4 Artikel , 18.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 18.08.2024:
Bayern / Schutz von Juden als Staatsziel?

MiGAZIN, 18.08.2024:
Nordrhein-Westfalen / OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

MiGAZIN, 18.08.2024:
Thüringen / AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? / Parteien fordern Erklärung - und warnen

MiGAZIN, 18.08.2024:
Hessen / Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen

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MiGAZIN, 18.08.2024:

Bayern / Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024 - 11.40 Uhr

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Die Initiative des bayerischen Antisemitismus-Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik für gemischte Reaktionen gesorgt.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens eine gemeinsame Aufgabe sei, der mit Entschlossenheit begegnet werden müsse. Allerdings kritisierte er, dass Gespräche über Verfassungsänderungen bisher gescheitert seien, da die CDU / CSU eine solche Anpassung ablehne.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, äußerten ihre Besorgnis über die anhaltende Bedrohung durch Antisemitismus. Sie signalisierten grundsätzliches Interesse an einer Verfassungsänderung, bedauerten jedoch die fehlende Unterstützung: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag seien auch die Stimmen der Opposition erforderlich.

Skepsis bei CDU und CSU

Friedrich Merz, Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion (CDU / CSU) im Bundestag, ist skeptisch gegenüber einer Änderung des Grundgesetzes. Er betonte, dass die bestehende Verfassung bereits ausreichenden Schutz biete und eine zusätzliche Klausel keine nennenswerten Verbesserungen mit sich bringen würde.

Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Änderung. Er unterstützte zwar den Kampf gegen Antisemitismus, stellte jedoch in Frage, ob eine Verfassungsänderung in der Praxis tatsächlich zu mehr Schutz führen würde.

Landtagspräsidentin unterstützt Spaenles Vorschlag

Die Linke im Bundestag vertrat die Ansicht, dass das Grundgesetz bereits umfassenden Schutz vor Diskriminierung biete, einschließlich des Antisemitismus. Eine spezifische Hervorhebung im Grundgesetz könne den Eindruck erwecken, dass andere Diskriminierungsformen weniger ernst genommen würden.

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, lobte hingegen Spaenles Engagement und bezeichnete Antisemitismus als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie begrüßte die Idee einer Ergänzung des Grundgesetzes und sicherte zu, den Vorschlag in die weitere politische Diskussion einzubringen.

Briefe an Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen

Ludwig Spaenle hatte im Mai vorgeschlagen, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und den Verfassungen aller Bundesländer zu verankern.

In seinem Schreiben, das unter anderem an führende Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen gerichtet war, verwies er auf positive Erfahrungen in Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt, die bereits entsprechende Verfassungsänderungen vorgenommen haben. Spaenle regte an, dass Bayern und andere Bundesländer diesem Beispiel folgen sollten. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 18.08.2024:

Nordrhein-Westfalen / OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

18.08.2024 - 12.29 Uhr

Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.

Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung reicht aus, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Das gelte auch für den Fall der AfD, wenn es sich nur um einen Verdachtsfall handelt. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren hingewiesen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Fall eines der Kläger komme noch hinzu, dass er nicht nur bloßes Mitglied der Partei sei, sondern diese auch noch als Funktionsträger unterstütze.

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte diese Einstufung am 13. Mai 2024 bestätigt.

Vorinstanz: AfD-Mitglieder müssen Waffen abgeben

Erschwerend sei noch zu bewerten, so der 20. Senat des OVG in der Begründung der Eilbeschlüsse, dass einer der Kläger sich nicht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch innerhalb der AfD unmissverständlich und beharrlich distanziert habe. Das OVG bezieht sich dabei auf hetzerische Äußerungen oder einschüchternde Verhaltensweisen von Parteimitgliedern.

Den beiden Eilverfahren waren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Ende Juni vorausgegangen. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen, weil sie nach geltendem Waffenrecht als unzuverlässig einzustufen sind.

Vier Berufungsverfahren anhängig

Die Parteimitglieder hatten geklagt, weil ihre Erlaubnis zum Waffenbesitz von den Behörden widerrufen worden war. In der Hauptsache sind jetzt noch vier Berufungsverfahren am OVG anhängig. Verhandlungstermine stehen laut der OVG-Sprecherin noch nicht fest.

Die Feststellungen in den Eilverfahren gelten als Hinweise auf einen möglichen Ausgang der Berufungsverhandlungen. Die Begründungen des 20. Senats sind in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW abrufbar. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 18.08.2024:

Thüringen / AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? / Parteien fordern Erklärung - und warnen

18.08.2024 - 12.20 Uhr

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen - und warnt vor einer Gefahr.

Nach einem hitzigen TV-Talk hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine Erklärung vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Umgang mit der AfD gefordert. In der MDR-Sendung "Fakt ist!" hatte die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf eine mögliche Zustimmung für AfD-Gesetze im Parlament nicht ausgeschlossen. "Das hat eine neue Qualität. Da muss sich Frau Wagenknecht grundsätzlich erklären", sagte Voigt nach der Sendung.

