2 Veranstaltungen - Nachrichten , 04.02.2024 :

Tages-Chronologie von Sonntag, 4. Februar 2024

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Veranstaltungskalender:



- Sonntag, 4. Februar 2024 um 11.00 Uhr -


Rundgang zu NS-Täterorten in Bünde mit Stadtführer Jörg Militzer


Treffpunkt nach Anmeldung:

Erforderliche Reservierungen werden unter

info@jabbelpott.de - www.jabbelpott.de

entgegengenommen.


Es war das "Geständnis" einer Zeitzeugin das die Grundlage für diesen von Stadtführer und "Jabbelpott" Jörg Militzer konzipierten Rundgang bildete. Als 14-jähriges "BDM-Mädel" hatte die betagte Bünderin in der Zeit des Nationalsozialismus ihrer eigenen Mutter mit einer Anzeige gedroht. Das vermeintliche "Vergehen" der Mutter bestand dabei einzig aus dem (damals verbotenen) Grüßen der Nachbarin jüdischen Glaubens. Militzer drängte sich dabei die Frage auf, wie konnte es soweit kommen, dass selbst Kinder bereit waren ihre eigenen Eltern der Justiz zu übergeben.

Entstanden ist daraus ein Konzept das sich wahrscheinlich auf jede Stadt im damaligen Deutschen Reich herunterbrechen ließe. Die aufgespürten "Täterorte" finden sich überall, denn dabei handelt es sich nicht etwa um die Stätten spektakulärer körperlicher Gewalt, sondern um jene eher stillen Örtlichkeiten, die der ideologischen Täterschaft dienten. Schließlich verstand es das NS-Regime in nahezu jedem Bereich des öffentlichen Lebens auf die Menschen Einfluss zu nehmen, was sich gerade bei den Jüngeren dann unweigerlich auch im privaten Umfeld fortsetzte.

Traditionell rund um den 30. Januar, dem Tag der so genannten "Machtergreifung" durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, aber aktuell mehr noch vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen, von Militzer angeboten, zeigt dieser kommentierte Spaziergang die Strukturen auf, die die Geschehnisse der Nationalsozialistischen Diktatur erst ermöglichten und auch nun wieder weltweit in ähnlichen Systemen zu beobachten sind.


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- Sonntag, 4. Februar 2024 um 15.00 Uhr -


Rundgang zu NS-Täterorten in Herford mit Stadtführer Jörg Militzer


Treffpunkt nach Anmeldung:

Erforderliche Reservierungen werden unter

info@jabbelpott.de - www.jabbelpott.de

entgegengenommen.


Es war das "Geständnis" einer Zeitzeugin das die Grundlage für diesen von Stadtführer und "Jabbelpott" Jörg Militzer konzipierten Rundgang bildete. Als 14-jähriges "BDM-Mädel" hatte die betagte Bünderin in der Zeit des Nationalsozialismus ihrer eigenen Mutter mit einer Anzeige gedroht. Das vermeintliche "Vergehen" der Mutter bestand dabei einzig aus dem (damals verbotenen) Grüßen der Nachbarin jüdischen Glaubens. Militzer drängte sich dabei die Frage auf, wie konnte es soweit kommen, dass selbst Kinder bereit waren ihre eigenen Eltern der Justiz zu übergeben.

Entstanden ist daraus ein Konzept das sich wahrscheinlich auf jede Stadt im damaligen Deutschen Reich herunterbrechen ließe. Die aufgespürten "Täterorte" finden sich überall, denn dabei handelt es sich nicht etwa um die Stätten spektakulärer körperlicher Gewalt, sondern um jene eher stillen Örtlichkeiten, die der ideologischen Täterschaft dienten. Schließlich verstand es das NS-Regime in nahezu jedem Bereich des öffentlichen Lebens auf die Menschen Einfluss zu nehmen, was sich gerade bei den Jüngeren dann unweigerlich auch im privaten Umfeld fortsetzte.

Traditionell rund um den 30. Januar, dem Tag der so genannten "Machtergreifung" durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, aber aktuell mehr noch vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen, von Militzer angeboten, zeigt dieser kommentierte Spaziergang die Strukturen auf, die die Geschehnisse der Nationalsozialistischen Diktatur erst ermöglichten und auch nun wieder weltweit in ähnlichen Systemen zu beobachten sind.

