4 Artikel , 21.01.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


MiGAZIN, 21.01.2024:
Zwei Festnahmen / Brandanschlag auf Moschee und Meter großes Hakenkreuz

Spiegel Online, 21.01.2024:
Baden-Württemberg / Neue Details zur Razzia gegen "Reichsbürger" im November

MiGAZIN, 21.01.2024:
"Remigriert euch ins Knie" / Die Republik steht auf gegen AfD

MiGAZIN, 21.01.2024:
"Nicht würdig" / Bayerns Vize-Ministerpräsident postet "AfD-Parolen"

_______________________________________________


MiGAZIN, 21.01.2024:

Zwei Festnahmen / Brandanschlag auf Moschee und Meter großes Hakenkreuz

21.01.2024 - 14.36 Uhr

Brandstiftung und Meter großes Hakenkreuz auf Moschee-Baustelle in Essen: Zwei Deutsche wurden vorläufig festgenommen - und wieder freigelassen. Begründung: Keine ausreichenden Haftgründe. Der Staatsschutz ermittelt.

Nach dem Brand auf eine im Bau befindliche Moschee im Essener Stadtteil Karnap hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein Anwohner hatte am Freitagabend über den Notruf gemeldet, dass auf der Baustelle eingebrochen und "gezündelt" worden sei, teilte die Polizei am Samstag mit. Polizeibeamte konnten zwei Männer deutscher Nationalität im Alter von 18 und 19 Jahren noch auf der Baustelle vorläufig festnehmen und zwei Feuerzeuge sicherstellen.

Gegen die beiden wird laut Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung und der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen ermittelt. Auf dem Dach der Moschee-Baustelle wurde den Angaben zufolge ein drei mal drei Meter großes Hakenkreuz entdeckt, das in den Schnee getreten worden war. Noch in der Nacht wurden die Wohnungen der beiden Männer per Beschluss durchsucht.

"Nach aktuellen Erkenntnissen sind die beiden Tatverdächtigen in der Vergangenheit noch nicht durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen", hieß es in der Polizei-Mitteilung. Weil zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Haftgründe vorlagen, ordnete die Staatsanwaltschaft die Freilassung der Männer an.

Anstieg islamfeindlicher Straftaten

Der Anwohner habe laut Polizei zunächst Taschenlampen-Lichter auf dem Dach der Moschee gesehen. Danach habe der Zeuge auch Feuer auf der Baustelle wahrgenommen. Die Polizeibeamten entdeckten brennende Baumaterialien - unter anderem Plastikfolien, die sich an Lichtkuppeln und Türen befanden. Noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr konnte die Polizei die Brände löschen. Kuppeln und Türen wurden beschädigt.

Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Regierungsangaben zufolge werden im Durchschnitt jede Woche etwa zehn islamfeindlich motivierte Straftaten registriert. Experten gehen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, weil Opfer Vorfälle wegen der niedrigen Aufklärungsquote selten zur Anzeige bringen. Behörden stehen in der Kritik, bei muslimfeindlichen Straftaten nicht energisch genug zu ermitteln. (epd/mig)

_______________________________________________


Spiegel Online, 21.01.2024:

Baden-Württemberg / Neue Details zur Razzia gegen "Reichsbürger" im November

21.01.2024 - 08.23 Uhr

Im November gingen Ermittler bundesweit gegen so genannte "Reichsbürger" vor, vor allem im Südwesten. Das Stuttgarter Innenministerium gab dazu jetzt Einzelheiten bekannt - und Auskunft über das Milieu.

Vor knapp zwei Monaten durchsuchten Ordnungshüter 20 Wohnungen von mutmaßlichen "Reichsbürgern" in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern. Nun sind neue Details zu den Vorgängen bekannt geworden. So handelt es sich bei den neun Beschuldigten um fünf Frauen im Alter von 54 bis 73 Jahren (54, 57, 57, 61, 73) und um vier Männer im Alter von 33 bis 59 Jahren (33, 55, 56, 59). Dies schreibt das Innenministerium von Baden-Württemberg in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, die auch online vorliegt.

