Neue Westfälische , 26.07.2024 :

OWL und NRW / Anklagen gegen rechtsextreme Szene

Detmold. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat jüngst mehrere Personen angeklagt. Zwei Familien stehen dabei im Fokus. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Unter anderem geht es um einen SEK-Einsatz, bei dem ein Messer gezogen worden sein soll.

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Bundespolizeiinspektion Erfurt, 11.09.2023:

Anzeigen wegen verfassungswidrigen Kennzeichen in der Öffentlichkeit

11.09.2023 - 12.25 Uhr

Bahnhof Gotha, Bahnhof Zeulenroda (unterer Bahnhof) (ots)

Am zurückliegenden Wochenende musste die Bundespolizei gleich in zwei Sachverhalten wegen verfassungsfeindlicher Symbolik tätig werden.

Am Samstag geriet ein 17-Jähriger im Bahnhof Gotha wegen eines auf dem Oberschenkel angebrachten Tattoos in den Fokus einer Bundespolizeistreife. Bei der näheren Betrachtung wurde offensichtlich, dass es sich bei der Tätowierung um eine so genannte Wolfsangel handelte. Der Deutsche war bereits in der Vergangenheit durch seine Angehörigkeit zur rechten Szene polizeilich in Erscheinung getreten.

Am Bahnhof Zeulenroda (unterer Bahnhof) trug am gestrigen Sonntag ein 26-jähriger Mann mit einer Wolfsangel, ergänzt durch eine Odal-Rune, ebenfalls für die Allgemeinheit offensichtlich Tätowierungen des rechten Milieus zur Schau. Zusätzlich entdeckten die Beamten ein gegen die Polizei gerichteten Schriftzug am Oberarm des Deutschen.

Sowohl der 17- als auch der 26-Jährige erhielten durch die Bundespolizei Anzeigen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

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hiergeblieben.de, 06.06.2023

Mahnwache vor dem Amtsgericht Detmold: Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt

Vor acht Monaten, am 9. Oktober 2022, wurden in Detmold zwei Männer schwer verletzt. Damals ereignete sich in der Langen Straße ein Gewaltverbrechen: Vier junge und polizeibekannte Neonazis fügten am hellichten Tag, ab 16.50 Uhr, zwei 18 und 19 Jahre alten Männern so schwere Körperverletzungen zu, dass diese mit zwei Rettungswagen in das Krankenhaus gebracht werden mussten. Eines der Opfer erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Neben einem Schlagring sollen die Neonazis dabei auch Schlaghandschuhe benutzt haben, die am Knöchel mit Quarzsand verstärkt waren, um die Schlagkraft zu erhöhen. Laut Staatsanwaltschaft hatten beide Opfer "erhebliche Verletzungen" erlitten. Die Behörde nannte den Angriff "abstrakt dazu geeignet, lebensgefährlich zu sein".

Heute, am 6. Juni 2023, findet im gegenüberliegenden Amtsgericht Detmold (Jugendschöffengericht) gegen drei Neonazis aus Fromhausen der Prozess wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung statt. Das Verfahren gegen den vierten Beschuldigten aus Berlebeck wurde juristisch abgetrennt und findet wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Vor zwei Monaten, am 5. April 2023, fanden bei allen vier Neonazis Durchsuchungen statt und es wurden verschiedene, so genannte erlaubnisfreie Waffen sichergestellt: 36 Messer, 3 Macheten (Schlagmesser), 15 PTB-Waffen, 4 Armbrüste und 4 Sportbögen und sonstige Schlagwerkzeuge. Drei von den Durchsuchungen Betroffenen leisteten erheblichen Widerstand gegen die Polizei, in einem Fall wurde sogar mit einem Messer gedroht. Alle vier sollen in Zukunft ein behördliches allgemeines Waffenverbot erhalten. Die Razzia bei den Männern im Alter von 17 bis 23 Jahren waren von einem Richter angeordnet worden, weil sie eine "Neigung zu Gewalttaten und eine rechtsradikale Haltung" hätten.

Wer sind die beschuldigten Straftäter?

Fotos von Aktionen belegten die Mitgliedschaft zweier Tatverdächtiger bei der neonazistischen Gruppierung "Westfalens Eichensöhne" ("Patriotische Jugend aus Westfalen"). Ein anderer war in der völkischen Organisation "Aktion Hermannsland" aktiv. Alle vier stammen aus zwei völkisch gesinnten Familien, die in der "wegen Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" aktiv waren. In der HDJ wurden bereits Kinder im Zeichen nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologien nach einem "Führerprinzip" autoritär erzogen. In diesen Familien geht der Vater voran und die Söhne haben zu folgen. Das patriarchale System ist Teil der Weltanschauung, es hat unter anderem zum Ziel die politische Gesinnung ohne Brüche auf die nächste Generation zu übertragen. Gehorsam und Opferbereitschaft sind Voraussetzungen dieser Erziehung.

