3 Veranstaltungen - Nachrichten , 19.01.2024 :

Tages-Chronologie von Freitag, 19. Januar 2024

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Veranstaltungskalender:



- Freitag, 19. Januar 2024 um 17.00 Uhr -


Kundgebung: Gegen die Neue Rechte!


Veranstaltungsort:

Martinitreppe
32423 Minden


Redebeiträge von:

Bürgermeister Michael Jäcke
Landrat Ali Dogan
Kathrin Kosiek, CDU
Rüdiger Höcker, Seebrücke Minden
Felix Abruszat, FDP
Nina Pape, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Minden
Anna Gasiewski, Fluchtpunkt Martinihaus
Selvi Arslan, Integrationsbüro Minden
Aylin Rescho, Jugendforum Minden
Kolya Mustafa, Jugendforum Minden
Oswald Marschall, Verein Deutscher Sinti e.V. Minden
Volker Böttcher, Sparkassenvorstand im Ruhestand
Michael Mertins, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Minden
Sprecherin der Grünen
Irmgard Schmidt, Lübbecke zeigt Gesicht


Veranstalterinnen:

Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V.

Quartiersmanagement der Oberen Altstadt

Treffpunkt "LilaGold"


www.lap-minden.de

www.oberealtstadt.de


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- Freitag, 19. Januar 2024 um 17.00 Uhr -


Kundgebung: Stoppt die AfD! AfD verbieten - jetzt!


Veranstaltungsort:

Marktplatz
32756 Detmold


AfD - Jetzt verbieten!

Vor kurzem haben sich hochrangige AfD Vertreter, Neonazis und Mitglieder der so genannten Werteunion der CDU getroffen. Thema: Wie können Millionen Menschen mit Migrationshintergrund - mit oder ohne deutschen Pass - vertrieben werden.

Dies ist ein erneuter Skandal und ein frontaler Angriff auf eine demokratische Gesellschaft sowie Ausdruck eines äußerst brutalen Rassismus.

Dies könnte - käme die AfD an die Macht - nicht nur Menschen der so genannten "Gastarbeiter-Generation", die maßgeblich die Bundesrepublik mit aufgebaut haben, treffen, sondern auch Millionen von inzwischen Deutschen die aus der Sowjetunion, Russland oder anderen östlichen Staaten in den 1980-er und 1990-er Jahren gekommen sind.

Eine solche Vorgehensweise würde eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen, das auf Grund der Lehren aus der Nazi-Zeit festlegt, dass kein Deutscher ausgewiesen werden darf und welches eine Benachteiligung auf Grund der Herkunft verbietet. Ganz abgesehen davon, dass damit auch in extremster Weise die Würde des Menschen verletzt wird, die durch den Artikel eins des Grundgesetzes geschützt wird. Zudem schützt das Grundgesetz Geflüchtete und gewährt ihnen Asylrecht.

Angesichts der Morde und Gräueltaten der Nazis, sagte ein Auschwitz-Überlebender:

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Was man aus der Geschichte lernen kann ist, dass wenn eine solche Partei erst einmal an der Macht ist, es viel zu spät ist, sie zu stoppen. In Auschwitz, Bergen Belsen und anderen Orten, können wir sehen, was aus einer faschistischen Politik werden kann.

Aus all dem kann nur gefolgert werden, dass eine Partei, die so substantiell wie die AfD das Grundgesetz beseitigen will, verboten werden muss - wir fordern darum ein sofortiges Verbot dieser Partei!

AfD - Jetzt verbieten!


Veranstalterin: Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold: www.antifa-detmold.de


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- Freitag, 19. Januar 2024 um 17.30 Uhr -


Mahnwache gegen Antisemitismus - Nie wieder ist jetzt!


Veranstaltungsort:

Synagoge Beit Tikwa
Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld
Detmolder Straße 107
33604 Bielefeld

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de


Schutz und Solidarität für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger


Veranstalterin: Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts


www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

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Pressespiegel überregional


Zeit Online, 19.01.2024:
Rheinland-Pfalz und Thüringen / Erneut Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 19. Januar 2024


Am 19. Januar 2024 stellte das Amtsgericht Rahden das Verfahren gegen einen Espelkamper ein - der im Internet - über Annalena Baerbock schrieb: "Die Gottlose, sie kommt von den pädophilen Kriegstreibern".