Demnach seien am 23. November in Baden-Württemberg zehn Objekte durchsucht worden. Hierbei habe es sich um neun Wohnungen und um einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Hechingen gehandelt, wo einer der Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe untergebracht war. Von den Durchsuchungsmaßnahmen seien die Polizeipräsidien Ravensburg (Waldburg, Bermatingen, Inzigkofen), Reutlingen (Rottenburg, Bitz), Konstanz (Gunningen, Rottweil), Offenburg (Kuppenheim), Ulm (Bad Schussenried) und Karlsruhe (Oberhausen-Rheinhausen) betroffen gewesen.

Federführung bei der Razzia hatte demnach die Staatsanwaltschaft München. Die Behörde teilte damals mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Insgesamt wurden bei der Großrazzia im November in acht Bundesländern - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg - 20 Wohnungen unter die Lupe genommen.

Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung

Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde im April 2022 unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung angeklagt. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben. Bei den in Baden-Württemberg von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen Personen handelt es sich um Abonnenten des Telegram-Kanals.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im Jahr 2022 bundesweit rund 23.000 Anhänger zu (2021: 21.000). Bei mehr als fünf Prozent - rund 1.250 Menschen - handele es sich um Rechtsextreme. Als gewaltorientiert gelten demnach etwa 2.300 der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".

Details zum "Reichsbürger"-Milieu

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) rechnete dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg rund 3.800 Personen (2018: 3.200) zu. Die Szene weise einen Altersdurchschnitt von etwa 53 Jahren auf, schreibt das Innenministerium nun. Über die Hälfte aller Anhänger seien älter als 50 Jahre.

Etwa 62 Prozent der bekannten Angehörigen des Milieus seien männlich, 38 Prozent weiblich. Der Frauenanteil sei - bedingt durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen - deutlich gestiegen. Vermehrt fielen Frauen mit Argumenten und Ansichten auf, die für die Reichsbürger-Szene typisch seien.

"Etwa 20 bis 25 Prozent des Milieus sind nach derzeitigem Kenntnisstand in Personenzusammenschlüssen organisiert. Der Anteil derer, die in solchen Gruppierungen aktiv sind, ist zuletzt gestiegen", heißt es weiter in der Antwort des Innenministeriums.

Bildunterschrift: Landgericht und Justizvollzugsanstalt Hechingen, wo eine Durchsuchung im November stattfand.

_______________________________________________


MiGAZIN, 21.01.2024:

"Remigriert euch ins Knie" / Die Republik steht auf gegen AfD

21.01.2024 - 17.21 Uhr

Hunderttausende gehen an einem einzigen Wochenende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Groß- und in Kleinstädten. In Ost und in West. Das hat es lange nicht gegeben. Daraus kann sich mehr entwickeln, sagt ein Forscher.

Von Christoph Driessen

Bonita weiß ganz genau, wie es sich anfühlt, ein Mensch zweiter Klasse zu sein. "Ich bin gebürtige Südafrikanerin und habe noch die Apartheid-Zeit miterlebt. Ich weiß, was es heißt, keine Freiheiten zu haben und in Angst zu leben, weil die Regierung sagt: "Ihr habt hier nichts zu melden."" Mit 18 Jahren ging Bonita nach Deutschland. Das ist jetzt schon 28 Jahre her. Sie hat hier eine Familie gegründet, sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie betrachtet Deutschland als ihre Heimat. Auch deshalb, weil sie hier immer das Gefühl hatte, dass sie sicher war. Dass sie ihre Bürgerrechte hier nie mehr wieder verlieren konnte. Aber jetzt ist diese Gewissheit plötzlich zerbrochen.

"Ich habe Angst, dass es irgendwann heißen kann: Die AfD hat entschieden, dass diejenigen, die nicht hier geboren sind, wieder zurück sollen. Was heißt das dann für mich und meine Familie? Das ist meine Angst." Deshalb ist sie an diesem Sonntag nach Köln gefahren, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren - so wie Hunderttausende Menschen in vielen anderen deutschen Städten an diesem Wochenende.

