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2 Veranstaltungen - Nachrichten: Bielefeld: Über 25.000 demonstrieren gegen Rechts ,
30.01.2024 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 30. Januar 2024
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Veranstaltungskalender:
- Dienstag, 30. Januar 2024 um 18.00 Uhr -
Kundgebung: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus
Veranstaltungsort:
Jahnplatz
33602 Bielefeld
Für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander!
Gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung!
Für Menschenrechte und Demokratie in Bielefeld, Deutschland und der EU!
Aufruf: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus
Rechtsextreme Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse, Antisemitismus ist an der Tagesordnung, völkisches Denken und Verschwörungsmythen finden zunehmend Unterstützung. Verschärft wird diese Situation in unserem Land durch eine politische Diskussion auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten, dem Versuch der Ausgrenzung so genannter "irregulärer Migrantinnen / Migranten" und durch den wachsenden Einfluss rechter und rechtsextremistischer Positionen.
Populistische Vereinfachungen, Hass und Hetze gegen Menschen und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schaffen ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung und lösen Zukunftsängste aus. Demokratinnen / Demokraten müssen aufhören, sich beim Thema Migration mit irrealen Bedrohungsszenarien zu überbieten. Davon profitieren rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, wie die AfD.
Als Demokratinnen / Demokraten stehen wir dafür ein, dass auch Geflüchtete ein Recht auf Würde haben. Sie sind weder die Ursache von Bildungs- und Pflegenotstand noch von Wohnungsmangel. Sie sind Menschen in Not und brauchen deshalb weiterhin unsere Unterstützung.
Gefährdet durch politische und gesellschaftliche Rechtsentwicklungen ist nicht nur der soziale und solidarische Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gefährdet sind auch die Grundwerte und die Grundsätze unserer Demokratie. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und faschistischen Parteien und Organisationen ab.
Erstunterzeichnerinnen - Einzelpersonen:
Pit Clausen, Oberbürgermeister; Wiebke Esdar, MdB SPD; Britta Haßelmann, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Schahina Gambir, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Christina Kampmann, MdL SPD; Christina Osei, MdL Bündnis 90 / Die Grünen; Karin Schrader, Bürgermeisterin; Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Senior Professor; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung; Christian Bald, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen; Ingo Nürnberger, Vorsitzender Sozialverband VdK Bielefeld; Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW; Clea Stille, Regionsgeschäftsführerin DGB OWL; Manuela Friebe, Stadtverbandsvorsitzende DGB Bielefeld; Sabine Katzsche-Döring, Bezirksverbandsvorsitzende IG BAU OWL; Martina Schu, Geschäftsführerin ver.di OWL; Ute Herkströter, 1. Bevollmächtigte IG Metall Bielefeld; Annelie Buntenbach, ehemals DGB Bundesvorstand; Sabine Kauer, Geschäftsstellenleiterin EVG-Geschäftsstelle Hamm; Christian Drelmann, Gewerkschaftssekretär EVG-Geschäftsstelle Hamm; Feride Ciftci, DGB Bielefeld; Susanne Bondzio, Vorsitzende Personalrat der Stadt Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Dr. Ulrich Pfaff, Arzt; Matthias Rotter, Geschäftsführer Der Paritätische Bielefeld; Irith Michelsohn, Vorsitzende Jüd. Kultusgemeinde; Riza Öztürk, Vorsitzender SPD-Fraktion; Hannelore Pfaff, Bezirksbürgermeisterin Gadderbaum; Gerd-Peter Grün, Bezirksbürgermeister Schildesche; Paul John, Bezirksbürgermeister Dornberg; Lisa Marie Krätschmer, Vorsitzende Jusos Bielefeld; Anke Schmidt, Geschäftsführerin "Kurz Um"; Katja Häckel, Geschäftsführerin; Beate Wolff, Geschäftsführerin Welthaus Bielefeld e.V.; Murisa Adilovic, Vorsitzende Integrationsrat; Uwe Günther, Vorsitzender DIG Bielefeld; Jutta Küster, Journalistin und Trägerin Integrationspreis; Erhard Küster, Polizeibeamter i. R.; Klaus Rees, Geschäftsführer i. R.; Michael Gugat, Ratsmitglied; Friederike Vogt, Dipl.-Päd.; Dorothee Günther, Lehrerin i. R.; Dieter Frohloff, Diplom-und Gemeindepädagoge i. R.; Godehard Franzen; Jupp Asdonk; Christine Biermann; Hermann Ostermann; Miriam Köpke; Romy Mamerow; Thomas Krause; Agnieszka Salek; Jochen Vahle, Kulturschaffender; Ingo Börchers, Kulturschaffender.
Erstunterzeichnerinnen - Organisationen:
Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld K.d.ö.R.; Verein Jüdische Kulturtage Bielefeld; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Bielefeld; Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Bielefeld; SPD-Unterbezirk Bielefeld; Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion und Kreisverband Bielefeld; Die Linke, Kreisverband Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; Grüne Liste Vlotho; Lokaldemokratie in Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter (IMAG e.V.); Bielefelder Jugendring e.V.; Stolperstein-Initiative Bielefeld; Initiative "Lesen gegen das Vergessen Bielefeld"; IBZ Friedenshaus e.V.; Welthaus Bielefeld e.V.; DIDF-Bielefeld e.V.; Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld; Haus Neuland e.V.; AStA der Universität Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld e.V.; Regionale Arbeitsgruppe Bielefeld von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V."; DGB-Arbeitskreis "Zwangsarbeit in Bielefeld"; Der Paritätische Bielefeld; GEW-Stadtverband Bielefeld; Bund der Frauenvereine Bielefeld e.V.; Feministisches Netzwerk für Mädchen und Frauen Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V.; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Parents for Future Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld e.V.; BieQueer e.V.; Bielefeld United e.V.; Wilde Liga Bielefeld; Bunker Ulmenwall e.V.; Shademakers Carnival Club e.V.; Integrationsrat der Stadt Bielefeld; SJD- Die Falken, Kreisverband Bielefeld;
Naturfreundejugend Teutoburger Wald e.V.; AWO-Kreisverband Bielefeld e.V.; Omas gegen Rechts Bielefeld; MediNetz Bielefeld; Uni ohne Vorurteile; Förderverein Gedenkstätte Stalag 326 e.V.; Verein Alt und Jung Soziales e.V.; Praxis Heilpädagogik und Lerntherapie; Aktion für Demokratie und Respekt (ADuR); Participolis Akademie.
Veranstalterin: Bielefelder Bündnis gegen Rechts
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer
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- Dienstag, 30. Januar 2024 um 19.00 Uhr -
Lesung mit Dr. Matthias Küntzel:
"Nazis und der Nahe Osten: Wie der islamische Antisemitismus entstand"
Veranstaltungsort:
Gedenkstätte Zellentrakt
Rathausplatz 1
32052 Herford
www.zellentrakt.de
Am 30. Januar 2024 jährt sich zum 91. Mal die Machtübertragung an die Nationalsozialisten durch Reichspräsident Hindenburg. Von da an wurde Antisemitismus sowie die Ausgrenzung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden offizielle Politik. Wir laden ein zum Gedenken und zu einer Lesung.
