Nachrichten , 23.01.2024 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 23. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 23.01.2024:
NPD-Nachfolger / "Die Heimat" kriegt kein Geld mehr vom Staat

Welt Online, 23.01.2024:
Nach Demonstrationen / AfD verliert in zwei Umfragen deutlich

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 23. Januar 2024


Am 27. Januar 2024, 11.00 bis 17.00 Uhr, bewirbt die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 23. Januar 2024 publizierte "Die Glocke" in ihrer Online-Ausgabe, auf Anfrage, dass dem Polizeilichen Staatsschutz für OWL (Polizeipräsidium Bielefeld), in der Stadt Gütersloh 67 "Reichsbürger" bekannt sind.

Am 23. Januar 2024 fand in Paderborn-Sennelager eine "Schilder-Aktion" (mit 9 "Friedens-Aktivisten") für "Frieden mit Russland!" um den völkischen Neonazi Gerd Ulrich wie Siegfried Meier, Jürgen Alhäuser statt.

Am 21. Januar 2024 kündigte der Neonazi Gerd Ulrich am 23. Januar 2024 in Paderborn-Sennelager, eine "Schilder-Aktion" - 16.00 bis 17.00 Uhr - "Gegen das Morden, Imperialismus und Fremdbestimmung!" an.

Am 22. Januar 2024 veranstaltete die Partei "AfD" im "Schützenhof" in Paderborn, einen "Bericht aus dem Bundestag" mit Roger Beckamp, Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Rüdiger Lucassen wie Jörg Schneider.

Am 22. Januar 2024 beteiligten sich in Paderborn über 5.000 Menschen an einer Kundgebung "AfD auf Eis legen: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze" gegen die "AfD"-Veranstaltung im "Schützenhof".

Am 11. Januar 2024 bewarb die "AfD" am 22. Januar 2024 im "Schützenhof" Paderborn einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Jörg Schneider).


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Die Glocke Online, 23.01.2024:
Reichsbürger planen Seminar in Gütersloh

Neue Westfälische Online, 23.01.2024:
Neues Reichsbürger-Treffen in Gütersloh geplant: Polizei und Staatsschutz wissen davon

WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 23.01.2024:
AfD-Veranstaltung und Gegendemo in Paderborn

Westfalen-Blatt Online, 23.01.2024:
Mehr als 5.000 Teilnehmer: Paderborn setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

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Die Glocke Online, 23.01.2024:

Reichsbürger planen Seminar in Gütersloh

23.01.2024 - 19.44 Uhr

Anhänger des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" wollen am Samstag im Raum Gütersloh ein Seminar abhalten

Gütersloh (mdel). Erneut planen Reichsbürger eine Zusammenkunft in der Region. Anhänger des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" (KRD) haben für Samstag, 27. Januar, zu einem Info-Seminar "Basis und Aufbau" eingeladen.

Ort ist nicht bekannt

"Die Veranstaltung ist dem Staatsschutz seit geraumer Zeit bekannt", erklärt ein Polizeisprecher, ohne näher auf den Veranstaltungsort einzugehen.

Auf der Homepage der Reichsbürger-Gruppe ist von einem maximalen Radius "zehn Kilometer um Gütersloh“"die Rede. Der konkrete Ort werde nach erfolgter Anmeldung und eingegangener Überweisung der Seminargebühr von 43 Euro mitgeteilt.

Werbung um Geldgeber

Ob die Gaststätte Deele in der Kirchstraße in diesem Zusammenhang wieder eine Rolle spielt, ist unklar. Dort hatte Mitte Oktober der mutmaßliche Reichsbürger Matthes Haug einen Vortrag gehalten.

Nach Angaben des Polizeisprechers werbe der Fantasiestaat "Königreich Deutschland" kontinuierlich um neue Mitglieder und besonders offensiv um Gewerbetreibende und Geldgeber. Das für Samstag angekündigte Seminar sei nicht genehmigungspflichtig, da es sich um eine private Veranstaltung handele. Laut Sprecher sind dem Staatsschutz Bielefeld in Gütersloh 67 Reichsbürger bekannt.