Am 19. Januar 2024 soll in Minden, nach Angaben der Organisatorinnen, auf der Kundgebung "Gegen die Neue Rechte", eine Person mit Israel-Flagge sowie einem Hakenkreuz des Platzes verwiesen worden sein.

Am 19. Januar 2024 nahmen 4.000 Personen an der Kundgebung "Gegen die Neue Rechte" von Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V., Quartiersmanagement der Oberen Altstadt und Treffpunkt "LilaGold" teil.

Am 19. Januar 2024 wurden am Büro des Vereins "Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V." - zahlreiche Sticker der "Jungen Nationalisten" an den Fenstern - wie auf dem Weg zu dem Kundgebungsort entdeckt.

Am 18. Januar 2024 wies das Verwaltungsgericht Minden eine Klage des Reservisten Oliver M., gegen den Rückstellungsbescheid der Bundeswehr wegen Tätowierungen (Wolfsangel, "Mein Glaube heißt Treue") ab.

Für den 2. Februar 2024, 18.00 Uhr, hat die extrem rechte Gruppe "Bielefeld steht auf!" eine Kundgebung wie einen "Aufzug" ("Für den sofortigen Rücktritt der Regierung!" wie "Für sichere Grenzen!") angekündigt.

Am 19. Januar 2024 kündigte die (extrem rechte) Gruppe "Bielefeld steht auf!" zum 2. Februar 2024 eine Kundgebung / Demonstration ("Für direkte Demokratie und Politiker-Haftung!", "Für sichere Grenzen!) an.

Am 20. Januar 2024 fand in Bielefeld mit etwa 6.000 Beteiligten eine Kundgebung mit der anschließenden Demonstration (vom Jahnplatz zum Hauptbahnhof), gegen die völkisch-nationalistische Partei "AfD" statt.

Am 19. Januar 2024 ab 17.00 Uhr veranstaltete der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold eine stationäre Kundgebung unter dem Leitspruch "Stoppt die AfD! AfD verbieten - jetzt!" auf dem Marktplatz in Detmold.

Am 19. Januar 2024 fand in Detmold-Heidenoldendorf mit 9 Beteiligten (um die völkischen Neonazis Gerd und Anna-Maria Ulrich sowie Jürgen Alhäuser) die "Schilder-Aktion" gegen die NATO wie für "Bauern" statt.

Am 22. Januar 2024 (18.30 Uhr) bewirbt die "AfD" im "Schützenhof" in Paderborn, einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen sowie Jörg Schneider).

Am 27. Januar 2024 (12.00 Uhr) lädt der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." zu einer Mahnwache "Für ein Leben in Freiheit - Abschiebehaft abschaffen!" an der Abschiebehaftanstalt Büren ein.


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.lap-minden.de

www.oberealtstadt.de

https://keinraum.noblogs.org

www.gegenrechts.info

www.fridaysforfuture.de/ortsgruppen/bielefeld

www.antifa-detmold.de

www.hiergeblieben.de

www.bgr-paderborn.de

www.instagram.com/bgr_paderborn

www.buendnisdemokratietoleranz.wordpress.com

www.gegenAbschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische Online, 19.01.2024:
Gläubiger Espelkamper wegen Beleidigung von Annalena Baerbock angezeigt

Neue Westfälische Online, 19.01.2024:
Urteil / Problematische Tattoos: Klage eines Soldaten aus dem Kreis Herford gegen die Bundeswehr abgewiesen

Lippische Landes-Zeitung Online, 19.01.2024:
Ein vielstimmiges "Nein" gegen die AfD auf dem Detmolder Marktplatz

Westfalen-Blatt Online, 19.01.2024:
Anti-AfD-Demo in Paderborn: Bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 19.01.2024:
Pressemitteilung / 30 Jahre Abschiebehaft Büren

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Neue Westfälische Online, 19.01.2024:

Gläubiger Espelkamper wegen Beleidigung von Annalena Baerbock angezeigt

19.01.2024 - 17.11 Uhr

Gerichtsprozess

Ein Espelkamper soll sich in einem Kurznachrichtendienst abfällig gegenüber der Außenministerin und ihrer Partei geäußert haben. Die Partei erstattete Anzeige - nun wurde in Rahden verhandelt.

