Radio Westfalica , 18.01.2024 :

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss wieder in Haft

Die rechtsextreme Ursula Haverbeck aus Vlotho könnte bald wieder hinter Gittern landen. Das Westfalen-Blatt schreibt, dass die Holocaust-Leugnerin eine einjährige Haftstrafe im Justizkrankenhaus Fröndenberg im Kreis Unna absitzen soll. Weil sie 95 Jahre alt ist, steht ihr eine bestimmte Pflege zu, die ein Standard-Gefängnis nicht bieten kann.

Mehrere Haftstrafen hinter sich

Haverbeck sagt immer wieder öffentlich, dass der millionenfache Mord an Juden nicht passiert sei. Zuletzt war sie deswegen für längere Zeit in Bielefeld im Gefängnis. Zu der Haftstrafe, um die es jetzt geht, hatte sie ein Gericht in Berlin verurteilt.

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Westfalen-Blatt Online, 17.01.2024:

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll Haft im Krankenhaus verbüßen

17.01.2024 - 19.46 Uhr

Urteil liegt fast zwei Jahre zurück

Vlotho. Ein Jahr Haft ohne Bewährung: Fast zwei Jahre nach ihrer Verurteilung soll die gesundheitlich angeschlagene Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho ihre Strafe doch noch antreten - im Justizkrankenhaus Fröndenberg (Kreis Unna). Mit 95 wäre sie dann wohl die älteste Inhaftierte in NRW.

Von Christian Althoff

"Wir sind seit einiger Zeit mit Haftanstalten in NRW im Gespräch, um einen Platz für Frau Haverbeck zu finden", sagt eine Sprecherin der Berliner Justiz. Das Justizkrankenhaus sei möglicherweise geeignet und bereits angeschrieben worden.

Haverbeck, die ihren Haushalt noch selbst führt, saß bereits von Mai 2018 bis November 2020 in Bielefeld im Gefängnis, weil sie den millionenfachen Mord an Juden geleugnet hatte. Zwölf Tage nach ihrer Entlassung musste sie sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten, weil sie den Holocaust in einem YouTube-Video bestritten hatte.

Sie wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt und ging in Berufung. Die wurde vom Landgericht Berlin verhandelt, das zwei Verurteilungen zusammenfasste und die damals 93-Jährige im April 2022 zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilte - jene Strafe, die Haverbeck bis heute nicht angetreten hat. Sie selbst hält sich nach eigenen Worten für unschuldig. "Wenn die Wahrheit sagen eine Schuld ist - dann sehe ich eine Schuld."

Haftantritt war schon 2022 geplant

2022 hatte die Frau ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne bekommen, mit dem sie für Oktober 2022 zum Haftantritt der in Berlin verhängten Strafe aufgefordert wurde. Haverbeck wehrte sich mit juristischen Mitteln und verwies auf ihre angegriffene Gesundheit. Zuletzt beauftragte die Berliner Justiz das Kreisgesundheitsamt Herford damit, Haverbeck auf ihre Haftfähigkeit zu untersuchen. "Der Arzt kam zu dem Ergebnis, sie sei trotz ihres Alters bedingt haftfähig", sagt die Justizsprecherin. Allerdings müssten entsprechende bauliche und pflegerischen Möglichkeiten vorhanden sein - und die seien in der JVA Senne nach deren Angaben nicht gegeben.

Ursula Haverbeck stürzt nach eigener Aussage immer wieder ohne ersichtlichen Grund. In Ostwestfalen-Lippe ist die JVA Hövelhof zwar darauf eingestellt, Häftlinge, die im Rollstuhl sitzen oder Pflegebedarf haben, aufzunehmen - allerdings nur Männer. Zuletzt blieb bei der Suche nur noch das Justizkrankenhaus in Fröndenberg übrig, auf dessen Antwort die Berliner Justiz jetzt wartet. Grundsätzlich, so heißt es aus dem Landesjustizministerium in Düsseldorf, sei das Vollzugskrankenhaus nicht nur für akute Fälle da, sondern auch, um dort Haftstrafen zu vollstrecken.

Eine Inhaftierung der 95-Jährigen könnte erneut Neonazis und andere Rechtsextremisten zu Solidaritätskundgebungen animieren. Auf der anderen Seite hatte das Internationale Auschwitz Komitee schon 2018 kritisiert, die deutsche Justiz lasse der Holocaust-Leugnerin "eine viel zu lange Leine". Zu dieser Einschätzung kamen die Kritiker unter anderem, weil eine Verurteilung Haverbecks in Hamburg aus dem Jahr 2015 bis dahin nicht rechtskräftig war und es bis heute noch immer nicht ist - mehr als acht Jahre nach dem Urteil,

Der Fall: Im November 2015 war Haverbeck vom Amtsgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dagegen war die Frau in Berufung gegangen - und diese Verhandlung hat bisher nicht stattgefunden.

Gerichtssprecher: "Erhebliche Verzögerung"

Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen: "Es sind mehrere Faktoren zusammengekommen, die zu erheblichen Verzögerungen geführt haben. Haftsachen, also Verfahren, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, werden von den Gerichten vorrangig behandelt, was dazu führt, dass Nicht-Haftsachen wie das vorliegende immer wieder zurückgestellt werden müssen." Die Berufungskammer sei sehr stark belastet gewesen, es seien Erkrankungen und die Corona-Pandemie dazugekommen. "Schließlich sollte der Prozess vergangenen Freitag stattfinden –-aber er wurde abgesagt." Wegen Erkrankung des Gerichts.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck 2022 in ihrem Wohnzimmer in Vlotho.

Bildunterschrift: Das Justizkrankenhaus Fröndenberg ist gesichert wie ein Gefängnis.

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Am 1. April 2022 wurde im Berufungsprozess (Verurteilungen: 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020), Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel vom Landgericht Berlin zur einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 12. November 2015 wurde die 87-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

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