4 Artikel , 22.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Neue Westfälische, 22.01.2024:
Brand auf Moschee-Gelände

tagesschau.de, 22.01.2024:
Statt Partei-Verbot / Zuschüsse für AfD könnten gestrichen werden

Neue Westfälische, 22.01.2024:
Die Republik steht auf: "Das hat es lange nicht gegeben"

Neue Westfälische, 22.01.2024:
Massenproteste gegen Rechts

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Neue Westfälische, 22.01.2024:

Brand auf Moschee-Gelände

Essen (lnw). Nach dem Brand auf einer Moschee-Baustelle im Essener Stadtteil Karnap hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein Anwohner hatte über den Notruf gemeldet, dass auf der Baustelle eingebrochen und "gezündelt" worden sei, teilte die Polizei mit. Polizeibeamte konnten zwei Männer deutscher Nationalität im Alter von 18 und 19 Jahren noch auf der Baustelle festnehmen und zwei Feuerzeuge sicherstellen. Gegen die beiden werde wegen des Verdachts der Brandstiftung und der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen ermittelt. Auf dem Dach der Moschee-Baustelle wurde den Angaben zufolge ein drei mal drei Meter großes Hakenkreuz entdeckt, das in den Schnee getreten worden war. Noch in der Nacht wurden die Wohnungen der beiden Männer per Beschluss durchsucht.

"Nach aktuellen Erkenntnissen sind die Tatverdächtigen in der Vergangenheit noch nicht durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen", teilte die Polizei mit. Weil keine ausreichenden Haftgründe vorlagen, ordnete die Staatsanwaltschaft die Freilassung der Männer an.

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tagesschau.de, 22.01.2024:

Statt Partei-Verbot / Zuschüsse für AfD könnten gestrichen werden

22.01.2024 - 04.52 Uhr

Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD ist in der Ampel-Koalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots im Gespräch.

Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

Auch die Grünen sehen in der Streichung staatlicher Gelder eine mögliche Option, weisen aber darauf hin, dass auch diese Maßnahme "sehr voraussetzungsvoll" sei. "Genau wie bei einem Parteien-Verbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung.

Skepsis in der Union

In der Union sieht man die Parteienfinanzierung im Kampf gegen die AfD mit Skepsis. Der Entzug staatlicher Mittel setze die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem "Handelsblatt".

Damit hätte das Bundesverfassungsgericht den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren. "Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt." Es sei nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisierten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung hingegen grundsätzlich für umsetzbar. Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt": "Das wäre auch eine Blaupause für die AfD."

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dann gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. "Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens", sagte Fechner. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu, dies könne dann auch andere Parteien betreffen.

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Neue Westfälische, 22.01.2024:

Die Republik steht auf: "Das hat es lange nicht gegeben"

Proteste gibt es in Groß- und Kleinstädten / In Ost und in West / Daraus kann sich mehr entwickeln, sagt Konfliktforscher Andreas Zick

Christoph Driessen

Köln / Bielefeld. Bonita weiß, wie es sich anfühlt, ein Mensch zweiter Klasse zu sein. "Ich bin gebürtige Südafrikanerin und habe noch die Apartheid miterlebt. Ich weiß, was es heißt, keine Freiheiten zu haben und in Angst zu leben." Mit 18 ging Bonita nach Deutschland, vor 28 Jahren. Sie hat hier eine Familie gegründet, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie betrachtet Deutschland als Heimat. Auch deshalb, weil sie hier immer das Gefühl hatte, sicher zu sein. Dass sie ihre Bürgerrechte hier nie mehr wieder verlieren konnte. Aber jetzt ist diese Gewissheit plötzlich zerbrochen.

"Ich habe Angst, dass es irgendwann heißen kann: Die AfD hat entschieden, dass diejenigen, die nicht hier geboren sind, wieder zurück sollen. Was heißt das dann für mich und meine Familie? Das ist meine Angst." Deshalb ist sie nach Köln gefahren, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren - so wie Hunderttausende Menschen in vielen anderen deutschen Städten an diesem Wochenende.

Die geografische Breite der Kundgebungen sei bemerkenswert, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Ost und West seien vertreten, Metropolen wie auch kleinere Städte. Außerdem beteiligten sich Menschen, die noch nie oder seit Jahren nicht mehr demonstriert hätten. "Es sind nicht nur die erwartbaren urbanen, gebildeten und engagierten Milieus, sondern eine generationenübergreifende Zivilgesellschaft." Man spüre, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen sei: "Dass Richter, die Kirchen und vor allem die Unternehmen sich so klar an die Seite der Demonstrationen stellen, hat es lange nicht gegeben."

Ausgelöst haben die Proteste die erschreckend konkreten Details, die dank der Recherchen des Medienhauses Correctiv über das Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa im November bekannt geworden sind. Daran hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen. Gesprochen wurde dort über "Remigration" - und die Massenausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte. "Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. "Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie "Remigration" versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren." Bei der Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung der europäischen Juden beraten.

Sind die Demonstrationen ein kurzes Aufflackern oder baut sich eine breite demokratische Gegenbewegung auf? "Noch ist es nicht im üblichen Sinne bewegungsförmig, aber es ist eine klare Gegenbewegung gegen den Aufwärtstrend der AfD und das weitere Eindringen in Parlamente, in die Kultur und den Alltag", meint Zick. "Dazu müssen sich weitere Netzwerke und Aktivitäten ergeben. Aber egal, was sich da entwickelt, es ist für den Moment eine wichtige gemeinsame Bewegung mit alten und neuen Akteuren, eine breite Allianz von Gruppen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Das zeigt, dass die Demokratie Bindekräfte hat und die Mehrheit keinen weiteren Rechtsruck möchte."

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Neue Westfälische, 22.01.2024:

Massenproteste gegen Rechts

Köln und Hannover, München und Frankfurt, aber auch Sylt und Spremberg: Hunderttausende gehen auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen

Köln / München / Bremen (dpa). Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in Deutschland gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In München brach der Organisator eine Demonstration mit mindestens 80.000 Menschen wegen Überfüllung ab. Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte ein Polizeisprecher. Der Veranstalter sprach sogar von 250.000 Demonstrierenden. Zehntausende Menschen gingen auch in vielen anderen Orten auf die Straße. In Köln sprachen die Veranstalter von 70.000 Teilnehmern, die einem Aufruf des aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Köln stellt sich quer" gefolgt waren. Damit erreichten die seit Tagen andauernden Proteste einen vorläufigen Höhepunkt.

Am Samstag hatten Polizei und Veranstalter bereits insgesamt mindestens 300.000 Menschen gezählt. Schwerpunkte waren Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Im Osten Deutschlands zählte Halle zu den Orten, in denen sich eine größere Zahl an Demonstranten versammelten. Die Polizei sprach dort von rund 16.000 Teilnehmern.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit Abstand stärkste Kraft werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie. "Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit", sagte er in einer Video-Botschaft. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Demonstrationen als ermutigendes Zeichen für die Demokratie: "Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf der Plattform X: "So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie euch!"

Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee teilte mit: "Überlebende des Holocaust sind all diejenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie, auf die sie lange gehofft und gewartet haben."

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