Von Joern Spreen-Ledebur

Rahden / Espelkamp. In den Rathäusern in Münster und Osnabrück wurde im Oktober 1648 mit dem "Westfälischen Frieden" der Dreißigjährige Krieg beendet. Der Friedenssaal des Münsteraner Rathauses war im Herbst 2022 Schauplatz eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten. Gastgeberin war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Anlässlich des Treffens der Außenminister ließ die Politikerin damals ein Kreuz aus dem historischen Ratssaal entfernen. Dabei soll es sich um das Rats-Kreuz aus dem 16. Jahrhundert gehandelt haben. Das Entfernen dieses Kreuzes brachte einen Espelkamper in Rage - und ihm jetzt eine Strafanzeige ein.

Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt

Das Abnehmen des historischen Kreuzes im Münsterschen Ratssaal sorgte weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Diskussionen. Ein 55-jähriger Espelkamper muss sich sehr darüber aufgeregt haben, wie aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld hervorgeht.

In einem Kurznachrichtendienst soll der Espelkamper "Die Gottlose, sie kommt von den pädophilen Kriegstreibern" geschrieben haben. Die Grünen, die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock, erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung gegen den Espelkamper. Von der Staatsanwaltschaft Bielefeld erhielt der Mann dann einen Strafbefehl, gegen den er sich - vertreten von Anwalt Detlev Bröderhausen - vor dem Amtsgericht Rahden wehrte: mit Erfolg.

Abnahme des Kreuzes als Beleidigung empfunden

Er sei christlich erzogen worden und beachte die Gebote, sagte der Espelkamper im Rahdener Amtsgericht gegenüber Richter Bastian Janotta. Er habe den Text geschrieben, weil er sich verletzt gefühlt habe. "Wenn jemand ein Kreuz abnimmt und zweckentfremdet, dann ist das eine Beleidigung für mich und alle Christen." Für ihren Glauben hätten andere Menschen in Lagern einsitzen müssen, sagte der Espelkamper. Wäre die Abnahme mit Symbolen von Judentum oder Islam passiert, "was dann wohl los gewesen wäre".

Seine Frau und er kämen beide aus gläubigen Familien, sagte Richter Bastian Janotta. Zur Religionsfreiheit gehöre aber auch die "negative Religionsfreiheit", keinen Glauben zu haben. Der Staat sei tolerant gegenüber Religionen. Dazu gehöre auch die Freiheit für Einzelne, keine Religion zu haben. Der Staat, erläuterte Richter Janotta, müsse die Religionen gleich behandeln. "Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen", sagte er gegenüber dem Espelkamper. "Aber Sie sind mit dieser Aussage übers Ziel hinausgeschossen."

"Gottlos, das sagt sie von sich selbst"

Die Nachricht des Espelkampers bei einem Kurznachrichtendienst bewertete Anwalt Bröderhausen nicht als Angriff auf Annalena Baerbock persönlich, sondern gegen ihre Partei. Die habe in der Vergangenheit eine "Problematik" mit diesem Thema gehabt. Richter Janotta dazu: Bei Abstimmungen im Bundestag zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr habe die Partei für die Einsätze gestimmt. In der "Gesamtschau" sei die Aussage des Espelkampers "zu viel".

Annalena Baerbock selbst habe angegeben, nicht gläubig zu sein, wegen der Gemeinschaft trotzdem in der Kirche zu sein, erklärte Anwalt Bröderhausen. "Also gottlos, das sagt sie von sich selbst." Dann bleibe nur noch der zweite Halbsatz mit der "pädophilen Kriegspartei" und das richte sich gegen die Partei.

Schimpfe von der Ehefrau

Sie interpretiere das so, dass sich "gottlos" auf Annalena Baerbock beziehe, der Rest der Aussage aber auf die Partei und deren Mitglieder, merkte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft an.

