Nachrichten , 20.01.2024 :

Tages-Chronologie von Samstag, 20. Januar 2024

_______________________________________________


Pressespiegel überregional


hessenschau.de, 20.01.2024:
Proteste in mehreren Städten / Rund 70.000 Hessen zeigen Rechtsextremisten die rote Karte

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 20. Januar 2024


Am 20. Januar 1944 gab es im Bahnhof Porta einen Unfall mit zwei Personenzügen und 79 Toten, weil ein unbestrafter Reisender, mutmaßlich ein hoher SS-Offizier, mitten im Bahnhof die Notbremse gezogen hat.

Am 19. Januar 2024 soll in Minden, nach Angaben der Organisatorinnen, auf der Kundgebung "Gegen die Neue Rechte", eine Person mit Israel-Flagge sowie einem Hakenkreuz des Platzes verwiesen worden sein.

Am 19. Januar 2024 nahmen 4.000 Personen an der Kundgebung "Gegen die Neue Rechte" von Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V., Quartiersmanagement der Oberen Altstadt und Treffpunkt "LilaGold" teil.

Am 19. Januar 2024 wurden am Büro des Vereins "Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V." - zahlreiche Sticker der "Jungen Nationalisten" an den Fenstern - wie auf dem Weg zu dem Kundgebungsort entdeckt.

Am 18. Januar 2024 wies das Verwaltungsgericht Minden eine Klage des Reservisten Oliver M., gegen den Rückstellungsbescheid der Bundeswehr wegen Tätowierungen (Wolfsangel, "Mein Glaube heißt Treue") ab.

Am 19. Januar 2024 ab 17.00 Uhr veranstaltete der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold eine stationäre Kundgebung unter dem Leitspruch "Stoppt die AfD! AfD verbieten - jetzt!" auf dem Marktplatz in Detmold.


www.portawestfalica.de/sv_porta_westfalica/Rathaus/Verwaltung/Stadtarchiv

www.lap-minden.de

www.oberealtstadt.de

www.gegenrechts.info

www.antifa-detmold.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:
Das rettende Abteil

Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:
Zwischenruf / Jetzt sind wir gefragt

Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:
Ein voller Marktplatz gegen den Hass

Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:
Tausende gegen Rechtsextremismus

Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:
Bundeswehr lehnt Tattoo-Träger ab

Lippische Landes-Zeitung, 20./21.01.2024:
Ein vielstimmiges "Nein" gegen die AfD

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:

Das rettende Abteil

Bei der Zugkatastrophe am 20. Januar 1944 in der Porta starben 79 Menschen / Der damals zweijährige Günter Werz und seine Mutter überlebten - weil im letzten Waggon kein Platz mehr für sie war

Dirk Haunhorst

Porta Westfalica. Das Leben besteht aus vielen Konjunktiven. Wäre dies besser gelaufen oder hätte man sich dort anders entschieden, dann ... Meistens sind solche Gedankenspiele müßig und führen zu nichts. Im Fall von Günter Werz ist das anders. Wäre er am 20. Januar 1944 wie vorgesehen mit seiner Mutter in den letzten Wagen eines Schnellzuges gestiegen, hätten die beiden das verheerende Bahnunglück in der Porta sehr wahrscheinlich nicht überlebt. Der heute 82-Jährige ist einer der letzten Zeitzeugen der Katastrophe. "Ich bin mir bewusst, dass mir am 20. Januar 1944 ein zweites Mal das Leben geschenkt wurde", sagt er.

Günter Werz, der viele Jahre als Journalist tätig war und heute im Landkreis Potsdam lebt, ist damals gerade zwei Jahre alt und damit zu jung gewesen, um sich an Einzelheiten dieses Schicksalstags zu erinnern. Seine "kleine, fast unglaubliche Geschichte des Glücks", wie er sie bezeichnet, speist sich vor allem aus den Gesprächen mit seinen Eltern.

Die Familie wohnt damals in Hannover. Am Nachmittag des 20. Januar steigen Elisabeth Werz und ihr kleiner Sohn Günter in einen D-Zug in Hagen, wo sie die Großeltern des Zweijährigen besucht haben, um nach Hannover zurückzukehren. Sein Vater, der als Vermessungsingenieur bei der Bahn arbeitet, hat seiner Frau einen Ratschlag mit auf die Reise gegeben: Wegen der übervollen Züge in diesen Kriegszeiten soll sie in Hagen möglichst in den letzten Wagen steigen. Weil dieser außerhalb des kurzen Bahnsteiges auf dem Schotter stehe, suchten sich die meisten Fahrgäste lieber bessere Plätze.

