Neue Westfälische Online , 04.02.2024 :

Hintergrund / Wie rechts ist der Kreis Herford?

02.02.2024 - 16.55 Uhr

In den vergangenen Tagen demonstrierten tausende Menschen in Bünde, Herford und Vlotho gegen die AfD und Rechtsextremismus. Mit gutem Grund: Zahlreiche Akteure aus der rechten Szene sind in der Region aktiv.

Von Jan-Henrik Gerdener

Kreis Herford. Nach den bundesweiten Protesten gab es seit Mitte Januar auch im Kreis Herford mehrere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. So gingen unter anderem in Bünde rund 1.000 Menschen auf die Straße, in Herford waren es bis zu 3.000. Doch wie groß ist die Gefahr von rechts im Kreis Herford? Ein Überblick.

Rechtsextreme

Ein "Alleinstellungsmerkmal", auf das der Kreis Herford sicherlich gut verzichten könnte, ist die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Sie lebt in Vlotho, ist 95 Jahre alt und sorgt seit Jahrzehnten für Schlagzeilen. Nicht nur wegen der juristischen Urteile gegen sie, sondern weil sie immer wieder Rechtsextreme in die Region lockt.

So gab es zuletzt 2019 in Bielefeld eine Neonazi-Demonstration gegen die Inhaftierung von Haverbeck. Rund 250 Menschen waren für die Holocaust-Leugnerin unterwegs. Ihnen gegenüber standen 14.000 Gegendemonstranten.

Laut dem Landes-Verfassungsschutz gelten in OWL rund 600 Personen als rechtsextrem. Eine Correctiv-Recherche hat offen gelegt, dass mindestens zwei mutmaßlich Rechtsextreme im Kreis Herford bewaffnet sind. Das ist weniger als im Nachbarkreis Minden-Lübbecke, dort sind es sieben, in Bielefeld sind es null. Nur in einem einzigen Kreis in NRW gibt es mehr bewaffnete mutmaßlich Rechtsextreme als in Minden-Lübbecke: Im Rhein-Erft-Kreis sind es nach Angaben der Behörden acht.

Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um den Behörden bekannte Personen. Wie groß die Dunkelziffer ist, darüber gibt es keine gesicherten Angaben. Wie viele der 600 Rechtsextremen aus OWL im Kreis Herford wohnen, darüber macht der Verfassungsschutz keine Angaben.

Reichsbürger
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Im Kreis Herford gibt es laut Verfassungsschützern rund 100 so genante Reichsbürger. Immer wieder landen Flyer und Reichsbürger-Propaganda in Briefkästen normaler Bürger. Darin wird meist propagiert, dass die Bundesrepublik Deutschland kein rechtmäßiger Staat sei.

In der Vergangenheit gab es unter anderem in Bünde ein Treffen der Gruppe "Vaterländischer Hilfsdienst". Deren Ziele werden vom Verfassungsschutz als "extremistisch und verfassungsfeindlich" eingestuft. Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung "Justiz-Opfer-Hilfe" waren jahrelang an prominenter Stelle in Löhne zu Hause. Gegenüber des Festplatzes hatten sie ihre "Botschaft Germanitien". Nachdem die Löhner Immobilie zwangsversteigert wurde, zog die "Justiz-Opfer-Hilfe" unter Protest in ein ebenfalls zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenes Wohnhaus nach Rinteln.

Auch die Justiz beschäftigt sich immer wieder mit Mitgliedern aus der Szene. So löste 2023 ein Reichsbürger aus Enger einen größeren Polizeieinsatz aus. Gesucht wurde er wegen eines anderen Vergehens: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Eine Hausdurchsuchung in dem Zusammenhang verzögerte sich dann jedoch, weil der Mann der Polizei drohte, er habe "Stromfallen" auf seinem Grundstück versteckt. Diese entpuppten sich als ein mit Weidezaun umspannter Bauzaun.

