Nachrichten , 29.01.2024 :

Tages-Chronologie von Montag, 29. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Neue Westfälische, 29.01.2024:
NRW zeigt Flagge für die Demokratie

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 29. Januar 2024


Am 27. Januar 2024 organisierte die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland", in Halle-Künsebeck (Täuschung des Vermieters) ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 (11.00 bis 17.00 Uhr) bewarb die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 27. Januar 2024 nahmen nach Polizeiangaben 400 Menschen, an der von Heinz Ketteler organisierten Kundgebung "Harsewinkel gegen Rechts" vor dem Rathaus teil - und protestierten gegen die Partei "AfD".

Am 29. Januar 2024 fand mit 27 Personen (Neonazi Burkhart Weecke, Jürgen Alhäuser, "Schilder-Aktion", Viktor Hübner, Rolf-Arno Maertzke wie Ewald Schrey, "AfD") der 110. Detmolder "Lichterspaziergang" statt.

Am 28. Januar 2024 beteiligten sich 4.000 Menschen - an der Demonstration - "Demokratie braucht keine Alternative" von Wiedenbrück nach Rheda -, um gegen die völkisch-nationalistische "AfD" zu protestieren.

Am 29. Januar 2024 unterband die Gaststätte "Ruth’s Knotenpunkt" in Altenbeken den für den 31. Januar 2024 angekündigten "AfD"-"Stammtisch" mit Sascha S. Menkhaus zu "LWL und Rassismus gegen Weiße".

Am 21. Januar 2024 kündigte der "AfD"-"Kreisverband Paderborn" für den 31. Januar 2024, ab 19.00 Uhr, in Altenbeken, einen "Stammtisch" mit Sascha S. Menkhaus über "LWL und Rassismus gegen Weiße" an.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt Online, 29.01.2024:
WB-Reporter bei Geheim-Treffen der "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh

Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 29.01.2024:
Harsewinkeler setzen nach spontanem Aufruf ein Zeichen gegen Hass

Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 29.01.2024:
4.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Neue Westfälische Online, 29.01.2024:
Verpächter unterbindet AfD-Stammtisch in Altenbekener Kneipe

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Westfalen-Blatt Online, 29.01.2024:

WB-Reporter bei Geheim-Treffen der "Reichsbürger" im Kreis Gütersloh

29.01.2024 - 19.24 Uhr

Das "Königreich Deutschland" wirbt Mitglieder in OWL

Halle. Am Wochenende hat ein Treffen der "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" an einem geheimen Ort im Kreis Gütersloh stattgefunden. Doch ein Westfalen-Blatt-Reporter war dabei.

Von Christian Althoff

Die Initiatoren versprechen Steuerfreiheit, andere Schulen, eine neue Währung und eigene Ausweise: Das "Königreich Deutschland" (KRD), das Verfassungsschützer extremistisch nennen und der "Reichsbürger"- und Selbstverwalter-Szene zurechnen, will in Ostwestfalen-Lippe Parallelstrukturen zum Staat aufbauen. Am Samstag (27. Januar) trafen sich Interessierte an einem zuvor geheim gehaltenen Ort im Kreis Gütersloh.

"Basis und Aufbau" heißt das Seminar, für das ich mich Anfang des Jahres online anmelde. Ich überweise 43 Euro auf ein Konto bei der Deutschen Bank - ohne zu wissen, wo das Treffen im Großraum Bielefeld / Gütersloh stattfinden wird. So will das "KRD" verhindern, dass Vermieter von Räumen unter Druck gesetzt werden und einen Rückzieher machen.

Lange höre ich nichts. Dann kommt am Donnerstag eine Mail mit der Adresse: Teutoburger Straße 2 in Halle-Künsebeck. Ein Blick auf Google Maps zeigt: Dort ist der Pflegedienst "Lebensbaum Soziale Hilfen gGmbH" zu Hause. Wie ich später erfahre, hat er die Räume ahnungslos für 150 Euro vermietet - für ein angebliches "Selbstfindungsseminar". In der E-Mail werde ich aufgefordert, die Adresse für mich zu behalten. Und ich werde informiert, dass ich jetzt "eine temporäre Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland" besitze und "die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD" nutze.