Dr. Matthias Küntzel liest aus seinem im November 2019 erschienenen Buch "Nazis und der Nahe Osten: Wie der islamische Antisemitismus entstand" (Hentrich und Hentrich Verlag Berlin). Untersucht werden darin die weitgehend unbekannten Aktivitäten der Nationalsozialisten, den europäischen Juden-Hass in den Vorderen Orient zu exportieren und deren damit verbundene Zielsetzungen.
Ein Thema, das vor dem Hintergrund pro-palästinensischer Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, hohe Aktualität besitzt.
Veranstalterin: Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken e.V.: www.zellentrakt.de
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Pressespiegel überregional
tagesschau.de, 30.01.2024:
Mutmaßliche "Reichsbürger"-Terroristen / Die Wahnwelt der Verschwörer
Neue Westfälische, 30.01.2024:
Kommentar / Demonstrationen gegen Rechtsextremismus / Demokratische Wucht
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 30. Januar 2024
Am 5. Februar 2024, 19.30 Uhr, referiert Martin Hankemeier (Pastor im Ruhestand) über "Hugo Rosenthal und weitere bedeutende jüdische Persönlichkeiten aus Lage" in der Sekundarschule, Aula, der Stadt Lage.
Für den 2. Februar 2024 hatte der - völkisch-nationalistische - "Kreisverband Minden-Lübbecke" der Partei "AfD" ab 19.00 Uhr einen "Stammtisch in Rahden" ohne eine Nennung des Veranstaltungsortes beworben.
Am 30. Januar 2024 kündigte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" für den 2. Februar 2024, ab 19.00 Uhr einen "Stammtisch in Rahden" (ohne Nennung des Veranstaltungsorts) an.
Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".
Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".
Am 30. Januar 2024 veranstaltete die extrem rechte (sowie "die Basis"-nahe) "Initiative Zusammenspiel", einen Auftritt des "Querdenker"-Kabarettisten Ludger Kusenberg (im "Kismet Dügün Salonu") in Bielefeld.
Am 30. Januar 204 nahmen in Bielefeld bei der - Kundgebung "Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus" - vom "Bündnis gegen Rechts" - über 25.000 Menschen teil.
Am 27. Januar 2024, dem Holocaust-Gedenktag, wurden bei einer Anti-Israel-Demonstration in Bielefeld - mit annähernd 300 Teilnehmenden - auch antisemitische Parolen - wie "Stoppt den Kindermord!" gerufen.
www.nhv-lippe.de
www.nhv-lippe.de/vereinsgruppen/lage
www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen
https://m.facebook.com/p/B%C3%BCndnis-gegen-Rechts-im-Kreis-G%C3%BCtersloh-100063697740805
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer
www.bgabielefeld.wordpress.com
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Lippische Landes-Zeitung, 30.01.2024:
Vortrag über Hugo Rosenthal
Radio Gütersloh, 30.01.2024:
Geheimes Reichsbürger-Treffen in Halle abgehalten
Neue Westfälische Online, 30.01.2024:
Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh - Staatsschutz wusste Bescheid
Westfalen-Blatt Online, 30.01.2024:
"Reichsbürger"-Seminar in Halle hat ein Nachspiel
Die Glocke Online, 30.01.2024:
"Reichsbürger"-Treffen im Kreis Gütersloh hat Nachspiel
Neue Westfälische Online, 30.01.2024:
Scharfe Kritik am Staatsschutz nach Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh
Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Kommentar / "Reichsbürger" werben um Mitglieder
Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Geheimtreffen: "Reichsbürger" planen Parallelstaat
Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
OWL: "Reichsbürger" werben Interessierte
Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Tausende wollen ein Zeichen gegen Extremismus setzen
Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Bielefeld: Anti-Israel-Demo am Holocaust-Gedenktag
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Lippische Landes-Zeitung, 30.01.2024:
Vortrag über Hugo Rosenthal
Lage. Der Naturwissenschaftliche und Historische Verein Lage lädt für Montag, 5. Februar, um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Aula der Sekundarschule, Friedrichstraße 33, ein. Der ehemalige Detmolder Pfarrer Martin Hankemeier referiert dort über Hugo Rosenthal und weitere bedeutende jüdische Persönlichkeiten, die in Lage gelebt haben. Der Eintritt ist frei.
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Radio Gütersloh, 30.01.2024:
Geheimes Reichsbürger-Treffen in Halle abgehalten
Offenbar getarnt als "Selbstfindungsseminar" haben Reichsbürger am Wochenende ein Geheimtreffen in Halle abgehalten. Dabei ging es laut Westfalen-Blatt um den Aufbau eines "Königreichs Deutschland".
Die Reichsbürger wollen eine Monarchie unter "König Peter I." aufbauen. Dahinter steckt Peter Fitzek, ein gelernter Koch und verurteilter Straftäter. Bei dem Treffen in Halle ging es vor allem um Mitgliederwerbung. Das "Königreich" verspricht seinen Untertanen Steuerfreiheit und bietet eine eigene Währung und eigene Krankenversicherungen an. Nach Münster, Düsseldorf und Hamburg wollen sich die Reichsbürger jetzt auch im Raum Bielefeld breit machen.
Der Verfassungsschutz beobachtet das "Königreich Deutschland" und stuft es als extremistisch ein. Belegbare Mitgliederzahlen gibt es nicht.
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Neue Westfälische Online, 30.01.2024:
Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh - Staatsschutz wusste Bescheid
30.01.2024 - 18.07 Uhr
Staatsschutz in der Kritik
In einem Saal in Halle versuchen Anhänger des "Königreichs Deutschland" Mitglieder zu werben. Die Vermieterin erstattet Anzeige. Politiker fordern nun Aufklärung über die Hintergründe dieses Treffens.
Von Jonas Damme
Halle. Das Grundgesetz ist ein "besatzungsrechtliches Instrument", die Bundesrepublik Deutschland infolge dessen kein legitimer Staat. So lässt sich zusammenfassen, wie die "Königreich Deutschland"-Bewegung ihre Existenz rechtfertigt. Als "Peter I." hat sich der aus Halle an der Saale stammende Peter Fitzek mittlerweile eine Anhängerschaft in ganz Deutschland aufgebaut. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt expandiert die Gruppe derzeit stark. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger-Splittergruppe auf Grund ihres Gefährdungspotenzials. Jetzt hinterließ sie Spuren im Altkreis.
Eine Veranstaltung in OWL war angekündigt. Wie nun bekannt wurde, fand am Wochenende ein Werbe-Treffen des "Königreichs Deutschland" in Künsebeck statt. Offenbar unter Vortäuschung falscher Tatsachen hatten sich Mitglieder der Vereinigung kurzfristig im Seminarraum des Pflegedienstes "Lebensbaum" eingemietet. Rund 20 Gäste waren gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, Bürger des nicht existierenden Königreiches zu werden.
