2 Artikel , 24.06.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 24.06.2024:
Fünf Fälle pro Tag / Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken

MiGAZIN, 24.06.2024:
Seit Sylt-Gegröle / Bundesweit dutzende Rassismus-Partys

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MiGAZIN, 24.06.2024:

Fünf Fälle pro Tag / Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken

24.06.2024 - 15.40 Uhr

In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.

Die CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit verzeichnet einen starken Anstieg bei Fällen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr habe es knapp 1.926 registrierte Fälle gegeben, teilte das Netzwerk muslimischer und nicht-muslimischer Initiativen am Montag bei der Vorstellung seines Lageberichts in Berlin mit. Das seien fünf Fälle pro Tag und damit ein Anstieg um mehr als 110 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darunter seien vier versuchte Tötungen sowie knapp 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Moscheen und Friedhöfe.

CLAIM-Leiterin Rima Hanano sagte, die Vorfälle zeigten, dass antimuslimischer Rassismus sich durch alle Lebensbereiche ziehe. Er sei "salonfähiger denn je" und komme "aus der Mitte der Gesellschaft". Insbesondere seit der Gewalteskalation im Gazastreifen nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sei die Zahl antimuslimische Vorfälle sprunghaft angestiegen.

Die Bedrohungslage werde immer wieder geleugnet, kritisierte Hanano. Sie forderte eine Sensibilisierung und Aufklärung zu antimuslimischem Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen, besonders in Bildungseinrichtungen und bei der Polizei. Zudem seien eine bessere Erfassung der Fälle und mehr Unterstützung für die Opfer nötig.

Angriffe auf Frauen - gravierende Dunkelziffer

Besonders alarmierend sei, dass erwachsene Täterinnen und Täter wiederholt Frauen und Kinder auch körperlich attackierten, hieß es. Angriffe auf Frauen hätten sich sowohl im Bildungsbereich als auch im öffentlichen Raum ereignet. Insgesamt sei von einer "gravierenden Dunkelziffer" auszugehen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte zur Vorstellung des Lageberichts, um Rassismus einzudämmen, sei "Präventionsarbeit von klein auf - also insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - unerlässlich". Für erfolgreiche Präventionsarbeit sei eine gute Datenbasis über das Ausmaß des Phänomens wichtig.

Alabali-Radovan beklagt antimuslimische Diskurse

Die Bundesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) erklärte, antimuslimische Vorfälle geschähen nicht im luftleeren Raum. Ihnen gingen antimuslimische Diskurse und Narrative voraus, die ein Klima der Ausgrenzung erzeugten und Gewalt und Hetze begünstigten, beklagte sie: "Antimuslimischer Rassismus ist schlimmer Alltag für viel zu viele Menschen in unserem Land."

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichen aus Sicht des Gewerkschafters die Notwendigkeit, das Dunkelfeld schnellstmöglich zu erhellen.

Daten ohne antimuslimische Vorfälle im Netz

Das Lagebild wurde auf der Grundlage von Zahlen von 17 Melde- und Beratungsstellen, Angaben aus dem Meldeportal "I-Report", bundesweiten Fallzahlen aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und Polizei-Meldungen erstellt. Antimuslimische Vorfälle im Internet wurden den Angaben zufolge dabei nicht erfasst.

Die CLAIM-Allianz ist nach eigenen Angaben ein Netzwerk von 50 muslimischen und nicht-muslimischen Akteuren der Zivilgesellschaft und wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. (epd/mig)

Bildunterschrift: Islamfeindliche Schmierereien an der Fatih-Moschee in Bremen.

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MiGAZIN, 24.06.2024:

Seit Sylt-Gegröle / Bundesweit dutzende Rassismus-Partys

24.06.2024 - 11.59 Uhr

Vor einem Monat hatten Party-Gäste auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video davon ging viral. Unklar ist, ob es eine Rassismus-Welle angestoßen hat oder sie bloß ans Tageslicht gebracht hat. Bundesweit gibt es Dutzende Rassismus-Partys.

Frauen mit dezenten Designer-Uhren am Handgelenk und großen Sonnenbrillen auf der Nase schlendern barfuß mit ihren Kindern zum Strand vor Kampen. Chromblitzende Luxusautos parken in der Sonne dieses Juni-Nachmittags vor dem Club Pony auf Sylt. Deren Besitzer trinken kühlen Grauburgunder auf der Terrasse des Lokals, das vor einem Monat bundesweit für gewaltige Schlagzeilen gesorgt hat.

Damals war ein Video bekanntgeworden, das zeigt, wie junge Menschen rassistische Parolen grölen, während sie auf der Terrasse feiern. Das Entsetzen war groß. Heute deutet im Nobelort Kampen nichts mehr auf die Aufregung hin. Zumindest auf den ersten Blick. Die Bürgermeisterin hofft, dass der viel beschriebene Rassismus-Eklat bundesweit sensibilisiert hat. Bei der Sylter DEHOGA pocht man auf Zivilcourage - und fürchtet einen nachhaltigen Imageschaden, sollte es zu weiteren Fällen kommen.

Zumindest für zwei Männer und eine Frau hat sich seither Grundlegendes verändert: Sie sind auf dem wenige Sekunden langen Video zu sehen, das am Pfingstsamstag bei einer Party mit mehr als 500 Feiernden auf der Terrasse entstanden sein soll. Es zeigt, wie junge Menschen zum Party-Song "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino scheinbar völlig ungeniert und ausgelassen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" grölen. Ein Mann macht eine Geste, die an den Hitlergruß denken lässt. Am 24. Mai hatte die Polizei den Vorfall publik gemacht.