Elisabeth Werz geht deshalb schon lange vor Abfahrt des Zuges zum letzten Wagen. Doch der "Geheimtipp" ihres Mannes ist keiner: Es gibt nicht einen einzigen Sitzplatz, nicht einmal auf den Stufen des Waggons. Seine Mutter sei dann verzweifelt auf dem Bahnsteig hin und her gelaufen und habe zu den Abteilen geschaut, um noch einen Platz zu erhaschen, berichtet Günter Werz.

Furchtbare Schreie gellten nach dem Aufprall durch den Zug

In der Mitte des Zuges habe sie dann ein älterer Bahnbeamter angesprochen. Die Mutter erklärt, dass sie für sich und ihren Sohn einen Platz sucht. Der Bahnbeamte zeigt auf ein Fenster, hinter dem sich das Mutter-Kind-Abteil befindet. Und dort ist auch noch Platz. Während der Fahrt, berichtet Günter Werz, habe er dann auf dem Gang mit einem kleinen Mädchen gespielt - bis der Zug plötzlich bremst und ein Mann aufgelöst durch den Waggon läuft und schreit: "Wer hat denn hier die Notbremse gezogen?"

Minuten später folgt ein ohrenbetäubender Knall. "Ich lag weinend auf dem Gang, und meiner Mutter war der Koffer auf den Kopf gefallen", berichtet Günter Werz. "Furchtbare Schreie gellten durch den Zug - erst später erfuhren wir, dass ein zweiter Zug von hinten auf unseren Zug aufgefahren war."

Die Katastrophe ereignet sich um 18.51 Uhr nördlich der Ausfahrt des Portaner Bahnhofs in Höhe des Hotels Großer Kurfürst. Ein zweiter Schnellzug ist auf den stehenden geprallt, weil der Fahrdienstleiter irrtümlich die Einfahrt in den Bahnhof freigegeben hat. Er sei durch das ständige Aufheulen der Sirenen wegen Fliegeralarms durcheinander gewesen, wird er später vor Gericht erklären. Wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Transportgefährdung erhält er eine Gefängnisstrafe von einem Jahr.

Bis heute ist nicht geklärt, wer die Notbremse des ersten Zuges an diesem Unglückstag zog. Zwei Autoren einer Eisenbahn-Fachzeitschrift haben in einem Artikel darüber spekuliert, dass dies ein SS-Offizier gewesen sein könnte, der in Barkhausen einquartiert war (MT vom 4. November). Er habe womöglich schnell nach Hause wollen und deshalb den ungeplanten Halt am Bahnhof Porta verursacht.

Elisabeth Werz und ihr Sohn sind bis auf eine Prellung und ein paar Schürfwunden unverletzt. Die ganze Dimension des Unglücks, bei dem 79 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt werden, ist zunächst nicht greifbar. "Erst Stunden später teilte man uns mit, dass der letzte Waggon, in dem wir eigentlich hätten sitzen sollen, sowie ein weiterer Wagen, durch den Aufprall durch die Luft geschleudert worden waren und viele Tote zu beklagen seien", berichtet Günter Werz.

Während sich in der Porta die Rettungsmannschaften den Weg zu den Opfern bahnen, steht sein Vater vergeblich in Hannover auf dem Bahnsteig, um Frau und Kind abzuholen. Verärgert geht er schließlich zur Fahrdienstleitung, um etwas über den ausbleibenden Zug zu erfahren. "Wir dürfen nichts sagen", lautet die Antwort. Erst nach Stunden erfährt er, dass ein Zug auf einen stehenden Zug aufgeprallt ist und es auch Tote gegeben hat.

"Mit dem ersten Frühzug am nächsten Morgen fuhr mein Vater von Hannover nach Minden in der absoluten Gewissheit, dass Frau und Sohn das Unglück nicht überlebt haben", berichtet Günter Werz. Sein Vater habe später kaum darüber sprechen können, wie er in Turnhallen unter Aufsicht ein Leichentuch nach dem anderen anhob, um zu sehen, wo er Frau und Kind finden kann. Wie sich herausstellt, waren sowohl Mutter und Sohn als auch der Vater mehrere Stunden auf der Strecke Minden-Hannover unterwegs - allerdings in entgegengesetzter Richtung.

Die unfassbare Freude seines Vaters, Frau und Kind gesund in die Arme schließen zu können, bewege ihn noch heute, sagt Günter Werz. Geboren wurde er am 13. Dezember 1941. Der heutige 20. Januar fühlt sich an wie ein zweiter Geburtstag.

Der Autor ist erreichbar unter Dirk.Haunhorst@MT.de.