Biografie von "Peter I." für 1.100 Euro

Am Eingang zu den Räumen des Pflegedienstes, der samstags nicht hier ist, grüßt ein etwa 35 Jahre alter Mann freundlich und hakt meinen Namen auf einer Liste ab. Es ist 10.40 Uhr - noch 20 Minuten bis zum Beginn und genügend Zeit, einen Blick auf den Büchertisch zu werfen. 15 Euro kostet die gebundene "Verfassung" des "Königreichs", 1.100 Euro die Biografie des "KRD"-Gründers und selbsternannten Königs Peter Fitzek, von Anhängern Peter Menschensohn genannt.

Ein Königstreuer macht mich auf zwei QR-Codes aufmerksam, die in Bilderrahmen auf dem Tisch stehen. "Damit kommst du in die Telegram-Gruppen vom Königreich - die überregionale und die Bielefelder."

In einer Ecke nutzt eine Besucherin das Angebot des "Königreichs", ihre Gesundheit mit Hilfe eines "Bioscans" analysieren zu lassen. Sie hält zwei Metallstäbe in den Händen, die an ein Gerät angeschlossen sind, um anschließend Dutzende Werte ausgedruckt zu bekommen - zur Vitamin-Versorgung, zur Pestizid-Belastung und vielem mehr. Das Gerät erinnert an "Bioscan"-Geräte eines Herstellers aus Baden-Württemberg, dessen zwei Geschäftsführer 2022 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Haftstrafen verurteilt wurden - weil die Geräte nach Ansicht des Amtsgerichts Reutlingen nutzlos waren. 35 Euro kostet ein Scan hier beim "KRD".

Gäste dürfen keine Fotos machen

Ein sanfter Gong eröffnet das Seminar. Etwa 20 Besucher nehmen in drei Stuhlreihen Platz - Männer, Frauen und Paare im geschätzten Alter zwischen 35 und 70 Jahren. Die meisten sind ihrem Äußeren nach gut situiert, und einige - das lässt ihr Akzent in den kommenden Stunden erahnen - scheinen einen osteuropäischen Hintergrund zu haben. Wer heute nicht vom "KRD" zu Werbezwecken gefilmt oder fotografiert werden möchte, kann sich einen weißen Schal umlegen, was aber niemand tut. Wir Besucher dürfen selbst keine Fotos machen.

Das "Königreich" ist mit einem guten Dutzend Männern und Frauen samt zwei Kindern nach Halle gekommen. Vier stellen sich uns als Seminar-Leiter vor: Britta, die Krankenschwester, Kevin und Holger, zwei Berufskampfsportler, und Paul, der im Kreis Herford lebt. Er sagt, er habe in Münster und Bielefeld als Pädagoge gearbeitet und wolle helfen, die "Königreich"-Repräsentanz in Bielefeld aufzubauen. Jeder der vier erzählt aus seinem Leben, und alle scheint zu einen, dass die Corona-Pandemie sie zum "Königreich Deutschland" geführt hat.

Sie sind Gegner vieler staatlicher Maßnahmen und der Impfungen. Holger spricht von einem "Gen-Schwermetall-Cocktail" und sagt, Hausbesitzer müssten damit rechnen, eine staatliche Zwangshypothek ins Grundbuch eingetragen zu bekommen. "Damit die BRD die vielen Impf-Opfer überhaupt entschädigen kann!" Auf diese Zahlungen habe sich der Staat schon 2019 vorbereitet, also vor der Pandemie. "Nichts ist Zufall!"

