Westfalen-Blatt Online , 30.01.2024 :

"Reichsbürger"-Seminar in Halle hat ein Nachspiel

30.01.2024 - 17.16 Uhr

Anzeige gegen Mieter - SPD bringt Fall vor den Innenausschuss

Halle / Düsseldorf. Ein Seminar des extremistischen "Königreichs Deutschland" (KRD) am Wochenende in den Räumen eines Pflegedienstes in Halle hat ein Nachspiel. Der Pflegedienst hat am Dienstag (30. Januar) einen Anwalt eingeschaltet, und die SPD bringt den Vorgang vor den Innenausschuss des Landtags.

Von Christian Althoff

"Reichsbürger" werben im Kreis Gütersloh um neue Mitglieder: Nachdem das so genannte "Königreich Deutschland" (KRD) am Wochenende in den Räumen des Pflegedienstes "Lebensbaum" in Halle ein Seminar abgehalten hat, hat der Pflegedienst einen Anwalt beauftragt.

Er soll eine Anzeige gegen die Mieter des Raums erstatten. "Wir wissen nicht, ob dabei etwas herauskommt. Aber wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass wir reingelegt wurden", sagt Geschäftsführerin Sybille Florschütz. Denn bei der Anmietung des Raums hätten die Interessenten von einem "Selbstfindungsseminar" gesprochen, sagt die Geschäftsführerin. "Reichsbürger hätte wir niemals rein gelassen."

Offenbar nicht von Sicherheitsbehörden gewarnt

Einer der mutmaßlichen Extremisten, ein Mann aus dem Kreis Herford, hatte gegenüber den Besuchern des Seminars erklärt, man spiele bei der Anmietung von Räumen mit offenen Karten und bereite die Vermieter immer auf einen möglichen Besuch von Kriminalpolizei oder Verfassungsschutz vor. "Das stimmt nicht!", sagt Sybille Florschütz. Sie bedauere, nicht im Vorfeld von Sicherheitsbehörden gewarnt worden zu sein, sagt die Geschäftsführerin. "Die hätten doch wissen müssen, dass sich diese Leute bei uns treffen wollen!"

Dazu erklärte am Dienstag der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute aus Gütersloh: "Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des Staatsschutzes muss umgehend für Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos, oder aber er kannte den Ort des Reichsbürger-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen." Beides bereite ihm "große Sorgen".

Es müsse alles unternommen werden, um eine weitere Veranstaltung in Ostwestfalen-Lippe zu verhindern.

Verfassungsschutz: 3.400 bekannte "Reichsbürger" in NRW

Der Verfassungsschutz geht von 3.400 bekannten "Reichsbürgern" in NRW aus, wobei die Zahl seit 2021 stagnieren soll. Das "Königreich Deutschland" nimmt unter den Gruppierungen eine Sonderstellung ein, weil es ihm gelingt, mit Seminaren sowie nach Behörden-Angaben illegalen Finanz- und Versicherungsgeschäften hohen Summen einzunehmen und damit Immobilien im Millionenwert zu kaufen.

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nannte das "Reichsbürger"-Seminar in Halle einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung am 22. Februar setzen lassen." Sie könne wie ihr Parteikollegen nicht nachvollziehen, dass der Pflegedienst nicht von der Polizei oder dem Verfassungsschutz gewarnt worden sei. "Wir wollen diese Reichsbürger mit ihren unsäglichen Phantasien nicht, und deshalb müssen alle an einem Strang ziehen."

Bildunterschrift: Hier, beim Pflegedienst "Lebensbaum" in Halle, fand das Treffen der "Reichsbürger" statt.

Bildunterschrift: Besucher lauschen den Vorträgen von vier Seminar-Leitern des "Königreichs Deutschland".

_______________________________________________


Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

_______________________________________________


https://m.facebook.com/p/B%C3%BCndnis-gegen-Rechts-im-Kreis-G%C3%BCtersloh-100063697740805