Das die neonazistische Ideologie per se gewalttätig ist, zeigten in der Vergangenheit auch die konspirativen Zeltlager der HDJ. Dort wurden unter anderem Scheinhinrichtungen an politisch Andersdenkenden demonstriert und fotodokumentarisch festgehalten. Die beiden Väter der Strafverdächtigen waren 2006 an der Durchführung des HDJ-Zeltlagers in Fromhausen mit dem berühmten "Führerbunker" beteiligt. 2007 nahmen beide an einem Pfingstlager der HDJ im niedersächsischen Eschede teil. Dieses Lager in der Lüneburger Heide war dem ehemaligen AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz zum Verhängnis geworden, weil er die Teilnahme beim Eintritt in die Partei verschwiegen hatte.

"Gefahr eines bewaffneten Kampfes"

Die gefährlichsten deutschen Neonazi-Anführer sind durch die braune Schule der HDJ - beziehungsweise zuvor der ebenfalls verbotenen "Wiking-Jugend" - gegangen. Die sehr konkreten Erfahrungen, auch mit dem ehemaligen Leiter der HDJ-"Einheit Hermannsland" aus Berlebeck, legen klar, dass die systematische politische Kindererziehung auch nach dem HDJ-Verbot weitergegangen ist. Dieser ehemalige Leiter ist unter anderem wegen Sprengstoffbesitzes und Propaganda für eine verbotene Organisation vorbestraft. Der Berlebecker Aktivist war zuvor der "Gauführer Westfalen" der in der Nachfolge der "Hitler Jugend" und des "Bundes Deutscher Mädel" stehenden "Wiking-Jugend". Bereits 2004 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Bericht "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten", dass der völkische Neonazi gemeinsam mit Kameraden Wehrsportübungen ausübe. Die Gruppe soll demnach Angriffe auf Linke und die Polizei geprobt haben und Polizei-Unterkünfte und eine Bundeswehrkaserne ausgespäht haben. Sie besorgten sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Spreng-Übungen.

Unaufgearbeiteter Justiz-Skandal

Bereits am 26. Mai 2019 fand in Fromhausen eine schwere rechts motivierte Gewalttat unter Beteiligung zweier Neonazis statt. Einer davon ist laut Polizeilichem Staatsschutz seit 2006 als "rechtsextremer HDJ-Aktivist bekannt". Als dieser HDJ-Aktivist sich Ende Mai 2019 wütend einem Nachbarn in den Weg stellte, waren die drei Söhne nicht weit. Der Zweitälteste sprang über Häcksler und Zapfwelle von hinten auf den Traktor des Nachbarn. Dieser wurde dabei an Kopf und Rücken verletzt, während der Vater auf der Haube hockte und mit den Füßen gegen dessen Windschutzscheibe trat. Am 5. Juni 2020 kam es zum Prozess gegen den Vater wegen versuchter Nötigung und versuchter Sachbeschädigung, der mit einem Freispruch als bitteres Signal für die Opfer rechter Gewalt endete. Verteidigt wurde der Angeklagte von einem bekannten Detmolder Szene-Anwalt. Obwohl das Oberlandesgericht Hamm am 11. Mai 2021 diesen Freispruch des Amtsgerichts Detmold aufhob - weil dieser rechtlich nicht haltbar war - und das Verfahren zurück an das Amtsgericht verwies, stellten Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Detmold am 2. März 2022 das Verfahren skandalöserweise wegen angeblicher Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses ein. Das ist ein bis heute nicht aufgearbeiteter Justiz-Skandal. Wir fordern eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Hamm und entsprechende parlamentarische Initiativen des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Wiederholungstäter?

Die Entscheidung setzte nicht nur ein fatales Signal in der vermeintlichen Bekämpfung rechter Gewalt, sie untergrub auch nachhaltig das Vertrauen in die Detmolder Justiz. Der Geschädigte wurde hierdurch praktisch ein zweites Mal zum Opfer gemacht. Dieses Vorgehen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft kann nur als Schlag ins Gesicht und eine nicht nachvollziehbare Missachtung der Opferschutzinteressen des Überfallenen bezeichnet werden. Beim zweiten Fromhauser Täter wurde eine Anklage wegen Körperverletzung sogar zurückgezogen und die Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Er gehört zu den aktuell Beschuldigten des Überfalls vom 9. Oktober 2022 in Detmold.

