3 Artikel , 11.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 11.08.2024:
Thüringen / 400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen

MiGAZIN, 11.08.2024:
"Aufgeheizte Stimmung" / Täglich zwei islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2024

MiGAZIN, 11.08.2024:
Brandenburg / Angriff auf Auto des Antisemitismus-Beauftragten

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MiGAZIN, 11.08.2024:

Thüringen / 400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen

11.08.2024 - 11.00 Uhr

Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile - oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?

Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Straftaten enden wie bei anderen Tatbereichen auch längst nicht immer mit Verurteilungen. Im ersten Quartal des Jahres 2024 beispielsweise wurden nach Angaben des Thüringer Innenministeriums zwar fast 400 derartige Verfahren von den Gerichten oder Staatsanwaltschaften im Freistaat abgeschlossen. Verurteilt wurden die mutmaßlichen Täter davon in zwanzig Verfahren, wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss heißt. Das entspricht einer Quote von 5 Prozent.

Die Verurteilten erhielten alle Geldstrafen. Jugend- oder Freiheitsstrafen wurden demnach nicht verhängt. In fast 200 Fällen seien die Verfahren abgeschlossenen worden, weil kein Täter ermittelt werden konnte, wie es weiter heißt.

Verfahren ohne Urteile keine Seltenheit

In weiteren etwa 110 dieser fast 400 Verfahren mit rechtsextremer Tatmotivation gab es nach Angaben des Ministeriums zwar einen Beschuldigten. Allerdings wurden diese Verfahren schließlich eingestellt, weil dem mutmaßlichen Täter der Vorwurf nicht gerichtsfest nachzuweisen war. In fast 80 Fällen seien die entsprechenden Verfahren wegen Geringfügigkeit oder nach der Erfüllung von Auflagen eingestellt worden, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Dass Verfahren ohne Verurteilung enden, ist derweil nicht ungewöhnlich. Zum Vergleich: 2022 wurden allein an Thüringens Amtsgerichten von den insgesamt 16.300 Verfahren rund 5.000 mit einer Verurteilung abgeschlossen.

Nachsichtige Gerichte, rechtsextreme Richter?

Allerdings gibt es im Falle von rechtsextremen Straftätern immer wieder Kritik, dass insbesondere die Gerichte mit diesen zu nachsichtig umgingen. Diese Vorwürfe wurden etwa zuletzt vor wenigen Wochen wieder gegenüber dem Oberlandesgericht Jena laut: Das Gericht hatte einige der mutmaßlichen Köpfe der rechtsextremen Kampfsport-Gruppierung "Knockout 51" zu deutlich geringeren Strafen verurteilt, als der Generalbundesanwalt dies gefordert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil hatte etwa die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling erklärt, diese Entscheidung sei erneut eine, mit der verharmlost werde, wie gefährlich Rechtsextremisten seien.

Zuletzt hatte auch ein Thüringer Verwaltungsrichter für Aufsehen gesorgt, der mit Asylverfahren betraut war. Recherchen zufolge ist er Autor rassistischer Postings. König-Preuss forderte in dem Fall Konsequenzen. Das Vertrauen in die Thüringer Justiz habe "enormen Schaden genommen. Es sei nun notwendig, alle möglichen Schritte einzuleiten, um dies wiederherzustellen", erklärte die Linke-Politikerin. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 11.08.2024:

"Aufgeheizte Stimmung" / Täglich zwei islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2024

11.08.2024 - 11.42 Uhr

Fast zwei islamfeindlich motivierte Straftaten haben Sicherheitsbehörden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres verzeichnet - darunter fünf Angriffe auf Moscheen. Linke-Politikerin Pau beklagt rassistisch geführte Wahlkämpfe gegen Muslime.

Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 352 islamfeindliche Straftaten registriert. Das sind rund 100 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt.

Darunter fallen Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen oder Übergriffe auf Menschen islamischen Glaubens oder Moscheen. Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen ohne noch mögliche statistische Nachmeldungen handelt.

Pau: Aufgeheizte Stimmung

Die Zahl der antimuslimischen Straftaten bewege sich auf einem hohen Niveau, erklärte Pau. "Das ist leider angesichts der aktuell aufgeheizten Stimmung nicht weiter verwunderlich."

Die Halbjahreszahlen werden mit den Zahlen des Vorjahres ohne Nachmeldungen verglichen. Demnach gab es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 258 islamfeindliche Straftaten ohne Nachmeldungen, 415 mit Nachmeldungen. Insgesamt gab es 2023 inklusive Nachmeldungen 1.536 islamfeindliche Angriffe, 584 allein im letzten Quartal nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Fünf Angriffe auf Moscheen

Von Januar bis März 2024 verzeichneten die Sicherheitsbehörden unter dem Stichwort islamfeindlich 213 politische motivierte Straftaten, von April bis Juni waren es 139, darunter fünf Angriffe auf Moscheen.