Sybille Florschütz, Geschäftsführerin des Wertheraner Lebensbaumes, geht mittlerweile gegen die Gruppe vor, die ihren Seminarraum am Künsebecker Bahnhof für einen Abend für 150 Euro gemietet hatte. "Ich habe Strafanzeige erstattet", berichtete sie Dienstag. "Das Mietverhältnis kam unter falschen Voraussetzungen zustande. Außerdem haben die beim Treffen wohl behauptet, dass der Vermieter über alles Bescheid wüsste, was dort passiert. Das stimmt nicht und ist aus meiner Sicht Verleumdung!"
Reichsbürger-Treffen "hätte nach hinten losgehen können"
Erst am vergangenen Mittwoch hätten die Seminar-Organisatoren den Saal überhaupt angemietet. "Angeblich hatte die Buchung eines anderen Raums nicht geklappt", sagt die Steinhagenerin. Sie habe natürlich nachgefragt, was die Mieter in dem Raum vor hätten. "Sie sagten, das sei schwierig zu beschreiben. Es gehe um Selbsterfahrungs-Seminare", sagt Florschütz. Und resümiert: "Die haben uns stumpf angelogen."
Ihr ist überaus wichtig, zu betonen, dass sie mit Reichsbürgern, Verschwörungs-Theoretikern und anderen Extremisten nichts zu schaffen hat. "Das ist doch einfach schrecklich", sagt sie. Tatsächlich habe es bei der Vermietung keinerlei weitere Probleme gegeben, das sei aber nicht selbstverständlich. "Es ist glimpflich abgelaufen, aber das hätte ja auch voll nach hinten losgehen können", sagt die langjährige Lebensbaum-Chefin.
Tatsächlich vermiete man die Räumlichkeiten rund um die Künsebecker Station des sozialen Dienstleisters bereits jetzt eigentlich nur an Bekannte. "Wir bewerben das ja nicht. Gestern habe ich gedacht, wir vermieten den Raum jetzt einfach gar nicht mehr. Man kann den Leuten ja nur vor den Kopf gucken", so Florschütz.
Nachbarn vermitteln den Kontakt
Der Kontakt zu den Reichsbürgern sei über Nachbarn zustande gekommen. Deshalb wisse sie mittlerweile auch, dass die Gruppe vor einiger Zeit sogar versucht habe, eine geeignete Immobilie in Steinhagen - einen historischen Kotten - zu erwerben. Das Geschäft sei aber nicht zustande gekommen.
Nach wie vor geschockt ist Sybille Florschütz von der Tatsache, dass eine solche extremistische Gruppe sie einfach überrumpeln konnte. Eine Sorge, die auch die Landespolitiker Thorsten Klute und Christina Kampmann teilen. "Wenn der Staatsschutz informiert war, hätte er den Lebensbaum davor bewahren müssen. So etwas kann ja auch anders ausgehen. Wenn er nicht Bescheid wusste, ist das auch besorgniserregend. Wenn Journalisten informiert sind, der Staatsschutz aber nicht, dann muss man sich Sorgen machen."
Er habe in der Sache deshalb bereits Gespräche geführt. Mit einer offiziellen Anfrage fordert die SPD-Fraktion die zuständigen Behörden nun auf, die Sache aufzuklären. Am 22. Februar müsse Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landes NRW "Stellung beziehen". Außerdem fordert Thorsten Klute: "Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen."
Staatsschutz wusste von dem Treffen
Davor, solche Werbe-Treffen von Extremisten auf die leichte Schulter zu nehmen, warnt der SPD-Politiker: "Das klingt vielleicht nur seltsam, aber es ist weitaus gefährlicher. Ich gehe davon aus, dass so etwas nicht jede Woche stattfindet. Es ist schon ein ungewöhnliches Ereignis. Auch die AfD hat man in den Anfängen belächelt."
Tatsächlich sieht der Staatsschutz die Sache etwas anders als die beiden Sozialdemokraten. Auf Anfrage dieser Zeitung antwortet er. "Die Veranstaltung war dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei bekannt. Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes beziehungsweise für polizeiliche Maßnahmen waren demnach nicht gegeben."
Darüber, wie oft solche Treffen in der Umgebung stattfänden, könne man keine Auskunft geben. Aus Sicht ihrer Behörde sei die Veranstaltung nicht genehmigungspflichtig, da privat, gewesen, so die Sprecherin der Bielefelder Polizei. Derzeit seien dem Staatsschutz im Kreis Gütersloh 67 Reichsbürger bekannt.
Reichsbürger und das "Königreich Deutschland"
Der selbst ernannte König des Königreichs Deutschland, Peter Fitzek, sieht sich selbst nicht als "Reichsbürger". 2012 soll er mit rund 600 Mitgliedern seine Fantasie-Monarchie gegründet haben. Um den Staat betreiben zu können, arbeitet die Gruppe an einem eigenen Geldinstitut, einer eigenen Währung, einem eigenen Krankenhaus, Kindergärten und mehr. Gegen Peter Fitzek wurde bereits mehrfach ermittelt, von 2018 bis 2019 war er in Haft.
Tatsächlich bestehen Verbindungen zwischen der Fitzek-Gruppe und anderen. Beispielsweise wurde ein von einem Mitglied der Königreichs-Gruppe betriebenes Restaurant in Saalfeld an der Saale in der Vergangenheit bereits von der AfD und Querdenker-Gruppen für Veranstaltungen genutzt.
Die Aktivitäten Fitzeks werden vom Verfassungsschutz sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Brandenburg beobachtet und als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Laut Recherchen von "Report Mainz" arbeitet die Vereinigung derzeit stark an der Gewinnung neuer Anhänger. Der Verfassungsschutz rechnet der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aktuell (Stand Dezember 2022) insgesamt 23.000 Personen zu.
Bildunterschrift: Ohne Wissen der Eigentümer hatten sich die Reichsbürger in den Seminarraum des Lebensbaums am Künsebecker Bahnhof eingemietet.
Bildunterschrift: Peter Fitzek präsentiert die Währung des frei erfundenen Königreichs Deutschland.
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Westfalen-Blatt Online, 30.01.2024:
"Reichsbürger"-Seminar in Halle hat ein Nachspiel
30.01.2024 - 17.16 Uhr
Anzeige gegen Mieter - SPD bringt Fall vor den Innenausschuss
Halle / Düsseldorf. Ein Seminar des extremistischen "Königreichs Deutschland" (KRD) am Wochenende in den Räumen eines Pflegedienstes in Halle hat ein Nachspiel. Der Pflegedienst hat am Dienstag (30. Januar) einen Anwalt eingeschaltet, und die SPD bringt den Vorgang vor den Innenausschuss des Landtags.
Von Christian Althoff
"Reichsbürger" werben im Kreis Gütersloh um neue Mitglieder: Nachdem das so genannte "Königreich Deutschland" (KRD) am Wochenende in den Räumen des Pflegedienstes "Lebensbaum" in Halle ein Seminar abgehalten hat, hat der Pflegedienst einen Anwalt beauftragt.
