Nachrichten , 03.02.2024 :

Tages-Chronologie von Samstag, 3. Februar 2024

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 03.02.2024:
Berlin / Dresden / Tausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und AfD

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 3. Februar 2024


Am 3. Februar 2024 fand in Bad Oeynhausen (ab Inowroclaw-Platz) eine - extrem rechte - Demonstration, "Bad Oeynhausen Erhebt Sich", mit (laut Polizei) 130 Teilnehmenden, für ein "sicheres Deutschland" statt.

Am 25. Januar 2024 kündigte "Bad Oeynhausen Erhebt Sich" ("Telegram") am 3. Februar 2024, um 12.00 Uhr - "einen Protestmarsch durch die Bad Oeynhausener Innenstadt" -, für ein "sicheres Deutschland" an.

Am 3. Februar 2024 fand vor dem Landestheater Detmold eine Kundgebung für "Friedensverhandlungen", "Wahrheit", der extrem rechten Initiative "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", statt.


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 03.02.2024:
Mit vielen Fotos: Bad Oeynhausen geht für Weltoffenheit auf die Straße

Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, 03.02.2024:
Versammlungen in Bad Oeynhausen verlaufen friedlich störungsfrei

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Neue Westfälische Online, 03.02.2024:

Mit vielen Fotos: Bad Oeynhausen geht für Weltoffenheit auf die Straße

03.02.2024 - 16.56 Uhr

Demo und Gegendemo

Ein "Privatmann" ruft zur Anti-Ampel-Demo, es kommen aber deutlich weniger als gedacht. Deutlich mehr Menschen setzten dagegen ein Zeichen für Demokratie.

Von Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Der Aufruf eines 21-jährigen, selbst ernannten "Privatmanns" zur Anti-Ampel-Demo hat am Samstag deutlichen Gegenwind bekommen und zahlreiche Menschen dazu gebracht, sich stattdessen für Demokratie und Menschenwürde einzusetzen. Die Innenstadt war voller Menschen - auf zwei gegensätzlichen Demonstrationen. Dem Aufruf des jungen Mannes zum "Aufzug" auf dem Inowroclaw-Platz folgten nicht nur Regierungskritiker, auch bekannte Rechtsausleger der AfD wie Thomas Röckemann mischten sich darunter.

Zur Demonstration "Bad Oeynhausen ist bunt" vor der Auferstehungskirche versammelten sich deutlich mehr Menschen. Angemeldet waren 100, doch es kamen nach Polizeiangaben rund 400 Teilnehmer. Als sich die Demo vor der Kirche gegen 12.15 Uhr auflöste, spazierten zahlreiche Teilnehmer Richtung Inowroclaw-Platz, wo sich nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer zum "Aufzug" versammelten. Es kam zu heftigen Wortgefechten, aber nicht zu Gewalt. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und trennte die Demonstranten voneinander.

Der "Aufzug" erntet lautstarken Widerspruch

Der "Aufzug" des "Privatmanns" konnte deshalb erst mit erheblicher Verzögerung, aber mit viel Lärm aus Trommeln und Trillerpfeifen durch die Innenstadt starten. Teilnehmer trugen Plakate und Banner mit den Aufschriften "Die Ampel muss weg", "Uns reicht’s". Auf selbst gebastelten Schildern war "Bündnis gegen Links" und "Gegen linke Hetze" zu lesen. Mehrere Teilnehmer trugen Deutschland-Fahnen, einige Friedenstauben und eine Frau auch ein AfD-blaues Herz mit der Aufschrift "Unser Land zuerst". Als sie los liefen, skandierten sie: "Die Ampel muss weg!"

Dafür ernteten die Umzügler noch auf dem Inowroclaw-Platz lautstarken Widerspruch von zahlreichen Bad Oeynhausenern, die "Nazis raus!" riefen oder den Umzüglern Schilder mit den Aufschriften: "EkelhAfD", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Kunterbunt statt kackbraun" entgegen hielten.

Der junge Anmelder wiederholte im Gespräch mit der NW auf die Frage zum Anlass seiner Demo Schlagworte aus dem vorab veröffentlichten Flugblatt, das in einschlägigen Telegram-Gruppen der Querdenker-Szene weit verbreitet wurde. Seinen Namen wollte er nicht in der Zeitung lesen. Eine Einschätzung zur Teilnehmerzahl wollte er nicht abgeben. "Sie schreiben doch eh, was sie wollen." Auf die Frage, ob er Mitglied einer Partei sei, wollte er sich nicht äußern. Weitere Antworten unterband dann ein älterer Herr, der sich dem Reporter als Vater des Demo-Anmelders vorstellte. Bei den beiden Männern stand zu diesem Zeitpunkt auch ein örtlicher AfD-Vertreter.

Die Anti-Ampel-Demo ist vor allem gegen Grün

Auf ihrem "Aufzug" durch die Innenstadt werden die Anti-Ampel-Demonstranten überraschend konkret, was ihre politischen Forderungen betrifft. In den Parolen geht vor allem gegen die Grünen als Partei: "Tut es für das Vaterland, jagt die Grünen aus dem Amt" oder "Gegen die Grünen - auf die Straße". Anstelle von "Grünen" wird auch "Habeck" und "Baerbock" gerufen. SPD und FDP werden dagegen kaum kritisiert, dabei sind sie ebenso Koalitionspartner der Ampel-Regierung. Die Demonstranten sind auch für etwas, und zwar: "Für die Heimat - auf die Straße". Auch bei dieser Parole wird Heimat wahlweise durch Freiheit, Kinder oder Renten ersetzt.