Demo am Freitag

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am Mittwochabend getroffen, um zu überlegen, wie mit der Reichsbürger-Veranstaltung umzugehen ist.

Stellung bezogen haben am Abend bereits die Grünen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass demokratiegefährdende Veranstaltungen in Gütersloh ermöglicht werden. Wir appellieren daher an alle, die eine Einladung erhalten haben, sich auch für die demokratische Grundordnung Deutschlands einzusetzen", heißt es in einer Mitteilung. Die Gütersloher Grünen riefen deshalb dazu auf, an der vom Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh organisierten Demo am Freitag, 26. Januar, ab 17 Uhr auf dem Berliner Platz teilzunehmen.

Bildunterschrift: Ob die Gaststätte Deele in der Kirchstraße bei der Reichsbürger-Zusammenkunft wieder eine Rolle spielt, ist unklar.

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Neue Westfälische Online, 23.01.2024:

Neues Reichsbürger-Treffen in Gütersloh geplant: Polizei und Staatsschutz wissen davon

23.01.2024 - 17.38 Uhr

Gegenwind erwartet

Am Samstag ist für Gütersloh ein Seminar des "Königreichs Deutschland" angekündigt. Besucher müssen 43 Euro zahlen und bekommen erklärt, wie der "Gemeinwohlstaat" des KRD funktioniert. Der genaue Veranstaltungsort ist unbekannt.

Von Ludger Osterkamp

Gütersloh. In Gütersloh ist erneut ein Treffen von Reichsbürgern geplant. Der Reichsbürger-Verbund "Königreich Deutschland" (KRD) kündigt für Samstag, 27. Januar, ein "Seminar" an. Polizei und Staatsschutz wissen von diesem Treffen.

Der genaue Veranstaltungsort wird nicht genannt, insofern ist bislang unklar, ob es sich erneut um das Lokal "Deele" in der Kirchstraße handelt.

Dort hatte im Oktober ein Auftritt von Matthes Haug, einer der führenden Köpfe der Reichsbürger-Szene, Wirbel ausgelöst. Viele Gegendemonstranten fanden sich zu einer Kundgebung ein. Wie es heißt, müssen die Reichsbürger auch diesmal mit Gegenwind rechnen. "Wir werden das nicht kommentarlos geschehen lassen", sagt Ann Katrin Brambrink, Co-Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts.

Dahinter verbirgt sich der Versuch, Regionalstellen aufzubauen

Angekündigt ist das Treffen in Gütersloh als ein "Info-Seminar Basis und Aufbau". Es soll von 11 bis 17 Uhr dauern. Hinter solchen Veranstaltungen verbirgt sich der Versuch des KRD, Regionalstellen aufzubauen und Geldquellen zu erschließen. Den Besuchern des Seminars, die für die Teilnahme 43 Euro zahlen müssen, werde erklärt, wie der "Gemeinwohlstaat" des KRD funktioniert. Weitere Seminare finden laut dessen Internetseite demnächst unter anderem in Köln, Hamburg, Merseburg, Ilmenau und anderen Orten statt.

Selbsternannter "König von Deutschland" ist Peter Fitzek. Er plant den Aufbau so genannter "Gemeinwohldörfer" mit eigenen Gesetzen und eigener Währung. Für Gütersloh sind aber andere Redner angekündigt, etwa Kevin Mender.

Laut Verfassungsschützern ist Mender bestrebt, mit bundesweit organisierten Veranstaltungen die Expansion des "Königreichs" voranzutreiben. Als weitere Vortragsredner werden Holger Wiese und Britta Vogelberg genannt, Personen, die auf der Webseite von "Leucht-Turm", der Internetpräsenz des KRD, aufgeführt sind. Britta Vogelberg ist bekannt, weil sie 2021 in Bremen zur Vorsitzenden der Querdenker-Partei "die Basis" gewählt wurde.

Die Veranstaltung gilt als privat, ist demnach nicht genehmigungspflichtig

Dem Staatsschutz sei die für Samstag geplante Veranstaltung "seit geraumer Zeit bekannt", berichtete ein Polizeisprecher am Montag. "Die nicht genehmigungspflichtige, da private Veranstaltung der KRD, dient der Mitgliederwerbung beziehungsweise der Gewinnung von Geldgebern", so der Sprecher. Dem Staatsschutz seien in Gütersloh aktuell 67 Reichsbürger bekannt.