Voigt warf dem BSW vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD offenzuhalten. Bei der Diskussion im MDR sei deutlich geworden, dass sich das BSW offensichtlich vorstellen könne, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Voigt. Katja Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Das ist eine völlig absurde Interpretation."

Wie hält es das BSW mit der AfD?

Wolf wurde in der Sendung gefragt, ob ihre Partei AfD-Gesetzentwürfen zustimmen würde, wenn diese für richtig erachtet würden. "Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf Erfahrungswerte. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum." Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Bereits vor einigen Tagen hatte Wolf in einem "Welt"-Interview einen neuen Umgang mit der AfD angemahnt und beklagt, dass die Brandmauer die AfD immer stärker gemacht habe. Gäbe es klare Gründe, einen Antrag abzulehnen, sollte dieser abgelehnt werden. "Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu. Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie", sagte sie.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Wolf später, es müsse stärker um Inhalte gehen und nicht um ein "Abkanzeln". Zugleich seien ihr aber die politischen Spielregeln klar. "Wenn man sich in einer Koalition befinden sollte, dann gelten für Anträge andere Spielregeln. Das ist doch logisch." Im MDR machte die Politikerin zugleich klar, dass sie die Stärke der AfD für ein "Kernproblem in diesem Land" hält. Eine Koalition mit der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Partei kommt für sie weiter nicht in Frage.

Grünen-Politikerin besorgt: AfD könnte BSW übertölpeln

Die Spitzenkandidaten der Grünen und SPD zeigen sich dennoch besorgt. "Ist es die Taktik, sich alle Optionen offen zu lassen? Das macht mir besonders große Sorgen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Anhaltspunkte, dass es auf eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD hinauslaufen könnte, zumal sie in den Programmen der beiden Parteien inhaltliche Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern sehe. Zudem gebe es die Gefahr, dass sich BSW-Leute auf Grund ihrer Unerfahrenheit im politischen Geschäft "übertölpeln lassen", wie sie sagte.

SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sagte, das BSW inszeniere sich einerseits als Alternative zur AfD, diene sich dann aber offensichtlich als Mehrheitsbeschaffer an. "Also für mich bleibt BSW inhaltlich und personell echt ein großes Fragezeichen", sagte er. Vieles sei widersprüchlich.

Stimmung? "Explosiv"

In der MDR-Sendung mit den Thüringer Spitzenkandidaten ging es teils heiß her. Moderator Lars Sänger bezeichnete die Stimmung in der Sendung als "explosiv". Vor allem Voigt und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gerieten mehrfach verbal aneinander - zum Beispiel beim Thema Migration. "Sie reden nur und Sie handeln nie!", warf Voigt dem AfD-Politiker Höcke vor. Hintergrund war eine Frage der Moderatoren, warum weniger als zehn Asylbewerber im AfD-geführten Landkreis Sonneberg zur Arbeit verpflichtet wurden und im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100.

Höcke bestand auf einem "Eingangsstatement", wie er sagte, obwohl das Format dies gar nicht vorsah. Zur Frage sagte er: "Das ist doch Symptompolitik." Vielmehr müssten die Ursachen bekämpft werden. "Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke", sagte Voigt mit Blick auf die Politik des AfD-Landrats in Sonneberg. "Wo Sie Verantwortung haben, leisten Sie nichts." Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) griff nur selten in den Streit ein und agierte eher in der Rolle als langjähriger Regierungschef.

Einem MDR-Bericht zufolge kündigte der Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann an, sich künftig selbst um die Themen Migration und Ausländerbehörde in seinem Landkreis kümmern zu wollen. Demnach soll diese Zuständigkeit dem hauptamtlichen Beigeordneten Jürgen Köpper (CDU) entzogen werden. Sesselmann bestätigte den Bericht auf Anfrage.

Bei möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl blieben alle Spitzenkandidaten vage: Ramelow riet, nicht erneut eine Minderheitsregierung zu versuchen. SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sagte, "lasst uns ausloten, was unter Demokraten geht". Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich äußerte seine Sorge, nach der Wahl mit einer rot-rot-rot-grünen Regierung aufzuwachen.

"Brücken bauen" - aber ohne Einmischung

Voigt betonte, er wolle Brücken bauen. Er diskutiere gern mit Wolf über Thüringer Themen. "Aber wenn sich hier von Außen eingemischt wird, da hat man manchmal den Eindruck, dass sie da selber gar nicht drüber entscheiden kann." Angesichts jüngerer Umfragen wird in Thüringen diskutiert, ob es nach der Wahl eine Regierung aus CDU, BSW und SPD geben könnte.

