Neue Westfälische Online , 02.02.2024 :

Demo- und Gegendemo am Wochenende in Bad Oeynhausen

02.02.2024 - 13.43 Uhr

Protest-Hotspot

Ein Mann ruft zum "Demo-Aufzug" gegen die Regierungspolitik auf. Das Bündnis für Vielfalt hält das für eine Aktion der Neuen Rechten und organisiert Protest.

Von Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Die Kurstadt wird am Samstagmittag wahrscheinlich zum Schauplatz zweier gegeneinander gerichteter Demonstrationen. Ein junger Mann aus Bad Oeynhausen hat bereits vor über einer Woche für Samstag, 12 Uhr, einen "Demo-Aufzug" durch die Innenstadt angemeldet. Ihm geht es um Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung. Auf dem Flugblatt, das er auch der NW geschickt hat, ist zu lesen: "Die Ampel treibt uns in den Ruin" und "Uns reicht’s! So geht es nicht weiter". Außerdem wird "Politik fürs eigene Volk" gefordert. Gegen diesen "Demo-Aufzug" hat sich Widerstand aus dem Bündnis für Vielfalt gebildet.

Das Bündnis sieht in diesem Aufruf eine schlecht getarnte Aktion der Neuen Rechten. Sprecher Rüdiger Beinroth vermutet dahinter den Versuch der Querdenker-Szene, Protest-Stimmung zu schüren oder auf dem Trittbrett der Bauern-Proteste zu fahren. Er verweist darauf, dass der Aufruf zur Demo über einschlägige Telegram-Gruppen der Querdenker- und Corona-Leugner-Szene geteilt worden ist. Das Bündnis für Vielfalt ruft deshalb zur Gegendemonstration "Bad Oeynhausen ist bunt" vor der Auferstehungskirche ab 11.30 Uhr auf. Gerechnet wird mit rund 100 Teilnehmern.

Der "Demo-Aufzug" startet dagegen am Samstag um 12 Uhr auf dem Inowroclaw-Platz. Danach solle es einen "Marsch durch die Stadt" mit etwa 500 Teilnehmern geben, so der Veranstalter. Über ihn persönlich ist kaum etwas bekannt. Trotz mehrerer Anfragen der NW zu einem Gespräch über die politischen Hintergründe stand der Anmelder des "Demo-Aufzugs" dafür aber nicht zur Verfügung. Nach Auskunft der Polizei ist der Anmelder ein 21-jähriger Mann aus Bad Oeynhausen. In E-Mails hat der Veranstalter auf Fragen der NW die Inhalte des Flugblatts wiederholt und erklärt: "Wir sind Privatpersonen".

Wofür steht die "Uns reicht’s!"-Demo?

Auf seinem Flugblatt ist die Abbildung einer Verkehrsampel zu sehen, die auf dem Kopf steht. Dazu ist zu lesen: "Uns reicht’s" und "Die Ampel treibt uns in den Ruin". Die politischen Forderungen lauten: "Steuersenkungen, Politik fürs eigene Volk, ein sicheres Deutschland und Entlastungen für die Landwirtschaft" außerdem "Arbeiten soll sich wieder lohnen". In seinem Schreiben an die Redaktion hat der Veranstalter außerdem "eine bessere Rente" und "Entlastungen für die Logistik" ergänzt.

Thomas Heilig, zugleich Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bad Oeynhausen, kennt dieses Flugblatt und hält den Anmelder für einen Strohmann anderer politischer Interessen. Zu der "Politik fürs eigene Volk" und den weiteren auf Deutschland bezogenen Forderungen sagt Heilig: "Das ist für mich völkisch." Wie Beinroth verweist auch Heilig auf Bezüge zur Querdenker-Szene, in der das Flugblatt veröffentlicht, geteilt und kommentiert wurde.

Dieses Flugblatt ist jedoch nicht die einzige Motivation für Thomas Heilig. Er möchte mit der Demonstration vielmehr an den deutschlandweiten Massen-Protest gegen Rechtsextremismus nach dem Geheimtreffen der Neuen Rechten in Potsdam anknüpfen. Dieses Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern nennt Heilig schlicht "Wannsee 2.0".