"BRD ist vom Rechtsstaat entfernt"

Im Gegensatz zu klassischen "Reichsbürgern", sprechen Angehörige des "Königreichs Deutschland" dem Staat seine Legitimation zumindest offen nicht ab, aber sie sehen ihn und seine Organe extrem kritisch und nennen die Bundesrepublik ein "Verwaltungskonstrukt". "Die BRD ist so weit von einem Rechtsstaat entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Wer glaubt, was in der "Tagesschau" berichtet wird, dem ist nicht mehr zu helfen", sagt Britta. Und: "Ich frage mich, ob das, was ich im Erdkunde- und Geschichtsunterricht gelernt habe, stimmt."

Die Bevölkerung werde dumm gehalten, damit "die Elite" Wissen und Macht behalte. Sie hoffe deshalb, dass niemand mehr wähle, sagt die Krankenschwester unter Beifall. Die Verschwörungstheorien werden an diesem Tag in Kevins Aussage gipfeln, Wolfgang Schäuble sei "in den Rollstuhl befördert worden", weil er nicht immer auf Linie gewesen sei. "So arbeitet die dunkle Seite."

Wie das "Königreich" an die Stelle des bisherigen Staates treten will, erklärt Kevin so: "Grundgesetz-Artikel 28 gibt Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung. Die Bürger sollten deshalb über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide den Bürgermeister dazu bringen, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen - und das könnte die des KRD sein."

"In unseren Schulen wird nicht gegendert"

In einer neuen Gemeinschaft werde es neue Schulen geben, sagt Holger - in denen nicht gegendert werde und Geschlechtsanpassung kein Thema sei. Auch Steuern würden nicht mehr erhoben. "Geld, das der Staat braucht, druckt er sich."

Aktuell, sagt Holger, gehörten 6.000 Menschen zum Königreich Deutschland. 700 von ihnen seien nach Bestehen der Aufnahmeprüfung - der Beantwortung von 40 Fragen zur Verfassung - echte Angehörige des KRD. "Und es werden mehr. Wir wollen uns auf die Schweiz ausdehnen und sind mit einer anderen Gruppe in Kontakt, die das Königreich mit einem Schlag auf 10.000 Angehörige erweitern könnte."

Ehefrau erträgt die Vorträge nicht

Nach der Mittagspause fällt Holger ein leerer Platz in der ersten Reihe auf. Der Mann auf dem Stuhl daneben, der ein kleines Baugeschäft betreibt, sagt lachend: "Ich musste meine Frau in der Pause zu Verwandten bringen. Sie wollte sich das nicht länger anhören." Er selbst scheint weiter Feuer und Flamme zu sein. Vor allem die Vorstellung, seinen Betrieb steuerfrei führen zu können, interessiere ihn, sagt er.

Kevin nickt: "Das geht schon jetzt." Wenn der Mann erstmal ins Königreich Deutschland aufgenommen sei, könne er seinen Betrieb dort anmelden. "Bundesweit gibt es schon 700 Betriebe im KRD." Kevin zeigt auf die Leinwand, auf der die angeblichen Vorteile einer solchen Firma zu lesen sind: "Keine Steuern, keine Buchhaltung, keine überflüssigen Normen und Gesetze."

Der Weg dorthin, so vermittelt es das "KRD", führt über weitere Seminare. Das erste, Modul A genannt, kostet 470 Euro - oder aber 430 E-Mark. E-Mark, erfahren wir, ist die Währung des "Königreichs", wobei das E für "elektronisch" stehen soll - die Konten werden online geführt. "Bei der Königlichen Reichsbank in Lutherstadt Wittenberg." Die E-Mark sei das gesetzliche Zahlungsmittel für bargeldlosen Zahlungsverkehr im Königreich, sagt Holger - für Waren und Dienstleistungen anderer Angehöriger des Königreichs, etwa auf der Online-Plattform "KADARI". Aber es werde demnächst auch Bargeld geben, erklärt der Referent und lässt eine glänzende "Neue Deutsche Mark"-Münze herumgehen. "Aus 999er Silber. Die ersten Scheine sollen auch noch in diesem Jahr rauskommen."

