2 Artikel , 26.07.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2024:
Brandenburg / AfD-Politiker wollte Robert Habeck ermorden

Neue Westfälische, 26.07.2024:
Ärger für AfD-Abgeordneten nach Kranzniederlegung

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Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2024:

Brandenburg / AfD-Politiker wollte Robert Habeck ermorden

26.07.2024 - 11.53 Uhr

Der Mann war Hausmeister beim mittlerweile verbotenen "Compact"-Magazin

Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" (MAZ) berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen.

Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht. Nach dem Bericht der "MAZ" sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen "Compact"-Magazins ermittelt.

Politiker soll Hausmeister für "Compact"-Magazin gewesen sein

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.

Nach dem Bericht der "MAZ" soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. (dpa/ja)

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Neue Westfälische, 26.07.2024:

Ärger für AfD-Abgeordneten nach Kranzniederlegung

Düsseldorf (lnw). Landtagspräsident André Kuper hat den AfD-Abgeordneten Sven Tritschler nach einer Kranzniederlegung in Namibia scharf kritisiert. Die Beziehungen zur Republik Namibia würden schweren Schaden nehmen, schrieb Kuper (CDU) dem AfD-Politiker. Tritschler hatte im Anschluss an eine Delegationsreise einen Kranz vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Besatzungstruppe in dem afrikanischen Land niedergelegt. Die Aktion hat Empörung ausgelöst. Auch der Botschafter Namibias habe sich gemeldet und "erhebliche Kritik" geäußert. Kuper habe Tritschler "sein Befremden über das Verhalten ausgedrückt und dazu aufgefordert, künftig jegliches Verhalten zu unterlassen, das die Würde des Parlaments weiter beschädigt", so ein Landtagssprecher: "Weitere Konsequenzen werden ausdrücklich geprüft und vorbehalten."

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