2 Artikel , 08.08.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 08.08.2024:
"Erst der Anfang" / Rechtsextreme Freie Sachsen holen Vize-Bürgermeister-Posten

MiGAZIN, 08.08.2024:
Chemnitz / Polizeifachschule: Rassismus-Verdacht gegen Lehrer

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MiGAZIN, 08.08.2024:

"Erst der Anfang" / Rechtsextreme Freie Sachsen holen Vize-Bürgermeister-Posten

08.08.2024 - 11.49 Uhr

Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen Freien Sachsen nun ein solches Amt ergattert.

Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht. Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für "unheimliche Allianzen".

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei. So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: "Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben."

Bei der Stadtratswahl hatte die CDU in Lunzenau die meisten Stimmen geholt (45,7 Prozent), vor den dortigen Freien Wählern (37,4) und den Freien Sachsen (17,0). Doch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters unterlag der CDU-Bewerber. Darüber hatte zuvor die "Freie Presse" berichtet. Der 1. Stellvertreter-Posten wird von einem Vertreter der Freien Wähler bekleidet.

Freie Sachsen: "Das wird erst der Anfang sein"

"Ich habe das anzuerkennen", erklärte Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) und verwies auf seine Neutralitätspflicht. Zu den Aufgaben der Stellvertreter gehöre es, ihn bei Verhinderung zu vertreten - etwa im Stadtrat oder bei Jubiläen. Allerdings nehme er diese Termine größtenteils selbst wahr, betonte Hofmann. Für die Zukunft baue er auf Sacharbeit im Stadtrat, eine generelle Blockade durch Freie Wähler und Freie Sachsen sehe er aktuell nicht.

Die Freien Sachsen jubelten unterdessen im Internet über die Wahl Liebings. Das werde erst der Anfang sein, schreiben sie auf X. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 08.08.2024:

Chemnitz / Polizeifachschule: Rassismus-Verdacht gegen Lehrer

08.08.2024 - 11.52 Uhr

Rassistische Äußerungen an der Polizeifachschule? Es gibt Vorwürfe gegen einen Fachlehrer - und eine sofortige Konsequenz.

Gegen einen Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz sind wegen des Verdachts wiederholter rassistischer Äußerungen und sexistischen Verhaltens beamtenrechtliche Schritte eingeleitet worden. Mehrere Bedienstete hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet, teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei mit. Der Bedienstete sei gegenwärtig nicht mehr als Fachlehrer tägig.

Der Vorfall sei an die zuständige Polizeidirektion übergeben worden. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen bleibe abzuwarten. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Verdachtsmomente gegen Bedienstete bestehen.

Zuvor schon auffällige Polizeischüler

Nach Vorkommnissen an der Polizeifachschule Schneeberg waren den Angaben zufolge bei allen sächsischen Polizeifachschulen interne Untersuchungen eingeleitet worden. Erst kürzlich war gegen einen sächsischen Polizeischüler Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet worden. Der Auszubildende der Polizeifachschule Schneeberg soll sich nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben. Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat nach eigenen Angaben gegen den Mann straf- und beamtenrechtliche Schritte eingeleitet.

Es war nicht der einzige Fall: An der Polizeifachschule wurden schon mehrfach Auszubildende auffällig. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll. Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismus-Verdachts suspendiert.

Rektor: Fehlverhalten wird nicht geduldet

Rektor Dirk Benkendorff erklärte: "Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) steht auf einem festen Wertefundament, in dem extremistische und sexistische Äußerungen keinen Platz haben. Derartiges Fehlverhalten wird nicht geduldet und konsequent verfolgt." (dpa/mig)

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