Mindener Tageblatt Online , 11.08.2024 :

Minden-Lübbeckes Landrat Ali Dogan (SPD) mit NS-Begriff beschimpft - Mann steht nun vor Gericht

11.08.2024 - 15.00 Uhr

Strafbefehlsverfahren

Frank Hartmann

Lübbecke / Preußisch Oldendorf / Minden. "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" - vor diesem Hintergrund musste sich jetzt ein Mann vor dem Amtsgericht Lübbecke verantworten. Er hatte Anfang Februar dieses Jahres um kurz vor 21 Uhr eine Mail an Landrat Ali Dogan geschrieben, in der er diesen als "Gauleiter" bezeichnete. Gegen den daraufhin erlassenen Strafbefehl über 450 Euro hatte der Mann dann Einspruch eingelegt.

Richter Ulrich Stolte ließ den Mann, der ohne Rechtsbeistand erschienen war, in aller Kürze Angaben zur Person machen. Demnach wohnt der 57-Jährige in Preußisch Oldendorf, ist derzeit arbeitslos und bezieht Bürgergeld. Seiner Anfang 20-jährigen Tochter könne er zur Zeit keinen Unterhalt zahlen, führte der getrennt lebende Mann weiter aus.

Chronischer Bluthochdruck

Als Stolte ihn mit Details zum Inhalt der Mail an den Landrat konfrontierte - unter anderem mit Formulierungen wie "Willkürsystem" und "Wann beginnen die Verhaftungen?" - reagierte der Oldendorfer mit seiner Krankengeschichte. So habe er beispielsweise vor drei Jahren in der Psychiatrie im Krankenhaus Lübbecke gelegen, weil er "Schwierigkeiten" habe, vernünftig mit belastenden Situationen umzugehen, etwa mit der Trennung von seiner Lebensgefährtin. Außerdem leide er an chronischem Bluthochdruck und müsse Thrombosestrümpfe tragen.

Als der Mann mit seiner Leidensgeschichte fortfahren wollte, belehrte ihn der Richter: "Es geht hier nur um den Begriff Gauleiter." Durch den fühle sich der Landrat "in seiner Ehre verletzt" und habe deshalb Anzeige erstattet, informierte Stolte.

Ein prominentes Beispiel für den Begriff Gauleiter findet sich beispielsweise in einem Beitrag von Geschichtswissenschaftler Hans-Ulrich Thamer für die Bundeszentrale für politische Bildung: "Ausbau des Führerstaates". Darin heißt es unter anderem, Joseph Goebbels als "Gauleiter von Berlin" und Reichspropagandaleiter der NSDAP habe im März 1933 das ersehnte Ministeramt erhalten. Goebbels war bekanntlich als so genannter "Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda" einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.

Gefährderansprache in Minden

Dass es durch einen Polizisten eine so genannte Gefährderansprache gegeben habe, daran erinnerte der Richter den Mann, der diese nach einem Blick auf seine Unterlagen einräumte. Am 12. März sei er bei der Polizei in Minden gewesen und habe Angaben gemacht. Er wisse, dass es sich bei dem Begriff um ein "Unwort aus der deutschen Geschichte" handele.

Um den Inhalt seiner Mail an Dogan zu begründen, führte der Oldendorfer weiter aus, er habe sich auf Grund einer Verzögerung bei einem Bewerbungsverfahren in einer Minden-Lübbecker Kommune "von Gott und der Welt verlassen gefühlt". Das Wort Gauleiter sollte seinen Angaben zufolge lediglich ein Hingucker sein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen: "Aber mit Rechtsradikalismus habe ich nichts zu tun."
Für den Unmut habe er gewisses Verständnis, ließ der Richter wissen: "Sie sind nicht der Einzige, der Ärger mit der Verwaltung hat." Viele Menschen seien unzufrieden mit Behörden. "Aber es gibt Grenzen des Unmuts", belehrte Stolte den Mann: "Herrn Dogan als Gauleiter zu bezeichnen, das geht nicht." Die verhängten 450 Euro Strafe solle er als "Denkzettel" verstehen.

Kein Interesse an Sozialstunden

Die Staatsanwältin fragte nach, warum er überhaupt Einspruch erhoben habe. 30 Tagessätze zu je 15 Euro sei die denkbar geringste Strafe. Zudem habe man die Lebensumstände und die finanzielle Situation bei der Höhe der Geldstrafe berücksichtigt. "Einen Freispruch können Sie nicht erwarten", so die Staatsanwältin. Der Oldendorfer sagte daraufhin nur, er sei kein Jurist.

Der Richter wies dann auf eine alternative Möglichkeit hin: "Sie können die 450 Euro auch abarbeiten." Als Beispiel nannte Stolte ein Tierheim und rechnete vor, dass 30 Tagessätze á drei Stunden 90 Stunden gemeinnützige Arbeit ergäben. Es müsse nur ein Antrag auf Sozialstunden gestellt werden. Als der Oldendorfer nicht reagierte, nannte Stolte als weitere Alternative Ratenzahlung.

Der Preußisch Oldendorfer fragte, ob Raten zu 50 Euro im Monat möglich wären: "Im nächsten Jahr bin ich wieder flüssig." Als Richter und Staatsanwältin signalisierten, dass eine Ratenzahlung vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation genehmigungsfähig sei, sagte der Mann: "Ich nehme den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück." Damit erübrigte sich dann, den vor dem Gerichtssaal wartenden Vertreter der Kommune als Zeugen zu hören, bei der sich der Preußisch Oldendorfer beworben hatte.

Bildunterschrift: Ali Dogan ist seit Anfang 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke und immer wieder verbalen Angriffen ausgesetzt.

Bildunterschrift: Die Richter des Lübbecker Amtsgerichts sind zuständig für die Kommunen Lübbecke, Preußisch Oldendorf und Hüllhorst.


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Am 9. August 2024 nahm ein Preußisch Oldendorfer vor dem Amtsgericht Lübbecke, den Einspruch gegen einen Strafbefehl zurück; er hatte in einer E-Mail an Landrat Ali Dogan, diesen als "Gauleiter" bezeichnet.

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