2 Artikel , 30.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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tagesschau.de, 30.01.2024:
Mutmaßliche "Reichsbürger"-Terroristen / Die Wahnwelt der Verschwörer

Neue Westfälische, 30.01.2024:
Kommentar / Demonstrationen gegen Rechtsextremismus / Demokratische Wucht

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tagesschau.de, 30.01.2024:

Mutmaßliche "Reichsbürger"-Terroristen / Die Wahnwelt der Verschwörer

30.01.2024 - 11.54 Uhr

Die Ideologie der Gruppe um Heinrich Reuß setzte sich nicht nur aus "Reichsbürger"-Ansichten zusammen. Manche Anhänger glaubten offenbar an wahnhafte Verschwörungserzählungen.

Von Julian Feldmann und Sebastian Pittelkow, NDR

Innerhalb der mutmaßlich terroristischen "Reichsbürger"-Vereinigung rund um Heinrich Reuß kursierten Erzählungen von "Echsenmenschen", einer finsteren "Elite" und angeblichem systematischen Kindesmissbrauch. Diese Verschwörungserzählungen knüpfen an die "QAnon"-Ideologie an. Mehrere mutmaßliche Führungspersonen der Gruppe glaubten offenbar an diese Theorien, wie der Gast eines Treffens dem NDR-Magazin Panorama 3 schildert.

Als im November 2022 mehrere mutmaßlich führende Köpfe der Gruppe in einem Café in Bochum zusammenkamen, liefen die Ermittlungen gegen Reuß und seine mutmaßlichen Mitverschwörer auf Hochtouren. Beamte des Bundeskriminalamtes observierten das Treffen.

Obskure Thesen

Eingeladen war auch Björn Lars Oberndorf, ein ehemaliger Polizist und Vorsitzender des Vereins "Polizisten für Aufklärung", der in der Corona-Zeit gegründet worden war und den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisch gegenübersteht. Ihn hatte Michael Fritsch eingeladen. Der Polizeibeamte Fritsch wurde im August 2020 vom Dienst suspendiert, weil er sich bei Corona-Protesten staatsfeindlich geäußert hatte. Die Ermittler stellen das Treffen in Bochum in eine Reihe von weiteren "Rekrutierungsveranstaltungen" der Gruppe.

Bei dem Gespräch in dem Bochumer Café sei es etwa um "Reptiloiden" - also Echsenmenschen - gegangen, erzählt Oberndorf im Interview mit Panorama 3. "Obskure Theorien", wie er befand. In unterirdischen Militäranlagen würden Kinder gefoltert, hätten Teilnehmer damals gesagt. Er sei von diesen Theorien erschrocken gewesen, schildert Oberndorf.

Bei seinem ehemaligen Mitstreiter Fritsch habe er aber bereits vorher festgestellt, dass dieser sich mit "bestimmten Themen intensiver beschäftigt" habe. "Das sieht man auch an bestimmten Meldungen, die er mir zugeschickt hat über Telegram", so der Ex-Polizist. Da sei es oft um rituelle Gewalt an Kindern gegangen oder um "satanistische Gewalt".

Zumindest in Teilen der Vereinigung war offenbar der Glaube an unterirdische Militäranlagen verbreitet, in denen es zu organisierter Kindesmisshandlung durch staatliche Stellen komme. Das stellten auch die Ermittler fest, als sie Telefone abhörten und Datenträger der Gruppenmitglieder auswerteten. In einem Tunnelsystem dieser "Deep Underground Military Bases", kurz DUMBs, würden die "Reptiloiden" Kinder quälen und ermorden - so die obskure Theorie.

Namenslisten von angeblich Schuldigen

Hinter diesem angeblichen systematischen Kindesmissbrauch würden Politiker und andere Teile der "Eliten" stehen. Bei einem mutmaßlichen Führungsmitglied der Gruppe fanden die Ermittler eine Liste mit Namen von Beschäftigten des schweizerischen Gesundheitssystems und dortigen Ärzten sowie eine Liste deutscher Politiker und Medienvertreter. Bei einzelnen Namen waren handschriftliche Hinweise notiert: Eine Person hätte demnach angeblich in den Tunneln gefoltert und getötet, eine andere hätte Babys dorthin gebracht.

Hinter diesen Theorien steht die Verschwörungserzählung "QAnon", die um 2017 in den USA entstanden war. Kernelemente dieser "QAnon"-Ideologie sind der Glaube an einen "tiefen Staat" (englisch "deep state") - also finstere Mächte, die hinter Repräsentanten der Staaten stünden - und eine Legende von Ritualmorden an Kindern. Während der Corona-Pandemie verbreiteten sich "QAnon"-Erzählungen auch in Deutschland rasant, sagt der Politikwissenschaftler Joschua Helmer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

"Verschwörungserzählungen haben in dieser Zeit insbesondere dazu gedient, die demokratische Legitimierung der Maßnahmen anzuzweifeln, indem man gesagt hat, die seien überhaupt nicht demokratisch getroffen worden." Verschwörungserzählungen wie "QAnon" hätten ein Bedürfnis in Teilen der Bevölkerung "nach einfachen Erklärungen für diese Krisensituation" erfüllt, so Helmer.