In der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 beschlossen führende Nazis bei einer Frühstücks-Besprechung am Konferenztisch die "Endlösung", die systematische Ermordung von Millionen Juden. Auf dem Geheimtreffen in Potsdam am 25. November 2023 diskutierten die Teilnehmer laut Veröffentlichungen des Recherche-Verbunds "Correctiv" Pläne zur "Remigration" von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund.

Schulterschluss aller Demokraten

"Wir sind ein Einwanderungsland", sagt Thomas Heilig: "Ich bin Demokrat und ich möchte, dass meine Kinder und Enkel genauso aufwachsen können, wie ich das konnte." In dem Geheimtreffen von Potsdam sieht er deshalb Anlass genug, aufzustehen. "Wir sind jetzt da, wo unsere Großeltern etwas hätten tun müssen." Heilig fordert den Schulterschluss aller Demokraten.

Rüdiger Beinroth und Annette Bretall vom Bündnis für Vielfalt sind dabei. SPD, Grüne und die Bad Oeynhausener Partei Kompass unterstützen den Aufruf "Bad Oeynhausen ist bunt" ebenso wie der Kirchenkreis Vlotho wie Pressesprecher Kevin Potter bestätigte. Neben Thomas Heilig soll auch Superintendentin Dorothea Goudefroy vor der Auferstehungskirche eine Rede halten.

Nur wenige Hundert Meter entfernt trifft sich der "Demo-Aufzug" auf dem Inowroclaw-Platz. Von dort wollen die "Uns reicht’s!"-Demonstranten über die Herforder Straße, Bahnhofstraße und Bismarckstraße zum Ostkorso und zum Rathaus und weiter über die Morsbachallee, den Westkorso und die Herforder Straße zurück zum Ausgangspunkt gehen.

Mit dem bundesweiten Protest der Landwirte hat der "Demo-Aufzug" in Bad Oeynhausen offenbar nichts zu tun. Rainer Meyer, Kreisvorsitzender des Westfälischen Landwirtschaftsverbands, hat weder von der "Uns reicht’s"-Demo noch von der "Bad Oeynhausen ist bunt"-Demo gehört. Die Landwirte im Mühlenkreis planen an diesem Wochenende in Bad Oeynhausen auch keinen Protest, versichert Meyer. In Hille wird es allerdings Mahn-Feuer geben.

Auf die Frage, ob sich Landwirte einer der beiden Demonstrationen anschließen, erklärt Meyer: "Einer allgemeinen Demonstration gegen Rechtsextremisten könnte ich mich gut anschließen." Allerdings hätte er auch gegen die pauschale Forderung der "Uns reicht’s!"-Demo für Entlastungen der Landwirtschaft nichts einzuwenden. "Wir haben aber keine Umsturzfantasien", sagt Meyer, "sondern klare Forderungen an die Bundesregierung". Der Bauern-Protest sei nicht parteipolitisch motiviert. Es sei letztlich egal, wer an der Regierung ist, Hauptsache die Politik ändere sich.

Bildunterschrift: Sie rufen zur Demo auf und finden: "Bad Oeynhausen ist bunt!". Rüdiger Beinroth (v. l.) und Annette Bretall vom Bündnis für Vielfalt, Integrationsratsvorsitzender Thomas Heilig und Kevin Potter, Pressereferent des Kirchenkreises Vlotho.

Bildunterschrift: Mit diesem Flugblatt ruft ein "Privatmann" zum "Demo-Aufzug" gegen die Politik der Bundesregierung auf.

Bildunterschrift: Mit diesem Flugblatt ruft das Bündnis für Vielfalt zur Demonstration gegen Rechtsextremismus und Vertreibung auf.

_______________________________________________


Am 25. Januar 2024 kündigte "Bad Oeynhausen Erhebt Sich" ("Telegram") am 3. Februar 2024, um 12.00 Uhr - "einen Protestmarsch durch die Bad Oeynhausener Innenstadt" -, für ein "sicheres Deutschland" an.

_______________________________________________


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen