1 Artikel , 29.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Neue Westfälische, 29.01.2024:
NRW zeigt Flagge für die Demokratie

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Neue Westfälische, 29.01.2024:

NRW zeigt Flagge für die Demokratie

Gegen Rechtsextremismus sind am Wochenende in Nordrhein-Westfalen wieder Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen / Die größte Kundgebung gab es in der Landeshauptstadt

Christoph Driessen

Düsseldorf. Der Zulauf zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen hält ungebrochen an. Im ganzen Bundesland gab es am Wochenende etwa 40 Kundgebungen, die größte in Düsseldorf: Dort gingen am Samstag nach Polizei-Angaben 100.000 Menschen auf die Straße - damit war es die bisher größte Veranstaltung in NRW seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen. Das Motto der Düsseldorfer lautete: "Gegen die AfD - Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!"

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen auch in Ostwestfalen-Lippe gegen Rechtsextremismus und die AfD teilgenommen. In Paderborn zum Beispiel demonstrierten Anfang der Woche nach Angaben der Polizei mindestens 5.000 Menschen unter dem Motto "AfD auf Eis legen". In Bünde gingen am Wochenende 1.000 Demonstranten auf die Straße. In Warburg waren es 2.000, in Delbrück 1.500, in Gütersloh und Herford waren es jeweils 3.000 und in Espelkamp 650.

Schon lange bevor es in der Landeshauptstadt losging, stauten sich die Demonstranten um den Hauptbahnhof. Die Polizei musste zusätzliche Straßen für den Verkehr sperren und den Demonstrationszug eher losziehen lassen. Die Demo verlief nach Angaben der Polizei "absolut friedlich".

Zahllose Transparente spiegelten die Befürchtung, dass sich die Geschichte in Deutschland wiederholen könne: "Nicht nochmal!" oder "Nazis jetzt stoppen" waren typische Aufschriften. Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte einer Reporterin: "Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen." Eine 89 Jahre alte Teilnehmerin erzählte im WDR-Fernsehen über ihre Erinnerungen aus dem Zweiten Weltkrieg: "Das waren schlimme Sachen, wir sind total ausgebombt worden, wir sind evakuiert worden, wir haben alles verloren, was wir hatten, und alles das möchte ich nicht nochmal erleben."

Der Demonstrationszug zog quer durch die Stadt über den Rhein. Bei der Abschlusskundgebung unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Rechtsstaat!" sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), sie habe in Düsseldorf schon viel erlebt, "aber das, was ihr heute als Zeichen setzt hier auf den Rheinwiesen, alle zusammen, die ganze Stadt, Jung und Alt, hier geboren, hier zugereist, Sport, Karneval, Gewerkschaften, staatstragende Parteien, Zivilgesellschaften, das macht mich nahezu sprachlos".

Neubaur ging in ihrer Rede auf die über 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ein, die kürzlich gesagt hatte, so wie jetzt habe es in der Weimarer Republik auch angefangen. Diesmal, so Neubaur, werde man aber nicht einfach zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichteten: "Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie - die verteidigen wir zusammen!" Die Rechtsextremisten würden jetzt gerade schon unruhig, weil sie feststellen müssten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufstehe und laut sei. "Nie wieder ist jetzt - wir haben verstanden!", so Neubaur.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. "Das darf uns nicht noch einmal passieren", mahnte er. "Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!"

In Aachen beteiligten sich laut Polizei etwa 20.000 Menschen an der Demo "Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht". Zu den Rednern gehörte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er erinnerte daran, dass die AfD auch einmal im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten gewesen sei. "Wir Demokratinnen und Demokraten haben zusammengehalten, haben uns untergehakt, haben den Diskurs miteinander geführt, haben ihnen gezeigt, dass eine Demokratie vom Wettstreit der Argumente lebt", sagte Günther. Das Ergebnis sei gewesen, dass die AfD 2022 aus dem Landtag geflogen sei.

Bildunterschrift: 100.000 Demonstranten gingen allein in Düsseldorf auf die Straße, um Flagge gegen rechts zu zeigen und für die Demokratie einzutreten.

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