"Über die Gelder entscheidet der König"

Jeder, der ein Konto bei der "Königlichen Reichsbank" eröffne, fördere den Aufbau des Königreichs, erzählt Holger. Eingezahlt werde in Euro, der im Kurs 1,1:1 umgerechnet werde. "Ein Rücktausch ist nicht möglich. Der Kontoinhaber erhält seine Gutschrift in E-Mark, und das Königreich kann den Euro-Betrag für seinen Aufbau nutzen." Wer denn über die Verwendung der Euros entscheide, möchte eine geschätzt 70 Jahre alte Besucherin wissen, und sie erfährt: "Das wird beraten, aber letztlich entscheidet König Peter."

Zuletzt hat das "KRD" offenbar viel Geld für den Kauf von Grundstücken ausgegeben. Das erfahren wir im Seminar nicht, aber es steht im Verfassungsschutzbericht. Demnach hat das "KRD" 2022 einen Kaufvertrag über ein 50.000 Quadratmeter großes Grundstück mit Hotel in Eibenstock (Sachsen) über 2,3 Millionen Euro abgeschlossen und im sächsischen Bärwalde ein Schloss "zum Aufbau eines Gemeinwohldorfs" für 1,3 Millionen Euro gekauft. Der Verfassungsschutz spricht von "ganz erheblichen Vermögenswerten", die das "KRD" von Anhängern erlangt.

In Halle wird die Geld-Verwendung heute nicht weiter hinterfragt, zumal wir immer wieder den Hinweis bekommen, nicht Nachrichten aus "Mainstream-Medien" zu glauben, sondern uns selbst ein Bild zu machen. "Und dafür seid ihr ja heute hier!", ruft Britta, die Krankenschwester. Sie war 2021 an die Spitze des Landesverbands Bremen der Kleinpartei "die Basis" gewählt worden, die der politische Arm der "Querdenker"-Bewegung war. Als Krankenschwester ist es heute ihr Part, für die "Deutsche Heilfürsorge" zu werben - die "Krankenversicherung", die vom "KRD" angeboten wird und günstiger sein soll als andere private Krankenkassen. Corona-Geimpfte und Beamte nimmt die "Deutsche Heilfürsorge" allerdings nicht auf.

"Bevölkerung wird krank gehalten"

In Deutschland würden 90 Prozent der Bevölkerung "bewusst latent krank gehalten", sagt Britta. "Weil sonst das ganze Gesundheitssystem zusammenbrechen würde." Chronische Krankheiten seien uns durch den Lebensstil "anerzogen" worden. Neben der Krankenversicherung hat Britta auch noch Personalausweise im Angebot, die sie rumgehen lässt. "Damit könnt ihr euch sogar bei Polizeikontrollen ausweisen. Gebt euren alten Ausweis zurück und erklärt denen, dass ihr nicht mehr zum Personal der BRD gehört."

Als die Veranstalter das Seminar gegen 17.30 Uhr beenden, zieht es die wenigsten sofort nach draußen. Es bilden sich Gruppen, die die "Königstreuen" mit Fragen löchern. Ein junger Besucher möchte schnell in die Krankenkasse wechseln, und andere fragen nochmal nach der angeblich steuerfreien Betriebsform. Auch das Formular, mit dem die "KRD"-Zugehörigkeit beantragt werden kann, möchte der eine oder andere haben.

Am Tag danach meldet sich Kevin auf Telegram: "Der Auftakt in Bielefeld war spitze!" Auch wenn es Halle war.

Bildunterschrift: Holger (r.). einer der Seminar-Leiter, spricht mit einem anderen Mitglied des "Königreichs".

Bildunterschrift: Einige der Seminar-Teilnehmer in den Räumen des Pflegedienstes in Halle-Künsebeck. Im Hintergrund ein Werbeplakat für die Krankenkasse, die allerdings behördlich verboten ist.

Bildunterschrift: Ein Seminarraum der "Lebensbaum Soziale Hilfen gGmbH" diente als Treffpunkt der Reichsbürger. Der Pflegedienst ahnte nicht, wer seine Räume nutzte. Angemeldet war ein "Selbstfindungsseminar".