Er soll eine Anzeige gegen die Mieter des Raums erstatten. "Wir wissen nicht, ob dabei etwas herauskommt. Aber wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass wir reingelegt wurden", sagt Geschäftsführerin Sybille Florschütz. Denn bei der Anmietung des Raums hätten die Interessenten von einem "Selbstfindungsseminar" gesprochen, sagt die Geschäftsführerin. "Reichsbürger hätte wir niemals rein gelassen."
Offenbar nicht von Sicherheitsbehörden gewarnt
Einer der mutmaßlichen Extremisten, ein Mann aus dem Kreis Herford, hatte gegenüber den Besuchern des Seminars erklärt, man spiele bei der Anmietung von Räumen mit offenen Karten und bereite die Vermieter immer auf einen möglichen Besuch von Kriminalpolizei oder Verfassungsschutz vor. "Das stimmt nicht!", sagt Sybille Florschütz. Sie bedauere, nicht im Vorfeld von Sicherheitsbehörden gewarnt worden zu sein, sagt die Geschäftsführerin. "Die hätten doch wissen müssen, dass sich diese Leute bei uns treffen wollen!"
Dazu erklärte am Dienstag der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute aus Gütersloh: "Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des Staatsschutzes muss umgehend für Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos, oder aber er kannte den Ort des Reichsbürger-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen." Beides bereite ihm "große Sorgen".
Es müsse alles unternommen werden, um eine weitere Veranstaltung in Ostwestfalen-Lippe zu verhindern.
Verfassungsschutz: 3.400 bekannte "Reichsbürger" in NRW
Der Verfassungsschutz geht von 3.400 bekannten "Reichsbürgern" in NRW aus, wobei die Zahl seit 2021 stagnieren soll. Das "Königreich Deutschland" nimmt unter den Gruppierungen eine Sonderstellung ein, weil es ihm gelingt, mit Seminaren sowie nach Behörden-Angaben illegalen Finanz- und Versicherungsgeschäften hohen Summen einzunehmen und damit Immobilien im Millionenwert zu kaufen.
Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nannte das "Reichsbürger"-Seminar in Halle einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung am 22. Februar setzen lassen." Sie könne wie ihr Parteikollegen nicht nachvollziehen, dass der Pflegedienst nicht von der Polizei oder dem Verfassungsschutz gewarnt worden sei. "Wir wollen diese Reichsbürger mit ihren unsäglichen Phantasien nicht, und deshalb müssen alle an einem Strang ziehen."
Bildunterschrift: Hier, beim Pflegedienst "Lebensbaum" in Halle, fand das Treffen der "Reichsbürger" statt.
Bildunterschrift: Besucher lauschen den Vorträgen von vier Seminar-Leitern des "Königreichs Deutschland".
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Die Glocke Online, 30.01.2024:
"Reichsbürger"-Treffen im Kreis Gütersloh hat Nachspiel
30.01.2024 - 17.12 Uhr
Unter falschem Vorwand haben sich "Reichsbürger" in Halle eingemietet. Das Treffen wird ein politisches Nachspiel haben.
Kreis Gütersloh (bor). Das Treffen der "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh hat wohl ein politisches Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag. Unter falschem Vorwand hatte sich die extremistische Gruppe "Königreich Deutschland" am Samstag bei einem Pflegedienst in Halle eingemietet. Die SPD ist bestürzt.
20 Besucher bei Seminar des "Königreichs Deutschland"
Rund 20 Besucher waren zu dem Seminar gekommen, das von einem Dutzend Mitglieder des "Königreichs Deutschland" ("KRD") veranstaltet wurde, berichtet eine Zeitung. Die "Reichsbürger"-Gruppe warb demnach in Halle dafür, in Ostwestfalen-Lippe Parallelstrukturen zur Bundesrepublik und somit eine Monarchie aufzubauen. Konkret wolle das "KRD" eine neue Währung, eigene Ausweise, totale Steuerfreiheit für Unternehmen und andere Schulformen etablieren. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Klute fordert Konsequenzen
Die SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Klute aus Versmold und Christina Kampmann aus Bielefeld forderten am Dienstag Transparenz von der Polizei. "Die Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos, oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des "Reichsbürger"-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen. Beides bereitet uns große Sorgen", sagt Klute.
Die SPD-Politikerin Kampmann betont: "Der Vorgang ist ungeheuerlich." Sie habe den Fall deshalb auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am Donnerstag, 22. Februar, gesetzt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werde dazu Stellung beziehen müssen.
Polizei kannte Ort den Treffens offenbar nicht
Dem Staatsschutz der Bielefelder Polizei war nach eigenen Angaben bekannt, dass sich die "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh treffen wollten. Wo genau sich die extremistische "KRD"-Gruppe verabredet hatte, wussten die Beamten offenbar nicht. "Anhaltspunkte für Straftaten oder Gefahren lagen dem Staatsschutz nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für Ermittlungen bezüglich des Veranstaltungsortes oder für polizeiliche Maßnahmen waren nicht gegeben", teilt die Behörde auf Anfrage mit. Im Kreis Gütersloh seien dem Staatsschutz 67 "Reichsbürger" bekannt - ohne zu wissen, in welchen Gruppen sie aktiv seien.
Der Pflegedienst, in dessen Räumen die Veranstaltung am Samstag stattfand, fühlt sich getäuscht. "Wir sind reingelegt worden", sagte die Geschäftsführerin Sybille Florschütz in dem Medienbericht. Der Tagungsraum sei für ein "Selbstfindungsseminar" vermietet worden. Von den "Reichsbürgern" habe der Dienst nichts geahnt. Nun wurde Anzeige gegen den Mieter erstattet.
Bizarre Verschwörungstheorien
In dem Seminar ist es laut Medienbericht darum gegangen, wie das "Königreich Deutschland" in Westfalen seine Präsenz stärken wolle. 43 Euro kostete der Eintritt, der Ort war von den Veranstaltern geheim gehalten worden. Die "Reichsbürger", die das Seminar leiteten, stellten sich laut Bericht als Berufskampfsportler, Pädagoge und Krankenschwester vor. Die Bundesrepublik sei kein Rechtsstaat, lautete eine Verschwörungstheorie. Bizarr: Der verstorbene Politiker Wolfgang Schäuble sei in den "Rollstuhl befördert worden", weil er nicht "auf Linie" gewesen sei. "So arbeitet die dunkle Seite", hieß es von den Referenten. Die meisten Anhänger der Gruppe lebten in den Räumen Münster, Düsseldorf und Hamburg.
Gruppe wirbt um Geldgeber
Die Polizei berichtet auf Anfrage weiter, dass der Fantasie-Staat "Königreich Deutschland" zu einer der mitgliederstärksten "Reichsbürger"-Gruppierungen zähle. Sie werbe ständig um neue Mitglieder und besonders offensiv um Unternehmer und Geldgeber. Nach eigenen Angaben verfüge die Gruppe über mehr als 6.000 Mitglieder (Stand Mitte November). Der Verfassungsschutz geht laut Medienberichten aber davon aus, dass diese Zahl künstlich hochgerechnet werde, um sich als große Gemeinschaft darzustellen.
Der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Szene werden nach Polizeiangaben bundesweit 23.000 Bürger zugerechnet (Stand Dezember 2022).
