4 Artikel , 19.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 19.08.2024:
Leipzig / Karlsruhe / BGH entscheidet im Stutthof-Prozess

tagesschau.de, 19.08.2024:
Netzwerke in der AfD / Höcke und seine Hintermänner

MiGAZIN, 19.08.2024:
Ein Jahr Flugblatt-Affäre / Der Fall Aiwanger: Erkenntnisse eines Politik-Skandals

MiGAZIN, 19.08.2024:
"Scheiß Kopftücher" / Rassistische Beleidigungen in Linienbussen - Alltag in Deutschland

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Jüdische Allgemeine Online, 19.08.2024:

Leipzig / Karlsruhe / BGH entscheidet im Stutthof-Prozess

19.08.2024 - 16.08 Uhr

Bleibt es bei der zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren?

Im Revisionsverfahren zur verurteilten ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig will der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Leipzig eine Entscheidung verkünden. Die heute 99-jährige Frau hatte gegen ihre 2022 erfolgte Verurteilung Revision eingelegt.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH habe in dem Verfahren nun grundsätzliche Fragen zur Strafbarkeit der früheren KZ-Zivilangestellten wegen Beihilfe zum Mord klären wollen, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Dazu hatte der BGH im Juli verhandelt. Laut Generalbundesanwalt wirft die Revision der Angeklagten grundsätzliche Fragen zur Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord durch die Dienstverrichtung in einem Konzentrationslager auf, das nicht zugleich ein reines "Vernichtungslager" gewesen ist.

Systematische Tötungen

Irmgard F. war nach 40 Verhandlungstagen wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Laut Anklage war sie von 1943 bis 1945 als Sekretärin und Stenotypistin in der Verwaltung des Lagers beschäftigt. Sie war zum Zeitpunkt der Taten zwischen 18 und 19 Jahren alt.

Aus Sicht der Verteidigung der Frau war die Revision notwendig, weil das Landgericht Itzehoe (Kreis Steinburg) in seinem Urteil wichtige Rechtsfragen nicht beantwortet habe. Für ihre Mandantin forderten die Verteidiger einen Freispruch. Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Irmgard F. von den systematischen Tötungen im Lager gewusst habe, hieß es. (epd)

Bildunterschrift: Die Angeklagte Irmgard F. im Dezember 2022.

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tagesschau.de, 19.08.2024:

Netzwerke in der AfD / Höcke und seine Hintermänner

19.08.2024 - 07.01 Uhr

Anfang 2022 verließ Jörg Meuthen die AfD. Nun räumt der Ex-Parteichef schwere Fehler ein und gibt Einblicke in interne Machtkämpfe. Höcke hält er für "demokratiegefährdend".

Von Jana Heck, Katja Riedel und Hannes Vogel, WDR, und Willem Konrad, WDR / NDR

Die Männer, die auf den Fernsehbildern Seit an Seit nebeneinander stehen, wirken miteinander vertraut. Einer dieser Männer ist Jörg Meuthen, damals noch einer von zwei Parteichefs der AfD. "Da steh ich da. Neben mir steht Höcke und Poggenburg und Kalbitz Spalier, und ich lächle freundlich", erinnert sich Meuthen sechs Jahre später an seinen Besuch des so genannten Kyffhäusertreffens 2018. Es war jener Ort, an dem die Köpfe des rechtsextremen Flügels der AfD sich stets besonders extrem geäußert haben.

Der Ex-Parteichef, einst mehrfacher Besucher dieser Treffen, will sich heute von diesen Bildern distanzieren. "Das ist ein Kainsmal auf der Stirn. Das kriege ich nie wieder los. Aber ich habe genau an jenem Tag ( … ) für mich die Entscheidung getroffen: Die sind gefährlich. Die bekämpfe ich jetzt". Er nimmt später tatsächlich einen Machtkampf mit Höcke und seinen Anhängern auf. Den Meuthen aber verliert.

