2 Artikel , 04.02.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


die tageszeitung Online, 04.02.2024:
Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung / Auch Hönow stellt sich quer

MiGAZIN, 04.02.2024:
U-Ausschuss gefordert / Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?

_______________________________________________


die tageszeitung Online, 04.02.2024:

Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung / Auch Hönow stellt sich quer

04.02.2024 - 16.10 Uhr

Eine bunte Menge demonstriert am Freitag am Berliner Stadtrand gegen einen "Alternativen Kulturkongress". Der wird dann prompt abgesagt.

Darius Ossami

Berlin (taz). Am Freitagabend haben gut 100 Menschen vor dem als rechtsextremem Treffpunkt bekannten Restaurant "Mittelpunkt der Erde" in der Mahlsdorfer Straße im brandenburgischen Hoppegarten demonstriert - direkt an der Stadtgrenze zum Berliner Ortsteil Hönow (Marzahn-Hellersdorf). Hier hätte ein "Alternativer Kulturkongress" stattfinden sollen, der "Gespräche zur Lage der Nation" veranstaltet, in denen neurechte Geschichtsrevision verbreitet wird.

Als Referentinnen, Referenten waren dort unter anderem Christina Baum, Armin Paul Hampel und Angelika Barbe geladen. Baum ist AfD-Bundestagsabgeordnete und gilt als rechtsaußen, genauso wie Ex-MdB Hampel. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe war zumindest bis 2023 noch Mitglied der Berliner CDU und macht sich heute als Pandemie-Leugnerin einen Namen.

Am Freitagabend wurde in dem Restaurant allerdings weder die Pandemie noch der Holocaust geleugnet, denn: "Die Veranstaltung wurde wegen uns abgesagt", ruft eine junge Frau ins Mikrofon. Die Demonstrierenden applaudieren. "Alle zusammen gegen den Faschismus", rufen sie begeistert. Auf selbst gemalten Plakaten und Transparenten steht "Brandstifter stoppen" und "Hass macht hässlich". Dass 100 Menschen gekommen sind, ist für sie ein Erfolg: "Wir standen hier schon mit 40 Leuten", sagt eine der Organisatorinnen anschließend zur taz.

Es ist bei Weitem nicht die erste Kundgebung vor dem "AfD-Dauer-Treffpunkt" und wird auch nicht die letzte sein, denn da die Partei in Berlin kaum noch Veranstaltungsorte findet, hat sich das griechisch-bulgarische Restaurant am Stadtrand zu einem der wichtigsten Treffpunkte und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen und Akteurinnen, Akteuren der extremen Rechten entwickelt. Hier waren schon Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und "Bernd" Höcke zu Gast. Zuletzt soll die Junge Alternative hier am 29.12. ein Rechtsrock-Konzert veranstaltet haben.

"Kleine Sachen vor Ort sind wichtiger"

"Unser Ziel ist, dass keine Veranstaltung mehr stattfindet!", ruft die Moderatorin. Eine der Rednerinnen, es sind alles Frauen, informiert ausführlich über die Umtriebe des "Alternativen Kulturkongresses" und den Inhalt der rechten Gespräche. Andere Beiträge thematisieren die AfD, die Gefahr eines aufsteigenden Faschismus und die Bedeutung, sich zu organisieren und aktiv zu werden.

Viele der Demonstrantinnen, Demonstranten haben schon öfter hier protestiert, aber etwa die Hälfte steht zum ersten Mal vor dem rechten Restaurant. Drei von ihnen, zwei Frauen und ein Mann aus Mahlsdorf zwischen 23 und 51, wollen ihre Namen lieber für sich behalten, finden es aber "unverzichtbar", heute hier zu sein.

Sie waren vor zwei Wochen auf einem Protest, haben sich dann über Instagram vernetzt und so von dieser Kundgebung erfahren. "Kleine Sachen vor Ort sind wichtiger", sagt der junge Mann mit Blick auf die Großkundgebung am Samstag. Die AfD sei eine Gefahr für die kleinen Orte, eine Vernetzung sei daher wichtig. "Wir wollen dranbleiben", verspricht er.

Musikalische Darbietungen nahe der Schmerzgrenze

Die Kundgebung wird nun zu einer Art bürgerlichem Speakers’ Corner. Eine Frau aus Hönow schlägt regelmäßige antirassistische Spaziergänge vor. Es sprechen Frauen von der SPD und der Linkspartei. Andrea Timm von der SPD Hoppegarten hat extra ihre Gitarre mitgebracht und intoniert nun einen Song von Drafi Deutscher.

Eine andere Frau trägt ein Gedicht von Konstantin Wecker vor ("misch dich ein - sag nein"). Auch eine junge Frau aus Hönow positioniert sich am Mikrofon gegen die AfD: "Ich stehe dazu, dass ich mich auf dem Boden des Grundgesetzes befinde", ruft Sarah Weinreich, die ebenfalls SPD-Mitglied ist. "Nie wieder ist auch hier in Hönow!"