Bildunterschrift: Trümmerfeld in der Porta: Bei dem verheerenden Zugunglück am 20. Januar 1944 kamen 79 Menschen ums Leben, mehr als 80 erlitten zum Teil schwerste Verletzungen.

Bildunterschrift: Günter Werz war beim Unglück zwei Jahre alt.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:

Zwischenruf / Jetzt sind wir gefragt

Sven Thomas

Minden ist am Freitagabend aufgestanden. Das war nach dem Querdenker-Aufmarsch vor dem Privathaus der damaligen Landrätin vor zwei Jahren schon einmal so gewesen. Hatten wir uns danach wieder etwas zu bequem hingesetzt? Es dauerte nun jedenfalls ein bisschen, bis die Stadt sich wieder erhoben hat. Eine große Mehrheit hat genug. Sie schweigt vielleicht manchmal zu oft und deshalb wirkt es, als gebe es sie gar nicht. Aber sie existiert.

Und zwar durch uns, die wir an die Demokratie glauben und daran, dass sie nicht aus sich selbst heraus besteht. Es gibt sie nicht einfach so, sie ist kein Automatismus. Unser Atem ist ihr Luftholen. Wenn wir beginnen, sie für selbstverständlich zu halten, kommen ihre Feinde und knipsen das Licht aus.

Deutschland ist in Unruhe. So spüre ich das jedenfalls und ich habe den Eindruck, dass es vielen genauso geht. Es wackeln so einige Grundüberzeugungen und scheinbare Selbstverständlichkeiten, die wie unberührbar wirkten. Während andere Länder schon im Rechtsdrall schleuderten, erschien Deutschland gegen den Rechtsradikalismus recht immun. Die deutsche Geschichte machte das "Nie wieder" zum Vermächtnis, das die Zeiten wie selbstverständlich zu überdauern schien. Nun aber zeigt sich: Auch hier kriecht wieder der Hass hervor. Es gibt keine Garantie auf seine Abwesenheit. Wir sind gefragt, ihn aufzuhalten. Wenn die vielen es heute nicht tun, werden es die einst wenigen schon gar nicht schaffen.

So kann auch ich nicht mehr schweigen. Als Verleger ist es mir wichtig, gute Bedingungen für Journalismus zu schaffen, ihn einzufordern und die zu bestärken, die ihn ausüben. Das verstehe ich als meine Aufgabe, ohne selbst Journalist zu sein. Aber heute braucht es diesen Zwischenruf.

Demokratie, das ist so ein Wort, das manchmal etwas verbraucht klingt. Wie ein Schlagwort, das müde ist, seine Botschaft lebendig zu halten. Worum geht es, wenn wir "Demokratie" sagen? Um die Freiheit des Worts. Um das Ringen um Lösungen im kontroversen, aber fairen Widerstreit. Um das Achten des anderen. Um die Gleichheit aller Menschen. Um faire Prozesse vor unabhängigen Gerichten. Und um so viel mehr. Das alles dürfen wir nicht aufgeben. Auch und dann nicht, wenn es uns mühsam und langwierig erscheint. Ist alles einfach und gut in diesem Land? Gewiss nicht. Gibt es nichts zu kritisieren? Sehr wohl. Aber was ist denn die Alternative? Mag sein, dass Diktatoren schneller entscheiden und einfache Antworten zügig umsetzen. Aber der Preis ist der Untergang des Lebens, wie wir es kennen und brauchen.

Wir leben nicht in einer Demokratie, wir sind sie - oder sind es nicht. Es ist unsere Verantwortung. Wir sind aufgestanden. Und nun, bleiben wir stehen!

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:

Ein voller Marktplatz gegen den Hass

Die Teilnahme an der Demonstration gegen Rechtsextremismus übertraf in Minden alle Erwartungen / Mehr als 4.000 Menschen kamen zusammen, um sich gemeinsam gegen Deportationspläne und für mehr Miteinander zu positionieren

Ilja Regier, Monika Jäger und Patrick Schwemling

Minden. Die Kraft der vielen ist am Freitagabend auf dem Mindener Marktplatz spürbar wie selten in Minden. Rund 4.000 sind zur Demonstration "Gegen die Neue Rechte" gekommen. Darunter Menschen mit Rollatoren und ihren Hunden, Eltern mit kleinen Kindern. Es ist ein Mix aus Jungen und Alten, Hebammen und Omas, Lehrern und Schülern, Lokalpolitikern und Mitgliedern unterschiedlicher Organisationen. Sie alle eint nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam und ihren kruden Deportationsplänen eins: Sie wollen ein deutliches Zeichen dagegen setzen.