Sein Mandant sei unbescholten und habe sich als Christ echauffiert über die Kreuzabnahme, sagte der Anwalt. Das habe den Mann auch wegen des Schicksals seiner Eltern und Großeltern schwer getroffen. Janotta wandte sich erneut an den Espelkamper: "Ihre Frau hat wahrscheinlich schon ohne Ende mit Ihnen geschimpft?" Der Espelkamper: "Ja, sehr."

Welchen Rat der Richter dem Angeklagten gibt

Anwalt Bröderhausen verwies mit Blick auf die Grünen-Partei auf die "vielfältigen Äußerungen bei Wikipedia". Wenn man sich die anschaue, dann sei in der Historie vielleicht an manchen Punkten etwas dran.

Ob er sehe, dass es "zu viel war", fragte der Richter den Espelkamper. Der nickte: "Aber ich fühlte mich in dem Moment so verletzt." Er wolle nicht sagen, dass Baerbock pädophil sei, er kenne sie ja auch nicht. Er hat nach eigenen Angaben die Partei im Blick. Früher habe es "Vorfälle mit Kindern" gegeben. Ab einem Alter von 21 Jahren könnten Kinder machen, was sie wollten. "Aber Kinder, kleine Kinder?"

"Aussage schießt übers Ziel hinaus"

Die Aussage schieße über das Ziel hinaus, sagte auch Anwalt Bröderhausen. Die Frage sei aber, ob es strafrechtlich relevant sei, oder eine Grauzone. Für ihn sei klar, dass der Begriff "gottlos" keinen wertenden Charakter habe.

Bei einer Unterbrechung der Verhandlung einigten sich Richter, Vertreterin der Staatsanwaltschaft und Anwalt auf eine Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Landeskasse, seine Auslagen zahlt der Espelkamper selbst. Für den Espelkamper hatte der Richter noch einen Rat: "Wenn Sie sich beim nächsten Mal aufregen, trinken Sie mit Ihrer Frau erst mal einen Kaffee."

Bildunterschrift: Seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihrer Partei brachte einem Espelkamper eine Strafanzeige ein.

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Neue Westfälische Online, 19.01.2024:

Urteil / Problematische Tattoos: Klage eines Soldaten aus dem Kreis Herford gegen die Bundeswehr abgewiesen

19.01.2024 - 19.46 Uhr

Das Verwaltungsgericht Minden weist die Klage des früheren Zeitsoldaten gegen einen Rückstellungsbescheid der Bundeswehr ab.

Von Hartmut Nolte

Herford / Minden. Die germanischen Runen unter behelmten Soldaten-Köpfen waren das Tattoo zu viel, das Oliver M. (59) die erwünschte Teilnahme an Reserveübungen der Bundeswehr kostete. Die zwölfte Kammer des Verwaltungsgerichts Minden wies die Klage des aus dem Kreis Herford stammenden Ex-Zeitsoldaten gegen einen Rückstellungsbescheid der Bundeswehr am Donnerstag ab.

M. hat sich im Verlauf der vergangenen 15 Jahre verschiedene Motive großflächig in die Haut stechen lassen. Auf seinem Rücken prangt ein preußischer Adler mit den Initialen des alten Fritz, Friedrichs II., die Brust ziert heute das Bild eines Panzers mit dem eines Fuchses davor und dazu der angebliche Leitspruch der Panzeraufklärer: "Listig, verwegen, aber besonnen". Es sei eine Erinnerung an seine acht Dienstjahre ab 1984 bis zum Zugführer bei der Einheit in Augustdorf.

Dieses Tattoo hat der Ex-Oberfeldwebel "mit vorbildlicher Laufbahn", so sein Anwalt Markus Bertram (Bünde), aber erst seit 2021, zuvor war dort eine so genannte Wolfsangel eingestochen worden. Dieses Symbol, einem liegenden Z mit Querstrich ähnlich, war auch Zeichen der 2. Panzerdivision der Waffen-SS. Er habe im Internet nach Symbolen für Kraft und Stärke gesucht, sagte M. Die politische Bedeutung sei ihm erst nach der Untersuchung aufgefallen. Von einer extremistischen Gesinnung distanziere er sich.