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Pressespiegel überregional


die tageszeitung Online, 04.02.2024:
Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung / Auch Hönow stellt sich quer

MiGAZIN, 04.02.2024:
U-Ausschuss gefordert / Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Sonntag, 4. Februar 2024


Am 4. Februar 2024 schrieb die "Neue Westfälische", in einen Report - Lukas Brekenkamp: "Was aus den Corona-Demos in OWL wurde" - wie sich die Corona-Proteste im Regierungsbezirk Detmold umwandelten.

Am 1. April 2022 wurde im Berufungsprozess (Verurteilungen: 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020), Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel vom Landgericht Berlin zur einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 12. November 2015 wurde die 87-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 4. Februar 2024 veranstaltete die - extrem rechte - "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" - beziehungsweise das "KRD"-Projekt "Leucht-Turm" (im "Raum Bielefeld") eine "Leucht-Turm-Wanderung".

Für den 6. Februar 2024 (16.00 bis 17.00 Uhr) kündigte der völkische Neonazi Gerd Ulrich, eine "Schilder-Aktion", in Paderborn-Sennelager, über: "Gegen das Morden, Imperialismus und Fremdbestimmung!" an.

Am 4. Februar 2024 kündigte der Neonazi Gerd Ulrich, am 6. Februar 2024 in Paderborn-Sennelager, eine "Schilder-Aktion" - 16.00 bis 17.00 Uhr - "Gegen das Morden, Imperialismus und Fremdbestimmung!" an.


www.mbr-owl.de

www.gegenrechts.info

www.hiergeblieben.de

www.bgr-paderborn.de

www.instagram.com/bgr_paderborn

www.buendnisdemokratietoleranz.wordpress.com

www.vielfalt-lieben.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 04.02.2024:
Pakt mit Rechtsextremen: Was aus den Corona-Demos in OWL wurde

Neue Westfälische Online, 04.02.2024:
Hintergrund / Wie rechts ist der Kreis Herford?

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Neue Westfälische Online, 04.02.2024:

Pakt mit Rechtsextremen: Was aus den Corona-Demos in OWL wurde

02.02.2024 - 13.16 Uhr

Szene im Wandel

Hauptsache gegen die Regierung: Die Themen der ehemaligen Corona-Protestierer haben sich geändert. Neue Bündnisse sind entstanden. Ein Report.

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Die Mütze sitzt tief im Gesicht, die Winterjacke ist bis oben geschlossen. Die Kälte vor der Kaserne in Paderborn-Sennelager macht sich bemerkbar. Gerd U. trotzt den eisigen Temperaturen, vor ihm auf dem Bürgersteig stehen zwei Plakate. "Bauern ernähren uns alle" steht in großen Lettern auf dem weißen Schild. "Die Regierung ruiniert uns alle" auf dem anderen.

Gerd U. hat eine Handvoll Mitstreiter mitgebracht. Es waren schon mal mehr. Regelmäßig organisiert er Schilder-Demos wie diese in Detmold und vor den Paderborner Kasernen. Früher richteten sich die Plakate gegen die Corona-Maßnahmen. Später drehten sie sich um den Ukraine-Krieg. Heute ist es eine bunte Mischung an Themen. Hauptsache gegen die Regierung.

U. ist den Behörden gut bekannt - als Rechtsextremist und Teil der völkischen Szene in Lippe. Als erste Nachrichtendienste Anfang 2020 warnten, Rechtsextreme und Reichsbürger beteiligten sich an den aufkommenden Corona-Demos, war U. bereits dabei. Zum Beispiel in Bielefeld, wo er auch jetzt noch regelmäßig in Gesellschaft von Familienmitgliedern mitdemonstriert.

In Ostwestfalen-Lippe reiste zeitweise eine vierstellige Zahl von Teilnehmern zu den Corona-Demos an. Der Verfassungsschutz in NRW schätzt: Jeder zehnte Teilnehmer war rechtsextrem oder ein Reichsbürger. Protagonisten der Szene, die fortan als "Staatsdelegitimierer" bezeichnet werden, stehen weiterhin unter Beobachtung, in NRW immerhin 50 bis 100 Personen.

Immer wieder "Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft"

Der Verfassungsschutz warnt vor "zahlreichen Kleinstgruppen". Sie organisieren sich zumeist in Telegram-Gruppen, oft kursieren dort rechtsextreme Inhalte. In Sicherheitskreisen ist die Rede von "Echokammern". Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums warnt: "Immer wieder ergeben sich Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft, die in der Szene vorherrscht."