"Die Szene ist sehr heterogen", berichtet die Polizei. Sie setze sich aus einzelnen Bürgern, kleinen Gruppen, überregionalen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Aktuell gebe es um die 30 länderübergreifend aktive Gruppen, wozu außer dem "KRD" beispielsweise auch "Bismarcks Erben" oder der "Staatenbund Deutsches Reich" gehörten.
Bildunterschrift: Als "Königreich Deutschland" bezeichnet sich eine "Reichsbürger"-Gruppe, die sich am Samstag unter falschem Vorwand bei einem Pflegedienst in Halle eingemietet hat. Die SPD kritisiert, dass die Polizei den Pflegedienst nicht gewarnt habe.
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Neue Westfälische Online, 30.01.2024:
Scharfe Kritik am Staatsschutz nach Reichsbürger-Treffen im Kreis Gütersloh
30.01.2024 - 14.45 Uhr
Am Samstag hat ein Seminar des "Königreichs Deutschland" in Halle stattgefunden. Staatsschutz und Polizei waren informiert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Klute und Christina Kampmann kritisieren das Vorgehen scharf.
Von Ludger Osterkamp
Gütersloh / Halle. Am Samstag, 27. Januar, hat erneut ein Treffen des Reichsbürger-Verbundes "Königreich Deutschland" (KRD) im Kreis Gütersloh stattgefunden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte sich die verfassungsfeindliche Organisation unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem "Seminar" zu rekrutieren.
"Die Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des Reichsbürger-Treffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen", erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Thorsten Klute. "Beides bereitet uns große Sorgen."
Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann äußert sich kritisch: "Der Vorgang ist ungeheuerlich. Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 22. Februar 2024 gesetzt. Innenminister Reul wird dazu Stellung beziehen müssen." Wie zuvor berichtet sollen Polizei und Staatsschutz über das Treffen informiert gewesen sein.
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Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Kommentar / "Reichsbürger" werben um Mitglieder
Sie höhlen den Staat aus
Von Christian Althoff
Klar, man könnte das "Königreich Deutschland" als Ansammlung von Spinnern und Verschwörungstheoretikern abtun und schnell wieder vergessen. Aber dadurch verschwinden diese Menschen nicht, die unseren Staat von innen aushöhlen und krank machen.
Das "Königreich" wendet sich explizit an Menschen, die sich um ihre Gesundheit kümmern, und um Gewerbetreibende, die über Steuern und Vorschriften klagen. Ob es tatsächlich Ziel der Extremisten ist, diesen Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen, oder ob es dem "Königreich Deutschland" nur darum geht, im Stil eines Strukturvertriebs immer neue, teure Seminare zu verkaufen und Mitglieder per "Euro-Umtausch" um ihr Erspartes zu bringen, kann dahingestellt bleiben.
Unabhängig von seinen Motiven vermittelt das "Königreich" im Netz und in Seminaren ein Bild unseres Landes, das von illegalem staatlichen Handeln, von Intrigen und finanzgesteuerten Verschwörungen erzählt.
Dieses Narrativ setzt die Spaltung der Gesellschaft, die in der Corona-Pandemie einen großen Schub erlebt hat, weiter fort. Was das "Königreich Deutschland" verbreitet, ist vielleicht strafrechtlich nicht relevant. Es tut aber alles, um unser gesellschaftliches Miteinander zu zerstören, um Misstrauen zu säen. Deshalb sollte der Staat "Reichsbürger" bei jeder Gelegenheit mit seinen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, wo er nur kann.
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Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Geheimtreffen: "Reichsbürger" planen Parallelstaat
Das "Königreich Deutschland" will in Ostwestfalen-Lippe weitere zahlende Mitglieder gewinnen
Von Christian Althoff
Halle (WB). Die Initiatoren versprechen Steuerfreiheit, andere Schulen, eine neue Währung und eigene Ausweise: Das "Königreich Deutschland" (KRD), das Verfassungsschützer extremistisch nennen und der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene zurechnen, will in Ostwestfalen-Lippe Parallelstrukturen zum Staat aufbauen. Samstag trafen sich Interessierte an einem zuvor geheim gehaltenen Ort im Kreis Gütersloh.
„Basis und Aufbau“ heißt das Seminar, für das ich mich Anfang des Jahres online anmelde. Ich überweise 43 Euro auf ein Konto bei der Deutschen Bank – ohne zu wissen, wo das Treffen im Großraum Bielefeld/Gütersloh stattfinden wird. So will das „KRD“ verhindern, dass Vermieter von Räumen unter Druck gesetzt werden und einen Rückzieher machen.
Lange höre ich nichts. Dann kommt am Donnerstag eine Mail mit der Adresse: Teutoburger Straße 2 in Halle-Künsebeck. Ein Blick auf Google Maps zeigt: Dort ist der Pflegedienst "Lebensbaum Soziale Hilfen gGmbH" zu Hause. Wie ich später erfahre, hat er die Räume ahnungslos für 150 Euro vermietet - für ein angebliches "Selbstfindungsseminar". In der E-Mail werde ich aufgefordert, die Adresse für mich zu behalten. Und ich werde informiert, dass ich jetzt "eine temporäre Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland" besitze und "die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD" nutze.
Am Eingang zu den Räumen des Pflegedienstes, der samstags nicht hier ist, grüßt ein etwa 35 Jahre alter Mann freundlich und hakt meinen Namen auf einer Liste ab. Es ist 10.40 Uhr - noch 20 Minuten bis zum Beginn und genügend Zeit, einen Blick auf den Büchertisch zu werfen. 15 Euro kostet die gebundene "Verfassung" des "Königreichs", 1.100 Euro die Biografie des "KRD"-Gründers und selbsternannten Königs Peter Fitzek, von Anhängern Peter Menschensohn genannt. Ein Königstreuer macht mich auf zwei QR-Codes aufmerksam, die in Bilderrahmen auf dem Tisch stehen. "Damit kommst du in die Telegram-Gruppen vom Königreich - die überregionale und die Bielefelder."
In einer Ecke nutzt eine Besucherin das Angebot des "Königreichs", ihre Gesundheit mit Hilfe eines "Bioscans" analysieren zu lassen. Sie hält zwei Metallstäbe in den Händen, die an ein Gerät angeschlossen sind, um anschließend Dutzende Werte ausgedruckt zu bekommen - zur Vitamin-Versorgung, zur Pestizid-Belastung und vielem mehr. Das Gerät erinnert an "Bioscan"-Geräte eines Herstellers aus Baden-Württemberg, dessen zwei Geschäftsführer 2022 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Haftstrafen verurteilt wurden - weil die Geräte nach Ansicht des Amtsgerichts Reutlingen nutzlos waren. 35 Euro kostet ein Scan hier beim "KRD".