Bildunterschrift: So stellte das "Königreich Deutschland" am Samstag in Halle seine Verbreitung dar.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 29.01.2024:

Harsewinkeler setzen nach spontanem Aufruf ein Zeichen gegen Hass

Mehrere hundert Menschen versammeln sich am Samstag vor dem Rathaus / Sie haben eine deutliche Meinung zur fremdenfeindlichen Politik der AfD

Harsewinkel. (joe/hn). Die Aussagen auf den Plakaten lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Remigriert euch selber", lautet ein Tipp an all jene, die mit ihren Vertreibungsfantasien gegen Menschen mit Migrationshintergrund erst dafür gesorgt haben, dass in den vergangenen Tagen die Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. Wie am Samstag in Harsewinkel, als sich nach dem kurzfristigen Aufruf von Initiator Heinz Ketteler nach Polizeiangaben 400 Menschen vor dem Rathaus versammeln.

Die Zahl mag hoch gegriffen sein. Es sind gleichwohl viele dem erst am Freitag veröffentlichten Aufruf gefolgt, um der AfD nicht nur die Rote Karte, sondern auch die Meinung zu zeigen. "Albtraum für Deutschland", lautet eine Interpretation für die drei Partei-Buchstaben. "AfD-T, Alles für Die Tonne - nicht recycelbar", steht auf einem anderen Plakat. Oder auch einfach "unsere Freunde bleiben hier", wie ein Junge aufgeschrieben hat. Im seit Jahrzehnten prosperierenden Harsewinkel, dessen Industrie vom Zuzug der Menschen profitiert, gehören die Zugezogenen dazu, soll das heißen.

Den Gedanken nimmt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, die am Freitag bereits auf der Demo in Gütersloh war, auf: "Wie könnte denn überhaupt ein Mähdrescher das Claas-Werk verlassen, wenn dort nicht Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte oder aus dem Ausland tätig wären?", fragt sie und mahnt, wehrhaft zu bleiben.

Zudem lädt sie Ketteler ins Rathaus ein, damit er aus dem kleinen Sitzungssaal seine Rede für alle verständlicher halten kann. Im Sinne von Paragraf 1 des "heiligen Grundgesetzes", wie er sagt - die Würde des Menschen unantastbar - setze er sich für die rechtsstaatliche Demokratie ein. "Als einfacher Bürger rufe ich zum Widerstand gegen diese gefährliche Entwicklung in Deutschland auf", bekräftigt Ketteler. "Es reicht jetzt."

"Ich habe Angst, dass die AfD Wahlen gewinnt", erklärt Barbara Binacchi, die "bunt statt braun" plakatiert hat, warum sie sich auf den Weg gemacht hat. "Wir müssen aus der Geschichte lernen und unsere Demokratie verteidigen", sagt ein anderer.

"Der Durchschnittsbürger wird nun aktiv und sagt allen, die mit Nazi-Methoden liebäugeln, dass wir das nicht zulassen werden", fährt Ketteler fort. Und verweist auf die Wannseekonferenz 1942, bei der die Deportation und Vernichtung der Juden durch die Nazis beschlossen wurde: "Wir demonstrieren heute gegen die gefährlichste denkbare Entwicklung."

Seine Kritik an "untätigen Ratsparteien" weist Amsbeck-Dopheide allerdings deutlich zurück. Diese hätten ausdrücklich zur Teilnahme an der Gütersloher Demo aufgerufen. "Gehen Sie alle wählen", ruft sie auf, die Stimme bei der nächsten Gelegenheit bei der Europa-Wahl im Juni abzugeben. Was auch Klaus Baumgart, einer der Mitdemonstranten aus der Menge, dringend empfiehlt.

"Das war ein voller Erfolg", sagt Heinz Ketteler angesichts des deutlichen Zeichens gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass. "Dass mein Aufruf "Harsewinkel gegen Rechts" von so vielen gehört wurde, überrascht mich völlig."

Bildunterschrift: Initiator Heinz Ketteler spricht vom Rathaus.