Wichtig für das Gericht waren die Runen unter den Helm-Bildern

Die Wolfsangel war einem Truppenarzt aufgefallen, als er M. für die Teilnahme an einer Reserveübung untersuchte. Sie habe ihn an einen Motorradunfall im Juni 2014 erinnern sollen, argumentierte der Kläger vor Gericht. Das genaue Unfall-Datum aber konnte er jetzt nicht mehr angeben. Die Bedeutung als ein Symbol aus der Nazi-Zeit sei ihm nicht bewusst gewesen. Er sei bei der Bildersuche im Internet auf die Wolfsangel als Stadtwappen zum Beispiel Mannheims gestoßen. Die Vertreterin des beklagten Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln wunderte sich, denn bei der Google-Eingabe stoße man als Erstes auf den Wikipedia-Hinweis zur Nazi-Symbolik. Dem Kläger hatte die Behörde "ein problematisches Weltbild" attestiert.

Während die Wolfsangel nach der Arzt-Untersuchung überstochen wurde, trägt M. immer noch auf dem Oberarm das Bild von zwei Soldaten-Köpfen in Helmen. Einer sei ein Nasalhelm aus dem Mittelalter, hatte das Gericht herausgefunden, der andere ein soldatischer Kopfschutz aus einem der beiden Weltkriege. Weiterhin zwei Totenköpfe, angeblich in Bezug zur Heavy Metal-Szene. Einzeln alles nicht als verboten einzuordnen.

Wichtig für die fünfköpfige Gerichtskammer waren aber die Runen unter den Helm-Bildern. "Mein Glaube heißt Treue" übersetzte der Kläger auf Frage des Vorsitzenden Richters Vieten die germanischen Schriftzeichen. Das aber ist ziemlich nah am Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue", mit dem sich die gefürchtete SS bedingungslos dem Nazi-Führer Adolf Hitler verpflichtete.

Faktisch lässt sich nach dem Sinn des Verfahrens fragen

Es sei die Gesamtschau der Tätowierungen zu betrachten, äußerte das Gericht in einer Zwischenbilanz nach den Aussagen der Prozessparteien. Hier gehe es nicht um Strafbarkeit der Symbole, nicht um disziplinarische Maßnahmen. Vor allem nicht gegen die Person des Klägers, betonte Vieten. Die Streitfrage sei allein, ob das Ansehen der Bundeswehr durch die Tätowierungen ernstlich in Gefahr sein könne, wie es Paragraf 67 des Soldatengesetzes beschreibe. Dabei habe die Behörde einen Ermessensspielraum, der hier trotz eines geheilten Formfehlers wegen Nichtanhörung eingehalten worden sei.

Aus der Sicht eines objektiven Dritten, jemand, der neutral, aber mit Kenntnissen über den Gesamtkomplex blicke, könnte der SS-ähnliche Spruch in Zusammenschau mit den anderen Tattoos den Ausschluss von Dienstleistungen in der Bundeswehr rechtfertigen. Die Klage wurde abgewiesen.

Soweit die juristische Seite. Faktisch lässt sich nach dem Sinn des Verfahrens fragen. Angefragt werden, für zum Beispiel freiwillige Reserveübungen, können Ex-Soldaten ohnehin nur bis zum 60., auf eigenen Wunsch bis zum 65. Lebensjahr. Die Rückstellung sei ja auch eher als eine Ent- als eine Belastung für Ex-Soldaten zu sehen, tröstete das Gericht den unterlegenen Kläger, der im Juni 60 Jahre alt wird. Der wunderte sich über die Auslegung der für ihn angeblich doch aus persönlichen, politisch unverdächtigen Motiven gewählten Hautverzierungen. Der preußische Adler erinnere ihn "an eine Zeit, in der noch alles rund lief", argumentierte M. im Stil der Empörten, die meinen, "das müsse man ja wohl noch sagen dürfen".