Viele halten deswegen Plakate hoch. "Ich bin entsetzt und kann es nicht fassen", steht auf einem Schild, das eine Frau gebastelt hat. Im Gespräch erklärt sie, dass sie es in Deutschland nicht für möglich gehalten habe, dass über faschistische Ideologien debattiert werde. "Wir müssen aufstehen gegen Hass und Rassismus und dürfen nicht zu Hause bleiben", sagt die Frau. Sie hofft darauf, dass es nicht bei der einen Demonstration bleibt, sondern sich generell etwas verändert. Andere Frauen positionieren sich als "Hebammen gegen Rechts", auf einem Schild steht: "Schwanger? Pech gehabt, deine Hebamme wurde deportiert." Auf anderen Plakaten steht: "Braune Welle brechen, bevor sie die Demokratie bricht." Oder auch: "Nazis säen Angst und Neid, wir sind es leid! Nie wieder ist jetzt."

Die Anwesenden spenden den Rednerinnen und Rednern bereitwillig Applaus und bestärken sie mit Jubelrufen. Rund anderthalb Stunden geht die Protestaktion, trotz frischer Temperaturen bleiben die meisten bis zum Schluss. Die Polizei ist mit mehreren Kräften vor Ort und zeigt sich entspannt. Größere Störaktionen stellen die Beamten nicht fest. Einige Rechtsextreme sind zwar vor Ort, sie fallen in der Menge aber nicht weiter auf. Die Organisatoren sprechen von drei Zwischenfällen. Eine Person mit Israel-Flagge und Hakenkreuz soll des Platzes verwiesen worden sein.

Allen auf der Bühne geht es darum, klar Position gegen jegliche Angriffe auf die Demokratie zu beziehen und ohne jeden Zweifel deutlich zu machen, wie willkommen ihnen Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Deutschland sind. Dabei setzen sie aber durchaus unterschiedliche Schwerpunkte.

"Zuwanderung und Vielfalt eine gesellschaftliche Bereicherung"

Vor allem die Mindener Integrationsbeauftragte Selvi Arslan ist angesichts des zustimmenden Jubels manchmal kaum zu verstehen. Sie prägt den schlichten Begriff "Menschen mit internationaler Familiengeschichte", den Folgeredner wie Karl-Stefan Preuß gern aufgreifen. Die Menge bejubelt Arslans Aufruf, sich zu einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zu bekennen und allen Menschen Respekt und Wertschätzung zukommen zu lassen. Medien müssten mehr über die positiven Aspekte der Integrationsarbeit berichten - auch damit spricht sie der Menge aus dem Herzen. Und dann wird Arslan nachdenklich. Sie habe sich ernsthaft gefragt, was wäre, wenn alle, die in rechten Kreisen als unerwünscht gelten, mal drei Tage lang durchgehend die Arbeit niederlegen würden.

Nachdenklich beginnt auch der Mindener Unternehmer und WEZ-Chef Karl-Stefan Preuß. "Ich möchte helfen, Zustände zu verhindern, wie sie meine Vorgänger vor 100 Jahren erlebt haben. Ich habe nicht vermutet, dass ich das in meiner Wirkungsphase tun muss." Gerade als jemand, der für das Wohlergehen von 1.800 Beschäftigten aus 35 Nationen verantwortlich ist. Preuß bezog ausdrücklich auch Menschen mit "diversen Eigenschaften und Neigungen" ein. Auch er macht klar: "Wir beschäftigen 30 bis 50 Prozent Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Zuwanderung und Vielfalt ist eine gesellschaftliche Bereicherung." Die Vorschläge der extrem Rechten würden einen Zusammenbruch des Systems bedeuten - ganz abgesehen von deren ethischer Undenkbarkeit. Doch seine Zuversicht und sein Vertrauen in ein System auf Basis humanistischer Ordnung seien nichtsdestotrotz ungebrochen.

Dass die Thematik auch für Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) von größter Wichtigkeit ist, macht seine Rede klar. In der tritt er kämpferisch für eine Stadtgesellschaft der Vielfalt ein, in der Brücken gebaut statt eingerissen werden. Direkt ans Publikum wendet sich Landrat Ali Dogan (SPD), den die Demonstranten mit großer Wärme begrüßen. Vor ein paar Tagen habe er einen Spruch gelesen: "Jetzt könnten wir zeigen, was wir an Stelle unserer Großeltern getan hätten." Sein Urteil: "Unsere Großeltern wären stolz, wenn sie das hier gesehen hätten." Die AfD sei nicht mehr der Wolf im Schafspelz - "die Rechtsextremen zeigen inzwischen ganz offen, dass sie unsere Demokratie zerstören wollen". Den Zuhörenden ruft er zu: "Lassen Sie sich nicht einlullen!" Wer die freiheitlich-rechtliche Grundordnung nicht akzeptiere, habe auch das Recht verwirkt, über die Demokratie zu diskutieren: "Keine Toleranz der Intoleranz." Er schloss mit persönlichen Worten: "Ich bin verdammt stolz auf diesen Mühlenkreis, der einen Ali zum Landrat gewählt hat. Denn in meinem Deutschland kommt es nicht auf den Namen oder die Herkunft an, sondern auf den Menschen. Wir lassen uns von einer rassistischen AfD nicht diktieren, wer Deutscher ist und wer nicht."