Vor der Auferstehungskirche ist die Stimmung ganz anders. Dort trafen sich mehrere Generationen, Menschen mit und ohne Behinderungen und unterschiedlichen Glaubensrichtungen. Veranstalter der Versammlung war Thomas Heilig, der auch Vorsitzender des Bad Oeynhausener Integrationsrates ist. Heilig erklärte seine Motivation zum Demo-Aufruf so: Demokratie sei wertvoll, das wolle er auch seinen Kindern und Enkelkindern vermitteln. "Wir sind alles Weltenbürger und nur zufällig Menschen, die in Deutschland wohnen."

Ein Gesundheits-Standort, in dem viele Nationen willkommen sind

Rüdiger Beinroth vom "Bündnis für Vielfalt" bekannte, er sei mit seinen fast 80 Jahren ein Kriegskind. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch einmal für Demokratie kämpfen muss. Sie war für mich immer selbstverständlich." Umso deutlicher machte Beinroth, dass genau für dieses Einstehen die Zeit gekommen sei: "Nie wieder ist jetzt!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze erinnerte an den Geburtstag des Grundgesetzes und nannte zwei Merksätze, die ihm besonders wichtig seien: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Schwartze unter dem Applaus der Zuhörer: "Wer das nicht unterschreiben kann, gegen den gehen wir auf die Straße!"

Auch Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) erinnerte an den Geburtstag des Grundgesetzes und forderte dazu auf, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Er erinnerte daran, dass Bad Oeynhausen ein Gesundheits-Standort ist, in dem viele Nationen willkommen sind.

Dorothea Goudefroy, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Vlotho, forderte die Demonstranten dazu auf, sich für die Grundwerte der Demokratie einzusetzen: "Es ist Zeit." Bad Oeynhausen sei bunt und offen, aber wenn Menschen "in Rassen und Klassen eingeteilt" würden, müsse man sich erheben.

Flucht nach Deutschland - wegen des Grundgesetzes

Große Zustimmung und Applaus bekam der stellvertretende Vorsitzende des Bad Oeynhausener Integrationsrats Kahramann Tsikha. Er erzählte von seinem Studium in Russland und seiner Flucht aus Syrien. Als er sich darüber Gedanken machte, wohin er fliehen sollte, habe er ein deutsches Grundgesetz aufgeschlagen und als erstes den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gelesen. Das sei der Grund für seine Flucht nach Deutschland gewesen.

Thomas Heilig zeigte sich anschließend zufrieden über die Resonanz auf seinen Demo-Aufruf, aber auch bestätigt in seiner Einschätzung, dass die Demonstration des vorgeblichen "Privatmanns" auf dem Inowroclaw-Platz dem Spektrum der Neuen Rechten zuzuordnen sei.

Diese Bilanz zieht die Polizei

Die Polizei war mit mehreren Mannschaftswagen und zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Wie viele Beamte im Einsatz waren, wollte Polizeisprecher Thomas Bensch aus "einsatztaktischen Grünen" nicht sagen. "Wir waren gut aufgestellt." Im Vorfeld haben Kontaktbeamte der Polizei das Gespräch mit beiden Demo-Anmeldern gesucht, um Route und Standort beider Demonstrationen zu klären. Beide Versammlungen seien "wie erwartet friedlich verlaufen", so Bensch: "Alle Teilnehmer haben sich an die Spielregeln gehalten."

Die Demo des "Privatmanns" war um 13.30 Uhr vorbei. Da kamen die Teilnehmer nach ihrem "Aufzug" durch die Innenstadt, vorbei am Rathaus und am Jordansprudel und rund um den Kurpark wieder am Inowroclaw-Platz an, nachdem sie einmal im Kreis gelaufen waren.

Bildunterschrift: Vor der Gaststätte "New Orleans" treffen Demo und Gegendemo aufeinander, es wird laut, bleibt aber friedlich.

Bildunterschrift: Hinter diesem blauen Banner "Die Ampel muss weg!" versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 130 Menschen.

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Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, 03.02.2024:

Versammlungen in Bad Oeynhausen verlaufen friedlich störungsfrei

03.02.2024 - 15.41 Uhr

Bad Oeynhausen (ots). Die beiden in Bad Oeynhausen für den Samstag angemeldeten Demonstrationen haben aus polizeilicher Sicht einen störungsfreien und friedlichen Verlauf genommen. Zu der zuerst angemeldeten Versammlung kamen auf dem Inowroclaw-Platz 130 Personen zusammen, die anschließend einen rund einstündigen Umzug um die Innenstadt abhielten. Zu einer Gegenveranstaltung samt mehrerer Redner vor der Auferstehungskirche hatte es einen kurzfristigen Aufruf gegeben. Dem folgten 400 Demonstrantinnen und Demonstranten.

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