2 Artikel , 31.07.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung, 31.07.2024:
Völkisches Lager aufgeflogen

Spiegel Online, 31.07.2024:
Hitlergruß-Andeutung? / Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Frankfurt an der Oder

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die tageszeitung, 31.07.2024:

Völkisches Lager aufgeflogen

In Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete der extrem rechte Freibund ein Jugendcamp / Am vergangenen Donnerstag wurde es von der Polizei aufgelöst

Aus Kalkhorst Andrea Röpke und Andreas Speit

Die schwarzen Jurten standen am Rande des Gut Brook in Kalkhorst in Mecklenburg-Vorpommern. An den Zelten tummelten sich etliche Jugendliche, aus einer provisorischen Küchen-Jurte rauchte es. Was auffiel: Alle Mädchen trugen lange Röcke. Die Jungen trugen alle die gleichen grauen Hemden und Hosen. Das war am Sonntag, dem 21. Juli.

Radfahrer, die am nahe gelegenen Steilküsten-Radweg unterwegs waren, fragten sich, ob es sich um eine Pfadfinder-Gruppe handelt. Doch ein Zeichen oder ein Halstuch mit Knoten wie bei Bünden üblich, wurde nicht getragen. Ein Passant sprach einen der Jugendlichen an. Sie seien nur "Gefährten", die gerade ein großes Lager vorbereiten, weitere kämen im Laufe der Woche aus ganz Deutschland noch, antwortete antwortete dieser etwas vage. Aus Hannover, Osnabrück, Nienburg, Hamburg und Saale-Holzland-Kreis seien schon Teilnehmende angereist.

Die Gruppe wollte offenbar nicht gleich erkennbar sein. Nicht ohne Grund: Die 34 Lager-Teilnehmerinnen, -Teilnehmer, darunter Kinder, gehören dem extrem rechten Freibund an. Am vergangenen Donnerstag flog die Gruppe auf. Die Polizei schritt auf Wunsch des Grundstücksverwalters ein und löste das Camp auf. Nachdem der Grundstücksverwalter erfahren hatte, dass es sich um "ein völkisch-national ausgerichtetes Feriencamp handeln könnte, entzog er seine zuvor erteilte Genehmigung zum Campen", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Der Jugendsozialdienst wurde wegen der Kinder in Rufbereitschaft gesetzt. Widerwillig kamen die Freibünder der Anordnung nach.

Der Freibund ist eine lang bestehende Kaderschmiede mit engen Kontakten zur AfD

Das Innenministerium in Schwerin gab bekannt, dass einer der Verantwortlichen eine Kette mit dem Symbol des so genannten Freibunds trug. Der Freibund ist nach dem Vereinsregister die Nachfolgeorganisation des Bunds Heimattreuer Jugend (BHJ). Das Symbol des Bundes ist eine schwarze Fahne mit einer halben weißen Sonne. In der Zeitung des Freibunds, der "Na Klar", widmete man sich in der Ausgabe 114 aus dem Jahr 2008 dem "politischen Gehalt unserer Fahne". Darin wird klar, in welcher Tradition sie sich sehen. Es wird ein Bogen geschlagen von Bauernkriegen über Freikorps bis zu ihrem Bund. Bei den Freikorps, bewaffneten Freiwilligenverbänden, herrschte allerdings ein antidemokratischer und anti-revolutionärer Geist. Sie waren 1919 in Berlin und München an der Niederschlagung der Spartakisten und der Räterepublik beteiligt. In der "Na klar" heißt es, dass die Fahne "unser Eintreten gegen jede Fremdbestimmung" symbolisiere.

Der Freibund ist eine lang bestehende Kaderschmiede, die enge Kontakte zur AfD unterhält. In Niedersachsen sind Freibünder für die AfD aktiv. Wie auch der Betreiber eines Hofes in Burgdorf-Berel. 2018 veranstaltete die niedersächsische AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) unter dem Motto "Zurück zur Volkstümlichkeit" dort ihr Sommerfest. Einflussreiche Netzwerke entstanden. So führte eine Freibund-Winterfahrt 2018 eine der Töchter von Götz Kubitschek an. Der Mitbegründer des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik, das seit Kurzem Menschenpark Veranstaltungs UG heißt, steht selbst dem Bund nahe.

Der Freibund arbeitet im politischen Hintergrund. Sie bereiten ihre Jugend auf politische Auseinandersetzungen vor. In der rechtsbündischen Szene vernetzt man sich im Verborgenen, baut Thinktanks auf. Einer flog im Januar auf. Das Treffen in Potsdam, wo der Rechtsextremist Martin Sellner über "Remigration" vortrug, organisierte der frühere BHJ-Bundesführer Gernot Mörig.

Im März berichtete die taz über die "Frankfurter Tafelrunde", bei der der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu Gast war. Mit dabei war auch ein ehemaliger BHJ-Bundesführer: Uwe Jäschke.

Nicht so harmlos wie es scheint: Das Jugendcamp in Kalkhorst.

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Spiegel Online, 31.07.2024:

Hitlergruß-Andeutung? / Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Frankfurt an der Oder

31.07.2024 - 17.03 Uhr

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt an der Oder sorgt für Empörung. Die Justiz nimmt es nun wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe.

Das Bild eines AfD-Plakats aus Frankfurt an der Oder ist mindestens missverständlich: Es ist ein Foto einer glücklich-beseelt wirkenden Familie. Im Vordergrund sitzen drei strohblonde Kinder auf einem Sofa. Hinter ihnen stehen ein Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm lang ausgestreckt und leicht angehoben haben. Ihre Fingerkuppen treffen sich in der Bildmitte. "Wir schützen Eure Kinder" steht in großen Buchstaben über dem Foto. Die Arme könnten ein Schutzdach über den lieben Kleinen symbolisieren. Oder etwas ganz Anderes.

Eine Politikerin der Linken hatte Anzeige erstattet. Wohl, weil sie in der Geste den Hitlergruß erkannte. Jetzt schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungsbehörde prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder).

"Eine bewusste Provokation"

Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Anja Kreisel, nannte das AfD-Wahlplakat "eine bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet". Die Pose wecke Assoziationen zu verbotenen Gesten und erfülle möglicherweise den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte Kreisel, die für die Landtagswahl am 22. September kandidiert. "Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen", sagt die Linken-Politikerin.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, bezeichnete die Kritik als nicht nachvollziehbar. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte er, es handele sich auf seinem Wahlplakat um ein angedeutetes Dach, mit dem Sicherheit und Schutz für Kinder symbolisiert werde.

Möller hatte zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2024 in einem TikTok-Video zum "Widerstand" gegen die Bundesregierung aufgerufen. "Es muss ja keine Bombe sein", sagte er. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, Widerstand zu leisten, indem er am 22. September "das Kreuz an der richtigen Stelle" mache.

Bildunterschrift: AfD-Landtagsabgeordneter Wilko Möller: Kritik "nicht nachvollziehbar".

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