Superintendent ist "Scheiß-Rassismus" leid

Unmissverständliche Worte wählte auch der evangelische Superintendent Michael Mertins: "Die Rechten sprechen von Remigration und meinen Deportation. Die AfD lässt die Maske fallen und zeigt ihr wahres Gesicht." Was schon einmal in Deutschland geschehen sei, dürfe nie wieder passieren: "Nie wieder ist jetzt." Es würde keine Kirche ohne "unsere Geschwister aus aller Welt" geben: "Unser Gott ist nicht weiß, nicht männlich und schon gar nicht deutsch." Die Evangelische Kirche werde dieses Gedankengut mit aller Kraft bekämpfen, verspricht er. Kirche habe versagt, als die Nationalsozialisten eine völkische Gesellschaft schaffen wollten. Das werde nie wieder geschehen: "Ich bin diesen Scheiß-Rassismus leid."

Vor allem an seine Kinder und Enkelkinder denkt der ehemalige Sparkassenvorstand Volker Böttcher. Die Demokratie müsse manchmal Zähne zeigen: "Wenn wir in unserer Gesellschaft Rattenfänger haben, dann müssen wir ihnen die Flöte wegnehmen." Böttcher verweist auf die Situation in Polen, wo die rechtspopulistische "PiS"-Partei mehrere Jahre reagiert hat und nun durch Wahlen abgelöst wurde. Ihr Handeln zu korrigieren, sei schwierig. "Wir müssen wachsam sein - auf allen Ebenen." Böttcher fordert, unbequemen Diskussionen nicht aus dem Weg zu gehen.

Auch Schüler ergreifen das Wort, darunter Kolya Mustafa vom Jugendforum Minden. Er berichtet davon, dass in seinem Umfeld die Angst umgehe: "Wir werden alle abgeschoben", sei kein Spruch mehr, der aus Spaß falle. "Das würde bedeuten, dass uns allen alles weggenommen werde." Aylin Rescho, ebenfalls vom Jugendforum, berichtet davon, dass ihre Schwester erst in dieser Woche von einem Rassisten bedroht worden sei.

Organisiert hatten die große Kundgebung Marcel Komusin vom Verein "Minden - Für Demokratie und Vielfalt" und die Quartiersmanagerin der Oberen Altstadt, Franziska Bader. "Die Stimmung war gut, es war ermutigend - wir sind mehr als zufrieden", zieht Komusin Bilanz.

Am Freitagmorgen hatte er noch eine unschöne Entdeckung direkt an seinem Büro gemacht. Zum einen klebten mehrere Sticker der "Jungen Nationalisten" an den Fenstern und auf dem Weg zum Ort der Kundgebung. Sie überdecken zum Teil auch ein Plakat, das die Ausstellung für von Neonazis ermordete Menschen bewirbt. Zum anderen tauchten am Freitag plötzlich in unmittelbarer Nähe seines Büros beleidigende Graffitis auf. "Die Polizei weiß Bescheid", sagt Komusin, der die Schriftzüge direkt der Stadtreinigung gemeldet habe.

Die Autoren sind erreichbar unter Lokales@MT.de.

Bildunterschrift: Das Panorama zeigt, wie viele Menschen sich in der Innenstadt versammelt haben. Die Teilnehmer mussten auch auf Nebengassen ausweichen.

Bildunterschrift: Mitorganisator Marcel Komusin ist zufrieden mit der Aktion.

Bildunterschrift: Viele Teilnehmende der Demonstration gegen Rechtsextremismus hatten Schilder und Plakate mitgebracht, um ihre Botschaft zu transportieren.