Bildunterschrift: Den Schulterschluss vollziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Rathaus um den Spökenkieker.

Bildunterschrift: Eins von vielen deutlichen Plakaten gegen die AfD.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 29.01.2024:

4.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Mit Plakaten wie "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" und "Es ist kurz vor 1933" ziehen Menschen in einem Protestzug gegen die AfD von Wiedenbrück nach Rheda / Angemeldet worden waren 1.000 Teilnehmende

Marion Pokorra

Rheda-Wiedenbrück. Fast 30 Minuten dauerte es, bis alle Teilnehmenden der Demonstration "Demokratie braucht keine Alternative" vom Marktplatz auf die Lange Straße abgebogen waren. Sie zogen zur friedlichen Kundgebung zum Doktorplatz. Die Veranstalter sprechen von 4.000 Menschen, die sich Sonntag auf den Weg machten.

Dabei ist Kathrin Malcher. Die Rheda-Wiedenbrückerin war sehr lange auf keiner Demo. Jetzt aber "wurde eine Grenze überschritten", meint sie das geheime Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern, die planen, Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben zu wollen. Darüber berichtet hatte das Recherche-Zentrum "Correctiv".

Es sei sehr traurig, dass "junge Menschen Angst haben, dass sie vielleicht nicht hierbleiben dürfen", sagte Giulia Nitoi, Schülervertretung (SV) der Osterrath-Realschule. Niemand solle leiden müssen, nur weil er aus einem anderen Land komme oder eine andere Religion habe, meinte Vaz Novo Silvestre, SV der Moritz-Fontaine-Gesamtschule. "Nicht alle Menschen sind gleich, aber alle sollten gleich behandelt werden."

"Demokratie ist unser höchstes Gut"

Die Bedeutung der Grundrechte unterstrich Bürgermeister Theo Mettenborg. Niemals dürfe man "unser Wertesystem für selbstverständlich nehmen angesichts der Hetze auf der Straße und im Netz". Jeder müsse sich in seinem unmittelbaren Lebensumfeld engagieren und es positiv beeinflussen. "Man muss sich der Debatte mit demokratiefeindlichen Kräften stellen - verbale Auseinandersetzungen gehören dazu, Demokratie ist unser höchstes Gut."

Bernd Jostkleigrewe, sein Vorgänger als Bürgermeister und heute Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Rheda-Wiedenbrück, meinte, dass "wir selten so viel Ärger und Politikverdrossenheit wahrgenommen haben". Die Zeit sei nicht einfach, doch dränge sich die AfD in den Vordergrund, wolle einfache Lösungen verkaufen und stelle sich "gegen unsere staatliche Grundordnung". Jostkleigrewe sprach von UfD - von "Unheil für Deutschland".

Spontan wurde Sabine von "Omas gegen Rechts" ans Mikrofon geholt. Die Nörgler, die die AfD wählten, würden nichts ändern, sagte sie. "Macht selbst etwas und nicht immer andere verantwortlich." Jeder müsse aufstehen, wenn er Alltagsrassismus erlebe, wenn jemand angemacht werde. "Hier seht ihr, dass ihr nicht alleine seid."

Rebin Ismail, vor acht Jahren als Flüchtling gekommen, berichtete von der Unterstützung, die ihm zuteil wurde: Beim Lernen der Sprache, bei der Überwindung bürokratischer Hürden. Von elf Leuten, mit denen er damals in die Stadt gekommen ist, leben noch neun in Rheda-Wiedenbrück. Sie alle arbeiten, vom Imbiss-Betreiber bis zum Informatiker. "Wir leisten unseren Beitrag, wir sind eure Nachbarn und Freunde."

Die wirtschaftliche Existenz werde ebenso durch den "National-Extremismus mit seiner offenen Menschenverachtung“"der Rechten bedroht wie "unser aller Zusammenleben", sagte Hans-Werner Heißmann-Gladow, IG Metall. "Demokratie braucht keine Alternative, Demokratie braucht Demokraten." Das heiße auch, der Verächtlichmachung der Demokratie solidarisch entgegen zu treten.