Die extrem Rechten haben da in der AfD schon einen so großen Einfluss, dass der damalige Bundessprecher sich Anfang 2022 zurückzieht und die AfD verlässt. Gegenüber NDR und WDR sagt Meuthen in der aktuellen Dokumentation "Höcke - und seine Hintermänner" in einem Interview aus dem Frühjahr 2024 warnend: "Grundsätzlich halte ich die Ziele, die Höcke und die Seinen verfolgen, für eindeutig demokratiegefährdend."

Aus Meuthens Ausführungen ergibt sich, dass auch er meint, es versäumt zu haben, Höckes immer größer werdenden Einfluss auf die gesamte AfD zu einem Zeitpunkt zu stoppen, an dem es noch ein ausreichend großes gemäßigteres Lager innerhalb der Partei gab. So lehnte er 2017 das Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Höcke ab, das seine damalige Co-Parteichefin Frauke Petry angestrengt hatte. "Das war falsch von mir", sagt Meuthen heute. Gemeinsam mit Petry hätte er Höcke und den Rechtsruck der Partei womöglich stoppen können: "Ich hätte ihren Weg eines PAVs gegen Höcke damals mitgehen sollen".

"Dann wäre vieles anders gekommen. Und das ist auch etwas, was ich mir vorwerfe". Nicht nur Meuthen, sondern auch viele andere Funktionäre der AfD haben sich in Machtkämpfen wiederholt der Wirkmacht und der Stimmen des Höcke-Lagers bedient. "Ich habe gedacht, das ist so randständig, die können niemals eine dominante Strömung werden. Das war mein größter Irrtum. Doch, können sie - und sind sie", sagt Meuthen.

Das Netzwerk hinter Höcke

Mit "die" meint der Ex-Parteichef das Netzwerk, das hinter Höcke steht, und das es strategisch geschafft hat, die einstige Euro-Gegner-Partei Schritt für Schritt umzusteuern. Es geht um die so genannte "Neue Rechte", eine rechtsextreme Strömung, die es schon viele Jahrzehnte gibt und die in Deutschland spätestens seit dem Jahr 2000 enorm an Stärke gewonnen hat. Höcke sympathisierte den Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schon früh mit den Ideen der "Neuen Rechten". Mit der 2013 gegründeten AfD hat die Neue Rechte offenbar die Partei gefunden, nach der sie lange gesucht hatte.

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek und dessen Bildungszentrum in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ein. Höcke lobte ihn immer wieder: Aus den Gedanken, die in Schnellroda entstehen, beziehe er "geistiges Manna". Beide kennen sich nach eigenem Bekunden schon Jahrzehnte.

Für die aktuelle TV-Dokumentation haben WDR und NDR rekonstruiert, wie eng verzahnt Höcke und sein Freund Götz Kubitschek miteinander gearbeitet haben und wie völkisches, neurechtes Gedankengut immer mehr in die AfD einsickerte.

Höcke agiert dabei als eine Art Poster-Boy, der in die AfD hineinwirkt. Schon 2013, kurz nach Gründung der AfD, schreibt Kubitschek über das damals vorherrschende Thema Euro-Kritik: "Denn dieses Thema ist das feine Thema, das Türöffner-Thema, und unsere Themen ( … ) kommen hinter drein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen."

"Ganz nach rechts"

Offenbar arbeiteten Höcke und Kubitschek von Anfang an daran, das Gedankengut aus Schnellroda in die 2014 neu gegründete Thüringer Landtagsfraktion zu tragen, wie zwei AfD-Aussteiger in der Dokumentation berichten. Höcke organisiert im Dezember 2014, dass eine Fraktionssitzung in Schnellroda stattfand, bei Kubitschek. Dabei sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert werden, so Höckes Einladungs-Mail.

Der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich erinnert sich: "Überwiegend hat der Kubitschek gesprochen. Wir haben da im Grunde dagesessen und haben ihm zugehört. ( … ) Und wenn man dann genau zuhörte, dann wusste ich jedenfalls, in welche Richtung das geht." Sein damaliger Fraktionskollege Siegfried Gentele war der Sitzung absichtlich ferngeblieben, weil für ihn klar war, "wo dieses Schiff hinfahren will, nämlich ganz nach rechts." Höcke ließ später auch Bücher aus Kubitscheks Verlag verteilen. Gentele und Helmerich verließen die Partei.