Man müsse von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen, da viele Betroffene die Vorfälle nicht anzeigten, sagte Pau. Unter anderem im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September werde mit rassistischen Ressentiments Stimmung gegen Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten gemacht. "Die Folge ist nicht selten Gewalt." Pau forderte, dass Projekte gegen Rassismus und für Demokratie nachhaltig gefördert werden müssten. (epd/mig)

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MiGAZIN, 11.08.2024:

Brandenburg / Angriff auf Auto des Antisemitismus-Beauftragten

11.08.2024 - 11.11 Uhr

Erst seit wenigen Wochen gibt es in Brandenburg einen Antisemitismus-Beauftragten. Nun wurde sein Auto mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt. Was macht das mit dem Betroffenen?

Das Privatauto des Brandenburger Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner ist in dessen Wohnort Templin (Landkreis Uckermark) beschädigt worden. Es sei "ein Anschlag verübt worden", sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Unbekannte hätten demnach am Donnerstagabend den Wagen mit "rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen" beschädigt. Der Lack sei zerkratzt und zum Teil auch beschmiert worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bestätigte den Vorgang.

"Ich habe das gestern Abend mitbekommen, als ich aus dem Wahlkreisbüro rauskam, und anschließend angezeigt", sagte Büttner. Sein Wagen sei mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt worden. Erst im Juni war der Linken-Abgeordnete im Landtag zum ersten Beauftragten des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus gewählt worden. Seitdem habe er keine Anfeindungen erlebt, betonte Büttner.

Woidke: Klar gegen Rechtsextremismus und Gewalt stellen

In Templin gebe es immer wieder Zerstörungen an der Gedenktafel für die alte Synagoge im Ort, aber gegen ihn selbst habe sich bisher kein Angriff gerichtet. "Ich bin kein ängstlicher Mensch", so Büttner. Der Angriff zeige, wie wichtig die Funktion des Beauftragten ist und dass man Antisemitismus bekämpfen müsse. Weiter wolle er das politisch nicht bewerten, sagte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht ähnliche Schlüsse. "Diese Tat zeigt mir, wie wichtig und richtig es war, in diesem Jahr einen Antisemitismus-Beauftragen zu berufen", sagte er laut einem Sprecher der Staatskanzlei. "Diese Tat zeigt aber auch, dass wir alle klar eintreten müssen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie." Man solle sich gemeinsam klar gegen Rechtsextremismus und Gewalt stellen. "Jetzt ist es notwendig, dass der oder die Täter schnell ermittelt und bestraft werden", führte Woidke aus.

Zentralrat der Juden sieht Einschüchterungsversuch

Der Zentralrat der Juden sieht in dem Vorfall einen klaren Einschüchterungsversuch. "Wir verurteilen diesen gezielten rechtsextremistischen Angriff gegen den Brandenburger Antisemitismus-Beauftragten", sagte ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Täter hätten ein Problem mit einer offenen Gesellschaft. Ihnen sei jedes Mittel der Einschüchterung recht, auch wenn hier keine Personen angegriffen wurden. "Für Herrn Büttner und seine Familie ist so ein Angriff im privaten Umfeld eine schreckliche Erfahrung", betonte der Sprecher.

Parteiübergreifendes Entsetzen

"Als Gesellschaft dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen", sagten die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Petra Budke und Benjamin Raschke. Mit diesem Angriff sei eine klare Grenze überschritten worden. Der Fall sei als direkter Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft zu sehen.

"Dieser Angriff ist erschreckend und inakzeptabel", erklärte die Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Der Vorfall zeige leider noch einmal, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg sei. "Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und strafrechtlich belangt werden können", ergänzte sie.

AfD hält Stelle des Beauftragten für falsch

Auch die AfD verurteilte den Angriff. "Gewalt gegen Menschen und Dinge darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben", sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Bei den Debatten um die Einsetzung des Beauftragten hatte Berndt erklärt, dass er die Stelle für falsch hält. Sie löse das Problem des Antisemitismus nicht. Bei der Wahl Büttners war die Zahl der Nein-Stimmen allerdings höher als die der AfD-Abgeordneten.

Der Antisemitismus-Beauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für die Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen. Der Landtag hatte im November vergangenen Jahres das Gesetz zur Einrichtung der Stelle beschlossen. (dpa/mig)

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