Laut Polizeisprecher zähle der Fantasiestaat "Königreich Deutschland" zu einer der mitgliedsstärksten "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"- Gruppierungen. Der KRD werbe kontinuierlich um neue Mitglieder und besonders offensiv um Gewerbetreibende und Geldgeber.

"Die Szene ist sehr heterogen und setzt sich aus Einzelpersonen ohne Einbindung in Strukturen, Kleinst- und Kleingruppierungen, überregional agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen."

Im Oktober äußerten Demonstranten die Sorge, das Lokal könne zum "Reichsbürger-Nest" werden

Derzeit, so die Polizei, existieren rund 30 länderübergreifend aktive Gruppierungen, wozu neben dem KRD beispielsweise "Bismarcks Erben" oder der "Staatenbund Deutsches Reich" gehören.

Der Gastwirt der "Deele", Dimitrios Liolios, war am Montag nicht zu erreichen. Liolios war derjenige, der im Oktober den Reichsbürger-Redner Haug eingeladen hatte. 45 hatten sich damals laut Liolios angemeldet, tatsächlich kamen aber weniger.

Derweil fand vor dem Lokal eine Gegenkundgebung mit einer deutlich höheren Beteiligung statt. Damals äußerte viele Demonstranten die Sorge, aus der aktuell geschlossenen, aber weitgehend renovierten Deele könne ein "Reichsbürger-Nest" werden.

Bildunterschrift: Wiederholt sich diese Szene? Im Herbst löste ein Treffen der Reichsbürger in der "Deele" in Gütersloh erheblichen Wirbel aus.

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WDR-Nachrichten aus Westfalen-Lippe, 23.01.2024:

AfD-Veranstaltung und Gegendemo in Paderborn

23.01.2024 - 07.46 Uhr

In Paderborn haben am Abend laut Polizei mehr als 5.000 Menschen für Demokratie und Toleranz demonstriert. Anlass war eine AfD-Veranstaltung im Schützenhof.

Die AfD hat im Paderborner Schützenhof zu einem Bürgerdialog geladen. Etwa 120 Personen sind gekommen - die meisten davon nach WDR-Recherchen Parteimitglieder. Mit dabei die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen und Jörg Schneider sowie als Gastredner der NRW-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley.

Gegendemo hundert Meter entfernt

Das "Paderborner Bündnis gegen Rechts" und das "Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz" haben parallel zu einer Demonstration "Gegen die AfD und ihre rechte Hetze" aufgerufen. Sie findet etwa hundert Meter entfernt auf der anderen Seite des Gebäudekomplexes von der AfD-Veranstaltung statt.

Rund 5.000 Menschen sind laut Polizei dem Aufruf gefolgt. Willy Ernst vom "Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz" hat mit diesem Andrang nicht gerechnet: "Wir sind überwältigt, dass so viele gekommen sind. Viele Leute wurden aufgerüttelt und das ist wichtig."

"Teil der Menschen denkt, wir sind mental im Jahr 1932"

Der Saal ist mit den 120 Anwesenden des AfD-Dialoges gut gefüllt. Es fällt auf, dass nur wenige Frauen vor Ort sind. Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp erzählt, dass er kurz bei der Gegendemo gewesen sei, dort aber kein Gehör gefunden habe: "Was ich für mich mitnehme von solchen Veranstaltungen wie da draußen, oder auch wenn sie die Medien verfolgen, dann ist ein Teil der Menschen in diesem Land der Ansicht, dass wir zumindest mental im Jahr 1932 sind."

"Wir sind nicht rechts", aber "draußen sind alle links"

Es gibt viel Applaus für seine Ausführungen zur Vertreibung und Abschiebung in Deutschland. Zum Parteiprogramm der AfD äußert sich ein Besucher wie folgt: "Ich finde nichts Nationalsozialistisches dabei. Ich finde nichts Radikales dabei. Es ist einfach nur gute bürgerliche Mitte und nicht rechts. Nur weil alle nach links gerückt sind, sind wir ja nicht rechts."