Keine Akzeptanz für Neonazis

Wir dürfen nicht wegschauen und müssen deutlich machen, wie gefährlich neonazistisches und völkisches Gedankengut ist, denn dieses führt zu Gewalt. Wir solidarisieren uns mit den beiden Opfern und mit allen Betroffenen von rechter Gewalt. Allzu oft werden rechte Gewalttaten - wie die vom 26. Mai 2019 in Fromhausen - bagatellisiert oder häufig auch gar kein politischer Hintergrund festgestellt. Die Grenze der Toleranz ist längst überschritten.

Wir wollen mit dieser Mahnwache öffentlich zeigen, dass militante Neonazis keine Akzeptanz finden, bei keiner Gelegenheit und nirgendwo. Nicht in Berlebeck, nicht in Fromhausen, nicht in Detmold und auch nichts anderswo. Auch die Nachfolgestruktur der verbotenen HDJ mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie muss erkennen, dass es wir sind, die demokratische Zivilgesellschaft, die ihr Grenzen auferlegt und deutlich macht: bis hierher und nicht weiter!

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In der zweiten Juliwoche 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Detmold eine Reihe Anklagen gegen Neonazis aus völkischen Familien (Fromhausen, Berlebeck und Lippstadt) wegen Gewalt- und Propaganda-Delikten.

Am 9. September 2023 wurde in Gotha wegen des Verwendens von "Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" (NS-Wolfsangel) ein Fromhauser Neonazi von der Bundespolizei angezeigt.

Am 1. Juli 2023 publizierte das "Recherche Kollektiv Ostwestfalen" einen Artikel - ""Die Sturmjugend eines Volkes" - Völkische Familienbanden in OWL" -, über die völkischen "Sippen" Ulrich, Hanusek und Steinbiß.

Am 6. Juni 2023 verurteilte das Amtsgericht in Detmold - wegen Körperverletzungsdelikten am 9. Oktober 2022 in Detmold - drei Neonazis aus Fromhausen zu zwei Bewährungsstrafen, einmal zu einer Geldstrafe.

Am 5. April 2023 leisteten drei Neonazi bei Durchsuchungen in Fromhausen, Berlebeck Widerstand, "wobei in einem Fall mit einem Messer gedroht wurde", ferner gegen drei Personen "der Taser eingesetzt" wurde.

Am 5. April 2023 fanden (wegen der Körperverletzungen am 9. Oktober 2022 in Detmold) bei vier jungen Neonazis in Fromhausen, Berlebeck erneut Durchsuchungen statt und verschiedene Waffen sichergestellt.

Am 2. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Detmold gegen drei (junge) polizeibekannte Neonazis aus Fromhausen Anklage wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung am 9. Oktober 2022 in Detmold.

Am 14. Oktober 2022 fanden bezüglich schwerer Körperverletzungen am 9. Oktober 2022 in Detmold, bei Neonazis in Fromhausen (Angehörige der Familie Hanusek) sowie in Berlebeck drei Durchsuchungen statt.

Am 9. Oktober 2022 gegen 16.50 Uhr wurden in Detmold ("Lange Straße") zwei Männer (18,19 Jahre) von vier Neonazis verletzt, einer mit Schädelbasisbruch, und mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Am 2. März 2022 stellten Staatsanwaltschaft / Amtsgericht Detmold das Verfahren ("Versuchte Nötigung"), gegen einen Fromhauser Neonazi wegen - Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses - ein.

Am 11. Mai 2021 hob das OLG Hamm einen Freispruch (Anklage: "Versuchte Nötigung") des Amtsgerichts Detmold (5. Juni 2020) für einen Fromhauser Neonazi auf; verwies das Verfahren zurück ans Amtsgericht.

Am 5. Juni 2020 wurde ein Neonazi aus Fromhausen, seit 2006 als "rechtsextremer HDJ-Aktivist bekannt" (Staatsschutz), vom Amtsgericht Detmold von dem Vorwurf der "versuchten Nötigung" u.a. freigesprochen.

Am 26. Mai 2019 fand in Fromhausen eine rechts motivierte Gewalttat (Körperverletzung, Nötigung), unter Beteiligung eines Neonazis - laut Staatsschutz seit 2006 als "rechtsextremer HDJ-Aktivist bekannt" - statt.

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www.hiergeblieben.de

https://rkowl.blackblogs.org/2023/07/01/die-sturmjugend-eines-volkes-voelkische-familienbanden-in-owl