Neue Westfälische Online , 30.01.2024 :

Scharfe Kritik am Staatsschutz nach Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh

30.01.2024 - 14.45 Uhr

Am Samstag hat ein Seminar des "Königreichs Deutschland" in Halle stattgefunden. Staatsschutz und Polizei waren informiert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Klute und Christina Kampmann kritisieren das Vorgehen scharf.

Von Ludger Osterkamp

Gütersloh / Halle. Am Samstag, 27. Januar, hat erneut ein Treffen des Reichsbürger-Verbundes "Königreich Deutschland" (KRD) im Kreis Gütersloh stattgefunden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte sich die verfassungsfeindliche Organisation unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem "Seminar" zu rekrutieren.

"Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des Reichsbürger-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen", erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Thorsten Klute. "Beides bereitet uns große Sorgen."

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann äußert sich kritisch: "Der Vorgang ist ungeheuerlich. Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 22. Februar 2024 gesetzt. Innenminister Reul wird dazu Stellung beziehen müssen." Wie zuvor berichtet sollen Polizei und Staatsschutz über das Treffen informiert gewesen sein.

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Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

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