Bildunterschrift: Das Verwaltungsgericht Minden weist die Klage des früheren Zeitsoldaten gegen einen Rückstellungsbescheid der Bundeswehr ab.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 19.01.2024:

Ein vielstimmiges "Nein" gegen die AfD auf dem Detmolder Marktplatz

19.01.2024 - 18.30 Uhr

Cordula Gröne

Detmold. Es ist eisig kalt an diesem späten Freitagnachmittag. Trotzdem kommen mehrere hundert Teilnehmer zur Kundgebung des "Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold" auf den Detmolder Marktplatz. Sehr persönliche Gründe nennen Menschen und erinnern an die Nazi-Herrschaft auf die Frage, warum sie gekommen sind.

Bertold Creutz weiß von mehreren Familienmitgliedern, dass sie in Konzentrationslagern gelitten haben. Sein Vater überlebte die KZs Buchenwald und Auschwitz. "Von uns wurden Leute vergast", sagt er, "wir brauchen die AfD nicht". Dass Menschen ausgewiesen werden sollen, findet auch eine Begleiterin untragbar.

Solidarität mit Migranten

Drei junge Männer stehen in der Nähe. Max verweist auf die Vorkommnisse in Brandenburg. In Potsdam hatten sich im November hochrangige AfD-Vertreter, Neonazis und Mitglieder der so genannten Werteunion der CDU getroffen und über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das berichtete das Recherchenetzwerk "Correctiv". "Ich möchte Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zeigen", sagt er. Seine Begleiter nicken dazu.

Ein Zeichen setzen möchte auch ein Ehepaar aus Bad Salzuflen, das über einen Zeitungsbericht auf die Kundgebung aufmerksam geworden war und extra zur Kundgebung nach Detmold gekommen ist. "Wir müssen aufstehen. Wenn wir es jetzt nicht tun, wann dann", sagt der 78-Jährige. Die Zeichen aus der rechten Szene würden immer mehr denen ähneln, "die wir in Deutschland schon hatten".

Junge Menschen wachrütteln

Der Arzt im Ruhestand Dr. Ataullatz Zulfacar engagiert sich im Afghanischen Kulturverein Lippe. Er ist ein eingebürgerter Migrant, Deutschland seine Heimat - ohne, dass er seine Identität vergessen habe. "Es ist wichtig, Flagge zu zeigen", sagt er, "und es ist wichtig, dass junge Leute dabei sind". Er habe schon in den 68-er Jahren an Demos in Berlin gegen den Vietnam-Krieg teilgenommen. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, so seine Meinung. Er sieht Parallelen zur Wannseekonferenz 1942, als Details zum Holocaust der Juden im Detail organisiert wurden. Zulfacar spricht auch zu den Zuhörern. Wichtig sei, dass die Gesellschaft begreife, dass man gegen die AfD antreten müsse.

Doch zuerst hat Volker Wiemann vom "Antifaschistischen Arbeitskreis" das Wort. Dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, mit oder ohne Pass vertrieben werden sollen, "ist ein erneuter Skandal und ein frontaler Angriff auf eine demokratische Gesellschaft sowie Ausdruck eines äußerst brutalen Rassismus", konstatiert er. "Dazu sagen wir laut und deutlich: Nein!"

Das riefen auch etliche Teilnehmer. Das Grundgesetz schützte Geflüchtete und gewähre ihnen Asylrecht, führte Wiemann aus. Im Übrigen auch eine Lehre aus der Nazi-Zeit. Man sage "Nein" auch zur Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung, sondern sei für die Emanzipation von Frauen und eine unabhängige demokratische Medienlandschaft. "Aus all dem kann nur folgen, dass eine Partei, die so substanziell wie die AfD das Grundgesetz beseitigen will, verboten werden muss", so Wiemann und erhielt dafür viel Beifall.

Peter Martin Cox vom Arbeitskreis und begeisterter Neu-Detmolder befürchtet, dass wenn sich Reichsbürger wie in Brandenburg in Detmold breitmachen, es dann nicht mehr so beschaulich hier sein werde. Es gelte für ihn, sich aus seiner Komfortzone als Rentner herauszubewegen.