Zum Ende zeigte sich Michel Gwosdek als Versammlungsleiter der Protestkundgebung, die eine partei-, konfessions- und altersübergreifende Gruppe organisiert hatte, gerührt von den vielen Teilnehmenden. Zum Abschied riet er ihnen: "Passt aufeinander auf." Das letzte Wort hatte dann einer der Demonstranten in der ersten Reihe mit seiner Aufforderung: "Zuversichtlich sein."

Bildunterschrift: Auch kurz vor Ende der Kundgebung ist der Doktorplatz gut gefüllt. Zur Musik von Florian (Arkaden) kommen die Leute in Bewegung. Die Veranstalter der Demonstration "Demokratie braucht keine Alternative" sprechen von 4.000 Teilnehmenden.

Bildunterschrift: Auch diese Ur-Oma, geschoben im Rollstuhl, zeigt klare Haltung gegen Rechts.

Bildunterschrift: Carolina Vaz Novo Silvestre von der Moritz-Fontaine-Gesamtschule spricht. Auch die SV der Osterrath-Realschule mit Malte Obergassel (v. l.), Giulia Nitoi und Muraz Gürer wird reden.

Bildunterschrift: Den Kinderwagen haben die Eltern von Anton, der friedlich schläft, plakatiert.

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Neue Westfälische Online, 29.01.2024:

Verpächter unterbindet AfD-Stammtisch in Altenbekener Kneipe

29.01.2024 - 17.45 Uhr

Flagge zeigen

Am Mittwoch sollte ein Treffen der AfD in der Eggegemeinde stattfinden. Eine Protestaktion war bereits angemeldet und auch die Politik, Kirche und Schützen positionieren sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.

Von Uwe Müller

Altenbeken. "LWL und Rassismus gegen Weiße" war nur ein Thema über das Sascha Menkhaus, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), am Mittwoch, 31. Januar, ab 19 Uhr in Altenbeken referieren wollte. In der Gaststätte "Ruth’s Knotenpunkt" sollte der monatliche Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Paderborn stattfinden.

Schnell hatte sich das geplante AfD-Treffen in der Gemeinde herumgesprochen und ebenso schnell formierte sich ein Bündnis dagegen. Eine Demonstration war bereits bei der Polizeibehörde angemeldet. Doch nun ist der Stammtisch abgesagt worden. Der Verpächter der Gaststätte, Franz-Josef Mertens, hat das Treffen unterbunden.

"Wir werten das als einen Erfolg vieler Demokraten in Altenbeken, die bereits eine Demonstration planten. Wir lehnen ganz deutlich die politischen Ziele der AfD ab", sagt Manfred Lummer von der neu gegründeten "Allianz Gegen Rechts Altenbeken". Friedlicher Protest und das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands seien ein starkes Zeichen für den deutschen Rechtsstaat.

Allianz gegen rechts soll keine Eintagsfliege sein

"Mit Besorgnis verurteilen wir als Bürger-Allianz beispielsweise die von der AfD politisch gewollte Remigration von deutschen Staatsbürgern, die seit Generationen in Deutschland beheimatet sind und befürworten die gesellschaftliche Integration von Einwandern und ihren Familien uneingeschränkt", heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses.

Es sei sehr wichtig, dass sich die Gesellschaft aktiv für Toleranz, Vielfalt und den Schutz demokratischer Werte einsetze. "Wir rufen dazu auf, gemeinsam für eine offene und inklusive Gesellschaft einzustehen und sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung zu engagieren. In der heutigen Zeit und dem Erstarken von faschistischen Ideologien der Rechtspopulisten müssen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatortes engagiert für eine weltoffene und demokratische Gemeinschaft eintreten", schreibt die Allianz.

Lummer betont auch, dass der Einsatz der Allianz keine Eintagsfliege sei. "Wir wollen weiter aufklären, uns äußern und uns formieren. Die AfD hat vor, alle 15 Wahlbezirke in der Gemeinde zu besetzen. Bei den letzten Wahlen hatte die AfD in Altenbeken die höchste Quote im ganzen Kreis Paderborn. Dagegen muss etwas getan werden", macht Lummer deutlich.