Bildunterschrift: Landrat Ali Dogan sorgte mit seiner Rede für den lautesten Applaus.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:

Tausende gegen Rechtsextremismus

Demonstranten standen dicht gedrängt auf dem Mindener Marktplatz / Auch in Bielefeld und Detmold versammelten sich Menschen / Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unterstützen die Proteste

Minden / Bielefeld (bp/mot/epd). Eng, voll und laut war es am Freitagabend auf dem Mindener Marktplatz. Rund 4.000 Menschen demonstrierten gegen Rechtsextremismus und dessen krude Deportationsfantasien. Die Anzahl der Protestler überstieg die Erwartungen der Organisatoren bei weitem. Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) sagte: "Wir sind hier, um laut zu sein: Nein zum Rechtsextremismus!" Auch Hebammen waren unter den Demonstranten. Auf ihren Schildern hieß es: "Schwanger? Pech gehabt, deine Hebamme wurde deportiert".

Bundesweit hatten Bündnisse aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Dabei machten sie ihren Protest gegen menschenverachtende Pläne und Äußerungen rechtsextremer Gruppierungen deutlich. Auch anderswo in Ostwestfalen-Lippe gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. In Bielefeld kamen mehrere Tausend am Jahnplatz zusammen. 18 Verbände, Gruppen und politische Jugendorganisationen hatten unter dem Motto "Demokratie verteidigen! - Zusammen gegen rechts" zur Kundgebung aufgerufen. Auch in Detmold gingen Menschen auf die Straße.

Die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Kirchen in NRW unterstützen die Proteste. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Ulf Schlüter, und der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, Dietmar Arends, dazu auf, Haltung gegen rechte Hetze und für die Demokratie zu zeigen. "Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten stehen evangelische Christinnen und Christen in unserem Land auf für Vielfalt und Menschlichkeit", hieß es.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) zeigte sich erfreut darüber, dass Menschen auf die Straße gehen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus demonstrieren. Die Zivilgesellschaft müsse "ein Zeichen setzen, und das tut sie mit solchen Demonstrationen", sagte die AGDF-Vorsitzende Christine Busch in Bonn.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW bezeichnete das bekannt gewordene Geheimtreffen rund ums Thema der so genannten "Remigration" in Potsdam als "erschütternd". Es bestätige, dass die AfD "eine menschenfeindliche Partei" sei, die "auf Spaltung setzt und unsere Demokratie mit Füßen tritt", betonte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende, Anke Unger.

Seiten 2 und 3

Bildunterschrift: Selvi Arslan, Integrationsbeauftragte der Stadt Minden, prägte in ihrer Rede auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Mindener Innenstadt den Begriff "Menschen mit internationaler Familiengeschichte". Rund 4.000 Menschen versammelten sich am Marktplatz.

_______________________________________________


Mindener Tageblatt, 20./21.01.2024:

Bundeswehr lehnt Tattoo-Träger ab

Ein Mann aus Herford klagt, weil er wegen seiner germanischen Runen nicht an einer Reserveübung teilnehmen durfte / Das Gericht sieht in dem dazugestellten Spruch aber eine Nähe zur SS

Hartmut Nolte

Minden / Herford. Die germanischen Runen unter behelmten Soldaten-Köpfen waren das Tattoo zu viel, das Oliver M. (59) die erwünschte Teilnahme an Reserveübungen der Bundeswehr kostete. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden wies die Klage des aus dem Kreis Herford kommenden früheren Zeitsoldaten gegen einen Rückstellungsbescheid der Bundeswehr am Donnerstag ab.

M. hat sich im Verlauf der letzten 15 Jahre verschiedene Motive großflächig in die Haut stechen lassen. Auf seinem Rücken prangt ein preußischer Adler mit den Initialen des alten Fritz, Friedrichs II., die Brust ziert heute das Bild eines Panzers mit dem eines Fuchses davor und dazu der angebliche Leitspruch der Panzeraufklärer: "Listig, verwegen, aber besonnen". Es sei eine Erinnerung an seine acht Dienstjahre ab 1984 bis zum Zugführer bei der Einheit in Augustdorf.

Dieses Tattoo hat der Ex-Oberfeldwebel "mit vorbildlicher Laufbahn", so sein Anwalt Markus Bertram (Bünde), aber erst seit 2021, zuvor war dort eine so genannte Wolfsangel eingestochen worden. Dies Symbol, einem liegenden Z mit Querstrich ähnlich, war auch Zeichen der 2. Panzerdivision der Waffen-SS. Er habe im Internet nach Symbolen für Kraft und Stärke gesucht, sagte M. Die politische Bedeutung sei ihm erst nach der Untersuchung aufgefallen. Von einer extremistischen Gesinnung distanziere er sich.