Das sagt die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Lippe sieht sich in der Opferrolle, wie Uwe Detert, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, gegenüber der LZ erklärt. "Wir sagen halt die Wahrheit und das Establishment versucht gegenzusteuern und hat dabei die Medienmacht hinter sich", bedient er das alte verschwörungstheoretische Narrativ der gesteuerten Presse. An der Frage, ob er denn auch Migranten deportieren wolle (gemäß dem Geheimplan von AfD und Neonazis, den die Redaktion von "Correctiv" enthüllt hat), sei schon die Fragestellung absurd. "Ich weiß ja gar nicht, was dort besprochen wurde. Aber wenn dort Dinge besprochen wurden, die über unsere Partei-Programmatik hinausgehen, werde ich die nicht unterstützen." Er trete dafür ein, dass in Deutschland Menschen nach der gültigen Gesetzeslage in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden.

Weitere Demo und ein Flashmob

Einen Flashmob veranstalten die "Omas gegen Rechts" am Samstag, 20. Januar, ab 12 Uhr auf dem Detmolder Marktplatz. Das Bündnis "Fridays vor future" ruft für Sonntag, 21. Januar, für 13 Uhr auf dem dortigen Marktplatz zu einer Demonstration auf. Die Polizei weist darauf hin, dass es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt kommen kann.

Bildunterschrift: Mehrere hundert Zuhörer kommen trotz eisiger Kälte auf den Marktplatz zur Kundgebung des "Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold".

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Westfalen-Blatt Online, 19.01.2024:

Anti-AfD-Demo in Paderborn: Bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet

19.01.2024 - 08.42 Uhr

Kundgebung am Montag vor dem Schützenhof

Paderborn. "AfD auf Eis legen: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze": Unter diesem Titel rufen das Paderborner Bündnis gegen Rechts sowie das Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Demo am Montag, 22. Januar, auf. Die erwartete Teilnehmerzahl ist deutlich nach oben korrigiert worden.

Von Ingo Schmitz

Dass die AfD im Paderborner Schützenhof am kommenden Montag ihren "Bericht aus dem Bundestag" mit diversen Bundestags- und Landtagsabgeordneten als so genannten "Bürgerdialog" durchführen will, wollen die Paderborner Bündnisse nicht unkommentiert lassen. Sie schließen sich mit ihrer geplanten Demonstration den zahlreichen Protestaktionen an, die derzeit bundesweit in vielen Städten stattfinden.

Ursprünglich waren die Veranstalter der Anti-AfD-Demo von rund 300 Teilnehmern ausgegangen. Nach einem Gespräch mit der Polizei, das am Donnerstag stattgefunden hat und bei dem die Demo angemeldet wurde, wird die Zahl der teilnehmenden AfD-Gegner nun mit 800 bis 1.000 angegeben. Sie werden von 18 Uhr an auf dem Parkplatz Löffelmannweg / Tegelweg (Nordseite des Schützenplatzes) gegen die Partei demonstrieren, um "ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen". Die Polizei wird dabei vor Ort sein, bestätigte Pressesprecher Michael Biermann.

Die NRW-Landesgruppe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für ihre Veranstaltung im Schützenhof den Fahnensaal angemietet. Der hat Platz für bis zu 120 Teilnehmer.

Holger Drewer, einer der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, erklärt: "Remigration und Bevölkerungsaustausch: Nicht erst seit den neuesten Veröffentlichungen ist klar, dass die AfD eine massive Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellt. Die gewaltsame Vertreibung von Millionen Menschen wäre die Folge von dem, was lapidar als Remigration bezeichnet wird."

Bündnis: "Hochburg des faschistischen Flügels der AfD"

Besonders die Paderborner AfD habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie "keine Berührungsängste zur Identitären Bewegung und sonstigen rassistischen Gruppierungen hat. Paderborn ist eine Hochburg des faschistischen Flügels der AfD", heißt es in der Pressemitteilung der beiden Bündnisse weiter.