"Wir dürfen nicht wie vor 100 Jahren schweigen"

Auch Pastor Bernhard Henneke, seit 2009 in der Gemeinde tätig, begrüßt es, dass viele in Altenbeken nun aufstehen und Flagge zeigen. "Jetzt, wo die AfD so massiv geworden ist, ist es wichtig, dass wir den Mund aufmachen. Wir dürfen nicht wie vor 100 Jahren schweigen. Als Christen haben wir ein Weltbild, das den Menschen - egal wie er aussieht oder wo er herkommt - in den Mittelpunkt stellt. Es darf niemand diskriminiert und ausgegrenzt werden - das ist mir sehr wichtig."

Bei den Schützen-Versammlungen, wo er als Bezirkspräses auch mit dabei ist, mache er sehr eindringlich darauf aufmerksam. Aber es sei nicht nur die AfD, die Verrohung der Gesellschaft und Ausgrenzung seien überall spürbar, merkt der Pastor an.

"Vor 100 Jahren begann sich - zunächst fast unbemerkt - die Seuche des Nationalsozialismus auszubreiten, und bereits zehn Jahre später war Deutschland fest in brauner Verbrecher-Hand. Es brauchte keine 20 Jahre, um die Welt in die größte Menschheitskatastrophe zu stürzen", erinnert Kurt Blaschke an die Nazi-Zeit.

Verpächter habe mutig den Spuk unterbunden

Der heute 85-Jährige hat als Kind diese Zeit noch miterlebt. Er sei ohne Vater aufgewachsen, der insgesamt zehn Jahre Krieg und sibirische Gefangenschaft überlebte. "Ich warne davor, den dreisten und gefährlichen Neofaschisten auf den Leim zu gehen. Wir Altenbekener wollen diese ungebetenen Gäste nicht, und deshalb ist die große Mehrheit stolz auf Franz-Josef Mertens, der konsequent und mutig diesen Spuk unterbunden hat", teilt der Altenbekener mit.

Auch die drei Schützenbruderschaften aus Schwaney, Buke und Altenbeken haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin betonen sie, dass sie alle verfassungsfeindlichen Organisationen, antisemitische, diskriminierende sowie rassistische Bewegungen jedweder Art und entsprechendes Verhalten grundsätzlich ablehnen.

Die Schützen verstehen sich vielmehr als Bindeglied innerhalb der Gemeinde. "Bei unseren Veranstaltungen bringen wir Menschen zusammen. Denn erst ein Gespräch bietet die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens und letztendlich Verstehens", heißt es von Seiten der Schützen.

"Aktuelle Präsenz der AfD beobachten wir mit Sorge"

Auch Bürgermeister Matthias Möllers und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und ABA / FDP des Gemeinderats positionieren sich klar gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus. "Die aktuelle Präsenz der AfD in Altenbeken sehen wir kritisch und beobachten wir mit Sorge. Unsere Gemeinde steht für Vielfalt, Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Wir setzen uns aktiv für eine offene und inklusive Gemeinschaft ein, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger willkommen und sicher fühlen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Die Politikerinnen und Politiker appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, ein Zeichen für Gemeinschaft und Solidarität zu setzen und sich gegen Spaltung und Ausgrenzung zu engagieren: "Wir werden uns weiterhin gemeinsam für eine Gemeinde einsetzen, in der jede Stimme gehört wird und in der Zusammenarbeit und Toleranz im Mittelpunkt stehen."

Bildunterschrift: In der Gaststätte "Ruth’s Knotenpunkt" in Altenbeken sollte der Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Paderborn stattfinden. Der Verpächter hat dieses Treffen nun unterbunden.

Bildunterschrift: In der Gaststätte "Ruth’s Knotenpunkt" in Altenbeken sollte der Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Paderborn stattfinden. Der Verpächter hat dieses Treffen nun unterbunden.

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