Einen Monat nach Bekanntwerden eines Videos ermittelt die Staatsanwaltschaft in Flensburg weiter gegen die beiden Männer und die junge Frau. "Die Ermittlungen werden sicherlich noch einige Wochen dauern", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt der Deutschen Presse-Agentur. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, gegen einen der Männer außerdem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zwei weitere mögliche Rassismus-Fälle auf Sylt

Die Pony-Betreiber hatten kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle öffentlich Position bezogen. Jetzt wollten sie sich auf Anfragen nicht äußern. Auf der Instagram-Seite der Bar ist noch immer der Post angepinnt, in dem sie sich vor vier Wochen von dem Fall distanziert und gegen "Rassismus, Faschismus und jegliche Form von Diskriminierung" ausgesprochen sowie erklärt hatten, die verantwortlichen Party-Gäste anzuzeigen. Nach eigenen Angaben hatten sie Morddrohungen erhalten, sagten die Club-Betreiber.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei weiteren Fällen - die sich ebenfalls zu Pfingsten in Kampen ereignet haben sollen. In dem einen Club soll ein Gast ebenfalls "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" gerufen haben, hier wird jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt. In einem dritten Fall sei laut Winterfeldt ein Beschuldigter gefunden - er muss sich jetzt wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten. Er soll am Pfingstsonntag auf einer Straße nahe einem Strandlokal in Kampen eine 29-jährige Frau attackiert und rassistisch beleidigt haben - bei dem Angriff wurde die Frau laut Polizei leicht verletzt.

Die Stimmung im Dorf sei, nach einigen turbulenten Tagen, jetzt glücklicherweise wieder ruhig, sagte Kampens Bürgermeisterin Stefanie Böhm (Kampener Wählervereinigung). "Sylt hat eine Strahlkraft: Durch die bundesweite mediale Öffentlichkeit nach dem Vorfall im Pony werden einige Menschen vielleicht sensibler und achtsamer sein." Das könne demnach dazu beitragen, dass viele bei ähnlichen Vorkommnissen andernorts noch genauer hinschauen und hinhören. "Gerade in diesen Zeiten müssen wir in Bezug auf solche rassistischen Äußerungen alle achtsam und aufmerksam sein." So etwas habe auf keiner Pfingst-Party, auf keiner Feier überhaupt, etwas zu suchen.

Sylter DEHOGA-Chef: Insel ist keine Rechten-Hochburg

Auch Dirk Erdmann, Sylter DEHOGA-Chef und Betreiber des Hotels Rungholt in Kampen, zeigte sich erleichtert: "Wir sind froh, dass sich die Sache beruhigt hat, aber wir müssen alle Zivilcourage zeigen, das ist elementar, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Europa-Wahl habe deutlich gemacht, in welche Richtung sich Deutschland politisch entwickle - die niedrigen Ergebnisse der AfD in Schleswig-Holstein zeigten auch, dass das nördlichste Bundesland und somit Sylt "keinesfalls als Rechten-Hochburg bezeichnet werden kann".

"Sylt war, ist und bleibt eine weltoffene und freundliche Insel", teilte Florian Korte, Sprecher Gemeinde Sylt, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach Bekanntwerden des Videos hatte sich die Gemeinde mit dem Tourismus-Service abgestimmt und in kurzer Zeit ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Dieses habe selbstverständlich weiterhin Bestand.

Bundesweit dutzende Vorfälle

Unklar ist, ob das Bekanntwerden des Sylter Party-Videos eine Rassismus-Welle angestoßen oder sie durch Sensibilisierung und höherem Anzeigeverhalten lediglich ans Tageslicht gebracht hat. Seit dem Vorfall auf Sylt vergeht in Deutschland kaum ein Tag, an dem Menschen nicht zum Lied von D’Agostino rassistische Parolen grölen. Allein in Brandenburg zählte die Polizei von Ende April bis Mitte Juni 27 Sachverhalte. In allen Fällen sei Strafanzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung aufgenommen worden.

Ähnliches Bild auch in Nordrhein-Westfalen. Dort sind mit Stand 16. Juni insgesamt 69 Vorfälle bekanntgeworden. "Auf Grundlage der sich mehrenden medialen Berichterstattungen über die hier in Rede stehenden Vorfälle scheinen derartige Sachverhalte in jüngster Vergangenheit vermehrt bekannt zu werden", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Als Reaktion auf das Sylt-Video mit rassistischem Gegröle hatten sich auf Sylt mehrere Dutzend Menschen zu einer Mahnwache im Inselort Kampen versammelt. Sie wollten ein Zeichen gegen rechts setzen. Einige Tage später war eine kleine Gruppe von etwa zehn Punks unter dem Motto "Laut sein gegen rechts!" durch Westerland gezogen. Später plante die Initiative "Sylt gegen rechts" eine größere Demonstration vor dem Rathaus in Westerland.

Konsequenzen für die Gröler auf Sylt

Für eine an dem Gegröle beteiligte Studentin hatte der Vorfall neben den strafrechtlichen Ermittlungen weitere Konsequenzen: Ihr drohte der Rausschmiss von der Uni. Nach eingehender Prüfung entschied sich der Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erst vor wenigen Tagen gegen diesen Schritt. Die sechs Ausschussmitglieder hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele, hieß es. Ein bis Ende Juli gegen die junge Frau verhängtes Hausverbot blieb dagegen bestehen. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Party auf Sylt mit rassistischen Parolen (Screenshot aus X-Video).

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