Die Veranstalter der Demo verweisen auf eine breite Unterstützung bei der Demo. Es werde Redebeiträge des DGB, Fridays for Future, eine gemeinsame Erklärung von SPD, Linken und Grünen, der rassismuskritischen Aktion Paderborn und des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren geben. Weitere Anfragen an Gastredner liefen. Außerdem werde es Musikbeiträge geben.

Bildunterschrift: Im ganzen Land finden derzeit Anti-AfD-Demos statt, wie hier in Leipzig. In Paderborn wird am Montag, 22. Februar, um 18 Uhr vor dem Schützenhof demonstriert.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 19.01.2024:

Pressemitteilung / 30 Jahre Abschiebehaft Büren

Büren. Im Januar 1994 wurden zum ersten Mal in Büren Menschen allein zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert. Büren ist seitdem ein Synonym für die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik geworden. Aus diesem Anlass findet am 27. Januar 2024 um 12.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses unter dem Motto "Für ein Leben in Freiheit - Abschiebehaft abschaffen!" statt.

Im Januar 1994 wurde erstmalig die ehemalige NATO-Kaserne im Bürener Wald genutzt, um Menschen einzusperren, die nicht als Strafe, sondern allein zum Zweck der Abschiebung inhaftiert wurden. Seitdem sind dort mehrere zehntausend Menschen inhaftiert worden, nur um sie einfacher außer Landes zu bringen. Seit der Gründung im Mai 1994 besuchen Betreuerinnen, Betreuer des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren regelmäßig die Inhaftierten.

"Wir sind immer wieder erschüttert über das große Unrecht und Leid in der Abschiebehaft", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. "50 Prozent der Inhaftierten, die wir begleitet haben, wurden nachweisbar zu Unrecht inhaftiert. Haft macht krank: Viele Menschen sind verzweifelt, haben Angst vor der Abschiebung und verstehen nicht, warum sie überhaupt im Gefängnis sind." Nach Gockels Aussagen erlebt der Verein immer wieder, dass die Haft zu massiven Gesundheitsproblemen führt und dass Betroffene wegen der Erlebnisse vor und während der Inhaftierung psychisch krank und angeschlagen aus der Haft entlassen werden. Da in Büren keiner wegen einer Straftat inhaftiert ist, ist es aus Sicht des Vereins unverständlich, warum die Haftbedingungen teilweise sogar schärfer als in Strafhaft sind.

Es ist unbekannt, wie viele Menschen hinter den Mauern der Abschiebehaft Büren in den letzten 30 Jahren ihr Leben lassen mussten. Dem Verein sind mindestens fünf Todesfälle bekannt, eine offizielle Statistik gibt es nicht. Zudem wird keine Statistik darüber geführt, wie viele Menschen Suizidversuche und Selbstverletzungen unternommen haben.

Der Verein kritisiert das überzogene Sanktionssystem in der Abschiebehaft Büren. Fesselungen, Fixierungen, Schlafentzug durch 15-minütige Lebendkontrollen, Isolationshaft und Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen kommen in Büren regelmäßig vor. "Gerade vulnerable Personengruppen und kranke Menschen fallen diesen Maßnahmen zum Opfer - Menschen, die zum Teil direkt aus der Psychiatrie inhaftiert wurden oder die in ausländischen Gefängnissen gefoltert wurden. Statt diese Menschen in ihrer verzweifelten Situation helfend zu unterstützen, werden Sie gerade dadurch traumatisiert", so Gockel.

Der Verein setzt sich für die Rechte der Inhaftierten ein und lehnt Abschiebehaft generell ab. "Wer wie wir seit 30 Jahren die Missstände in der Abschiebehaft sieht, muss feststellen, dass Abschiebehaft systematisch die Grundrechte und die Würde der Menschen verletzt. Abschiebehaft gehört abgeschafft!", resümiert Gockel.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren lädt zu einer Mahnwache unter dem Motto "Für ein Leben in Freiheit - Abschiebehaft abschaffen!" am 27. Januar 2024 um 12.00 Uhr vor den Toren der Abschiebehaft Büren, Stöckerbusch 1, ein. Er erinnert damit an das viele Unrecht, was die Inhaftierten hinter den Gefängnismauern erleben mussten und weiterhin erleben.

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