Bei Höcke findet man viele politische Strategien Kubitscheks: Die Krise als Chance nutzen, die Begriffe zuzuspitzen, schrieb Kubitschek einmal. "Provokation ist dafür das geeignete Mittel". Indem er nach Eklats regelmäßig öffentlich zurückrudert, verfolgt Höcke offenbar eine weitere Strategie Kubitscheks, die so genannte "Selbstverharmlosung": den "Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren". Ein Interview wollten weder Höcke noch Kubitschek für die Dokumentation geben und ließen Fragen unbeantwortet.

Kubitschek scheint mit Höcke sehr zufrieden zu sein. 2022 sagte er in einem Interview am Rande des Bundeskongresses der "Jungen Alternative" (JA), er habe mit den Leuten, mit denen er "unterwegs" sei, "auf das richtige Pferd gesetzt". Die als rechtsextrem eingestufte JA bildet dabei eine wichtige Machtbasis für Höcke und die Neue Rechte.

Höcke verteidigt sie immer wieder: "Alles, was in Richtung Abspaltung der JA geht, wird von mir den entschlossensten Widerstand erleben." Manche nennen die JA "Höcke-Jugend". Viele JAler bekommen ihre politische Grundausbildung bei Kubitschek. Nicht wenige werden später Mitarbeiter in AfD-Büros.

Der heimliche Machthaber der AfD?

Ex-Parteichef Meuthen warnt: "Die Jünger kommen sozusagen zu ihm nach Schnellroda, und dann werden da die Messen gelesen. Es ist ein glasklar völkisches Weltbild, das da vertreten wird und was er reintransportiert in die Partei." Meuthen sagt: "Er (Höcke, Anmerkung der Redaktion) hat jedem und sei es noch so krassen Rechtsextremisten in der JA immer Rückendeckung gegeben, wenn er gesagt hat: Ich bin euer Schutzpatron. Dafür erwartet er auch Gefolgschaft, die er von denen natürlich kriegt." In Abstimmungen auf Parteitagen komme dies zugunsten des Höcke-Lagers zum Tragen. "Die sind gut vernetzt, die sind sehr flink mit ihren Handys dabei und die sind in Abstimmung hoch aktiv", so Meuthen.

Der Ex-Parteichef glaubt, dass Höcke, obwohl er formal nie mehr war als Landeschef Thüringens, dennoch so etwas wie der heimliche Machthaber in der AfD sei - auch wenn er sich beim zurückliegenden Bundesparteitag Ende Juni in Essen im Hintergrund gehalten hat. "Ich glaube, dass er in dem Glauben lebt, dass ihm etwas ganz Großes zugedacht ist, ( … ) wofür er Geduld braucht, bis seine Stunde gekommen ist."

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MiGAZIN, 19.08.2024:

Ein Jahr Flugblatt-Affäre / Der Fall Aiwanger: Erkenntnisse eines Politik-Skandals

19.08.2024 - 16.44 Uhr

Im August und September vor einem Jahr dominiert nur ein Thema die Schlagzeilen: Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit. Was ist ein Jahr später daraus geworden?

Von Marco Hadem, Frederick Mersi und Simon Sachseder

Im Sommer nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger erinnert kaum noch was an die turbulenten Wochen Ende August und Anfang September 2023. Solange man nicht über das antisemitische Flugblatt spricht oder nach ihm fragt, gibt sich der Freie Wähler-Chef meist redselig. Kritik an der Ampel geht immer, Lob für Wasserstoff auch, genau wie umstrittene Ideen zum Wassercent, zum Waffenrecht oder seine in die Jahre gekommene Forderung nach "2.000 Euro steuerfrei".

Trotzdem kann, wer auf die Suche geht, im Jahr eins nach dem Skandal so manche Erkenntnis sammeln. Die Erste ergibt sich, wenn man den oben genannten Pfad verlässt und Aiwanger oder seine Getreuen trotzdem auf eben jenes Flugblatt anspricht. Er wolle sich zu "dem Thema" nicht mehr äußern, weshalb sogleich die zweite Erkenntnis lautet: Aiwanger und seine Getreuen umschiffen sogar das Wort Flugblatt wie die meisten Zauberer in Harry Potter den Namen Lord Voldemort oder, für die älteren Semester, wie der Teufel das Weihwasser.