"Remigriert euch ins Knie"

Allein am Samstag sind mindestens 300.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, darunter allein 35.000 in Frankfurt / Main und Hannover, 30.000 in Dortmund - und 9.000 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt, wo AfD-Politiker Björn Höcke im Herbst als Wahlsieger die Regierung übernehmen will. Am Sonntag werden noch höhere Zahlen erreicht: In München muss die Demo wegen Überfüllung abgebrochen werden, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleistet ist. Die Polizei geht dort von mindestens 80.000 Teilnehmern aus, der Veranstalter spricht gar von 250.000.

Viele Demonstranten wandten sich auf Plakaten gegen rechtsextremes Gedankengut: "Remigriert euch ins Knie", "Lasst uns aus der Geschichte lernen statt sie zu wiederholen", "Keine Toleranz für Intoleranz", "AfD - Ein Albtraum für Deutschland" und "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag" war dort unter anderem zu lesen.

Forscher: Geografische Breite der Demos bemerkenswert

Weil der Andrang zu groß war, musste bereits zuvor in Hamburg eine Demo vorzeitig abgebrochen werden. In Köln sprechen die Veranstalter am Sonntag von 70.000 Teilnehmern, die Polizei bezeichnet diese Schätzung als "nicht unrealistisch".

Die geografische Breite der Kundgebungen sei bemerkenswert, sagt der Konfliktforscher Andreas Zick der Deutschen Presse-Agentur. Ost und West seien vertreten, Metropolen wie auch kleinere Städte. Außerdem beteiligten sich Menschen, die noch nie oder seit Jahren nicht mehr demonstriert hätten. "Es sind nicht nur die erwartbaren urbanen, gebildeten und engagierten Milieus, sondern eine generationenübergreifende Zivilgesellschaft." Man spüre, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen sei: "Dass Richter, die Kirchen und vor allem die Unternehmen sich so klar an die Seite der Demonstrationen stellen, hat es lange nicht gegeben."

Faeser: "Das weckt Erinnerungen"

Was aber ist es, dass diesen Ruck plötzlich ausgelöst hat? In den Umfragen ist die AfD schließlich schon seit vielen Monaten stark. Es dürften die erschreckend konkreten Details sein, die dank der Recherchen des Medienhauses Correctiv über das Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa im November bekannt geworden sind. Daran hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.

"Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. "Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie "Remigration" versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren."

Satire-Videos in Sozialen Netzwerken

Bei der Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 - am Samstag vor genau 82 Jahren - hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung der europäischen Juden beraten. Das 15-seitige Protokoll der nur 60 bis 90 Minuten dauernden Sitzung ist eines der wenigen erhaltenen amtlichen Dokumente, die die Chefplaner des Holocaust in Aktion zeigen. Auffällig ist die bürokratische Tarnsprache, in der der angestrebte Völkermord verhandelt wird: Begriffe wie "Evakuierung", "natürliche Verminderung", "entsprechend behandelt" und "Lösungsmöglichkeiten" stehen alle für Mord. Die Parallele zu dem beschönigenden Begriff "Remigration" lässt frösteln.

Gleichzeitig hat die Vorstellung, dass Rechtsradikale im Vorgriff auf eine blaue Machtergreifung über die Abschiebung von Millionen Menschen fantasieren, auch etwas absolut Bizarres. Eben davon ist eine ganze Reihe von Satire-Videos inspiriert, die derzeit in den Sozialen Netzwerken weitergereicht werden.

Zur AfD-Jugend mit Migrationshintergrund

So filmt sich Influencerin Farro beim Schminken und übermittelt der AfD dabei im Plauderton die Bitte, die Abschiebungspläne doch bitte möglichst bald zu konkretisieren: "Es wär halt richtig korrekt von euch, wenn ihr dann irgendwie so’n Datum oder so ’ne Deadline sagt, weil ich hab‘ halt grad mit dem Führerschein angefangen, und das wär halt richtig fresh, wenn ihr mich kurz noch meinen Führerschein zu Ende lassen macht. Ich würd dann auch durchziehen - großes Ehrenwort an euch!"

