Die Glocke Online , 30.01.2024 :

"Reichsbürger"-Treffen im Kreis Gütersloh hat Nachspiel

30.01.2024 - 17.12 Uhr

Unter falschem Vorwand haben sich "Reichsbürger" in Halle eingemietet. Das Treffen wird ein politisches Nachspiel haben.

Kreis Gütersloh (bor). Das Treffen der "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh hat wohl ein politisches Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag. Unter falschem Vorwand hatte sich die extremistische Gruppe "Königreich Deutschland" am Samstag bei einem Pflegedienst in Halle eingemietet. Die SPD ist bestürzt.

20 Besucher bei Seminar des "Königreichs Deutschland"

Rund 20 Besucher waren zu dem Seminar gekommen, das von einem Dutzend Mitglieder des "Königreichs Deutschland" ("KRD") veranstaltet wurde, berichtet eine Zeitung. Die "Reichsbürger"-Gruppe warb demnach in Halle dafür, in Ostwestfalen-Lippe Parallelstrukturen zur Bundesrepublik und somit eine Monarchie aufzubauen. Konkret wolle das "KRD" eine neue Währung, eigene Ausweise, totale Steuerfreiheit für Unternehmen und andere Schulformen etablieren. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.

Klute fordert Konsequenzen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Klute aus Versmold und Christina Kampmann aus Bielefeld forderten am Dienstag Transparenz von der Polizei. "Die Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos, oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des "Reichsbürger"-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen. Beides bereitet uns große Sorgen", sagt Klute.

Die SPD-Politikerin Kampmann betont: "Der Vorgang ist ungeheuerlich." Sie habe den Fall deshalb auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am Donnerstag, 22. Februar, gesetzt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werde dazu Stellung beziehen müssen.

Polizei kannte Ort den Treffens offenbar nicht

Dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei war nach eigenen Angaben bekannt, dass sich die "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh treffen wollten. Wo genau sich die extremistische "KRD"-Gruppe verabredet hatte, wussten die Beamten offenbar nicht. "Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes oder für polizeiliche Maßnahmen waren nicht gegeben", teilt die Behörde auf Anfrage mit. Im Kreis Gütersloh seien dem Staatsschutz 67 "Reichsbürger" bekannt - ohne zu wissen, in welchen Gruppen sie aktiv seien.

Der Pflegedienst, in dessen Räumen die Veranstaltung am Samstag stattfand, fühlt sich getäuscht. "Wir sind reingelegt worden", sagte die Geschäftsführerin Sybille Florschütz in dem Medienbericht. Der Tagungsraum sei für ein "Selbstfindungsseminar" vermietet worden. Von den "Reichsbürgern" habe der Dienst nichts geahnt. Nun wurde Anzeige gegen den Mieter erstattet.

Bizarre Verschwörungstheorien

In dem Seminar ist es laut Medienbericht darum gegangen, wie das "Königreich Deutschland" in Westfalen seine Präsenz stärken wolle. 43 Euro kostete der Eintritt, der Ort war von den Veranstaltern geheim gehalten worden. Die "Reichsbürger", die das Seminar leiteten, stellten sich laut Bericht als Berufskampfsportler, Pädagoge und Krankenschwester vor. Die Bundesrepublik sei kein Rechtsstaat, lautete eine Verschwörungstheorie. Bizarr: Der verstorbene Politiker Wolfgang Schäuble sei in den "Rollstuhl befördert worden", weil er nicht "auf Linie" gewesen sei. "So arbeitet die dunkle Seite", hieß es von den Referenten. Die meisten Anhänger der Gruppe lebten in den Räumen Münster, Düsseldorf und Hamburg.

Gruppe wirbt um Geldgeber

Die Polizei berichtet auf Anfrage weiter, dass der Fantasie-Staat "Königreich Deutschland" zu einer der mitgliederstärksten "Reichsbürger"-Gruppierungen zähle. Sie werbe ständig um neue Mitglieder und besonders offensiv um Unternehmer und Geldgeber. Nach eigenen Angaben verfüge die Gruppe über mehr als 6.000 Mitglieder (Stand Mitte November). Der Verfassungsschutz geht laut Medienberichten aber davon aus, dass diese Zahl künstlich hochgerechnet werde, um sich als große Gemeinschaft darzustellen.

Der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Szene werden nach Polizeiangaben bundesweit 23.000 Bürger zugerechnet (Stand Dezember 2022).

"Die Szene ist sehr heterogen", berichtet die Polizei. Sie setze sich aus einzelnen Bürgern, kleinen Gruppen, überregionalen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Aktuell gebe es um die 30 länderübergreifend aktive Gruppen, wozu außer dem "KRD" beispielsweise auch "Bismarcks Erben" oder der "Staatenbund Deutsches Reich" gehörten.

Bildunterschrift: Als "Königreich Deutschland" bezeichnet sich eine "Reichsbürger"-Gruppe, die sich am Samstag unter falschem Vorwand bei einem Pflegedienst in Halle eingemietet hat. Die SPD kritisiert, dass die Polizei den Pflegedienst nicht gewarnt habe.

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Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

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