Ein sanfter Gong eröffnet das Seminar. Etwa 20 Besucher nehmen in drei Stuhlreihen Platz - Männer, Frauen und Paare im geschätzten Alter zwischen 35 und 70 Jahren. Die meisten sind ihrem Äußeren nach gut situiert, und einige - das lässt ihr Akzent in den kommenden Stunden erahnen - scheinen einen osteuropäischen Hintergrund zu haben. Wer heute nicht vom "KRD" zu Werbezwecken gefilmt oder fotografiert werden möchte, kann sich einen weißen Schal umlegen, was aber niemand tut. Wir Besucher dürfen selbst keine Fotos machen.
Das "Königreich" ist mit einem guten Dutzend Männern und Frauen samt zwei Kindern nach Halle gekommen. Vier stellen sich uns als Seminar-Leiter vor: Britta, die Krankenschwester, Kevin und Holger, zwei Berufskampfsportler, und Paul, der im Kreis Herford lebt. Er sagt, er habe in Münster und Bielefeld als Pädagoge gearbeitet und wolle helfen, die "Königreich"-Repräsentanz in Bielefeld aufzubauen. Jeder der vier erzählt aus seinem Leben, und alle scheint zu einen, dass die Corona-Pandemie sie zum "Königreich Deutschland" geführt hat. Sie sind Gegner vieler staatlicher Maßnahmen und der Impfungen. Holger spricht von einem "Gen-Schwermetall-Cocktail" und sagt, Hausbesitzer müssten damit rechnen, eine staatliche Zwangshypothek ins Grundbuch eingetragen zu bekommen. "Damit die BRD die vielen Impf-Opfer überhaupt entschädigen kann!" Auf diese Zahlungen habe sich der Staat schon 2019 vorbereitet, also vor der Pandemie. "Nichts ist Zufall!"
"Das Königreich Deutschland will sich auch auf die Schweiz ausdehnen"
Referent Holger W.
Im Gegensatz zu klassischen "Reichsbürgern" sprechen Angehörige des "Königreichs Deutschland" dem Staat seine Legitimation zumindest offen nicht ab, aber sie sehen ihn und seine Organe extrem kritisch und nennen die Bundesrepublik ein "Verwaltungskonstrukt". "Die BRD ist so weit von einem Rechtsstaat entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Wer glaubt, was in der "Tagesschau" berichtet wird, dem ist nicht mehr zu helfen", sagt Britta. Und: "Ich frage mich, ob das, was ich im Erdkunde- und Geschichtsunterricht gelernt habe, stimmt." Die Bevölkerung werde dumm gehalten, damit "die Elite" Wissen und Macht behalte. Sie hoffe deshalb, dass niemand mehr wähle, sagt die Krankenschwester unter Beifall. Die Verschwörungstheorien werden an diesem Tag in Kevins Aussage gipfeln, Wolfgang Schäuble sei "in den Rollstuhl befördert worden", weil er nicht immer auf Linie gewesen sei. "So arbeitet die dunkle Seite."
Wie das "Königreich" an die Stelle des bisherigen Staates treten will, erklärt Kevin so: "Grundgesetz-Artikel 28 gibt Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung. Die Bürger sollten deshalb über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide den Bürgermeister dazu bringen, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen - und das könnte die des KRD sein." In einer neuen Gemeinschaft werde es neue Schulen geben, sagt Holger - in denen nicht gegendert werde und Geschlechtsanpassung kein Thema sei. Auch Steuern würden nicht mehr erhoben. "Geld, das der Staat braucht, druckt er sich."
Aktuell, sagt Holger, gehörten 6.000 Menschen zum Königreich Deutschland. 700 von ihnen seien nach Bestehen der Aufnahmeprüfung - der Beantwortung von 40 Fragen zur Verfassung - echte Angehörige des KRD. "Und es werden mehr. Wir wollen uns auf die Schweiz ausdehnen und sind mit einer anderen Gruppe in Kontakt, die das Königreich mit einem Schlag auf 10.000 Angehörige erweitern könnte."
Nach der Mittagspause fällt Holger ein leerer Platz in der ersten Reihe auf. Der Mann auf dem Stuhl daneben, der ein kleines Baugeschäft betreibt, sagt lachend: "Ich musste meine Frau in der Pause zu Verwandten bringen. Sie wollte sich das nicht länger anhören." Er selbst scheint weiter Feuer und Flamme zu sein. Vor allem die Vorstellung, seinen Betrieb steuerfrei führen zu können, interessiere ihn, sagt er. Kevin nickt: "Das geht schon jetzt." Wenn der Mann erstmal ins Königreich Deutschland aufgenommen sei, könne er seinen Betrieb dort anmelden. "Bundesweit gibt es schon 700 Betriebe im KRD." Kevin zeigt auf die Leinwand, auf der die angeblichen Vorteile einer solchen Firma zu lesen sind: "Keine Steuern, keine Buchhaltung, keine überflüssigen Normen und Gesetze."
Der Weg dorthin, so vermittelt es das "KRD", führt über weitere Seminare. Das erste, Modul A genannt, kostet 470 Euro - oder aber 430 E-Mark. E-Mark, erfahren wir, ist die Währung des "Königreichs", wobei das E für "elektronisch" stehen soll - die Konten werden online geführt. "Bei der Königlichen Reichsbank in Lutherstadt Wittenberg." Die E-Mark sei das gesetzliche Zahlungsmittel für bargeldlosen Zahlungsverkehr im Königreich, sagt Holger - für Waren und Dienstleistungen anderer Angehöriger des Königreichs, etwa auf der Online-Plattform "KADARI". Aber es werde demnächst auch Bargeld geben, erklärt der Referent und lässt eine glänzende "Neue Deutsche Mark"-Münze herumgehen. "Aus 999er Silber. Die ersten Scheine sollen auch noch in diesem Jahr rauskommen."
Jeder, der ein Konto bei der "Königlichen Reichsbank" eröffne, fördere den Aufbau des Königreichs, erzählt Holger. Eingezahlt werde in Euro, der im Kurs 1,1:1 umgerechnet werde. "Ein Rücktausch ist nicht möglich. Der Kontoinhaber erhält seine Gutschrift in E-Mark, und das Königreich kann den Euro-Betrag für seinen Aufbau nutzen."
Wer denn über die Verwendung der Euros entscheide, möchte eine geschätzt 70 Jahre alte Besucherin wissen, und sie erfährt: "Das wird beraten, aber letztlich entscheidet König Peter."
Zuletzt hat das "KRD" offenbar viel Geld für den Kauf von Grundstücken ausgegeben. Das erfahren wir im Seminar nicht, aber es steht im Verfassungsschutzbericht. Demnach hat das "KRD" 2022 einen Kaufvertrag über ein 50.000 Quadratmeter großes Grundstück mit Hotel in Eibenstock (Sachsen) über 2,3 Millionen Euro abgeschlossen und im sächsischen Bärwalde ein Schloss "zum Aufbau eines Gemeinwohldorfs" für 1,3 Millionen Euro gekauft. Der Verfassungsschutz spricht von "ganz erheblichen Vermögenswerten", die das "KRD" von Anhängern erlangt.
