3 Artikel , 01.02.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 01.02.2024:
1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

Westfalen-Blatt, 01.02.2024:
AfD räumt Treffen mit Sellner ein / Zwei Landtagsabgeordnete waren in Dasing dabei

Neue Westfälische, 01.02.2024:
Potsdam-Treffen setzt Weidel unter Druck

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Jüdische Allgemeine Online, 01.02.2024:

1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

01.02.2024 - 17.12 Uhr

Die Unterschriften wurden an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übergeben.

Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Die Unterschriften wurden am Donnerstag vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, an Dietmar Bartsch von Die Linke und die SPD-Abgeordnete Maja Wallenstein übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Grundgesetz-Artikel 18 zu stellen. Bis Donnerstagmittag hatten laut Internetseite 1.675.272 Menschen die Anfang November gestartete Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!" unterzeichnet. Laut Campact handelt es sich um die bislang größte Petition in Deutschland.

Artikel 18 besagt, dass eine Person bestimmte Grundrechte verwirkt, wenn sie diese Grundrechte "zum Kampf gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung missbraucht". Zu diesen Grundrechten gehören die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht. Welche Rechte im Einzelnen und in welchem Ausmaß eingeschränkt werden, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen. (epd/ja)

Bildunterschrift: Indra Ghosh (M.) überreicht die 1,6 Millionen Unterschriften an Axel Echeverria (SPD), Dietmar Bartsch, (Die Linke) und Maja Wallenstein (SPD).

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Westfalen-Blatt, 01.02.2024:

AfD räumt Treffen mit Sellner ein / Zwei Landtagsabgeordnete waren in Dasing dabei

Dasing (dpa). Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema "Remigration" haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München mit, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen.

Die Parlamentarier seien "persönlich ohne Auftrag von der Fraktion oder deren Wissen" zu dem Treffen in Dasing in der Nähe Augsburgs gegangen. "Der Sachverhalt wird zunächst intern behandelt", meinte der Sprecher. Die Landtagsfraktion habe erst durch die Berichterstattung von der Veranstaltung und der Teilnahme erfahren. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" über das Treffen mit den AfD-Vertretern in Dasing berichtet.

Sellner selbst hatte erklärt, dass es bei der Veranstaltung am 11. November "nicht hauptsächlich um die Idee der Remigration" gegangen sei. Er habe ein Buch von sich vorgestellt. Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internet-Veröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte auf X, dass die Veranstaltung auch Thema im Landtag in München werden müsse.

Ein Bericht des Recherche-Zentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern hatte bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Sellner hatte in Potsdam über "Remigration" gesprochen.

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Neue Westfälische, 01.02.2024:

Potsdam-Treffen setzt Weidel unter Druck

Jan Sternberg

Berlin. Noch in der vergangenen Woche wies AfD-Chefin Alice Weidel die "Correctiv"-Recherche über das Potsdamer Treffen vermögender Rechtsextremer mit AfD- und CDU-Politikern und dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner als "unwahre Unterstellungen" zurück und nannte es eine "private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund".

Was Weidel nicht sagte: Bei dieser "Begegnung" waren nicht nur ein, sondern zwei Mitarbeiter aus ihrem direkten Umfeld anwesend. Denn neben ihrem inzwischen entlassenen Referenten Roland Hartwig arbeitete auch der anwesende Sohn des Gastgebers Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, für die AfD und Weidel. Er übte ab Ende 2022 eine geringfügige Beschäftigung in der Social-Media-Abteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle aus. Bezahlt wurde er aus dem Budget, über das Parteichefin Weidel direkt verfügen kann. So wurde es dieser Zeitung aus Partei-Kreisen bestätigt.

Auf dem Treffen in Potsdam Ende November wurden hauptsächlich Social-Media-Strategien des rechtsradikalen und rechtsextremen Vorfelds besprochen. Dazu passte auch das Projekt von Mörig Junior. Wie "netzpolitik.org" zuerst berichtete, präsentierte er dort eine Agentur, die das Potenzial "alternativer YouTuber" bündeln sollte. Dabei ging es einerseits um Werbung, andererseits auch um Kampagnen. Unter der Überschrift "Wahlkampagnen" verspricht Mörig: "YouTuber ermöglichen es, genau die Zielgruppen anzusprechen, die traditionelle Wahlwerbung kaum erreicht."

Zudem verspricht Mörig auch "inhaltliche Kampagnen" durch geteilte Inhalte, die verschiedene YouTuber dann in ihre unterschiedlichen "Blasen" senden sollen.

Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung von Correctiv, soll Mörig diese Pläne auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Die Partei äußert sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht.

Nach der Berichterstattung über das Potsdamer Treffen entließ Weidel ihren Referenten Hartwig, auch der Vertrag mit Mörig junior wurde aufgelöst. Die Beteiligung der Partei an der Social-Media-Agentur fürs rechte Vorfeld ist zunächst einmal vom Tisch.

Unklar ist, wie groß der Einfluss und wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Mörig-Clan und der aktuellen AfD-Führung wirklich ist. Auch Weidels Co-Parteivize Tino Chrupalla hat wahrscheinlich an einem von Mörig organisierten Treffen im Oktober 2021 teilgenommen.

Bildunterschrift: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD.

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