Mittlerweile sind die Demonstrationen aus der "Staatsdelegitimierer"-Szene kleiner geworden. Die Politik hat die Corona-Maßnahmen längst beendet. Mit anderen Themen wie dem Ukraine-Krieg oder der Energiekrise konnte die Szene "nicht so weit in die Mitte der Gesellschaft eindringen", urteilt die Sprecherin des NRW-Innenministeriums.

Die Folge: Nur der "harte Kern" ist geblieben, sagen Verfassungsschützer aus NRW - "gefestigt in der staatsfeindlichen Ideologie". Gerd U. demonstriert noch immer.

Betroffen sind vor allem die größeren Städte. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) beobachtet in OWL in den vergangenen Jahren eine Mobilisierung der Szene vor allem in Bielefeld, Paderborn und Detmold. "Dabei gibt es keine Berührungsängste zwischen der "bürgerlichen Mitte" mit extrem rechten Personen oder Gruppen", heißt es.

Insgesamt sei die Szene gut vernetzt. "Zwischen den Gruppen in Paderborn und Bielefeld gibt es eine gegenseitige Unterstützung, zentrale Rollen spielen immer wieder gleiche Gesichter", sagt ein MBR-Mitarbeiter. Mit neuen Themen versuchten sie auf das deutlich gesunkene Mobilisierungspotenzial zu reagieren. Zuletzt seien die Bielefelder und Paderborner Gruppen auf den Protestzug der Bauern aufgesprungen.

Bekannte Szene-Influencer aus der Region

Mit "Aktivist Mann" aus Espelkamp und Tim K. aus dem Kreis Lippe kommen auch überregional bekannte "Szene-Influencer" aus OWL. Beide sind den Sicherheitsbehörden bestens bekannt. "Aktivist Mann" berichtet regelmäßig von "Besuch" durch den Staatsschutz der Bielefelder Polizei.

Nach Einschätzung der MBR spielen auch die Ostwestfalen Andre J. und Sven S. "überregional eine gewisse Rolle". Sie seien die Köpfe der Protestgruppe "Bielefeld steht auf", moderierten aber auch schon bundesweit Demonstrationen.

MBR sieht Szene als Teil des extrem rechten Spektrums

In der dazugehörigen Bielefelder Telegram-Gruppe seien extrem rechte Inhalte omnipräsent: "Aus diesem Grund sehen wir den von den Sicherheitsbehörden verwendeten Begriff "Staatsdelegitimierer" kritisch. Der Begriff suggeriert, dass das Hauptmerkmal der Protestbewegung eine extreme Ablehnung des Staates und seiner Institutionen sei." Die MBR beobachte jedoch, dass unter anderem antisemitische Verschwörungserzählungen oder rassistische Versatzstücke wesentlich seien.

"Das sind alles zentrale Elemente extrem rechter Weltanschauung", so der MBR-Mitarbeiter weiter. Der Kern der Protestbewegung müsse deshalb eindeutig als Teil des extrem rechten Spektrums benannt werden. Die völkische Szene in der Region sei vor ein paar Jahren noch komplett isoliert gewesen. Mit den Corona-Demos habe sie aber eindeutig Anschluss am rechten Rand gefunden.

Experte: Völkische Szene hat Anschluss gefunden

Gerd U. ist ein Beleg dafür. "Bemerkenswert" findet der NRW-Verfassungsschutz mit Blick auf OWL die "regelmäßige Teilnahme eines Rechtsextremisten aus dem völkischen Spektrum" an Demos von "Bielefeld steht auf". Einen Namen nennt der Nachrichtendienst nicht, U. dürfte jedoch gemeint sein. Auch in einem Verfassungsschutzbericht wird er mit seinen Schilder-Demos offenbar erwähnt.

Diese Redaktion hat U. bereits vor knapp einem Jahr bei einer seiner Demonstrationen vor der Paderborner Kaserne aufgesucht. Er zeigte sich gesprächig und betonte, er wolle seinen Unmut öffentlich machen. Jeder solle sich sein eigenes Bild von den Demos machen. Dass die Behörden den Anmelder als Rechtsextremisten führen? U. möchte dazu nichts sagen.

Auch AfD spielt eine Rolle

Neben ihm ist dieser Redaktion eine zweistellige Zahl an Personen aus der rechtsextremen Szene oder dem Reichsbürger-Milieu bekannt, die sich an den Protesten der "Staatsdelegitimierer"-Szene beteiligten. Die MBR weist zudem darauf hin, dass die AfD bei den Protesten in der Region teilweise durchaus eine Rolle spiele. Mal durch Gastreden, mal durch mehr. Beispiele hierfür gebe es neben Bielefeld auch in den Kreisen Minden-Lübbecke, Paderborn und Höxter.

