2 Artikel , 23.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 23.01.2024:
NPD-Nachfolger / "Die Heimat" kriegt kein Geld mehr vom Staat

Welt Online, 23.01.2024:
Nach Demonstrationen / AfD verliert in zwei Umfragen deutlich

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Jüdische Allgemeine Online, 23.01.2024:

NPD-Nachfolger / "Die Heimat" kriegt kein Geld mehr vom Staat

23.01.2024 - 11.42 Uhr

Könnte dies zugleich eine Blaupause für die AfD sein?

Die rechtsextreme NPD-Nachfolger-Partei "Die Heimat" wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteien-Finanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in "Die Heimat" umbenannt. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD. (Az. 2 BvB 1/19)

Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne.

Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteien-Finanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.

Wie die Parteien-Finanzierung funktioniert

Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit - etwa den Wahlkampf - bekommen. Andere Einnahmequellen sind Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Summe der staatlichen Teilfinanzierung wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erreichen.

Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags seit 2021 kein Geld mehr. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro gewesen - zugute kamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr Wahlerfolge angerechnet wurden, standen ihr mehr als 1,1 Millionen Euro zu. Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals die SPD.

Blaupause für die AfD?

Bei der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres hatte es einen Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war - laut Gericht ein einmaliger Vorgang. Auch zur Urteilsverkündung schickte "Die Heimat" niemanden. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei damals erklärt, sie lasse sich nicht "zum Statisten einer Justiz-Simulation machen". Die Verhandlung werde zu einem "Schauprozess verkommen". Da es keine Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter.

Die Entscheidung könnte auch eine Blaupause für die AfD sein. CSU-Chef Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschluss-Verfahrens ins Gespräch gebracht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der NPD von der Parteien-Finanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe ein klares Signal aus, sagte Faeser in Berlin. "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde." Das Gericht hatte zuvor entschieden, die in "Die Heimat" umbenannte NPD für sechs Jahre von der Parteien-Finanzierung auszuschließen.

Größte extremistische Bedrohung

Faeser sagte: "Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten - weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen." Die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren blieben zwar hoch, so Faeser. Doch "haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie".

Die Entscheidung falle in eine Zeit, die zeige: "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser mit Blick auf Gedankenspiele von Rechtsextremen, Menschen massenhaft aus Deutschland zu vertreiben. (dpa)

Bildunterschrift: Ein NPD-Plakat in Berlin (2016)

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Welt Online, 23.01.2024:

Nach Demonstrationen / AfD verliert in zwei Umfragen deutlich

23.01.2024 - 12.22 Uhr

Vielerorts demonstrierten am Wochenende Bürger gegen Rechtsextremismus. In einer Insa-Umfrage verliert die AfD gegenüber der Vorwoche 1,5 Prozentpunkte - so viel wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Im RTL / ntv-Trendbarometer von Forsa beträgt der Rückgang sogar zwei Prozentpunkte.

Nach Berichten über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären sind in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage für "Bild" geht auch die Zustimmung für die Partei zurück: Die AfD fällt demnach innerhalb von einer Woche von 23 Prozent auf 21, 5 Prozent - und verzeichnet damit bei Insa das größte Minus seit fast zwei Jahren.

"Die Demos gegen die AfD werden von 37 Prozent der Deutschen unterstützt. Sie zeigen Wirkung. Die AfD bleibt aber mit acht Punkten Abstand zur SPD zweitstärkste Kraft. "57 Prozent können sich grundsätzlich gar nicht vorstellen, die AfD zu wählen", sagt Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der "Bild". Zuletzt hatte die AfD in dieser Umfrage über den Jahreswechsel leicht verloren (minus 0,5 Prozentpunkte). Insgesamt befindet sich die Partei in allen Umfragen seit Mitte 2022 in einem deutlichen Aufwärtstrend.

Weder Ampel noch Union profitieren

Der verzeichnete Verlust der AfD macht sich bei den Ampel-Parteien jedoch nicht bemerkbar. Von den drei Parteien können sich nur die Grünen verbessern, um einen halben Prozentpunkt (12,5 Prozent). Die SPD (13,5 Prozent) verliert im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt. Die FDP bleibt bei fünf Prozent.

CDU und CSU (30,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt. Die Linkspartei muss einen Punkt abgeben und fällt damit auf drei Prozent. Die sonstigen Parteien profitieren vom Verlust der AfD am meisten - plus 3,5 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent. Dazu zählt unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Auch beim RTL / ntv-Trendbarometer von Forsa verliert die AfD gegenüber der vergangenen Woche - und zwar zwei Prozentpunkte von 22 auf jetzt 20 Prozent.

Die SPD und die sonstigen Parteien - darunter BSW mit nun 3 Prozent - gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 beziehungsweise 10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unverändert auf 31 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP sowie die Linkspartei auf jeweils 4 Prozent und die Freien Wähler auf 3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

AfD verzeichnet weiteren Mitgliederzuwachs

Berichte über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten, bei dem mehrere Politiker der AfD zugegen waren, haben der Partei nach eigenen Angaben bei der Mitgliederentwicklung bislang nicht geschadet. Zwischen dem 10. Januar und dem 22. Januar seien etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte "im mittleren zweistelligen Bereich" gegeben.

Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1.000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass auf Grund einer einmonatigen Widerspruchsfrist im Januar vollzogene Eintritte aus Anträgen auf Mitgliedschaft resultierten, die bereits 2023 gestellt worden seien.

Das Portal "Correctiv" hatte am 10. Januar über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam berichtet, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Nach den Enthüllungen hatte es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie gegeben. Dabei war teils massive Kritik an der AfD laut geworden.

Bildunterschrift: Laut aktueller Insa-Umfrage verliert die AfD, liegt aber mit 21,5 Prozent nur knapp unter dem letzten Ergebnis. Die zukünftige Wagenknecht-Partei erreicht bis zu zweistellige Werte. "Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist", sagt Wagenknecht.

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