In Halle wird die Geld-Verwendung heute nicht weiter hinterfragt, zumal wir immer wieder den Hinweis bekommen, nicht Nachrichten aus "Mainstream-Medien" zu glauben, sondern uns selbst ein Bild zu machen. "Und dafür seid ihr ja heute hier!", ruft Britta, die Krankenschwester. Sie war 2021 an die Spitze des Landesverbands Bremen der Kleinpartei "die Basis" gewählt worden, die der politische Arm der "Querdenker"-Bewegung war. Als Krankenschwester ist es heute ihr Part, für die "Deutsche Heilfürsorge" zu werben - die "Krankenversicherung", die vom "KRD" angeboten wird und günstiger sein soll als andere private Krankenkassen. Corona-Geimpfte und Beamte nimmt die "Deutsche Heilfürsorge" allerdings nicht auf.
In Deutschland würden 90 Prozent der Bevölkerung "bewusst latent krank gehalten", sagt Britta. "Weil sonst das ganze Gesundheitssystem zusammenbrechen würde." Chronische Krankheiten seien uns durch den Lebensstil "anerzogen" worden.
Neben der Krankenversicherung hat Britta auch noch Personalausweise im Angebot, die sie rumgehen lässt. "Damit könnt ihr euch sogar bei Polizeikontrollen ausweisen. Gebt euren alten Ausweis zurück und erklärt denen, dass ihr nicht mehr zum Personal der BRD gehört."
Als die Veranstalter das Seminar gegen 17.30 Uhr beenden, zieht es die wenigsten sofort nach draußen. Es bilden sich Gruppen, die die "Königstreuen" mit Fragen löchern. Ein junger Besucher möchte schnell in die Krankenkasse wechseln, und andere fragen nochmal nach der angeblich steuerfreien Betriebsform. Auch das Formular, mit dem die "KRD"-Zugehörigkeit beantragt werden kann, möchte der eine oder andere haben.
Am Tag danach meldet sich Kevin auf Telegram: "Der Auftakt in Bielefeld war spitze!" Auch wenn es Halle war.
Bildunterschrift: Unterbrochen von einer Pause hörten die Gäste den Referenten in Halle-Künsebeck mehr als fünf Stunden zu.
Bildunterschrift: Bis zu 1.100 Euro kosten die Bücher, die man dort kaufen konnte.
Bildunterschrift: Referent Holger W. (r.) spricht mit einem Angehörigen des "Königreichs".
Bildunterschrift: Der Pflegedienst, in dessen Räumen das Seminar stattfand, kannte den Hintergrund nicht.
Bildunterschrift: So stellt sich das "Königreich Deutschland" dar: Seine größten Strukturen hat es nach eigenen Angaben in Düsseldorf, Münster und Hamburg.
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Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
OWL: "Reichsbürger" werben Interessierte
Am Wochenende fand ein geheimes Treffen in Halle statt
Von Christian Althoff
Halle (WB). Das "Königreich Deutschland", die möglicherweise größte Organisation der "Reichsbürger"-Szene, will ihre Präsenz in Westfalen stärken und weitere Strukturen aufbauen. Dazu fand am Wochenende ein Treffen an einem zuvor geheim gehaltenen Ort im Kreis Gütersloh statt. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt.
"Wir sind reingelegt worden", sagt Sybille Florschütz, die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes in Halle / Westfalen. Der hatte seinen Tagungsraum am Samstag für ein angebliches "Selbstfindungsseminar" vermietet - nicht ahnend, dass "Reichsbürger" kommen würden.
In dem Seminar - Eintritt 43 Euro - erklärte einer der Tagungsleiter den Besuchern, in den Räumen Düsseldorf, Münster und Hamburg lebten aktuell die meisten Anhänger des "Königreichs Deutschland". In diesen drei Städten gebe es bereits "repräsentative Regionalstellen". Der Mann, angeblich ein Pädagoge, sagte, er habe beim Aufbau der "Repräsentanz Münster" geholfen und wolle das jetzt auch im Raum Bielefeld tun. Neue Mitglieder sollten auch bei "Vernetzungswanderungen" gewonnen werden, wie sie schon im Münsterland und in Bielefeld angeboten würden.
Der Fantasie-Staat "Königreich Deutschland" unter "König Peter I." will nach eigenen Angaben in Deutschland eine Monarchie errichten und verspricht Gewerbetreibenden, dass sie schon jetzt als Angehörige des "KRD" keine Steuern mehr zahlen müssen - was aber nicht stimmt. Um in den angeblichen Genuss eines steuerfreien Betriebes zu gelangen, müssen Interessenten kostenpflichtige Seminare besuchen, die das "Königreich" zum Teil unter der Marke "Leucht-Turm" anbietet.
Das "Königreich Deutschland" gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 6.000 an, doch ist der Wert nicht gesichert. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die "Reichsbürger" weit überhöhte Zahlen angeben, um sich als große Gemeinschaft darzustellen. Von mehr als 100 Mitgliedern im Raum Münster spricht der "KRD" - auch diese Zahl lässt sich nicht überprüfen, zumal sich der Staatsschutz im Polizeipräsidium Münster auf Anfrage in Schweigen hüllt.
In Nordrhein-Westfalen kennt der Verfassungsschutz etwa 3.400 Männer und Frauen, die er "gesichert" der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene zurechnet. Es ist keine homogene Gruppe: Es gibt waffenaffine "Reichsbürger", die schon auf Polizisten geschossen haben, und andere, die zumindest offen keine Gewalt einsetzen, um den Staat zu bekämpfen.
Das "Königreich Deutschland" sticht aus den Gruppierungen heraus, weil es wirtschaftlich aktiver ist als die anderen Gruppen und sich im Internet professionell präsentiert. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) sagte am Montag, die Verantwortlichen des "KRD" verstießen wiederholt gegen von der BaFin verhängte Verbote. "Sie bieten zum Beispiel eine Krankenversicherung an, ohne dafür eine Erlaubnis zu haben." Das könne für Kunden schwerwiegende Folgen haben.
Kommentar, Seite 3
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Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Tausende wollen ein Zeichen gegen Extremismus setzen
Großkundgebung an diesem Dienstag auf dem Jahnplatz in Bielefeld
Bielefeld (WB). Zu der größten Kundgebung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus werden an diesem Dienstag in Bielefeld bis zu 10.000 Menschen erwartet. Zu der Veranstaltung auf dem Jahnplatz mitten in der Innenstadt haben zahlreiche Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen aufgerufen.
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" empfiehlt allen Teilnehmern der Kundgebung, sich rechtzeitig auf den Weg zu machen. Der Jahnplatz wird inklusive Zufahrtstraßen ab etwa 16 Uhr weiträumig abgesperrt. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Alle Busse werden umgeleitet und die Stadtbahnen halten nicht am Jahnplatz. Wer mit der Stadtbahn zur Kundgebung will, sollte daher die Haltestellen Hauptbahnhof und Rathaus nutzen. Die Sperrung des Jahnplatzes wird etwa gegen 21 Uhr wieder aufgehoben.
Von der Sperrung des Platzes sind die Buslinien 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 87, 95, 228 und 369 betroffen. Details zu den Einschränkungen sind im Internet unter www.mobiel.de/demo zu finden.