Zu den Menschen draußen vor der Tür hat ein anderer eine ganz klare Meinung, die sind für ihn alle Linke. Und das sieht auch ein anderer Gast der AfD-Veranstaltung so: "Ich halte sie für ein Resultat einer unglaublich lange währenden Gehirnwäsche, die praktisch mit den 68ern begann. Eine traurige Manifestation von Gehirnwäsche und Dummheit."

Kreative Plakate, klare Bekenntnisse

Das sehen die 5.000 Paderbornerinnen und Paderborner draußen naturgemäß ganz anders. Hundert Meter Luftlinie entfernt von der AfD-Veranstaltung wird friedlich mit Rede- und Musik-Beiträgen demonstriert.

Viele haben Plakate gemalt: "Omas gegen Rechts" oder "bunt statt braun". Auf einem ist ein Buchcover zu sehen, das an die beliebte Kinderbuch-Reiche "Conny" erinnert, Titel: "Conny geht die AfD ärgern" und darunter die Aufforderung: "Sei wie Conny!".

Die Frau, die das Plakat mitgebracht hat, sagt: "Ich bin heute hier, weil mir überhaupt nicht gefällt, was die AfD denkt, was sie hier in Deutschland machen kann. Wir haben immer gesagt "Nie wieder". Nie wieder ist jetzt , deswegen sind wir alle hier."

Vorsatz für 2024: Politisch aktiv bleiben

Eine andere Demo-Teilnehmerin betont, wie sehr sie die Recherchen von "Correctiv" daran erinnert haben, dass mehr Menschen zeigen müssen, woran sie glauben, nämlich "dass Menschenrechte wichtig sind, und dass alle Leute ein Recht darauf haben, ein gutes Leben in Deutschland zu führen."

Draußen ist es kalt, regnerisch und ungemütlich, aber die Stimmung ist gut. Zweieinhalb Stunden wird in Paderborn gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hetze demonstriert. Für viele ein Demo-Debüt, für andere ein Neustart: "Ich bin politisch bislang eher auf dem Sofa gesessen. Ich denke, dass sich da bei mir jetzt deutlich verändert und ich das weitermache und auch in Zukunft aufstehe und sage: Nee, das finde ich nicht in Ordnung!"

Paderborn reiht sich an diesem Abend mit 5.000 Teilnehmenden ein: Bundesweit sind bislang insgesamt knapp anderthalb Millionen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen.

Bildunterschrift: AfD-Bürgerdialog in Paderborn.

Bildunterschrift: Demonstrierende in Paderborn.

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Westfalen-Blatt Online, 23.01.2024:

Mehr als 5.000 Teilnehmer: Paderborn setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

23.01.2024 - 06.14 Uhr

Großkundgebung mobilisiert die Massen

Paderborn. Der AfD weht der Wind heftig ins Gesicht. Montagabend (22. Januar) reihte sich Paderborn eindrucksvoll in die bundesweiten Proteste ein.

Von Dietmar Kemper

Dem Aufruf der Paderborner Bündnisse gegen Rechts und für Demokratie und Toleranz folgten nach Angaben der Polizei mehr als 5.000 Menschen. Unter dem Motto "AfD auf Eis legen: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze" versammelten sie sich auf dem Parkplatz Löffelmannweg / Tegelweg und setzten von 18 Uhr ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.

Auf den Plakaten war beispielsweise zu lesen: "Menschenrechte statt rechte Menschen", "Wir tanzen nicht nach braunen Pfeifen" oder "Nie wieder ist jetzt" oder "Zivilcourage für ein buntes, weltoffenes Paderborn". Während der Kundgebung mussten die Straßen im Umfeld des Schützenhofes gesperrt werden. War um 18 Uhr zunächst die Rede von gut 1.000 Teilnehmern, korrigierte die Polizei die Angaben um 18.30 Uhr schon auf mehr als 5.000.

Paderborns Dechant Benedikt Fischer beeindruckte in seinem Redebeitrag mit einem Statement, das an Deutlichkeit nicht zu übertreffen war: "Die deutschen Bischöfe sagen, die AfD ist für Christen nicht wählbar, weil sie rassistisch und undemokratisch ist. Mir ist speiübel geworden, als ich Björn Höcke in Paderborn gehört habe. Ich dachte, ich bin in einem Nazi-Film."