Dabei - Erkenntnis drei - hat die Affäre rund ein Jahr nach ihrem größten Beben in Form einer handfesten bayerischen Regierungskrise noch immer einen gewissen Gesprächswert - etwa auf den vielen Sommer-Empfängen und Festen in diesem Sommer. Es soll sogar das eine oder andere Grußwort gegeben haben, in dem kurz daran erinnert wurde.

Freie Wähler in Umfragen wieder auf Niveau von vor dem Skandal

All das verbindet sich mit einer weiteren Erkenntnis, die CSU-Chef Markus Söder schon im vergangenen Jahr vorausgesagt hatte: Aiwangers Freie Wähler verlieren seither in Umfragen wieder deutlich an Zustimmung. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Freien Wähler aktuell nur noch auf 12 Prozent, was ziemlich genau dem Wert entspricht, den sie auch vor dem Flugblatt-Beben erreichten.

Zur Erinnerung: Obwohl Aiwanger und Co in der Berichterstattung über das Flugblatt gerne eine "Schmutzkampagne" gegen sich vermuteten, bescherte sie den Freien Wähler ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent bei der Wahl im Herbst 2023.

Die ursprünglichen Vorwürfe

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte als Erstes über den Verdacht berichtet, dass Aiwanger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben haben soll. Das wies dieser schriftlich zurück. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Recherche inzwischen den Stern-Preis für die "Geschichte des Jahres" erhalten hat.

In der Folge tauchten immer neue Vorwürfe auf. Aiwanger wies zwar, unterbrochen von einer öffentlichen Entschuldigung, alle Vorwürfe von sich - dennoch stieg der Druck auf ihn und auch auf Söder. Rücktrittsforderungen wurden laut, das Beben war auch fernab des bayerischen Epizentrums zu spüren. Der Landtag musste zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Doch obwohl auch Söder Aiwanger ein "nicht sehr glückliches" Krisenmanagement vorwirft und die Antworten seines Stellvertreters auf einen von der Staatskanzlei öffentlich gemachten Fragenkatalog zu den Vorwürfen äußerst dürr ausfallen, hält er am Ende - auch mangels Alternativen - an ihm fest, verzichtet auf Aiwangers Entlassung als Minister und umgeht damit auch den sicheren Bruch der Koalition kurz vor der Landtagswahl.

Koalitionsvertrag bekennt sich gegen Antisemitismus

Mehr noch: Söder arbeitet seit der Wahl auch in der neuen Koalition mehr oder weniger geräuschlos mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammen. Auch wenn das Verhältnis der beiden Parteichefs seit jenen Krisentagen endgültig zerrüttet ist. Als weitere Erkenntnis und Lehre aus der Flugblatt-Affäre ziert den Koalitionsvertrag nun eine Präambel mit einem Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Dort heißt es auch: "Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen."

Aiwangers persönliche Lehren aus Skandal bleiben unklar

Bleibt noch die Frage, was Aiwanger selbst für Lehren aus der Krise gezogen hat. Antworten dazu gibt es von ihm keine, leider. Eine kürzlich angesetzte Reise nach Israel musste er wegen der Sicherheitslage verschieben, sie hätte sicherlich viele interessante Ansätze liefern können.

Ob er ferner die ihm von Weggefährten wie Kritikern vor einem Jahr erteilte Aufgabe, Reue und Demut zu zeigen sowie den Kontakt zur Jüdischen Gemeinde zu verbessern, angenommen hat, lässt sich nicht so einfach beantworten. Dem BR sagte er dazu: "Es gibt immer wieder Kontakte in die jüdischen Gemeinden", über Besuche in KZ-Gedenkstätten ist laut BR ebenfalls nichts bekannt. Die vorerst letzte Erkenntnis lautet daher: Offenkundig scheint es Aiwanger zumindest bislang nicht daran gelegen zu sein, die letzten Schatten der Affäre für immer zu vertreiben.