Mitte 2020 organisierte die Partei eine Mahnwache in Bad Driburg. Ein paar Teilnehmer waren gekommen, wie ein Foto zeigt, das eine linke Gruppierung im Netz verbreitet hat. Auch auf dem Foto: Gerd U. In seiner Hand ein weißes Schild - damals nur noch deutlich kleiner als heute.

Bildunterschrift: Seit 2020 demonstrierten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, wie hier 2021 in Bielefeld. Mit der Zeit wandelte sich die Szene.

Bildunterschrift: Mit Schildern wie diesen demonstrieren wöchentlich ein gutes Dutzend Personen in Detmold.

Bildunterschrift: Der Szene-Influencer Tim K. (Mitte) mit Andre J. (l.) und Sven S. (r.) von "Bielefeld steht auf" auf einer Protest-Bühne in Detmold. Kurz zuvor musste sich der YouTuber vor dem Amtsgericht verantworten - weil der Politiker beleidigt haben soll.

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Neue Westfälische Online, 04.02.2024:

Hintergrund / Wie rechts ist der Kreis Herford?

02.02.2024 - 16.55 Uhr

In den vergangenen Tagen demonstrierten tausende Menschen in Bünde, Herford und Vlotho gegen die AfD und Rechtsextremismus. Mit gutem Grund: Zahlreiche Akteure aus der rechten Szene sind in der Region aktiv.

Von Jan-Henrik Gerdener

Kreis Herford. Nach den bundesweiten Protesten gab es seit Mitte Januar auch im Kreis Herford mehrere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. So gingen unter anderem in Bünde rund 1.000 Menschen auf die Straße, in Herford waren es bis zu 3.000. Doch wie groß ist die Gefahr von rechts im Kreis Herford? Ein Überblick.

Rechtsextreme

Ein "Alleinstellungsmerkmal", auf das der Kreis Herford sicherlich gut verzichten könnte, ist die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Sie lebt in Vlotho, ist 95 Jahre alt und sorgt seit Jahrzehnten für Schlagzeilen. Nicht nur wegen der juristischen Urteile gegen sie, sondern weil sie immer wieder Rechtsextreme in die Region lockt.

So gab es zuletzt 2019 in Bielefeld eine Neonazi-Demonstration gegen die Inhaftierung von Haverbeck. Rund 250 Menschen waren für die Holocaust-Leugnerin unterwegs. Ihnen gegenüber standen 14.000 Gegendemonstranten.

Laut dem Landes-Verfassungsschutz gelten in OWL rund 600 Personen als rechtsextrem. Eine Correctiv-Recherche hat offen gelegt, dass mindestens zwei mutmaßlich Rechtsextreme im Kreis Herford bewaffnet sind. Das ist weniger als im Nachbarkreis Minden-Lübbecke, dort sind es sieben, in Bielefeld sind es null. Nur in einem einzigen Kreis in NRW gibt es mehr bewaffnete mutmaßlich Rechtsextreme als in Minden-Lübbecke: Im Rhein-Erft-Kreis sind es nach Angaben der Behörden acht.

Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um den Behörden bekannte Personen. Wie groß die Dunkelziffer ist, darüber gibt es keine gesicherten Angaben. Wie viele der 600 Rechtsextremen aus OWL im Kreis Herford wohnen, darüber macht der Verfassungsschutz keine Angaben.

Reichsbürger

Im Kreis Herford gibt es laut Verfassungsschützern rund 100 so genante Reichsbürger. Immer wieder landen Flyer und Reichsbürger-Propaganda in Briefkästen normaler Bürger. Darin wird meist propagiert, dass die Bundesrepublik Deutschland kein rechtmäßiger Staat sei.

In der Vergangenheit gab es unter anderem in Bünde ein Treffen der Gruppe "Vaterländischer Hilfsdienst". Deren Ziele werden vom Verfassungsschutz als "extremistisch und verfassungsfeindlich" eingestuft. Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung "Justiz-Opfer-Hilfe" waren jahrelang an prominenter Stelle in Löhne zu Hause. Gegenüber des Festplatzes hatten sie ihre "Botschaft Germanitien". Nachdem die Löhner Immobilie zwangsversteigert wurde, zog die "Justiz-Opfer-Hilfe" unter Protest in ein ebenfalls zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenes Wohnhaus nach Rinteln.