Tatsächlich ist die Berliner Innenstadt weit weg an diesem Abend. Das Brandenburger Bündnis "Kein Acker der AfD" hat die Kundgebung organisiert. Das Spektrum ist bürgerlich, von ziemlich jung bis ziemlich alt, die Leute kommen aus Strausberg, Bad Freienwalde, Neuenhagen, Seelow und Berlin.

Die Stimmung ist gut, man hat etwas erreicht und bekommt das Gefühl, dass hier tatsächlich ein breiteres Protest-Bündnis im Entstehen ist. Aber als die Teilnehmenden ihre Smartphones aufleuchten lassen und Andrea Timm zum Abschluss noch den Protestsong-Gassenhauer "We Shall Overcome" anstimmt, gerät der Protest dann doch nahe an die Schmerzgrenze.

"Wir werden immer wieder dagegen protestieren"

Während im Restaurant eine Geburtstagsfeier vorbereitet wird, löst sich die entspannte Kundgebung auf, aber sie soll nicht die letzte gewesen sein: "Wir werden immer wieder dagegen protestieren, bis sich der "Mittelpunkt der Erde" von seinen rechten Stammgästen verabschiedet", so eine der Organisatorinnen.

Der Protest sei "voll cool und erstaunlich", sagt sie anschließend zur taz, "aber langfristig braucht es mehr, als nur gegen die AfD zu sein und nur zu protestieren. Die Frage ist, wie man die Mobilisierungen dauerhaft hinkriegen kann." Letztlich gehe es darum, für eine andere Gesellschaft einzutreten.

Aber erst mal sind weitere Kundgebungen geplant, wie am 8. Februar in Seelow und am 11. Februar in Neuenhagen. Und dann steht auch bald schon die Europa-Wahl an.

Bildunterschrift: Bekannt als Veranstaltungsort für Rechtsextreme: Restaurant "Mittelpunkt der Erde" in Hoppegarten am östlichen Berliner Stadtrand.

_______________________________________________


MiGAZIN, 04.02.2024:

U-Ausschuss gefordert / Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?

04.02.2024 - 17.23 Uhr

Nach dem NSU-Skandal sollte Hans-Georg Maaßen das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen, wurde aber offenbar zum rechten Auge des Geheimdienstes. SPD- und Linke-Politiker fordern: Die Zeit von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef soll untersucht werden.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Eine Bestätigung der Behörde dafür gibt es aber noch nicht.

"Der Verfassungsschutz hat erkannt, welche Gefahr von Hans-Georg Maaßen ausgeht und ihn endlich als Rechtsextremisten eingestuft", sagte Türmer zu den Berichten. "Rund fünf Jahre ist seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz her. Seine permanenten rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen lassen nicht darauf schließen, dass diese Ideologie erst in den letzten fünf Jahren herangereift ist."

Es müsse jetzt volle Transparenz geschaffen werden, wie Maaßen seine Ressourcen als Präsident des Verfassungsschutzes genutzt habe, forderte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag stellt. "Wir brauchen Aufklärung über die Amtszeit Hans-Georg Maaßens im gesamten Staatsdienst. Die Ampel-Koalition sollte hierfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der diese ehemalige Unions-Personalie und die von ihr ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie durchleuchtet."

Das rechte Auge des Verfassungsschutzes

Maaßen trat Anfang der 90er Jahre in den Staatsdienst ein, arbeitete lange Zeit im Bundesinnenministerium, machte sich einen Namen als Hardliner in Migrationsfragen und wurde 2012 von der Regierung von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Verfassungsschutz-Präsidenten gemacht, was er bis Ende 2018 blieb. Nach dem NSU-Skandal sollte er das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen sowie verlorenes Vertrauen in die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes wiederherstellen. Heute ist er Vorsitzender des rechten Vereins Werteunion und will daraus eine Partei gründen.

Juso-Chef Türmer betonte, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte immer mehr Selbstbewusstsein gewinnen und offen über Deportations-Phantasien sprächen, müssten Staat und Zivilgesellschaft die Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. "Ein Nazi an der Spitze des Verfassungsschutzes erinnert an die junge Bundesrepublik, wo Alt-Nazis mit relevanten Positionen bedacht wurden", sagte er. "Damals kungelte der Verfassungsschutz mit Rechtsradikalen, bespitzelte ehemalige NS-Widerstandskämpfer und missachtete das Trennungsgebot. Bisher hoffte man, dass diese Zeiten hinter uns liegen."

Auch Linke fordern Untersuchungsausschuss

Bereits zuvor hatte Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) eine Untersuchung gefordert: "Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten." Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen "ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt" gewesen.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sieht ebenfalls Handlungsbedarf: "Die aufwiegelnden Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind nicht nur unerträglich, sondern bergen auch eine ernsthafte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben." Dass Maaßen nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet werde, erfordere es, dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihn verstärkt ins Auge zu fassen. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

_______________________________________________