Clea Stille vom DGB zeigte sich angesichts der Massen überwältigt: "Ich kann die hinteren Reihen gar nicht sehen", war sie begeistert von der großen Beteiligung. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die AfD "von Jahr zu Jahr schlimmer" werde. Clea Stille: "Wer die Deportation von Menschen fordert, tritt die Menschenrechte und unsere Verfassung mit Füßen."

Auch Volker Neuhoff, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises, verurteilte die AfD aufs Schärfste und nahm Bezug auf die Partei-Veranstaltung, die zeitgleich im Schützenhof stattfand. Neuhoff sagte: "Es ist verständlich, wenn sich Menschen, die in Locations arbeiten, in denen AfD-Veranstaltungen stattfinden, krankmelden, weil sie einen Brechreiz bekommen."

Den lokalen Anlass der Demo bildete der so genannte "Bürgerdialog", zu dem die AfD in den Fahnensaal des Schützenhofs eingeladen hatte. Für die öffentliche Veranstaltung hatte sie Berichte von Politikern aus dem Bundestag angekündigt.

Der Saal, der nach Angaben der Stadthallen-Betriebsgesellschaft bis zu 120 Plätze bietet, war voll besetzt. Die Presse war zwar zugelassen, aber AfD-Ratsherr Marvin Weber machte eine Einschränkung: "Aufnahmen sind auch gestattet, allerdings ausschließlich von Rednern. Aufnahmen von Besuchern oder dem Personal sind nicht erlaubt." Unbeirrt der Protestkundgebung vor dem Schützenhof im Fahnensaal ging es erneut um das Thema "Remigration". Syrer und Ukrainer müssten gehen, sagte ein AfD-Politiker.

Der Aufruf der Paderborner Bündnisse zur Demonstration wurde von großen Teilen der Zivilgesellschaft aufgegriffen und in den eigenen Reihen weitergegeben. Neben den politischen Parteien beteiligten sich die Gewerkschaften, Kirchen, Organisationen wie "Fridays for Future" und Vereine wie Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Sie setzten sich für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft ein.

Dass die Diskussionskultur auch in der Paderborner Politik maßgeblich wegen der AfD verroht, hatte sich zuletzt wieder in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande am 17. Januar gezeigt. Die Ausschussvorsitzende Susanne Meiche entzog AfD-Ratsherr Alexander Lex das Wort, nachdem der seine deutsche Gesinnung betont und das Wort "umvolken" in den Mund genommen hatte.

Bei "Umvolken" handelt es sich um ein von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verwendetes Wort, mit dem den Regierungsparteien unterstellt wird, dass sie die Deutschen über den Weg der "Massenmigration" durch Ausländer ersetzen wollten. CDU-Fraktionschef Markus Mertens sagte in der Sitzung, der AfD gehe es nur darum, "das gesellschaftliche Klima zu vergiften".

So soll es nach der Demo weitergehen:

Nach der Kampfansage der CDU, der Grünen, SPD und Linke am Wochenende an "Demokratie-Verächter" wie die AfD rief am Montag der FDP-Stadtverband Paderborn die Bürger auf, die Demokratie zu verteidigen. "Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach - lasst das nicht erneut geschehen", appellierten die Liberalen mit Blick auf das Ende der Weimarer Republik 1933.

Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere und Menschen in Not seien keine auf immer garantierten Werte, sondern müssten beständig verteidigt werden. "Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt", so der FDP-Stadtverband.

Der Organisator der Demonstration, Holger Drewer, sprach am Montag mit Blick auf frühere Protestkundgebungen von "einem Höhepunkt" und betonte: "So eine große Resonanz hatten wir noch nie, und dass sich auch die Parteien hinter uns stellen, freut uns natürlich."

Bildunterschrift: Mehr als 5.000 Teilnehmer kamen am Montagabend zur Demo gegen Rechts am Paderborner Schützenhof, wo zeitgleich die AfD ihren "Bürgerdialog" veranstaltete.

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