Auch die Justiz beschäftigt sich immer wieder mit Mitgliedern aus der Szene. So löste 2023 ein Reichsbürger aus Enger einen größeren Polizeieinsatz aus. Gesucht wurde er wegen eines anderen Vergehens: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Eine Hausdurchsuchung in dem Zusammenhang verzögerte sich dann jedoch, weil der Mann der Polizei drohte, er habe "Stromfallen" auf seinem Grundstück versteckt. Diese entpuppten sich als ein mit Weidezaun umspannter Bauzaun.

Die AfD

Die AfD sitzt im Bünder Stadtrat und im Kreistag. Es wurde vor kurzem auch ein Stadtverband für Herford gegründet. In letzter Zeit verliert die Partei jedoch an Mitgliedern. So trat Ende Januar der langjährige AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Herbert Weber, aus. Er begründete den Schritt unter anderem damit, dass er sich mit den Zielen der Partei, für die er jahrelang politisch aktiv war, nicht mehr identifizieren könne.

Der Austritt des Bünder AfD-Fraktionsvorsitzenden Vitalij Kaiser verlief dramatischer. Erst gab es im Stadtrat wegen interner Streitigkeiten eine verbale Auseinandersetzung zwischen Kaiser und AfD-Ratsherr Heiko Schröder. Nach der Sitzung soll es laut Augenzeugen auf einem Parkplatz zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden gekommen sein. Die ehemaligen AfD-Politiker aus Herford und Bünde wollen trotz ihres Parteiaustritts weiterhin als Fraktionslose in ihren jeweiligen Gremien verbleiben.

Corona-Leugner

Während der Corona-Jahre gab es in Herford und in Bünde immer wieder Demonstrationen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Rund 200 Personen nahmen in Bünde in den Hochzeiten daran teil. "NW"-Recherchen zeigten, dass dort Akteure aus der rechten bis rechtsextremen Szene mitliefen. So war auch die AfD beteiligt.

In Telegram-Gruppen der Szene tauchten Holocaust-Leugnung und Mordfantasien auf. Mit der Rücknahme der Corona-Maßnahmen flachten diese Proteste ab. Auf Telegram sind einige Akteure weiterhin vernetzt. Dort geht es mittlerweile vermehrt um neue Themen wie den Ukraine-Krieg. Dabei wird zunehmend eine pro-russische Position eingenommen.

Die Basis

Die Querdenker-Partei "die Basis" ist nur in Kirchlengern im Rat vertreten - obwohl sie nicht gewählt wurde. Die zwei Grünen-Politiker Manfred Richter und Holger Stüber hatten während der Corona-Zeit ihre Partei verlassen, aber an ihren Mandaten festgehalten. Zusammen bilden sie die einzige Basis-Fraktion im Kreis. Als besonders aktive Lokalpolitiker fallen sie dort nicht auf.

Das Bünder Forum

Die Gruppe, die sich das Bünder Forum nennt, ist in der Corona-Zeit entstanden. Regelmäßig lädt sie zu Vorträgen in die Stadthalle ein. Dabei wurden neben Maßnahmen-kritischen Stimmen wie dem Virologen Klaus Stöhr auch Redner mit Verbindungen zur Querdenker-Szene oder aus der rechten Szene eingeladen. Prominent stach dabei vor allem Markus Krall hervor.

Krall gilt als zentrale Figur in der Werteunion des Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und vertritt laut Experten demokratiefeindliche Positionen. Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war ebenfalls schon Gast in Bünde. Wie diese Woche bekannt wurde, wird Maaßen mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet und ist bei der Behörde als Rechtsextremist gespeichert.

Organisiert wird das Bünder Forum vom Vorstand des Wirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe (WWL). In Erscheinung tritt dabei vor allem der Verbandsvorsitzende Manfred Bulk aus Spenge.

Fazit

Rechte und rechtsextreme Akteure sind im Kreis alles andere als inaktiv. Neben politischen Vertretern in einzelnen Kommunen gibt es viele Einzelpersonen, die auch behördlich bekannt sind. Sie beschäftigen immer wieder die Polizei. Mit Ursula Haverbeck gibt es eine wichtige Symbolfigur der rechtsextremen Szene.

Bildunterschrift: Tausende Menschen gehen in der Region gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße. Auch im Kreis Herford gibt es eine aktive rechte und rechtsextreme Szene.

Bildunterschrift: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gilt als wichtige Figur in der rechten Szene.

Bildunterschrift: Ein Auszug aus einer Bünder Telegram-Gruppe.

Bildunterschrift: Hans-Georg Maaßen war 2023 Gast beim "Bünder Forum".

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