Neue Westfälische Online , 30.01.2024 :

Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh - Staatsschutz wusste Bescheid

30.01.2024 - 18.07 Uhr

Staatsschutz in der Kritik

In einem Saal in Halle versuchen Anhänger des "Königreichs Deutschland" Mitglieder zu werben. Die Vermieterin erstattet Anzeige. Politiker fordern nun Aufklärung über die Hintergründe dieses Treffens.

Von Jonas Damme

Halle. Das Grundgesetz ist ein "besatzungsrechtliches Instrument", die Bundesrepublik Deutschland infolge dessen kein legitimer Staat. So lässt sich zusammenfassen, wie die "Königreich Deutschland"-Bewegung ihre Existenz rechtfertigt. Als "Peter I." hat sich der aus Halle an der Saale stammende Peter Fitzek mittlerweile eine Anhängerschaft in ganz Deutschland aufgebaut. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt expandiert die Gruppe derzeit stark. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Splittergruppe auf Grund ihres Gefährdungspotenzials. Jetzt hinterließ sie Spuren im Altkreis.

Eine Veranstaltung in OWL war angekündigt. Wie nun bekannt wurde, fand am Wochenende ein Werbe-Treffen des "Königreichs Deutschland" in Künsebeck statt. Offenbar unter Vortäuschung falscher Tatsachen hatten sich Mitglieder der Vereinigung kurzfristig im Seminarraum des Pflegedienstes "Lebensbaum" eingemietet. Rund 20 Gäste waren gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, Bürger des nicht existierenden Königreiches zu werden.

Sybille Florschütz, Geschäftsführerin des Wertheraner Lebensbaumes, geht mittlerweile gegen die Gruppe vor, die ihren Seminarraum am Künsebecker Bahnhof für einen Abend für 150 Euro gemietet hatte. "Ich habe Strafanzeige erstattet", berichtete sie Dienstag. "Das Mietverhältnis kam unter falschen Voraussetzungen zustande. Außerdem haben die beim Treffen wohl behauptet, dass der Vermieter über alles Bescheid wüsste, was dort passiert. Das stimmt nicht und ist aus meiner Sicht Verleumdung!"

Reichsbürger-Treffen "hätte nach hinten losgehen können"

Erst am vergangenen Mittwoch hätten die Seminar-Organisatoren den Saal überhaupt angemietet. "Angeblich hatte die Buchung eines anderen Raums nicht geklappt", sagt die Steinhagenerin. Sie habe natürlich nachgefragt, was die Mieter in dem Raum vor hätten. "Sie sagten, das sei schwierig zu beschreiben. Es gehe um Selbsterfahrungs-Seminare", sagt Florschütz. Und resümiert: "Die haben uns stumpf angelogen."

Ihr ist überaus wichtig, zu betonen, dass sie mit Reichsbürgern, Verschwörungs-Theoretikern und anderen Extremisten nichts zu schaffen hat. "Das ist doch einfach schrecklich", sagt sie. Tatsächlich habe es bei der Vermietung keinerlei weitere Probleme gegeben, das sei aber nicht selbstverständlich. "Es ist glimpflich abgelaufen, aber das hätte ja auch voll nach hinten losgehen können", sagt die langjährige Lebensbaum-Chefin.

Tatsächlich vermiete man die Räumlichkeiten rund um die Künsebecker Station des sozialen Dienstleisters bereits jetzt eigentlich nur an Bekannte. "Wir bewerben das ja nicht. Gestern habe ich gedacht, wir vermieten den Raum jetzt einfach gar nicht mehr. Man kann den Leuten ja nur vor den Kopf gucken", so Florschütz.

Nachbarn vermitteln den Kontakt

Der Kontakt zu den Reichsbürgern sei über Nachbarn zustande gekommen. Deshalb wisse sie mittlerweile auch, dass die Gruppe vor einiger Zeit sogar versucht habe, eine geeignete Immobilie in Steinhagen - einen historischen Kotten - zu erwerben. Das Geschäft sei aber nicht zustande gekommen.

Nach wie vor geschockt ist Sybille Florschütz von der Tatsache, dass eine solche extremistische Gruppe sie einfach überrumpeln konnte. Eine Sorge, die auch die Landespolitiker Thorsten Klute und Christina Kampmann teilen. "Wenn der Staatsschutz informiert war, hätte er den Lebensbaum davor bewahren müssen. So etwas kann ja auch anders ausgehen. Wenn er nicht Bescheid wusste, ist das auch besorgniserregend. Wenn Journalisten informiert sind, der Staatsschutz aber nicht, dann muss man sich Sorgen machen."

Er habe in der Sache deshalb bereits Gespräche geführt. Mit einer offiziellen Anfrage fordert die SPD-Fraktion die zuständigen Behörden nun auf, die Sache aufzuklären. Am 22. Februar müsse Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landes NRW "Stellung beziehen". Außerdem fordert Thorsten Klute: "Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen."

Staatsschutz wusste von dem Treffen

Davor, solche Werbe-Treffen von Extremisten auf die leichte Schulter zu nehmen, warnt der SPD-Politiker: "Das klingt vielleicht nur seltsam, aber es ist weitaus gefährlicher. Ich gehe davon aus, dass so etwas nicht jede Woche stattfindet. Es ist schon ein ungewöhnliches Ereignis. Auch die AfD hat man in den Anfängen belächelt."

Tatsächlich sieht der Staatsschutz die Sache etwas anders als die beiden Sozialdemokraten. Auf Anfrage dieser Zeitung antwortet er. "Die Veranstaltung war dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei bekannt. Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes beziehungsweise für polizeiliche Maßnahmen waren demnach nicht gegeben."

Darüber, wie oft solche Treffen in der Umgebung stattfänden, könne man keine Auskunft geben. Aus Sicht ihrer Behörde sei die Veranstaltung nicht genehmigungspflichtig, da privat, gewesen, so die Sprecherin der Bielefelder Polizei. Derzeit seien dem Staatsschutz im Kreis Gütersloh 67 Reichsbürger bekannt.

Reichsbürger und das "Königreich Deutschland"

Der selbst ernannte König des Königreichs Deutschland, Peter Fitzek, sieht sich selbst nicht als "Reichsbürger". 2012 soll er mit rund 600 Mitgliedern seine Fantasie-Monarchie gegründet haben. Um den Staat betreiben zu können, arbeitet die Gruppe an einem eigenen Geldinstitut, einer eigenen Währung, einem eigenen Krankenhaus, Kindergärten und mehr. Gegen Peter Fitzek wurde bereits mehrfach ermittelt, von 2018 bis 2019 war er in Haft.

Tatsächlich bestehen Verbindungen zwischen der Fitzek-Gruppe und anderen. Beispielsweise wurde ein von einem Mitglied der Königreichs-Gruppe betriebenes Restaurant in Saalfeld an der Saale in der Vergangenheit bereits von der AfD und Querdenker-Gruppen für Veranstaltungen genutzt.

Die Aktivitäten Fitzeks werden vom Verfassungsschutz sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Brandenburg beobachtet und als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Laut Recherchen von "Report Mainz" arbeitet die Vereinigung derzeit stark an der Gewinnung neuer Anhänger. Der Verfassungsschutz rechnet der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aktuell (Stand Dezember 2022) insgesamt 23.000 Personen zu.

Bildunterschrift: Ohne Wissen der Eigentümer hatten sich die Reichsbürger in den Seminarraum des Lebensbaums am Künsebecker Bahnhof eingemietet.

Bildunterschrift: Peter Fitzek präsentiert die Währung des frei erfundenen Königreichs Deutschland.

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Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

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