern hatten den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 19 Personen eine Waffenbesitzkarte als Voraussetzung zum Besitz scharfer Feuerwaffen. Einen Kleinen Waffenschein hatten zehn "Reichsbürger".

Drei weitere Personen, die als Rechtsextremisten und "Reichsbürger" zugleich gelten, sind aufgeführt: eine als Waffenbesitzer und zwei als Inhaber eines Kleinen Waffenscheins. In 52 Fällen gingen die hessischen Behörden im vergangenen Jahr erfolgreich gegen bewaffnete Extremisten vor: 28 Kleine Waffenscheine zogen sie ein. In 17 Fällen kassierten sie insgesamt 78 Kurz- und Langwaffen ein - alle bei Rechtsextremisten oder so genannten Reichsbürgern. Sieben Extremisten bekamen erst gar keine waffenrechtliche Erlaubnis.

Bildunterschrift: Lehnen den Staat ab und besitzen teilweise legal Waffen: "Reichsbürger", hier auf einer Demo.

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Neue Westfälische, 24./25.08.2024:

AfD plant europäische Partei

Berlin / Straßburg. Nach der Gründung einer eigenen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament plant die AfD nun auch die Gründung einer europäischen Partei. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag. NDR und WDR hatten zuvor darüber berichtet. Für den Schritt wurde ein Vorläuferverein mit dem Namen "Europa der souveränen Nationen - ESN e. V." gegründet, dem unter anderem die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel angehören.

Die AfD hatte bei ihrem Parteitag im Juni entschieden, aus der europäischen ID-Partei - ein Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien - auszutreten. Vorher hatte sie bereits der ID-Fraktion angehört. Die Fraktion hatte die AfD aber unter anderem wegen ihres umstrittenen Abgeordneten Maximilian Krah ausgeschlossen.

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