Mindener Tageblatt , 17.01.2024 :

Kommentar / Hart gegen Faschismus

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Drei Sätze aus unserem Grundgesetz, die sich bitte ganz besonders diejenigen an den Spiegel kleben mögen, die den völkischen Möchtegernumstürzlern und der AfD für ihre wirren Ideen rund um eine so genannte "Remigration" applaudieren. Zuwanderung hat dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur kulturell bereichert, sondern auch wirtschaftlich stark gemacht. Ohne wird es in Zukunft wahrscheinlich schneller düster, als wir jetzt noch glauben.

Natürlich darf und soll politisch gestritten werden. Auch darüber, welche Regeln es zum Beispiel für Zuwanderung geben soll. Wir leben ja in einer Demokratie. Noch zumindest. Denn eines muss spätestens seit dem Potsdamer Treffen klar sein: Wer dazu bereit ist, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wird auch nicht davor zurückschrecken, andere Grundrechte zu schleifen. Als Nächstes steht wahrscheinlich die Religionsfreiheit auf der Streichliste. Danach die Versammlungsfreiheit. Schließlich die Meinungsfreiheit. Ein Asylrecht haben wir dann schon lange nicht mehr. Schwarzseherei? Ich fürchte, nicht.

Die Pläne von Potsdam offenbaren überdeutlich den faschistischen Kern der AfD. Sie ist keine rechte Partei. Sie ist eine rechtsextremistische Partei. Auch für diesen Satz ist sicher noch Platz am Spiegel. Und wer tatsächlich glaubt, dass die AfD nur in Thüringen oder nur im Osten böse ist: Thüringen ist überall. Auch in Minden. Es gibt nur eine AfD - und die zeigt in diesen Tagen endgültig ihr wahres Gesicht. Dem müssen wir uns stellen. Mit offenem Visier.


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- Freitag, 19. Januar 2024 um 17.00 Uhr -


Kundgebung: Gegen die Neue Rechte!


Veranstaltungsort:

Martinitreppe
32423 Minden


Redebeiträge von:

Bürgermeister Michael Jäcke
Landrat Ali Dogan
Kathrin Kosiek, CDU
Rüdiger Höcker, Seebrücke Minden
Felix Abruszat, FDP
Nina Pape, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Minden
Anna Gasiewski, Fluchtpunkt Martinihaus
Selvi Arslan, Integrationsbüro Minden
Aylin Rescho, Jugendforum Minden
Kolya Mustafa, Jugendforum Minden
Oswald Marschall, Verein Deutscher Sinti e.V. Minden
Volker Böttcher, Sparkassenvorstand im Ruhestand
Michael Mertins, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Minden
Sprecherin der Grünen
Irmgard Schmidt, Lübbecke zeigt Gesicht


Veranstalterin: Minden - Für Demokratie und Vielfalt e.V.: www.lap-minden.de

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Am 11. Januar 2024 forderte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden Lübbecke", mit der xenophoben Überschrift "Remigration statt "Einzelfälle"!": "2024 muss das Jahr der Remigration werden!"

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