Video-Macher Tahsim wiederum empfiehlt auf Instagram Zufluchtsorte, an denen man sich verstecken kann, wenn die Abschiebung losgeht. Eine seiner Empfehlungen: einfach der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative beitreten, da vermutet einen niemand. Er ruft dafür auch bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD an und erkundigt sich: "Und da kann ich auch beitreten, wenn ich Migrationshintergrund habe?"

Zick: Gegenbewegung gegen den AfD-Aufwärtstrend

Sind die Demonstrationen nun ein kurzes Aufflackern oder baut sich da eine breite demokratische Gegenbewegung auf? "Noch ist es nicht im üblichen Sinne bewegungsförmig, aber es ist eine klare Gegenbewegung gegen den Aufwärtstrend der AfD und das weitere Eindringen in Parlamente, in die Kultur und den Alltag", meint Wissenschaftler Zick. "Dazu müssen sich weitere Netzwerke und Aktivitäten ergeben. Das müssen wir abwarten. Aber egal was sich da entwickelt, es ist für den Moment eine wichtige gemeinsame Bewegung mit alten und neuen Akteuren, eine breite Allianz aus Gruppen inklusive von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Das zeigt, dass die Demokratie Bindekräfte hat und die Mehrheit keinen weiteren Rechtsruck möchte."

Auch für Bonita, die gebürtige Südafrikanerin, steht fest, dass dieses Demo-Wochenende nur der Anfang sein darf. "Wenn wir sagen, wir haben drei Demos gemacht, jetzt sitzen wir wieder zu Hause, das kann‘s nicht sein", sagt sie. "Ich glaube, wir müssen konstant zeigen, dass wir dagegen sind. Es kann kein Zurück mehr geben." (dpa/mig)

Bildunterschrift: Demonstration gegen die AfD.

_______________________________________________


MiGAZIN, 21.01.2024:

"Nicht würdig" / Bayerns Vize-Ministerpräsident postet "AfD-Parolen"

21.01.2024 - 12.00 Uhr

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die "unbegrenzte Migration" bezahle Deutschland mit "Krankenhaus-Schließungen". Er greift auch Anti-AfD-Demos an.

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht nach umstrittenen Posts auf X (ehemals Twitter) wieder einmal massiv in der Kritik. Die Grünen nannten schon die ersten Äußerungen unwürdig, die SPD sprach von "AfD-Parolen".

Aiwanger hatte am Donnerstag auf X geschrieben: "Die unbegrenzte Migration der letzten Jahre hat die Milliarden gekostet, die man jetzt über LKW-Maut, CO2-Abgabe, 19 Prozent MwSt für Gastro, Agrardiesel und Krankenhaus-Schließungen einsammeln will. Deshalb: Zurückweisung an den Grenzen, wer illegal über sicheren Drittstaat einreist."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem von Aiwanger hergestellten angeblichen Zusammenhang: "Das ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig und reiht sich ein in die menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Äußerungen von Hubert Aiwanger." SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Aiwanger verbreitet AfD-Parolen und Fake News." Von Brunn ging noch weiter und fügte hinzu: "Dieser Mann ist als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar."

Aiwanger greift Anti-AfD-Demos an

Aiwanger hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen, sowohl mit Posts auf X als auch mit Äußerungen in Fernsehsendungen oder bei öffentlichen Auftritten. Zuletzt sorgte er wegen antisemitischen Flugblättern bundesweit für Schlagzeilen.

Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: "Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauern-Demos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten", schrieb der Freie Wähler-Vorsitzende.

Brunn: Aiwanger gehört nicht zur Mitte

Dazu schrieb von Brunn: "Ob Hubert Aiwanger die Demos in München und Freising meint, an denen sich auch Freie Wähler beteiligen? Um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen! Dort trifft sich die demokratische Mitte. Nur Aiwanger gehört offensichtlich nicht mehr dazu."

Auffällig: Freie Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärte zu den bundesweit laufenden Demonstrationen gegen Rechts: "Wir müssen ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus setzen - und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist. Danke allen, die Flagge zeigen." (epd/mig)

Bildunterschrift: Umstrittener Post von Hubert Aiwanger auf X.

_______________________________________________