Die Kundgebung beginnt nach einer musikalischen Einstimmung durch die Band "Flaute" um 18 Uhr mit der Begrüßung der Demonstrationsteilnehmer durch Klaus Rees vom "Bündnis gegen Rechts". Im Anschluss spricht Oberbürgermeister Pit Clausen. Um 18.30 Uhr ist eine kurze Podiumsdiskussion unter anderen mit Prof. Dr. Angelika Epple, Rektorin der Universität Bielefeld, Murisa Adilovic, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Bielefeld, Angelina Cárdena, Schülersprecherin der Laborschule / Schule gegen Rassismus, und Lina Hones (AK Asyl) geplant. Die Moderation übernimmt Feride Ciftci (DGB OWL). Im Anschluss spricht Anke Unger, stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB, zu den Kundgebungsteilnehmern.
Abgerundet wird das Programm durch musikalische Darbietungen und dem Verlesen von Texten. Die Kundgebung soll gegen 19.30 Uhr enden. Mehrere Bands und Posaunenchöre haben angekündigt, auf den verschiedenen Zugangswegen zum Jahnplatz für Musik zu sorgen.
Die Organisatoren begrüßen es, "wenn Vielfalt und Engagement der Bielefelder Stadtgesellschaft durch zahlreiche kreative Schilder, Transparente oder Fahnen zivilgesellschaftlicher Organisationen sichtbar werden". Sie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass auf Flaggen von Nationalstaaten verzichtet werden soll.
Der Rettungsdienst Bielefeld (Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe, DRK) unterstützt die Kundgebung mit mehreren Sanitätsteams und Rettungswagen.
Die Kundgebung an diesem Dienstag ist die zweite Demonstration gegen Rechtsextremismus in Bielefeld binnen 14 Tagen. Am 19. Januar waren etwa 4.000 Teilnehmer einem Aufruf von zum Teil linksradikalen Bielefelder Jugendverbänden, -gruppen und -organisationen gefolgt.
Bildunterschrift: Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: An diesem Dienstag wird wieder auf dem Bielefelder Jahnplatz demonstriert.
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Westfalen-Blatt, 30.01.2024:
Bielefeld: Anti-Israel-Demo am Holocaust-Gedenktag
Teilnehmer verbreiten Verschwörungstheorie vom rituellen "Kindermord" durch Juden
Von Andreas Schnadwinkel
Bielefeld (WB). Am Holocaust-Gedenktag haben am vergangenen Samstag etwa 300 Personen an einer so genannten "pro-palästinensischen" Demonstration in der Bielefelder Innenstadt teilgenommen. Dabei haben die weit überwiegend muslimischen Frauen und Männer unter anderem die anti-israelischen Parolen "Stoppt den Kindermord" und "Stoppt den Völkermord" gerufen, aber auch "Deutschland, Deutschland, wo bist du? Genozid, und du schaust zu".
Israel in seiner militärischen Reaktion auf das Hamas-Massaker an 1.200 Jüdinnen und Juden vom 7. Oktober 2023 "Kindermord" im Gaza-Streifen vorzuwerfen gilt als Antisemitismus, da der Vorwurf die anti-jüdische Verschwörungstheorie der Ritualmorde an Kindern bedient. Im Mittelalter war die Legende verbreitet worden, dass Juden an Pessach christliche Kinder entführen und töten, um das Blut zu trinken oder mit dem Blut die ungesäuerten Matzen aus Mehl und Wasser anzureichern. Solcher Juden-Hass führte über Jahrhunderte mit zur Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden während der Nazi-Diktatur.
Dieses Jahrhundertverbrechens wird am 27. Januar gedacht. Und warum dürfen dann an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und Israel "Kindermord" vorwerfen? "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Die Demonstration ist bei uns angezeigt worden, und wir haben sie begleitet", heißt es von der Bielefelder Polizei. Für die Behörde sei erst einmal relevant, wie hoch die Teilnehmerzahl ist und ob der Anzeigende für ausreichend Ordner gesorgt hat.
Im Versammlungsgesetz NRW, das am 7. Januar 2022 in Kraft getreten ist, werden zwei Daten genannt, die unter besonderem Schutz stehen: der 9. November (Tag der Reichspogromnacht) und eben der 27. Januar. Wörtlich heißt es: "Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung beschränken oder verbieten, wenn die Versammlung an einem Tag stattfindet, der zum Gedenken an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bestimmt ist."
Hätte das gereicht, um die Anti-Israel-Demonstration am Holocaust-Gedenktag in Bielefeld zu verbieten? "Ja", sagt ein Richter aus Ostwestfalen-Lippe: "Der Gesetzgeber will den 27. Januar genau vor solchen Veranstaltungen schützen, und das bringt er in Paragraf 19 des NRW-Versammlungsgesetzes deutlich zum Ausdruck."
Auf die Vorgänge in Bielefeld wollte das NRW-Innenministerium am Montag keinen konkreten Bezug nehmen. Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit: "Ein versammlungsbehördliches Einschreiten, mit dem bestimmte Meinungsäußerungen unterbunden werden sollen, ist erst zulässig, wenn die Menschenwürde verletzt oder die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Sobald hierfür belastbare Anhaltspunkte bestehen, etwa im Hinblick auf Straftaten der Volksverhetzung, gehen die Behörden konsequent dagegen vor."
Bildunterschrift: Am Holocaust-Gedenktag haben in Bielefeld in großer Mehrzahl muslimische Demonstranten judenfeindliche Parolen gerufen.
Kommentar
Es gibt viele Dinge, die Bürger in diesem demokratischen Rechtsstaat aushalten müssen: ziemlich lasche Urteile gegen Gewaltverbrecher - oder muslimische Märsche gegen den jüdischen Staat Israel auf deutschen Straßen am Holocaust-Gedenktag. Was sich am 27. Januar in der Bielefelder Fußgängerzone abgespielt hat, ist ein handfester Skandal.
Begleitet von der Polizei, haben hunderte Personen aus dem islamischen Milieu - darunter eine auffällig hohe Zahl von Frauen und Mädchen mit Kopftüchern - gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen demonstriert. Das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist: das bewusste Verbreiten antisemitischer Legenden wie die von jüdischen Kindermördern oder Brunnenvergiftern. Dieses Datum haben sich die Anmelder mit voller Absicht ausgesucht. Ihr Ziel ist es, Deutschlands Haltung zu Israel in Frage zu stellen und diese Haltung anzugreifen. Das hätten die zuständigen Behörden wissen und die Hass-Demo verbieten können. Das NRW-Versammlungsrecht liefert mit dem konkreten Bezug auf den 27. Januar eine juristische Vorlage. Wenn diese nicht ausreicht, da sie sich in erster Linie gegen Neonazi-Aktionen richtet, dann muss sie erweitert werden.
Auch das Datum der Anti-Rechtsextremismus-Demo in Bielefeld an diesem Dienstag ist kein Zufall: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt - ein schwarzer Tag. Hoffentlich stehen auf dem Jahnplatz nicht zu viele von denen, die am Samstag ihren Juden-Hass öffentlich ausgelebt haben.
Andreas Schnadwinkel
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