Die Wolfsangel war einem Truppenarzt aufgefallen, als er M. für die Teilnahme an einer Reserveübung untersuchte. Sie habe ihn an einen Motorradunfall im Juni 2014 erinnern sollen, argumentierte der Kläger vor Gericht. Das genaue Unfall-Datum aber konnte er jetzt nicht angeben. Die Bedeutung als ein Symbol aus der Nazi-Zeit sei ihm nicht bewusst gewesen. Er sei bei der Bildersuche im Internet auf die Wolfsangel als Stadtwappen zum Beispiel Mannheims gestoßen. Die Vertreterin des beklagten Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln wunderte sich, denn bei der Google-Eingabe stoße man als Erstes auf den Wikipedia-Hinweis zur Nazi-Symbolik. Dem Kläger hatte die Behörde "ein problematisches Weltbild" attestiert.

Runen, Wolfsangel und andere Symbole auf der Haut

Während die Wolfsangel nach der Arzt-Untersuchung überstochen wurde, trägt M. immer noch auf dem Oberarm das Bild von zwei Soldaten-Köpfen in Helmen. Einer sei ein Nasalhelm aus dem Mittelalter, hatte das Gericht herausgefunden, der andere ein soldatischer Kopfschutz aus einem der beiden Weltkriege. Weiterhin zwei Totenköpfe, angeblich in Bezug zur Heavy-Metal-Szene. Einzeln alles nicht als verboten einzuordnen.

Wichtig für die fünfköpfige Gerichtskammer waren aber die Runen unter den Helm-Bildern. "Mein Glaube heißt Treue" übersetzte der Kläger auf Frage des Vorsitzenden Richters Vieten die germanischen Schriftzeichen. Das aber ist ziemlich nah am Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue", mit dem sich die gefürchtete SS bedingungslos dem Nazi-Führer Adolf Hitler verpflichtete.

Es sei die Gesamtschau der Tätowierungen zu betrachten, äußerte das Gericht in einer Zwischenbilanz nach den Aussagen der Prozessparteien. Hier gehe es nicht um Strafbarkeit der Symbole, nicht um disziplinarische Maßnahmen. Vor allem nicht gegen die Person des Klägers, betonte Vieten. Die Streitfrage sei allein, ob das Ansehen der Bundeswehr durch die Tätowierungen ernstlich in Gefahr sein könne, wie es § 67 des Soldatengesetzes beschreibe. Dabei habe die Behörde einen Ermessensspielraum, der hier trotz eines geheilten Formfehlers wegen Nichtanhörung eingehalten worden sei. Aus der Sicht eines objektiven Dritten, jemand, der neutral, aber mit Kenntnissen über den Gesamtkomplex blicke, könne der SS-ähnliche Spruch in Zusammenschau mit den anderen Tattoos die dauerhafte Rückstellung, also den Ausschluss von Dienstleistungen in der Bundeswehr, rechtfertigen. Die Klage wurde abgewiesen.

So weit die juristische Seite. Faktisch lässt sich nach dem Sinn des Verfahrens fragen. Angefragt werden für zum Beispiel freiwillige Reserveübungen können Ex-Soldaten ohnehin nur bis zum 60., auf eigenen Wunsch bis zum 65. Lebensjahr. Die Rückstellung sei ja auch eher eine Ent- als eine Belastung für Ex-Soldaten zu sehen, tröstete das Gericht den unterlegenen Kläger, der im Juni 60 Jahre alt wird.

Der wunderte sich über die Auslegung der für ihn angeblich doch aus persönlichen, politisch unverdächtigen Motiven gewählten Hautverzierungen. Der preußische Adler erinnere ihn "an eine Zeit, in der noch alles rundlief", argumentierte M. im Stil der Empörten, die meinen, „das müsse man ja wohl noch sagen dürfen“.

Bildunterschrift: Ein Mann aus Herford durfte wegen zahlreicher Tattoos mit rechter Symbolik nicht an einer Reserveübung der Bundeswehr teilnehmen. Das Mindener Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung jetzt.

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 20./21.01.2024:

Ein vielstimmiges "Nein" gegen die AfD

Der "Antifaschistische Arbeitskreis Detmold" ruft bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz zum Verbot der Partei auf / Mehrere hundert Zuhörer zollen den Rednern Beifall

Cordula Gröne

Detmold. Es ist eisig kalt an diesem späten Freitagnachmittag. Trotzdem kommen mehrere hundert Teilnehmer zur Kundgebung des "Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold" auf den Detmolder Marktplatz. Sehr persönliche Gründe nennen Menschen und erinnern an die Nazi-Herrschaft auf die Frage, warum sie gekommen sind. Bertold Creutz weiß von mehreren Familienmitgliedern, dass sie in Konzentrationslagern gelitten haben. Sein Vater überlebte die KZs Buchenwald und Auschwitz. "Von uns wurden Leute vergast", sagt er, "wir brauchen die AfD nicht". Dass Menschen ausgewiesen werden sollen, findet auch eine Begleiterin untragbar.

