Westfalen-Blatt Online , 17.01.2024 :

Protest gegen AfD-Veranstaltung in Paderborn geplant

17.01.2024 - 17.42 Uhr

Bündnisse wollen am Montag am Schützenhof Präsenz zeigen

Paderborn. Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis für Demokratie und Toleranz rufen am Montag, 22. Januar, 18 Uhr, zur Demonstration auf. Anlass ist eine Veranstaltung der AfD im Paderborner Schützenhof unter dem Titel "Bericht aus dem Bundestag".

Von Ingo Schmitz

Veranstalter des so genannten "Bürgerdialogs" im Schützenhof ist offenbar die NRW-Landesgruppe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Erwartet werden laut eigener Werbung die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen und Jörg Schneider sowie als Gastredner der NRW-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley. Es handelt sich laut AfD-Werbung im Internet um eine öffentliche Veranstaltung ohne vorherige Anmeldung. Gebucht wurde der Fahnensaal des Schützenhofs für maximal 120 Teilnehmer.

Nicht zum ersten Mal sucht sich die AfD die Stadt Paderborn für ihre Kundgebungen und Veranstaltungen aus. 2016 trat AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Paderborn auf. Damals kamen .000 Menschen bei einer Gegenveranstaltung zusammen. 2021 waren bei einem weiteren Auftritt Höckes in der Innenstadt 180 AfD-Teilnehmer und 550 Gegendemonstranten vermeldet worden.

Die beiden Paderborner Bündnisse gegen Rechts sowie für Demokratie und Toleranz haben für Montag, 22. Januar, eine Gegenveranstaltung bei der Polizei angemeldet. Sie soll um 18 Uhr am Schützenhof stattfinden. Der genaue Ort wird mit der Polizei an diesem Donnerstag abgestimmt, sagte Bündnis-Sprecher Johannes Menze, der auch Mitglied der Grünen im Paderborner Rat ist, auf Anfrage dieser Zeitung. Angemeldet haben die Gegner 300 Teilnehmer. Derzeit werde die Rednerliste für die Kundgebung am Schützenhof vorbereitet, sagte Menze. Die Gewerkschaften hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt, weitere Anfragen liefen.

Neujahrsempfang im Spiegelsaal

Vor wenigen Tagen erst fand im Spiegelsaal des Schlosses in Schloß Neuhaus der Neujahrsempfang der AfD statt. Dabei bezeichnete AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich den Paderborner AfD-Kreisverband als einen "Leuchtturm des patriotischen Engagements". Belegt wird dies durch ein Video von der Veranstaltung, das die AfD veröffentlicht hat.

Die Aufnahme gibt die Rede des gebürtigen Dortmunders wieder, in der er behauptet, dass es den "herrschenden Eliten" mit ihrer Migrationspolitik darum gehe, "uns als Volk auszulöschen". Seine Partei werde dies nicht zulassen, stellte er unter dem Beifall der Zuhörer fest. Und seine Behauptungen gehen weiter: Die "liberale Einwanderungspolitik" diene dem "Ziel der herrschenden Klasse, das Volk auszutauschen". Die AfD werde dies nicht zulassen, sondern die Regierung "austauschen". "Damit werden wir in diesem Jahr beginnen", lautet die nächste provokante These. Noch mehr Beifall und Jubel bekam Helferich allerdings für diese Aussage: "Die Antwort auf die anhaltende Massenmigration kann nicht die Forderung nach mehr Integration sein, sie lautet Remigration."

"AfD rechts abgedriftet"

Johannes Menze ist angesichts solcher Aussagen entsetzt. "Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang der AfD in Schloß Neuhaus zeigen, dass Paderborn aufstehen muss. Wir reden hier nicht mehr über ein ostdeutsches Phänomen, das wir achselzuckend hinnehmen. Wir müssen jetzt in Paderborn auf die Straße gehen", sagte Menze dieser Zeitung. Die AfD sei in Teilen "komplett rechts abgedriftet".

Dr. Maria Rodehuth, Geschäftsführerin der Paderborner Stadthallen-Betriebsgesellschaft, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Anfrage der AfD juristisch überprüft worden sei. Demnach hätte die Veranstaltung im Schützenhof nur dann verhindert werden können, wenn die Räume zum Beispiel ausgebucht gewesen wären. Die Partei sei weder verboten noch als verfassungsfeindlich eingestuft.

PBSV erklärt Situation

Weil die Stadthallen-Betriebsgesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadt sei, handle es sich um eine öffentliche Einrichtung. "Wir können daher hier nicht nach Gutdünken entscheiden", erklärte die Geschäftsführerin, warum sie habe zustimmen müssen. Es bestehe ein Kontrahierungszwang - also die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme des Vertragsangebotes. Gleiches gilt übrigens nach Angaben der Stadt für die Vermietung des Spiegelsaals im Schloss.

Der Paderborner-Bürger-Schützenverein teilte zu der Frage der Vermietung folgendes mit: "Am Montag, 15. Januar, ist der geschäftsführende Bataillonsvorstand des PBSV, vertreten durch den Oberst des PBSV, durch die Geschäftsführerin der Paderborner Stadthallenbetriebsgesellschaft (PSB) darüber informiert worden, dass die AfD am Montag, 22. Januar, eine Veranstaltung im Schützenhof durchführen werde. Die PSB ist bekanntlich Pächterin des Schützenhofes, das heißt die Bewirtschaftung des Schützenhofes - einschließlich der Raumvermietung - erfolgt generell nicht durch den PBSV, sondern ausschließlich durch die Stadthallenbetriebsgesellschaft als Pächterin des Schützenhofes."

Mehr Informationen zur Gegendemonstration am Schützenhof wollen die beiden Bündnisse an diesem Donnerstag, 18. Januar, mitteilen.

Bildunterschrift: Die AfD plant eine weitere Veranstaltung in Paderborn. Diesmal geht es in den Paderborner Schützenhof. Mit dabei sein sollen die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen und Jörg Schneider sowie als Gastredner der NRW-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley.

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Am 22. Januar 2024 (18.30 Uhr) bewirbt die "AfD" im "Schützenhof" in Paderborn, einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen sowie Jörg Schneider).

Am 11. Januar 2024 bewarb die "AfD" am 22. Januar 2024 im "Schützenhof" Paderborn einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Jörg Schneider).

Am 7. Januar 2024 führte der "AfD"-"Stadtverband Paderborn" den "Neujahrsempfang" in Schloß Neuhaus (mit: Uwe Detert, Günter Koch, Norbert Senges, Markus Wagner, Eugen Schmidt, Matthias Helferich) durch.

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