Nach der Sendung sagte Voigt, er werde in Demut das Wahlergebnis abwarten. Sein Ziel sei es, so viele Wähler wie möglich zu überzeugen, mit beiden Stimmen seine Partei zu wählen.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Das BSW steht in jüngsten Umfragen mit Werten zwischen 19 und 21 Prozent auf Platz drei - dicht hinter der CDU. Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent und die Grünen müssen mit Werten zwischen drei und vier Prozent um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen Thüringer Landesverband erst im März gegründet. Sollte Wolf mit dem BSW am Wahlabend vor der CDU von Voigt stehen, könnte sie Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt erheben. Mit der AfD von Björn Höcke koalieren will keine der Parteien mit Aussicht auf Einzug in den Landtag, weshalb dessen Machtanspruch trotz des Spitzenplatzes in den Umfragen als unrealistisch gilt. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Sahra Wagenknecht (BSW).

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MiGAZIN, 18.08.2024:

Hessen / Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen

18.08.2024 - 13.03 Uhr

Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?

Die nordrhein-westfälischen Pläne zur grundsätzlichen Nationalität-Nennung von Tatverdächtigen in Medienauskünften stoßen in Hessen überwiegend auf ein ablehnendes Echo. Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt auf dpa-Anfrage in Wiesbaden: "Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern."

Die Polizei gibt bislang die Nationalität eines Tatverdächtigen im Einzelfall an, wenn ein überwiegendes Interesse an dieser Information besteht oder sie zur Aufklärung der Tat wichtig ist.

"Das bisherige Vorgehen hat sich aus meiner Sicht bewährt", argumentiert Poseck. "Es berücksichtigt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsschutz des Einzelnen gleichermaßen." Es gehe nicht darum, etwas zu verschweigen, bekräftigt der Minister. Er verweist darauf, dass die Nationalität schon heute in vielen Fällen angegeben werde. "Es gibt aber eben auch Straftaten, bei denen die Nationalität eines Täters keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat."

Hessens Minister plädiert für bundeseinheitliches Vorgehen

Die Nationalität von Tatverdächtigen soll von den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen künftig grundsätzlich in Auskünften für Medien genannt werden. Der Medien-Erlass für die Polizei wird derzeit dahingehend überarbeitet. Prinzipiell soll die Anweisung für alle Delikte gelten, bei denen der Tatverdächtige zweifelsfrei identifiziert ist. Das NRW-Innenministerium hatte mit mehr Transparenz argumentiert.

Poseck rät zu einer sachlichen Debatte über diese sensiblen Fragen. "Wir sollten die verschiedenen Argumente sorgfältig abwägen und keinen Schnellschuss machen", mahnt er. "In jedem Fall sollten wir bundeseinheitlich vorgehen; deshalb halte ich den fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern für wichtig, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen."

Poseck: Debatte nicht über Einzelfälle führen

Der Innenminister erklärt, er habe bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für Hessen auf den starken Anstieg der Ausländerkriminalität und den Zusammenhang mit einer ungezügelten Migration hingewiesen. "Insoweit besteht durchaus Raum zur politischen Debatte von Kriminalitätsentwicklungen und für etwaige politische Schlussfolgerungen", bekräftigt er. Er halte aber nichts davon, diese Debatte künftig für jeden Einzelfall zu führen.

Poseck warnt davor, einer aufgeheizten Debatte weiter Vorschub zu leisten. "Der rechte politische Rand versucht schon jetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren und zu kriminalisieren", ergänzt er. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Steilvorlage für noch mehr Hass und Hetze in der politischen Auseinandersetzung und in unserer Gesellschaft liefern."

AfD fordert "mehr Transparenz" bei Ausländerkriminalität

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel aus NRW zu folgen. Die Menschen in Hessen hätten mehr Transparenz verdient, wenn es um Ausländerkriminalität gehe, erklärte die innenpolitische Sprecherin Sandra Weegels. "Die Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen ist keine Diskriminierung, sondern die Abbildung der Realität", erklärte sie.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sieht dagegen nach eigenen Worten keinen Grund, von der bisherigen Praxis in Hessen abzuweichen. Es sei objektiv nicht erkennbar, wie es zur Kriminalitätsbekämpfung und zur besseren Aufklärung von Straftaten beitragen könnte, wenn die Ermittlungsbehörden in jedem Fall die Nationalität eines Tatverdächtigen benennen würden. Der Rechtsstaat ermittele und urteile bei Straftaten unabhängig von Nationalität oder Herkunft des oder der Verdächtigen.

Grüne: Kein Zusammenhang zwischen Nationalität und Straftat

Dies sieht auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, so. Die Nationalität spiele für die polizeilichen Ermittlungen erst einmal keine Rolle, "denn einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Straftat gibt es nicht".

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, erklärt: "Die Behörden sollten gegenüber den Medien die Nationalität von Tatverdächtigen nennen, sofern ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt." Transparenz entstehe durch aussagekräftige Kriminalstatistiken, wo die kriminelle Entwicklung nicht nur an Hand von einzelnen Fällen, sondern an Hand einer Gesamtbetrachtung aufgezeigt werde. „Daraus lassen sich auch politisch sinnvolle Schlüsse ziehen." (dpa/mig)

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