Drei junge Männer stehen in der Nähe. Max verweist auf die Vorkommnisse in Brandenburg. In Potsdam hatten sich im November hochrangige AfD-Vertreter, Neonazis und Mitglieder der so genannten Werteunion der CDU getroffen und über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das berichtete das Recherchenetzwerk "Correctiv". "Ich möchte Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zeigen", sagt er. Seine Begleiter nicken.

Ein Zeichen setzen möchte auch ein Ehepaar aus Bad Salzuflen, das über einen Zeitungsbericht auf die Kundgebung aufmerksam geworden war und extra zur Kundgebung nach Detmold gekommen ist. "Wir müssen aufstehen. Wenn wir es jetzt nicht tun, wann dann", sagt der 78-Jährige. Die Zeichen aus der rechten Szene würden immer mehr denen ähneln, "die wir in Deutschland schon hatten".

Der Arzt im Ruhestand Dr. Ataullatz Zulfacar engagiert sich im Afghanischen Kulturverein Lippe. Er ist ein eingebürgerter Migrant, Deutschland seine Heimat - ohne, dass er seine Identität vergessen habe. "Es ist wichtig, Flagge zu zeigen", sagt er, "und es ist wichtig, dass junge Leute dabei sind". Er habe schon in den 68-er Jahren an Demos in Berlin gegen den Vietnam-Krieg teilgenommen. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, so seine Meinung. Er sieht Parallelen zur Wannseekonferenz 1942, als Details zum Holocaust der Juden im Detail organisiert wurden. Zulfacar spricht auch zu den Zuhörern. Wichtig sei, dass die Gesellschaft begreife, dass man gegen die AfD antreten müsse.

Doch zuerst hat Volker Wiemann vom "Antifaschistischen Arbeitskreis" das Wort. Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, mit oder ohne Pass vertrieben werden sollen, "ist ein erneuter Skandal und ein frontaler Angriff auf eine demokratische Gesellschaft sowie Ausdruck eines äußerst brutalen Rassismus", konstatiert er. "Dazu sagen wir laut und deutlich: Nein!"

Das riefen auch etliche Teilnehmer. Das Grundgesetz schütze Geflüchtete und gewähre ihnen Asylrecht, führte Wiemann aus. Im Übrigen auch eine Lehre aus der Nazi-Zeit. Man sage "Nein" auch zur Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, sondern sei für die Emanzipation von Frauen und eine unabhängige demokratische Medienlandschaft. "Aus all dem kann nur folgen, dass eine Partei, die so substanziell wie die AfD das Grundgesetz beseitigen will, verboten werden muss", so Wiemann, der viel Beifall erhielt.

Peter Martin Cox vom Arbeitskreis befürchtet, dass wenn sich Reichsbürger wie in Brandenburg in Detmold breitmachen, es dann nicht mehr so beschaulich hier sein werde. Es gelte für ihn, sich aus seiner Komfortzone als Rentner herauszubewegen. Einen Flashmob veranstalten die "Omas gegen Rechts" am Samstag, 20. Januar, ab 12 Uhr auf dem Detmolder Marktplatz. Das Bündnis "Fridays vor future" ruft für Sonntag, 21. Januar, für 13 Uhr auf dem dortigen Marktplatz zu einer Demonstration auf. Die Polizei weist darauf hin, dass es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommen kann.

Kontakt zur Autorin unter cgroene@lz.de.

AfD sieht sich in der Opferrolle

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Lippe sieht sich in der Opferrolle. Uwe Detert, Vorsitzender der Kreistagsfraktion erklärt gegenüber der LZ: "Wir sagen halt die Wahrheit. Das Establishment versucht gegenzusteuern und hat dabei die Medienmacht hinter sich." Damit bedient er das alte verschwörungstheoretische Narrativ der gesteuerten Presse. An der Frage, ob er denn auch Migranten deportieren wolle (gemäß dem Geheimplan von AfD und Neonazis, den die Redaktion von "Correctiv" enthüllt hat), sei schon die Fragestellung absurd. "Ich weiß ja gar nicht, was dort besprochen wurde. Aber wenn dort Dinge besprochen wurden, die über unsere Partei-Programmatik hinausgehen, werde ich die nicht unterstützen." Er trete dafür ein, dass in Deutschland Menschen nach der gültigen Gesetzeslage in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden. (jow)

Bildunterschrift: Mehrere hundert Zuhörer kommen trotz eisiger Kälte auf den Marktplatz zur Kundgebung des "Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold".

_______________________________________________