Polizist erwartete wohl Intervention Außerirdischer

Einer der mutmaßlichen Mitverschwörer der Gruppierung um Reuß behauptete gar, als Soldat bereits in den unterirdischen Militäranlagen gekämpft zu haben. Auch dieser Mann war bei dem Treffen in Bochum dabei. Dort soll es laut dem Ex-Polizisten Oberndorf auch um einen "Tag X" gegangen sein, also einen Tag des Umsturzes. Nur hätten diesen Umsturz nicht Michael Fritsch und seine Mitstreiter hervorrufen wollen, sondern dieser sollte von "außen" - möglicherweise von einer außerirdischen "Allianz" - initiiert werden.

Nach dem Gespräch in Bochum glaubte Oberndorf nicht, dass von der Gruppe eine Gefahr ausgehe, wie er im Gespräch mit dem NDR versichert. Oberndorf selbst wird in dem Verfahrenskomplex von den Behörden als Zeuge geführt, er gilt nicht als Beschuldigter.

Michael Fritsch ist inzwischen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens - also eines Umsturzes - angeklagt. Sein Verteidiger Ivan Künnemann erklärt gegenüber dem NDR, dass Fritsch lediglich Vorbereitungen für einen "Tag X", der von "außen" kommen solle, getroffen habe. "Solch ein Ereignis hat Herr Fritsch erwartet."

Fritsch habe nach eigener Aussage keinen Umsturz in irgendeiner Form geplant oder gefördert, so sein Verteidiger weiter. Ein Verteidiger des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß hatte gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ebenfalls die Tatvorwürfe bestritten. Sein Mandant habe nicht selbst am "Tag X" tätig werden wollen.

Entscheidung über Zulassung der Anklagen steht aus

Über die Zulassung der Anklagen gegen die insgesamt 27 mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung müssen die Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main, Stuttgart und München nun entscheiden. Gegen 42 weitere Verdächtige ermitteln die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Jena, Celle und Dresden.

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Neue Westfälische, 30.01.2024:

Kommentar / Demonstrationen gegen Rechtsextremismus / Demokratische Wucht

Sie kennen das alte deutsche Wort von den Hunden, die nur bellen, wenn sie getroffen sind. Stimmt es, dann kann man an den Erklärungen des AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke, ablesen, wie sehr ihn die Niederlage seines Landrats-Kandidaten im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis getroffen hat. Die Kräfte "des ganzen Landes" habe es dafür gebraucht, wetterte der Faschist - so darf man Höcke nach einem Gerichtsurteil nennen und muss es wohl auch.

Selbst wenn man geneigt ist, dessen Dramatisierung einer gehörigen Portion der Selbstüberschätzung eines ausgemusterten Ex-Lehrers zuzuschreiben, hat er nicht völlig Unrecht. Mehrere hunderttausend Menschen sind in den vergangenen Tagen aufgestanden gegen eine Wende von der Demokratie in einen Faschisten-Staat. Sie haben in lange vermisster Klarheit in Richtung rechtsradikaler AfD das Signal gesandt: Mit euch nie wieder!

Die Wucht der Demonstrationen ist nicht ohne Wirkung geblieben. Die AfD und ihre Anhänger zeigen sich zutiefst verunsichert. Die Partei scheint nahezu gespalten in jene extreme Rechte, die unsere Demokratie unterwandern und in eine Diktatur zurückwerfen will, und jene, die aus - zum Teil auch berechtigter - Kritik an der aktuellen Lage und Verunsicherung über politische Entscheidungen Sympathien in Umfragen haben erkennen lassen. Bislang haben Faschisten-Funktionäre wie Höcke versucht, gerade ihnen vorzumachen, die Gegner der demokratischen Republik seien in der Mehrheit und versammelten sich hinter ihm.

Höcke hatte ein paar Ziele auf einem "langen Weg des Aufräumens", wie er es nennt, erkennen lassen. Dazu gehört die so genannte "Remigration" ebenso wie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Entmachtung des Verfassungsschutzes und die Abräumung des "Klima-Gedöns". Bislang wähnte sich Höcke auf der Siegerstraße. Nun aber widerspricht ihm die demokratische Gesinnung in Deutschland. Sie wird es weiter tun, unter anderem heute mit einer der größten Demonstrationen in Bielefeld. Gegen den Weg in die Diktatur formiert sich Widerstand.

Das ist gut so. Aber es ist nur ein Stoppschild. Der Weg der Freiheit und der Demokratie allerdings braucht mehr, braucht ein tragfähiges Kompromissmodell für den Fortschritt in dieser Gesellschaft, hinter der sich eine Mehrheit auch dann versammeln kann, wenn nicht jedes Detail dem Interesse jedes Einzelnen entspricht. Das muss Anspruch an und Herausforderung für alle Antifaschisten sein, die dieses Land regieren und jene, die es in der Opposition kontrollieren. Vor allem im Bund in Berlin.

thomas.seim@ihr-kommentar.de

Bildunterschrift: Thomas Seim.

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