Wie Ironie wirkt es da, dass zuletzt nur noch ein anderer Protagonist wegen der Flugblatt-Affäre mit negativen Folgen rechnen musste: Ein pensionierter Lehrer an Aiwangers Schule, der verdächtigt wurde, das Pamphlet an die "Süddeutsche Zeitung" weitergegeben zu haben, musste wegen eines dienstrechtlichen Verfahrens um seine Pension bangen. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern.

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MiGAZIN, 19.08.2024:

"Scheiß Kopftücher" / Rassistische Beleidigungen in Linienbussen - Alltag in Deutschland

19.08.2024 - 15.19 Uhr

Rassistische Anfeindungen sind Alltag im Leben von Menschen, die nicht deutsch gelesen werden. Nur die wenigsten Fälle aber werden bekannt. Nicht so am vergangenen Samstag. Da hat die Polizei gleich zwei Vorfälle öffentlich gemacht. Die Dunkelziffer ist viel höher.

Rassismus ist Alltag für Millionen Menschen in Deutschland. Wer nicht "deutsch" gelesen wird, wird bespuckt, geschlagen oder beleidigt. Immer öfter finden solche Übergriffe am helllichten Tag statt. Nur ganz wenige solcher Fälle finden Eingang in die amtlichen Statistiken, weil Betroffene die Übergriffe selten bei der Polizei anzeigen. Und wenn doch, erfährt die Öffentlichkeit davon nur, wenn die Polizei sie publik macht. So am vergangenen Samstag.

Polizeiangaben zufolge hat eine Frau eine 18-Jährige in einem Linienbus in Bremen rassistisch beschimpft. Die Unbekannte habe die junge Frau unter anderem mit Aussagen wie "Scheiß Kopftücher" beleidigt, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte die Frau bereits eine ältere Frau mit Kopftuch beleidigt, woraufhin die 18-Jährige einschritt und sie ansprach.

Alle Beteiligten stiegen zusammen an einer Haltestelle aus. Die Unbekannte fuhr anschließend mit einer Straßenbahn weiter. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Die Unbekannte wurde als etwa 50 Jahre alt und 1,65 Meter groß beschrieben.

Rassistische Anfeindungen auch in Chemnitzer Linienbus

Wegen rassistischer Rufe musste fast zeitgleich auch die Polizei in Chemnitz einschreiten. Sie hat nach eigenen Angaben am Samstag einen Linienbus in Chemnitz gestoppt. Auch dort soll es zu einer rassistischen Anfeindung gegen Fahrgäste gekommen sein. Eine Gruppe von sechs Männern und zwei Frauen hätten mit ihren Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Details nennt die Polizei nicht.

Zeugenaussagen zufolge gingen die 19- bis 26-Jährigen wiederholt Fahrgäste an, die sie für Ausländer hielten. Ein 24-Jähriger im Bus rief daraufhin die Polizei. Die Beamten stoppten das Fahrzeug und nahmen die Personalien der acht Verdächtigen auf, die an der Endstation am Hauptbahnhof noch Platzverweise für die gesamte Innenstadt erhielten.

Mangelhafte Aufklärung in vielen Fällen

Nicht immer haben Betroffene das Glück, dass Täter gleich an Ort und Stelle gefasst werden können. In der Regel suchen Täter nach Übergriffen das Weite. Opferschutz-Verbände beklagen in solchen Fällen oft, mangelnden Aufklärungswillen von Seiten der Polizei. Die Dunkelziffer solcher Übergriffe sei um ein Vielfaches höher als die offiziellen Polizeistatistiken hergeben.

Sedat M. (Name geändert) beklagt gegenüber MiGAZIN, dass in seinem Fall die Polizei nicht einmal Kameraaufnahmen am Tatort, eine Bahnhaltestelle, ausgewertet habe. Dabei sei er von mehreren Neonazis brutal geschlagen worden. Inzwischen würde er nicht einmal mehr eine Anzeige erstatten. Die Polizei habe ihn zu oft enttäuscht. Am Ende laufe es immer auf das Gleiche hinaus: "Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte." (dpa/mig)

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