Neue Westfälische Online , 19.01.2024 :

Gläubiger Espelkamper wegen Beleidigung von Annalena Baerbock angezeigt

19.01.2024 - 17.11 Uhr

Gerichtsprozess

Ein Espelkamper soll sich in einem Kurznachrichtendienst abfällig gegenüber der Außenministerin und ihrer Partei geäußert haben. Die Partei erstattete Anzeige - nun wurde in Rahden verhandelt.

Von Joern Spreen-Ledebur

Rahden / Espelkamp. In den Rathäusern in Münster und Osnabrück wurde im Oktober 1648 mit dem "Westfälischen Frieden" der Dreißigjährige Krieg beendet. Der Friedenssaal des Münsteraner Rathauses war im Herbst 2022 Schauplatz eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten. Gastgeberin war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Anlässlich des Treffens der Außenminister ließ die Politikerin damals ein Kreuz aus dem historischen Ratssaal entfernen. Dabei soll es sich um das Rats-Kreuz aus dem 16. Jahrhundert gehandelt haben. Das Entfernen dieses Kreuzes brachte einen Espelkamper in Rage - und ihm jetzt eine Strafanzeige ein.

Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt

Das Abnehmen des historischen Kreuzes im Münsterschen Ratssaal sorgte weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Diskussionen. Ein 55-jähriger Espelkamper muss sich sehr darüber aufgeregt haben, wie aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld hervorgeht.

In einem Kurznachrichtendienst soll der Espelkamper "Die Gottlose, sie kommt von den pädophilen Kriegstreibern" geschrieben haben. Die Grünen, die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock, erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung gegen den Espelkamper. Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld erhielt der Mann dann einen Strafbefehl, gegen den er sich - vertreten von Anwalt Detlev Bröderhausen - vor dem Amtsgericht Rahden wehrte: mit Erfolg.

Abnahme des Kreuzes als Beleidigung empfunden

Er sei christlich erzogen worden und beachte die Gebote, sagte der Espelkamper im Rahdener Amtsgericht gegenüber Richter Bastian Janotta. Er habe den Text geschrieben, weil er sich verletzt gefühlt habe. "Wenn jemand ein Kreuz abnimmt und zweckentfremdet, dann ist das eine Beleidigung für mich und alle Christen." Für ihren Glauben hätten andere Menschen in Lagern einsitzen müssen, sagte der Espelkamper. Wäre die Abnahme mit Symbolen von Judentum oder Islam passiert, "was dann wohl los gewesen wäre".

Seine Frau und er kämen beide aus gläubigen Familien, sagte Richter Bastian Janotta. Zur Religionsfreiheit gehöre aber auch die "negative Religionsfreiheit", keinen Glauben zu haben. Der Staat sei tolerant gegenüber Religionen. Dazu gehöre auch die Freiheit für Einzelne, keine Religion zu haben. Der Staat, erläuterte Richter Janotta, müsse die Religionen gleich behandeln. "Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen", sagte er gegenüber dem Espelkamper. "Aber Sie sind mit dieser Aussage übers Ziel hinausgeschossen."

"Gottlos, das sagt sie von sich selbst"

Die Nachricht des Espelkampers bei einem Kurznachrichtendienst bewertete Anwalt Bröderhausen nicht als Angriff auf Annalena Baerbock persönlich, sondern gegen ihre Partei. Die habe in der Vergangenheit eine "Problematik" mit diesem Thema gehabt. Richter Janotta dazu: Bei Abstimmungen im Bundestag zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr habe die Partei für die Einsätze gestimmt. In der "Gesamtschau" sei die Aussage des Espelkampers "zu viel".

Annalena Baerbock selbst habe angegeben, nicht gläubig zu sein, wegen der Gemeinschaft trotzdem in der Kirche zu sein, erklärte Anwalt Bröderhausen. "Also gottlos, das sagt sie von sich selbst." Dann bleibe nur noch der zweite Halbsatz mit der "pädophilen Kriegspartei" und das richte sich gegen die Partei.

Schimpfe von der Ehefrau

Sie interpretiere das so, dass sich "gottlos" auf Annalena Baerbock beziehe, der Rest der Aussage aber auf die Partei und deren Mitglieder, merkte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft an.

Sein Mandant sei unbescholten und habe sich als Christ echauffiert über die Kreuzabnahme, sagte der Anwalt. Das habe den Mann auch wegen des Schicksals seiner Eltern und Großeltern schwer getroffen. Janotta wandte sich erneut an den Espelkamper: "Ihre Frau hat wahrscheinlich schon ohne Ende mit Ihnen geschimpft?" Der Espelkamper: "Ja, sehr."

Welchen Rat der Richter dem Angeklagten gibt

Anwalt Bröderhausen verwies mit Blick auf die Grünen-Partei auf die "vielfältigen Äußerungen bei Wikipedia". Wenn man sich die anschaue, dann sei in der Historie vielleicht an manchen Punkten etwas dran.

Ob er sehe, dass es "zu viel war", fragte der Richter den Espelkamper. Der nickte: "Aber ich fühlte mich in dem Moment so verletzt." Er wolle nicht sagen, dass Baerbock pädophil sei, er kenne sie ja auch nicht. Er hat nach eigenen Angaben die Partei im Blick. Früher habe es "Vorfälle mit Kindern" gegeben. Ab einem Alter von 21 Jahren könnten Kinder machen, was sie wollten. "Aber Kinder, kleine Kinder?"

"Aussage schießt übers Ziel hinaus"

Die Aussage schieße über das Ziel hinaus, sagte auch Anwalt Bröderhausen. Die Frage sei aber, ob es strafrechtlich relevant sei, oder eine Grauzone. Für ihn sei klar, dass der Begriff "gottlos" keinen wertenden Charakter habe.

Bei einer Unterbrechung der Verhandlung einigten sich Richter, Vertreterin der Staatsanwaltschaft und Anwalt auf eine Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Landeskasse, seine Auslagen zahlt der Espelkamper selbst. Für den Espelkamper hatte der Richter noch einen Rat: "Wenn Sie sich beim nächsten Mal aufregen, trinken Sie mit Ihrer Frau erst mal einen Kaffee."

Bildunterschrift: Seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihrer Partei brachte einem Espelkamper eine Strafanzeige ein.

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Am 19. Januar 2024 stellte das Amtsgericht Rahden das Verfahren gegen einen Espelkamper ein - der im Internet - über Annalena Baerbock schrieb: "Die Gottlose, sie kommt von den pädophilen Kriegstreibern".

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