Die AfD

Die AfD sitzt im Bünder Stadtrat und im Kreistag. Es wurde vor kurzem auch ein Stadtverband für Herford gegründet. In letzter Zeit verliert die Partei jedoch an Mitgliedern. So trat Ende Januar der langjährige AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Herbert Weber, aus. Er begründete den Schritt unter anderem damit, dass er sich mit den Zielen der Partei, für die er jahrelang politisch aktiv war, nicht mehr identifizieren könne.

Der Austritt des Bünder AfD-Fraktionsvorsitzenden Vitalij Kaiser verlief dramatischer. Erst gab es im Stadtrat wegen interner Streitigkeiten eine verbale Auseinandersetzung zwischen Kaiser und AfD-Ratsherr Heiko Schröder. Nach der Sitzung soll es laut Augenzeugen auf einem Parkplatz zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden gekommen sein. Die ehemaligen AfD-Politiker aus Herford und Bünde wollen trotz ihres Parteiaustritts weiterhin als Fraktionslose in ihren jeweiligen Gremien verbleiben.

Corona-Leugner

Während der Corona-Jahre gab es in Herford und in Bünde immer wieder Demonstrationen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Rund 200 Personen nahmen in Bünde in den Hochzeiten daran teil. "NW"-Recherchen zeigten, dass dort Akteure aus der rechten bis rechtsextremen Szene mitliefen. So war auch die AfD beteiligt.

In Telegram-Gruppen der Szene tauchten Holocaust-Leugnung und Mordfantasien auf. Mit der Rücknahme der Corona-Maßnahmen flachten diese Proteste ab. Auf Telegram sind einige Akteure weiterhin vernetzt. Dort geht es mittlerweile vermehrt um neue Themen wie den Ukraine-Krieg. Dabei wird zunehmend eine pro-russische Position eingenommen.

Die Basis

Die Querdenker-Partei "die Basis" ist nur in Kirchlengern im Rat vertreten - obwohl sie nicht gewählt wurde. Die zwei Grünen-Politiker Manfred Richter und Holger Stüber hatten während der Corona-Zeit ihre Partei verlassen, aber an ihren Mandaten festgehalten. Zusammen bilden sie die einzige Basis-Fraktion im Kreis. Als besonders aktive Lokalpolitiker fallen sie dort nicht auf.

Das Bünder Forum

Die Gruppe, die sich das Bünder Forum nennt, ist in der Corona-Zeit entstanden. Regelmäßig lädt sie zu Vorträgen in die Stadthalle ein. Dabei wurden neben Maßnahmen-kritischen Stimmen wie dem Virologen Klaus Stöhr auch Redner mit Verbindungen zur Querdenker-Szene oder aus der rechten Szene eingeladen. Prominent stach dabei vor allem Markus Krall hervor.

Krall gilt als zentrale Figur in der Werteunion des Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und vertritt laut Experten demokratiefeindliche Positionen. Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war ebenfalls schon Gast in Bünde. Wie diese Woche bekannt wurde, wird Maaßen mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet und ist bei der Behörde als Rechtsextremist gespeichert.

Organisiert wird das Bünder Forum vom Vorstand des Wirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe (WWL). In Erscheinung tritt dabei vor allem der Verbandsvorsitzende Manfred Bulk aus Spenge.

Fazit

Rechte und rechtsextreme Akteure sind im Kreis alles andere als inaktiv. Neben politischen Vertretern in einzelnen Kommunen gibt es viele Einzelpersonen, die auch behördlich bekannt sind. Sie beschäftigen immer wieder die Polizei. Mit Ursula Haverbeck gibt es eine wichtige Symbolfigur der rechtsextremen Szene.

Bildunterschrift: Tausende Menschen gehen in der Region gegen Rechstextremismus und für die Demokratie auf die Straße. Auch im Kreis Herford gibt es eine aktive rechte und rechtsextreme Szene.

Bildunterschrift: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gilt als wichtige Figur in der rechten Szene.

Bildunterschrift: Ein Auszug aus einer Bünder Telegram-Gruppe.

Bildunterschrift: Hans-Georg Maaßen war 2023 Gast beim "Bünder Forum".

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Am 1. April 2022 wurde im Berufungsprozess (Verurteilungen: 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020), Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel vom Landgericht Berlin zur einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 12. November 2015 wurde die 87-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

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