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Westfalen-Blatt , 30.01.2024 :

OWL: "Reichsbürger" werben Interessierte

Am Wochenende fand ein geheimes Treffen in Halle statt

Von Christian Althoff

Halle (WB). Das "Königreich Deutschland", die möglicherweise größte Organisation der "Reichsbürger"-Szene, will ihre Präsenz in Westfalen stärken und weitere Strukturen aufbauen. Dazu fand am Wochenende ein Treffen an einem zuvor geheim gehaltenen Ort im Kreis Gütersloh statt. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt.

"Wir sind reingelegt worden", sagt Sybille Florschütz, die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes in Halle / Westfalen. Der hatte seinen Tagungsraum am Samstag für ein angebliches "Selbstfindungsseminar" vermietet - nicht ahnend, dass "Reichsbürger" kommen würden.

In dem Seminar - Eintritt 43 Euro - erklärte einer der Tagungsleiter den Besuchern, in den Räumen Düsseldorf, Münster und Hamburg lebten aktuell die meisten Anhänger des "Königreichs Deutschland". In diesen drei Städten gebe es bereits "repräsentative Regionalstellen". Der Mann, angeblich ein Pädagoge, sagte, er habe beim Aufbau der "Repräsentanz Münster" geholfen und wolle das jetzt auch im Raum Bielefeld tun. Neue Mitglieder sollten auch bei "Vernetzungswanderungen" gewonnen werden, wie sie schon im Münsterland und in Bielefeld angeboten würden.

Der Fantasie-Staat "Königreich Deutschland" unter "König Peter I." will nach eigenen Angaben in Deutschland eine Monarchie errichten und verspricht Gewerbetreibenden, dass sie schon jetzt als Angehörige des "KRD" keine Steuern mehr zahlen müssen - was aber nicht stimmt. Um in den angeblichen Genuss eines steuerfreien Betriebes zu gelangen, müssen Interessenten kostenpflichtige Seminare besuchen, die das "Königreich" zum Teil unter der Marke "Leucht-Turm" anbietet.

Das "Königreich Deutschland" gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 6.000 an, doch ist der Wert nicht gesichert. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die "Reichsbürger" weit überhöhte Zahlen angeben, um sich als große Gemeinschaft darzustellen. Von mehr als 100 Mitgliedern im Raum Münster spricht der "KRD" - auch diese Zahl lässt sich nicht überprüfen, zumal sich der Staatsschutz im Polizeipräsidium Münster auf Anfrage in Schweigen hüllt.

In Nordrhein-Westfalen kennt der Verfassungsschutz etwa 3.400 Männer und Frauen, die er "gesichert" der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene zurechnet. Es ist keine homogene Gruppe: Es gibt waffenaffine "Reichsbürger", die schon auf Polizisten geschossen haben, und andere, die zumindest offen keine Gewalt einsetzen, um den Staat zu bekämpfen.

Das "Königreich Deutschland" sticht aus den Gruppierungen heraus, weil es wirtschaftlich aktiver ist als die anderen Gruppen und sich im Internet professionell präsentiert. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) sagte am Montag, die Verantwortlichen des "KRD" verstießen wiederholt gegen von der BaFin verhängte Verbote. "Sie bieten zum Beispiel eine Krankenversicherung an, ohne dafür eine Erlaubnis zu haben." Das könne für Kunden schwerwiegende Folgen haben.

Kommentar, Seite 3

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Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

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